Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@behind_eyes
auch das ist mir bekannt. Seehofer hat das schon 2018 angeleiert.

Und warum bekommt man das nicht in den Griff? Weil wahrscheinlich nicht viel passiert....

@abberline
Wie meinst du das?

@behind_eyes
Natürlich kann jemand xmal versuchen, nach Deutschland zu kommen. Wenn diese Person aber eine Wiedereinreisesperre hat, müssten doch die Sanktionen so sein, dass er gar nicht mehrfach versucht, wieder nach D zu kommen.

@abberline
vielleicht hilft das weiter

Wurden die Zurückweisungen tatsächlich vollzogen?
Wie viele der Aufgegriffenen mit Einreisesperre dann wieder zurückgewiesen wurden, kann die Bundespolizei auf Anfrage nicht genau beantworten. Doch den Angaben zufolge waren es weniger als die Hälfte. Denn nur „rund 43 Prozent dieser Personen wurden im Rahmen von Grenzkontrollen festgestellt“, also an dem Grenzabschnitt zu Österreich sowie den Flug- und Seehäfen – nur dort gibt es derzeit Grenzkontrollen.

Die andere Hälfte wurde im Inland aufgegriffen, bei ihnen kommt eine Zurückweisung sowieso nicht infrage, weil sie ja gerade darin besteht, eine noch nicht erfolgte unerlaubte Einreise zu verweigern; das geht nur direkt an der Grenze. Doch was geschah mit den 43 Prozent der monatlich durchschnittlich 100 Ausländer, die an den Grenzen mit Wiedereinreisesperre festgestellt wurden?

„Im Jahr 2018 wurde in 84 Prozent der Fälle entschieden, dass die Personen, welche im Zuge von Grenzkontrollen festgestellt wurden, zurückgewiesen werden sollen“, teilt die Bundespolizei mit. Es könne aber keine Aussage getroffen werden, ob die Zurückweisungen auch tatsächlich vollzogen werden konnten.

So sei etwa denkbar, „dass eine Zurückweisung aufgrund einer nicht vorliegenden Zustimmung des aufnehmenden Staates nicht vollzogen werden konnte“. Darüber hinaus könne „in Fällen eines später vorgebrachten Schutzersuchens von einer Zurückweisung vorerst Abstand genommen und die Personen zur Prüfung an die dafür zuständigen Behörden weitergeleitet“ worden sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189340565/Bundespolizei-Abgeschobene-kehren-trotz-Einreisesperre-zurueck.html

@Tussinelda
Das heisst, das Gesetz ist so bescheuert, dass jemand nur an der Wiedereinreise gehindert werden kann, aber wenn jemand über die Grenze drin ist, wird man die Person schwieriger wieder los, da es ja nur ein Wiedereinreiseverbot und kein Wiederimlandseiverbot ist???????????

@abberline
Beitrag von Tussinelda (Seite 1.783)
auch interessant in dem Zusammenhang
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/zurueckweisungen-grenze-bundespolizei-voelkerrecht-europarecht-interview?print

Was darf die Bundespolizei?
Seehofer will Asylbewerber mit Einreiseverbot an der Grenze abweisen. Doch ohne Dublin-Verfahren wäre das ein Bruch mit EU-Recht, sagt die Juristin Nora Markard.

Erstens soll künftig an der EU-Außengrenze eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge stattfinden und direkt von dort abgeschoben werden. Zweitens würden nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung auf die Staaten verteilt – und zwar nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens würde erstmals die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wirksam bekämpft, weil die verteilten Flüchtlinge nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen erhielten. Wer in ein anderes Land weiterreist, ginge dort leer aus.

Seehofers Vorschläge (u. die Vorschläge anderer) scheinen gute Chancen zu haben, die zukünftige Asylpolitik zu bestimmen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Seehofer-Es-werden-in-hohem-Masse-Straftaeter-aufgegriffen.html

Da sieht man es: Korruption bei UNHCR, oh, wer hätte das gedacht?
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html

Wie der "Stern" berichtet, hat sich in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die als einer der Hauptanlaufpunkte für Flüchtlinge in Ostafrika gilt, ein Markt mit Vermittlern für illegale Geschäfte rund um die Umsiedlungen gebildet. Laut einem Vermittler kostet ein Platz auf der Liste etwa 2500 US-Dollar. Für das Geld beschaffe der UNHCR-Mitarbeiter beispielsweise gefälschte ärztliche Atteste. An dem Betrug seien daher auch Mediziner beteiligt. Der "Stern" beschreibt auch Fälle von Flüchtlingen, denen ein Platz auf den Resettlement-Listen zugestanden hätte, die aber leer ausgingen, da ihre Identitäten an andere Afrikaner verkauft worden sein, die damit ausreisten.

Wer zahlt den Schaden?

@Abahatschi
Wer das zahlt ?
Na evtl auch du , mit deinen Steuern .

Dieser Skandal ist schon länger bekannt und dokumentiert . Uganda hat bereits 200 Millionen € eingesammelt für die angeblichen mehr als eine Millionen Flüchtlinge im eigenen Land ? Das sind korrumpierte Fake zahlen .

Hier ein paar Details dazu und woher das Geld kommt.
Das ist ein einziger Sumpf und das nicht erst seit heute. Und ein Schlag ins Gesicht all jener , die wirklich und tatsächlich Hilfe brauchen und die Mittel nicht haben , sich dem korrupten System zu unterwerfen.

Es steht zu befürchten , dass es wirklich nur noch die Menschen nach Europa schaffen , die die stärksten Ellenbogen und das nötige Kleingeld haben .
Auf der Strecke bleiben wie immer die wirklich Bedürftigen .

https://taz.de/Korruption-und-Fluechtlingshilfe/!5553354/


Wenn man den letzten Absatz liest , dann versteht man was gießkannensystem bedeutet .

Abahatschi schrieb:wer hätte das gedacht?

die Frage sollte sein, wer hätte das nicht gedacht? Menschen und Geld, das ist überall das Gleiche, nur sagt das nichts grundsätzliches über die Organisation aus. Nur über den Menschen. Aber hey, wir leben alle auf Kosten der Ärmsten ;)

Ach, wenn die Kombination Menschen und Geld das Problem ist, dann sollten wir das mit dem Geld lassen.

Tussinelda schrieb:die Frage sollte sein, wer hätte das nicht gedacht?

verstehe ich das richtig,
man soll deiner Meinung nach grundsätzlich von Korruption ausgehen und nicht an das Gute im Menschen glauben?

an das Gute in Menschen, die sich als besonders gute Menschen hervortun?

ich hoffe, du wolltest einfach nur mal widersprechen und meinst das nicht so.

Tussinelda schrieb:Aber hey, wir leben alle auf Kosten der Ärmsten ;)

Ein sinnloses Statement, dass durch die Verallgemeinerung ("Wir sind alle Sünder") darüber hinwegtäuschen will dass es Abstufungen gibt.

Derjenige, der konkret und vor Ort anderen Hilfsbedürftigen wortwörtlich das Brot vom Teller stiehlt, um sich zu bereichern, ist objektiv schlechter als jemand der hier um 25 Ecken gedacht "von den Ärmsten lebt" weil er im Winter billige Tomaten kauft.

bgeoweh schrieb:Ein sinnloses Statement, dass durch die Verallgemeinerung ("Wir sind alle Sünder") darüber hinwegtäuschen will dass es Abstufungen gibt.

Es sollte bei solchen Aussagen, sofern man es denn ernst mit ihnen meint, auch nicht darum gehen möglichst exakt den Grad der Schuld des Einzelnen zu bestimmen, sondern auf die systematischen Zusammenhänge hinzuweisen, durch die jeder in dieser Gesellschaft an der Aufrechterhaltung von Armut und Ausbeutung (und zwar global) mitwirkt. Die Schuld genau Bemessen zu wollen ist hingegen Symptom der liberalen Rechtfertigungsideologie.

paranomal schrieb:Die Schuld genau Bemessen zu wollen ist hingegen Symptom der liberalen Rechtfertigungsideologie.

Und ständig ungefragt irgend ein Schmalz daherzulabern ist Ausdruck der kommunistischen Gesamtverwahrlosung. Hauptsächlich, weil es für Kommunisten die einzige Möglichkeit darstellt, überhaupt mit Schmalz in Kontakt zu kommen.

Seidenraupe schrieb:verstehe ich das richtig,
man soll deiner Meinung nach grundsätzlich von Korruption ausgehen und nicht an das Gute im Menschen glauben?

Du kannst glauben, was Du willst. Das hat mit meinem post nix zu tun.

Seidenraupe schrieb:an das Gute in Menschen, die sich als besonders gute Menschen hervortun?

tun sie das denn?

bgeoweh schrieb:Und ständig ungefragt irgend ein Schmalz daherzulabern ist Ausdruck der kommunistischen Gesamtverwahrlosung. Hauptsächlich, weil es für Kommunisten die einzige Möglichkeit darstellt, überhaupt mit Schmalz in Kontakt zu kommen.

Was ist das denn nun für ein Quatsch?

paranomal schrieb:Was ist das denn nun für ein Quatsch?

Realität halt.

bgeoweh schrieb:Derjenige, der konkret und vor Ort anderen Hilfsbedürftigen wortwörtlich das Brot vom Teller stiehlt, um sich zu bereichern, ist objektiv schlechter als jemand der hier um 25 Ecken gedacht "von den Ärmsten lebt" weil er im Winter billige Tomaten kauft.

Ich denke du beziehst dich darauf oder?

paranomal schrieb:Die Schuld genau Bemessen zu wollen ist hingegen Symptom der liberalen Rechtfertigungsideologie.

Was voll der Käse ist :D

xsaibotx schrieb:Realität halt.

Klingt für mich eher nach Polit-Tourette. Wenn man sich ärgert, weil man sich so sehr darauf gefreut hat sich in sei Gedankengebäude aus Schuldabwehrargunentationen begeben zu können, dann sollte man das anständig argumentieren.