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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 17:57
@Atrox
und da wurde das Amt vorverurteilt? Und hat sich dann rausgestellt, das war falsch? Wo und wann war das denn?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 18:30
@geeky

Ich finde die Jungs ja auch lustig und ich bin der Letzte der einer FRAU kein Asyl gönnt, aber da reden die von einer Frau die abgelehnt wurde, weil sie in ihrer Heimat zur Prostitution gezwungen wird.

Der Textbaustein ist zwar mies, aber was hat das mit Asyl zu tun? In Wien werden auch Frauen zur Prostitution gezwungen, sollen die auch wo anders Asyl ansuchen?

Zwangsprostitution alleine so in den Raum gestellt kann doch kein Asylgrund sein. Da ist man in den Fängen von Verbrechern, deswegen ist nicht das Land als Lebensort unzumutbar.

Jetzt mal grundsätzlich festgestellt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 18:54
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb am 29.05.2018:ja klar, das Amt fucked up und dann hat der Asylbeantragende die Pflicht, bei der Korrektur mitzuhelfen......lebt womöglich schon 3 Jahre hier, alles schick, hat sich eingerichtet, sein Leben entsprechend geplant etc, aber klar, warum nicht dabei helfen ggf. den ganzen Mist noch einmal zu durchlaufen und nicht zu wissen, wie es ausgeht. Nur mal als Anmerkung, die Asylbewerber können nix dafür......
Ich muss mich wohl verlesen haben. „Das Amt fucked up“ trifft sicherlich keinerlei Aussage zur Bearbeitungsqualität. Mea culpa.

Obwohl...eigentlich hat sich ja jetzt herausgestellt, dass es doch keinen „upfuck“ gab. Wie gesagt, prinzipiell bin ich im Sinne der Asylbewerber froh, dass es keine größeren Fehler gab, wie es aussieht. Ist ja erstmal eine gute Sache, dass kaum Asylberechtigte zu Unrecht weggeschickt wurden. Auf Basis der damaligen Informationslage war Unmut ja durchaus angebracht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 18:56
Zitat von insidemaninsideman schrieb:In Wien werden auch Frauen zur Prostitution gezwungen, sollen die auch wo anders Asyl ansuchen?
Ja - in Deutschland, da kriegen sie es...steht auch in dem Bericht.
Zeitgleich fragt man sich in der Zeitung ob Deutschland größter Puff Europas wird/ist (dank den rot grünen Gesetzen) und es wird berichtet dass die nigerianische Mafia das Geschäft an sich reißen will.
https://www.welt.de/politik/article188939849/Sexarbeit-in-Deutschland-Prostitutionsgesetze-wirken-so-gut-wie-gar-nicht.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article189516909/Nigeria-BND-warnt-vor-brutalen-Mafia-Banden-in-Europa.html
Es wird alles besser.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 19:02
@Atrox
@Tussinelda
Ich weiss jetzt nicht wo die Neuigkeit ist: wenn das Amt die Daten upfucked muss der Antragsteller dies korrigieren, ist bei H4, Steuer, Autozulassung...bei allen Ämtern so.
Warum soll der Asylbewerber nicht mitwirken, auch in so einem Fall? Sonderbehandlung?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 19:08
Zitat von kingarikingari schrieb am 29.05.2018:Wer also einfach nicht zur Überprüfung kommt, der erhält einen positiven Entscheid. Ich kann es kaum glauben was für Idioten wir in den obersten Etagen ausgesetzt sind. Die gehören doch alle auf eine Anklagebank
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb am 29.05.2018:tja, da sollen die sich mal Gedanken machen, die ständig forderten, alles müsse schnell schnell schnell gehen........gibt es hier ja genug.......da wurde auch ständig von "Vereinfachung" gesprochen....jetzt natürlich regen sich genau die am lautesten auf...echt interessant
Zitat von OptimistOptimist schrieb am 29.05.2018:das eine schließt doch das andere nicht aus.
Dass gezielt betrogen wurde, liegt doch nicht an der Geschwindigkeit.

Und nun tut man noch immer nicht das Richtige um den Betrugsfällen auf die Spur zu kommen sondern lässt es weiter fein laufen. Freiwilligkeit - ein Witz alles!
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb am 29.05.2018:ja, wenn man es nicht versteht. Die Frau hat einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel und ist laut Gesetz nicht verpflichtet, bei einer erneuten Prüfung mitzuwirken. Also im Grunde ganz einfach.
Zitat von OptimistOptimist schrieb am 29.05.2018:Genau das ist es ja was ich moniere.
So kann man doch gerne in Einzelfällen vorgehen - Amt hat sich geirrt oder betrogen - der Begünstigte bleibt unbehelligt - okay.

Aber wenn dies in tausenden Fällen passierte (man weiß ja auch nicht, ob das alles nur die Spitze eines Eisberges ist, was jetzt raus kam), dann müsste man mMn halt mal - dem Fall angepasst - Sonderbestimmungen erlassen.
Hier gehts ja darum "muss sie angepasst werden?"
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb am 29.05.2018:ja klar, das Amt fucked up und dann hat der Asylbeantragende die Pflicht, bei der Korrektur mitzuhelfen......lebt womöglich schon 3 Jahre hier, alles schick, hat sich eingerichtet, sein Leben entsprechend geplant etc, aber klar, warum nicht dabei helfen ggf. den ganzen Mist noch einmal zu durchlaufen und nicht zu wissen, wie es ausgeht. Nur mal als Anmerkung, die Asylbewerber können nix dafür......
@Atrox
damit der Zusammenhang klar ist, ich habe mich auf das Szenario von kingari und optimist bezogen, wäre schön, wenn Du den Zusammenhang mitzitiert hättest.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 19:09
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich weiss jetzt nicht wo die Neuigkeit ist
es ist keine Neuigkeit....les eben richtig mit
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb am 29.05.2018:Tussinelda schrieb am 29.05.2018:



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13.05.2019 um 19:10
@Tussinelda

Werde ich beim nächsten Mal tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 19:20
@Atrox
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich erinnere mich aber auch noch an ein paar User, die sich groß darüber aufgeregt haben, dass Berechtige zu Unrecht abgelehnt wurden.
Schau einfach noch mal bei der Anstalt rein:
bamf
Was sagst du zu diesem "unrechten" Mißverhältnis? Dein "Ist ja erstmal eine gute Sache, dass kaum Asylberechtigte zu Unrecht weggeschickt wurden" ist sicher ein nochmaliges(?) Überdenken wert.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich empfinde es als gute Nachricht, dass Bremen nach eingehender Prüfung keine Versäumnisse vorzuwerfen sind.
Dann haben also bis zu dieser eingehenden Prüfung alle an der Rufmordkampagne Beteiligten dreist gelogen? Die zu Unrecht Verleumdeten waren immerhin "hochkriminell", haben ihr schändliches Werk "bandenmäßig" durchgezogen und "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet". Meinte jedenfalls IM Seehofer, und Stephan Mayer, ebenfalls von der alles andere als christlichen CSU setzt noch einen drauf: "Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen".

Nun ist "die Gesamtheit der Dimension" bekannt: enormes Ausmaß hatte lediglich die Verlogenheit der Verlautbarer. Von enormem Ausmaß war auch die Inanspruchnahme der Exekutive, die sie ebenso von wichtigeren Aufgaben abhielt wie die Legislative. Außerdem wurde vom Bremer Amt kein einziger Asylantrag mehr bearbeitet. Für umtriebige und doch bürgernahe Amigos eine win-win-win-Situation, oder? :D

Eine Frage aber bleibt: welche Konsequenzen hat ihre Inszenierung? Wer wird zur Verantwortung gezogen, muß zumindest Schmerzensgeld zahlen wie andere dreist lügende Rufmörder auch?
Falls die Antwort "niemand" lautet: Empfindest du auch das "als gute Nachricht"?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 19:42
@geeky
so eine scheinbar entlarvende grafik ist schnell entkernt.

asyl bekommen sowieso die wenigsten. die meisten bleiben hier auf subsidiärem schutz. warum glaubt ihr wohl ist es so, dass bis zu 80% ihre pässe wegwerfen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 19:56
@sorbetabart

Irgendwelche belegenden Zahlen parat?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 19:59
@geeky

Ich finde allgemein "nicht korrekte" Bescheide nicht in Ordnung. Ob diese nun falsch positiv oder falsch negativ ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Sofern eine Behörde eine große Anzahl "nicht korrekter" Bescheide verschickt, besteht Klärungsbedarf und im Zweifel Konsequenzen.

Ich weiß, dass ich mich zu dieser Diskussion so positioniert habe, dass ich einen Untersuchungsausschuss, sowie eine lückenlose Aufklärung befürwortet habe. Ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass es diese Position zu überdenken gilt.

Darüberhinaus hat man hier als Diskussionsgrundlage, was eben verbreitet wird. Ich sehe von daher nicht die Diskutanten in der Position der Verleumder, sondern einzig die Staatsanwaltschaft Bremen. Ein Untersuchungsausschuss (der von der Linken und den Grünen blockiert wurde) wäre wohl zu dem selben Ergebnis gekommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 20:08
@geeky

Nachtrag zu Bremen aus deinem Link:
Eine intensive Prüfung der Bremer Bescheide hat eine unterdurchschnittliche Fehlerquote von 0,9 Prozent ergeben
Das passt eher nicht zu den Zahlen aus der Anstalt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 20:13
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Eine intensive Prüfung der Bremer Bescheide hat eine unterdurchschnittliche Fehlerquote von 0,9 Prozent ergeben
Es handelt sich, soweit ich es verstanden habe, um die Zahlen die direkt mit der Frau Korruption zu tun haben...der Rest war aus anderen Gründen falsch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 20:14
@Atrox
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Das passt eher nicht zu den Zahlen aus der Anstalt.
Zur gefälligen Beachtung: https://www.zdf.de/assets/faktencheck-25-september-2018-100~original?cb=1546365249518
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass es diese Position zu überdenken gilt.
Gilt das tatsächlich auch für deine Behauptung, "dass kaum Asylberechtigte zu Unrecht weggeschickt wurden"?
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich sehe von daher nicht die Diskutanten in der Position der Verleumder, sondern einzig die Staatsanwaltschaft Bremen.
Die von mir zitierten Verleumdungen kamen aber nicht von dort, sondern von der CSU. Willst du von den eigentlichen Tätern ablenken oder warum erwähnst du sie mit keinem Wort?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 20:19
Zitat von geekygeeky schrieb:Gilt das tatsächlich auch für deine Behauptung, "dass kaum Asylberechtigte zu Unrecht weggeschickt wurden"?
Meine Aussage war auf Bremen bezogen. Also ja. Außer die 0,9 %, die du hier verlinkt hast, sind falsch.
Zitat von geekygeeky schrieb:Willst du von den eigentlichen Tätern ablenken oder warum erwähnst du sie mit keinem Wort?
Ich bin kein Richter. Ich habe nicht das Recht zu bestimmen, wer Täter ist und wer nicht. Wenn der CSU etwas vorzuwerfen ist, soll sich die entsprechende Staatsanwaltschaft damit auseinandersetzen und vor Gericht zerren damit diese zur Rechenschaft gezogen werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 20:47
@Atrox
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Meine Aussage war auf Bremen bezogen.
Ebenso wie mein screenshot. funfact: die Spalte mit dem "wegschicken" heißt "abgelehnte Asylentscheide".
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Also ja.
Du siehst aber schon, daß mehr als jeder dritte dort dein "kaum" widerlegt?
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich habe nicht das Recht zu bestimmen, wer Täter ist und wer nicht.
Du hast aber das Recht auf eine Meinung sie zur Diskussion zu stellen. Du mußt es natürlich nicht wahrnehmen, wenn eh zu befürchten ist, daß sie eine Diskussion nicht unbeschadet übersteht. :)
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Wenn der CSU etwas vorzuwerfen ist, soll sich die entsprechende Staatsanwaltschaft damit auseinandersetze
Du selbst hast mit ihrer moralischen Verkommenheit (die ja per se nicht strafwürdig ist) keine Probleme?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 20:48
@geeky
Zu den Hintergründen:
https://uebermedien.de/28954/einmal-skandal-und-zurueck-rechercheverbund-in-der-kritik/
Aus deinem Link (Unterstreichung durch mich):
Quellen für diese Rechercheergebnisse wurden nicht genannt, aber eine Bestätigung der Angaben ergab sich durch die von der Staatsanwaltschaft betriebenen Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und „Bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ nach § 84 Abs.3 Nr.2 Asylgesetz (Strafdrohung 6 Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe) gegen sechs Beschuldigte.
Der Staatsanwalt hat Durchsuchungen veranlasst welche zu Ergebnissen führten.
Hat der Staatsanwalt bezüglich der Ergebnisse so dreist gelogen?

Und was ist davon zu halten?:
Wels warnt davor, angesichts der Relativierung vieler Vorwürfe jetzt den Schluss zu ziehen, dass an allen Vorwürfen nichts dran sei. Auch der Revisionsbericht sei trotz offenkundiger Mängel nicht zwingend komplett falsch
Ich bin mir noch nicht so richtig im Klaren was von dem Ganzen zu halten ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 21:10
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dass an allen Vorwürfen nichts dran sei
... hat niemand behauptet. Daß im Vorfeld dreist gelogen wurde und dies offenbar keinerlei Konsequenzen hat siehst du doch aber auch?


@Atrox
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ein Untersuchungsausschuss (der von der Linken und den Grünen blockiert wurde)
... wurde von WEM außer der AfD unterstützt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 21:19
Zitat von geekygeeky schrieb:... wurde von WEM außer der AfD unterstützt?
Wikipedia: Bremer BAMF-Affäre
Zum Höhepunkt der Berichterstattung Anfang Juni 2018 befürworteten laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 64 Prozent der Deutschen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge.
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-mehrheit-der-deutschen-fuer-bamfuntersuchungsausschuss-_arid,1737891.html


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