Die Passagen zur Identität, Alterskontrolle, Mitwirkungspflicht, (mehrfacher) Betrug -> kein Asyl, Naivität- und Blödheitsverbot bei der Justiz und Behörden...Tussinelda schrieb:na was müsste denn verschärft werden?
Das Asylgesetz bräuchte u.a. eine Verschärfung um bei Gewalttätigkeiten und Verbrechen eine erheblich einfachere Abschiebung in Herkunftsländer sicherzustellen. Da gibt es aber noch viele weitere Argumente, welche ich nennen könnte.
na was müsste denn verschärft werden? Nenne mal das entsprechende Gesetz, den § und dann erkläre mal, in wie weit es verschärft werden sollte, Deiner Ansicht nach.
ist das nicht im SGB VIII geregelt?
aha, aber die nennst Du nicht, weil.....?philosoph82 schrieb:Da gibt es aber noch viele weitere Argumente, welche ich nennen könnte.
Strengere Überprüfung nach Übereinstimmung der Angaben zur Person und zur Vermeidung von Wirtschaftsflüchtlingen und solchen die wegen ihrer begangenen Verbrechen aus ihrem Heimatland geflüchtet sind, sind schon mal zwei weitere Argumente.
Da gibt es aber noch viele weitere Argumente, welche ich nennen könnte.
aha, aber die nennst Du nicht, weil.....?
wie ist denn da der bisherige Gesetzesstand?
Wenn das mal so leicht wäre. Zeitweise kamen doch 80% ohne Pass1. Es ist schon ein bekannter Trick den Pass einfach irgendwo das Klo runterzuspülen, notfalls im Flugzeug2.
Dann kann er kein Asyl kriegen...Du kannst mir gerne die Passage zeigen wo steht: jeder Unbekannte kriegt Asyl auf Verdacht weil er seine Identität nicht nachweisen kann.
Doch genau das gilt - siehe Oben: Unbekannte haben keinen Recht auf Asyl.
Geldbeutel zu, Entwicklungshilfe streichen, und neu: Zölle auf Waren aus diesen Ländern, in jeder UNO Resolution oder sonstige Gremien gegen diese Länder stimmen.
Das ist aber egal. Es leben heute noch Leute hier auf Basis von Duldung / subsidiäre Schutz die in den SIebzigern kamen,.
Wenn das Asylverfahren beendet ist, endet auch die staatliche Unterstützung.sorbetabart schrieb:Das jemand kein Asyl genhemigt bekommt heiisst nicht dass er abgeschoben wird
Das hier klingt aber anders:
Der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigte Personenkreis beschränkt sich nicht nur auf Asylbewerber, sondern umfasst unter anderem auch Ausländerinnen und Ausländer (außerhalb eines laufenden Asylverfahrens), die lediglich im Besitz einer ausländerrechtlich erteilten Duldung oder eines der in § 1 AsylbLG näher bezeichneten Aufenthaltstitel sind. Dazu zählen auch bestimmte Formen einer Aufenthaltserlaubnis.https://www.nuernberg.de/internet/sozialamt/hilfe_asylbewerber.html
Ja, sicher klingt das anders...das Eine ist jetzt, das Andere mein Vorschlag.
das steht nirgends, aber auch ohne Identitätsnachweis gibt es Asyl, es kommt ja auf die Anhörung an. Denn: es kann durchaus sein, erst Recht bei den Asylberechtigten, dass sie keine Papiere haben und bekommen können.
Wie gesagt, schmeissen sie die auch oft genug weg.
Also, wie kommt dann ein Beamter dazu?
Und woher weiß man das? woher weiss es der Beamte genau bei dieser Person? Es kann auch durchaus sein dass er Papiere hat, aber nicht angibt.
Du möchtest die Beamten verpflichten, gegen geltende Dienstvorschriften zu verstoßen?
Offensichtlich nicht immer ganz normal, sonst hätte der Bericht nichts zu kritisieren.
Es wird immer absurder.
Wurden die Polizisten angezeigt?
Die allermeisten abzuschiebenden Asylbewerber wurden jahrelang nicht abgeschoben, weil die Behörden nicht hinterher kamen und nicht, weil sie randalierten.Gwyddion schrieb:Natürlich durch Randale
Steht bei euch eine Sheriff-Wahl an?
Eigentlich möchte dass im Flugzeug Ruhe ist.
Der Bericht ist mir wurst.
Weil Du Polizisten grundsätzlich Fehlverhalten unterstellst...wenn sie nicht beaufsichtigt werden.
Nein, anscheinend reicht es nicht für eine Anzeige, siehe ist mir wurst.
Nein, ich weiß nicht ob Du die Texte verstehst, es ging um Gesetzesänderungen, nicht um Wahlen.
Um jeden Preis?
Denkst Du nicht, dass es sinnvoll ist, Polizisten wie andere Beamte auch durch demokratische Institutionen zu kontrollieren?
Bitte zitiere, wo ich das getan habe.
Weil Du Polizisten grundsätzlich Fehlverhalten unterstellst...wenn sie nicht beaufsichtigt werden
Dir scheint alles wurst zu sein, was sich nicht mit einem Sheriff - Slogan beantworten lässt.
Du möchtest Gesetze ändern, nicht ich.
Kommst Du aus Berlin? Auch wenn nicht, bewirb Du Dich dort und zeige allen wie es richtig geht.
Nicht um jeden, aber vielleicht doch effektiver und mit etwas mehr Befugnissen seitens der Polizei (Eierquetschen natürlich schon mal nicht).
