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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 11:07
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:(14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein:
bezieht sich wieder auf das, was ich verlinkte.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Und für DIESE Fälle sollte eine JVA wohl eher passen als ein Ferienlager.
Wer sprach von einem Ferienlager? Ach ja, Du, sonst keiner.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 11:15
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:the_unforgiven schrieb:
(14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein:

bezieht sich wieder auf das, was ich verlinkte.
Klar weil es die Aufschlüsselung des Punktes 5 ist und somit die Liste vervollständigt so daß ich mir nicht vorwerfen lassen muß paar harmlose Pfadfinder die völlig ohne zutun in Abschiebehaft kommen zu unterschlagen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Wer sprach von einem Ferienlager? Ach ja, Du, sonst keiner.
wo habe ich das behauptet?
Ich sprach übrigens von JVA, dem aktuellen topic wie so ein Gebäude aussehen müsste/könnte.

Auf jeden müsste Stacheldraht aufs Dach und die Mauern...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/abschiebehaft-fluechtlinge-gefaengnis-ingelheim-angekommen/seite-3
Im Sommer kletterten in Ingelheim zweimal Abschiebehäftlinge auf Dächer und Bäume, aus Protest gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis. Einer von ihnen saß auf der Außenmauer der Einrichtung. Er ließ die Beine über den Betonwall baumeln, bis das SEK und die Rettungskräfte kamen und ihn überredeten, herunterzukommen. Mittlerweile arbeiten mehr Sicherheitskräfte pro Schicht in Ingelheim. Und auf den Dächern wurde neuer Stacheldraht angebracht. 2013 hatte die damalige Integrationsministerin den alten noch durchgeschnitten, um ein Zeichen zu setzen.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 11:27
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und Abschiebungen werden aufgrund zweier Todesfälle von Asylbewerbern, die durch Zwangsmaßnahmen erstickt wurden, abgebrochen, wenn sich zu sehr gewehrt wird. Zum Schutz der Asylbewerber und der Polizei. Abschiebungen werden - entgegen dem Wunsch einiger hier - nicht um jeden Preis durchgeführt.
Im Notfall abbrechen ist richtig, egal wer es verursacht hat - wer aber zu oft einen Abbruch verursacht sollte sich nicht wundern wenn er komplett fixiert wird und quasi als Paket versand wird.
Zitat von FFFF schrieb:Aber ein "im Zweifel für den Angeklagten" gilt nicht für die Jury aus Hilfssherrifs hier.
JA, dann adde mal die User damit sie sich auch selbst dazu äußern können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 11:31
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:wo habe ich das behauptet?
was behauptet? Ich stelle eine Frage.....es geht hier nämlich nicht - trotz des unqualifizierten Einwurfs - um Ferienlager, was Du versucht hast, zu implizieren


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 11:53
@Tussinelda
und wenn ich davon schreibe daß er jemand der dort landet oft sicherlich kein Chorknabe ist sinierst du tagelang welchen chor ich meine und daß hier doch niemand gesungen hätte?
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:wer aber zu oft einen Abbruch verursacht sollte sich nicht wundern wenn er komplett fixiert wird und quasi als Paket versand wird.
ich denke solche Kandidaten sind eher etwas für erfahrene Pfleger einer stationären (forensischen) psychatrie.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 12:01
@the_unforgiven
nein, ich erwarte nur etwas weniger Polemik und beschissene Ironie oder was immer das sein soll, das Du hier regelmäßig ablässt. Es ist unangebracht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 12:56
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Das mit dem sogenannten Heimaturlaub ist hier doch schon längst geklärt worden. Warum wird das immer wieder hochgekramt?
weil es ziemlich strange ist, aus lauter Todesangst aus der Heimat zu fliehen und dann mit Urlaubsgefühlen an den gleichen Platz zurück zu kehren.

Wenn sich die Umstände in der Heimat derart ändern, dass man dort Urlaub machen kann/will, sogar noch BEVOR der eigene Asylantrag bewillgt ist, sollte man besser ganz zurück kehren.
Nein, ich rede nicht davon, dass man unter Wahrung gewisser Sicherheitsaspekte zum Begräbnis eines Familienangehörigen fliegt und danach schleunigst wieder in das Land, das einem Schutz vor Todesgefahr gewährt, zurück kehrt. Üblicherweise kann man diesen besonderen Umstand dem BAMF mitteilen!!
Außerdem käme auch niemand darauf, die Erledigung dringender/schwerwiegender familiärer Dinge mit Urlaub gleichzusetzen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 13:07
Zitat von lawinelawine schrieb:weil es ziemlich strange ist, aus lauter Todesangst aus der Heimat zu fliehen und dann mit Urlaubsgefühlen an den gleichen Platz zurück zu kehren.
wer kehrt denn mit Urlaubsgefühlen zurück? Wer macht denn überhaupt Urlaub?
https://uebermedien.de/19090/heimaturlaube-von-fluechtlingen-medien-uebernehmen-afd-dreh/
Heimaturlaube von Flüchtlingen? Medien übernehmen AfD-Dreh
offensichtlich nicht nur die Medien, sondern auch hier einige, obwohl das schon alles genauestens aufgezeigt wurde, naja......
https://correctiv.org/faktencheck/artikel-faktencheck/2017/08/18/wenn-asylbewerber-verreisen/
Wenn Asylbewerber verreisen
Seit Beginn dieser Woche wird über Flüchtlinge diskutiert, die vorübergehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das Faktencheck-Team von Correctiv hat die Diskussion verfolgt und die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.
Zitat von lawinelawine schrieb:Außerdem käme auch niemand darauf, die Erledigung dringender/schwerwiegender familiärer Dinge mit Urlaub gleichzusetzen.
natürlich nicht....siehe die links ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 13:32
@Tussinelda
vielleicht ist es dir entgangen: es geht nicht um deine Beispiele, es ging dem user um die aktuelle GEsetzeslage in Österreich.

vielleicht kannst du die userfrage potent beantworten?
ich kenne mich mit der österreichischen Asylgesetzgebung nicht aus
Wenn unser Nachbarland Handlungsbedarf beim Thema" Urlaub von Asylbewerbern im Heimatland" sieht, dann muss man mir zumindest nicht mit AfD und correctiv kommen ;)
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:was willst Du eigentlich? Es sind die gesetzlichen Bedingungen..... Ich hoffe doch, dass sich an die Gesetze gehalten wird.
also auch im Asylrecht, wie ich annehmen darf?
In Deutschland als politisch Verfolgte anerkannt, halten sich immer häufiger Ausländer längere Zeit unbehelligt in ihrem „Verfolgerstaat“ auf
so geht es mir (und anderen auch) wenn sie erfahren, wie das mit dem Urlaub in Verfolgerstaaten gehandhabt wird. Oder dass die Diskussion darüber mit dem Verweis "das ist AfD -GEdankengut" unterbunden wird.
Fatima B., 40, und ihre 16jährige Tochter Nasisa fühlten sich sicher. Die beiden Irakerinnen, seit 1993 in Deutschland wegen politischer Verfolgung als Asylanten anerkannt, landeten gut gelaunt auf dem Münchner Flughafen.

Sie kamen von einer Hochzeitsreise – aus dem Irak, dem Land, das sie angeblich bis heute verfolgt. Nasisa hatte in ihrer Heimat geheiratet, natürlich nicht ohne ihre Mutter.....

Gleich zwei Monate hielten sich der angeblich politisch Verfolgte Iraker Jasim N., 26, und drei Freunde in der Heimat auf. Bei ihrer Wiedereinreise nach Deutschland entdeckten die Grenzschützer verfälschte irakische Pässe und Ausweise im Reisegepäck. „Die Papiere sollten späteren Schleusungszwecken dienen“, so Detlef Dauke, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Daß viele Asylbewerber in ihre Heimat reisen, um Verwandte nachzuholen, bestätigt auch Michael Griesbeck, Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten im BAFl.


...

Die Bundesregierung will diesen Mißbrauch des Asylrechts nicht länger dulden. „Wer als Asylberechtigter oder Abschiebeschutzberechtigter freiwillig in den Verfolgerstaat zurückreist, sich dort aufhält und dann wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt, gibt deutlich zu erkennen, daß er tatsächliche Verfolgung nicht fürchtet und in seiner Heimat auch nicht gefährdet ist“, stellte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) fest. Der Bundesgrenzschutz meldet jetzt die ertappten Asylbewerber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das sofort Widerrufsverfahren hinsichtlich der Anerkennung einleitet. BAFl-Abteilungsleiter Griesbeck: „Bislang haben wir bei weit über 100 Irakern den Asylstatus beziehungsweise den Abschiebeschutz widerrufen.“
Einziger "Haken" an der Meldung:

sie ist von 1998, also ein paar Minuten bevor die AfD ihren angeblichen spin von "Asylbewerbern auf Heimaturlaub" erfunden hat.

https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-asylanten-auf-heimaturlaub_aid_170910.html



Merke@Tussinelda:

das Problem "Heimaturlaub" ist nicht erst mit dem Asylbewerberzuzug seit 2013 entstanden.
Rechtliche Folgen dieser Art "Heimaturlaub im Verfolgerstaat" gehen nicht auf Bestrebungen der AfD, das Asylrecht zu beschneiden, zurück.



schon vor gut zwei Jahrzehnten und damit lange vor Entstehung der Afd war es geltendes Recht in Deutschland, dass Heimaturlaub im Verfolgerstaat zu Aberkennung der Asylanerkennung oder des Abschiebeschutzes führen kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:07
@lawine
Ich kapiere das mit Urlaub Heimataufenthalt auch nicht bzw. immer noch nicht, die Erklärbärseiten liefern mir zu wenig Details.
Wie reist derjenige in seiner Heimat ein, mit welchen Papieren?

Wenn er verfolgt wird, Gründe egal, warum ist es keine Gefahr sich auch nur eine Minute in dem Land aufzuhalten? Wurde oft als Beispiel gebracht: wo Bomben fallen oder Schergen wie Taliban, IS oder Boko Haram ihr Unwesen treiben...

Aus dem correctiv Link:
Ein Urlaub sei auch nicht ausgeschlossen, stellte ein Minister-Sprecher klar: „Es ist aber möglich, dass die Betroffen zurück gereist sind, um Ausweispapiere zu beantragen oder, wenn es Sterbefälle in der Familie gab.“
Ausweispapiere zu beantragen? Da wird man doch erst recht gefasst.

Wie reist er wieder aus?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:11
@Abahatschi

So manches verstehe ich auch nicht daran, versuche es aber mal nachzuvollziehen:

Wenn eines meiner Kinder beispielsweise schwer erkrankt oder verletzt wäre, würde ich in jeden Staat der Welt zurückkehren, egal was der Staat mir antun möchte. Das könnte ich nachvollziehen. Schwieriger wird es für mich schon an dem Punkt, mich dann ja auch vorab alleine in Sicherheit gebracht zu haben. Das würde ich in einer gefährlichen Situation niemals tun.

Wer in ein Land zurückkehrt, indem er derart akut in Lebensgefahr schwebt, dass ein Asyl in Deutschland die einzige Alternative darstellt, um ein Haus zu verkaufen, zeigt damit auf, dass es mit der Gefahr zumindest zum aktuellen Zeitpunkt (das kann 2 Jahre vorher tatsächlich anders gewesen sein) nicht sehr weit her ist.

Da wird aber jeder Einzelfall anders liegen und allen Menschen muss man einen Teil Irrationalität zugestehen.

Der Fall des nach Tunesien abgeschobenen Bin Laden Leibwächters, der sich hier jahrelang auf unsere Kosten ein schlaues Leben als Gefährder gemacht hat, zeigt exemplarisch, dass eine behauptete Gefahr nicht mit einer realen Gefahr übereinstimmen muss. Sonst hätte er jetzt nicht putzmunter weiter prozessiert.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:20
@lawine
es ging hier los....... Beitrag von philosoph82 (Seite 2.221)
Österreich kam erst viel später ;)

aber bitte:

https://www.vice.com/de_at/article/vdng89/was-ist-dran-an-geschichten-ueber-fluechtlinge-die-urlaub-in-ihren-herkunftslaendern-machen
Stimmt es, dass Flüchtlinge Urlaub in ihren Herkunftsländern machen?



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:21
Falls es an jemandem vorbeigegangen ist: der vielbeschworene BAMF-"Skandal" hat sich nun endgültig als Medienente erwiesen:

"Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die ehemalige Chefin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., unzulässig in den Medien vorverurteilt. Zu dieser Einsicht ist das Bremer Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gekommen.[...]"
https://www.taz.de/!5590093/

zu den Hintergründen:
https://uebermedien.de/28954/einmal-skandal-und-zurueck-rechercheverbund-in-der-kritik/


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:22
@geeky
Danke, wurde ja hier auch schön ausgeschlachtet und Bamf und alles was dazu gehört verurteilt. Die entsprechenden user werden jetzt sicherlich ihren Fehler einsehen :troll:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:25
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:llen Menschen muss man einen Teil Irrationalität zugestehen.
Mache ich - die verstehe ich ja noch.

Wie gesagt, ich verstehe es rein technisch nicht was die "Gegner" dieser Person machen...wenn ich einen politisch oder aus anderen Gründen verfolge und der passiert die Grenze 2 mal oder noch absurder selber bei mir erscheint um seine Papiere zu beantragen, den schnappe ich doch, oder?
Schleicht er sich im Dorf über die grüne Grenze muss er doch paar Blockaden und sogar Frontlinien passieren und Spitzel gibt es vor Ort auch noch!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:27
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn eines meiner Kinder beispielsweise schwer erkrankt oder verletzt wäre, würde ich in jeden Staat der Welt zurückkehren
was du auch kannst.

du teilst dem Amt, das deinen Asylantrag bearbeitet mit, warum du dringend in die Heimat reisen musst und das du auf jeden Fall vorhast, weiter den Schutz des Aufnahmelandes zu benötigen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wer in ein Land zurückkehrt, indem er derart akut in Lebensgefahr schwebt, dass ein Asyl in Deutschland die einzige Alternative darstellt, um ein Haus zu verkaufen, zeigt damit auf, dass es mit der Gefahr zumindest zum aktuellen Zeitpunkt (das kann 2 Jahre vorher tatsächlich anders gewesen sein) nicht sehr weit her ist.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:es ging hier los....... Beitrag von Philosoph82, Seite 2.221
Österreich kam erst viel später ;)
@Tussinelda
es ging mindestens schon 1998 los.

du kannst bestimmt die aktuelle Gesetzeslage für D und Ö benennen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:29
Zitat von geekygeeky schrieb:Falls es an jemandem vorbeigegangen ist: der vielbeschworene BAMF-"Skandal" hat sich nun endgültig als Medienente erwiesen:
oh, in diesem Fall also "Lügenpresse"?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:40
@lawine
Da steht "die Staatsanwaltschaft hat vorverurteilt...."
Zitat von lawinelawine schrieb:es ging mindestens schon 1998 los.
ja furchtbar und da gab es noch gar kein Allmy :cry:
Zitat von lawinelawine schrieb:du kannst bestimmt die aktuelle Gesetzeslage für D und Ö benennen?
wieso? Kannst Du sie alleine nicht finden?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 14:47
@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Die entsprechenden user werden jetzt sicherlich ihren Fehler einsehen
... oder auf die nächste sich anbietende Ente aufspringen, es kommen ja regelmäßig welche vorbei.


@lawine

Der "BAMF Skandal" ver-Anstalt-et:
https://www.youtube.com/watch?v=gVWhcRFxlVM (Video: DIE ANSTALT: Der wahre BAMF Skandal)
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-6-140.html (Archiv-Version vom 26.04.2019)
"Es muss also noch mehr dahinterstecken: Die Autoren vermuten eine höhere Leichtgläubigkeit im rechten Milieu"
https://de.ejo-online.eu/qualitaet-ethik/alternative-fakten-nur-fuer-rechte


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.05.2019 um 15:34
@Tussinelda

Ich erinnere mich aber auch noch an ein paar User, die sich groß darüber aufgeregt haben, dass Berechtige zu Unrecht abgelehnt wurden. Aber du weißt ja, wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit vier Fingern auf sich selbst.

Ich empfinde es als gute Nachricht, dass Bremen nach eingehender Prüfung keine Versäumnisse vorzuwerfen sind.


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