Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:corky schrieb:
Befürwortet ProAsyl illegale Grenzübertritte? Immerhin ist es ihr Preisträger der die Leute eingeschleust hat.
das war kein schleusen.

Ich zitiere mal aus dem Artikel, der Preisträger himself (Hervorhebung von mir):

Juristisch könnten wir wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angezeigt werden. Wer fünf Leute ohne Papiere durch Europa schleust, dem drohen zwischen fünf bis 15 Jahre Gefängnis. Technisch gesehen sind wir nicht auf frischer Tat ertappt worden. Und wir haben auch von niemandem Geld verlangt, so dass man uns nicht vorwerfen kann, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Also einen Prozess würde es geben, wenn jemand uns anzeigt. Was wir getan haben, ist illegal, aber legitim.

Tussinelda schrieb:ich bin nicht bei denen, ich mache ehrenamtliche Tätigkeiten, aber das nur nebenbei.

Also wer ehrenamtlich für ProAsyl arbeitet, ist nicht bei ProAsyl?

Abahatschi schrieb: Wer fünf Leute ohne Papiere durch Europa schleust, dem drohen zwischen fünf bis 15 Jahre Gefängnis. Technisch gesehen sind wir nicht auf frischer Tat ertappt worden. Und wir haben auch von niemandem Geld verlangt, so dass man uns nicht vorwerfen kann, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Also einen Prozess würde es geben, wenn jemand uns anzeigt. Was wir getan haben, ist illegal, aber legitim.

Das muss man sich mal verdeutlichen. Und das sind noch die Anständigen; die meisten verlangen Geld für die Überfahrt. Würd mich interessieren, wie die sich finanzieren; aus eigener Tasche zahlen sie ihre Rettungsaktion vermutlich nicht...und was mich auch wundert ist, dass niemand sie angezeigt hat.

@stereotyp
Wer soll sie anzeigen? In Deutschland wird es eh nicht bearbeitet, wer soll das wann tun?
Außerdem spricht hier der mutmaßliche Schleußer selbst, wer weiß wie viel davon wahr ist.

stereotyp schrieb:Würd mich interessieren, wie die sich finanzieren

Die meisten dieser Organisationen durch Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Stiftungen (zB ProAsyl hat eine) - wer es schafft, kriegt auch was vom Staat.

Generell kritisiere ich dass sie sich für die Folgen ihrer Handlungen nicht verantwortlich sehen, gesellschaftlich, finanziell und politisch.

@Abahatschi
Die Frage steht schon im Raum, finde ich: Wenn diese Leute für ihren Einsatz eine "Bezahlung" - also mehr als ihre Unkosten - bekommen, wo ist dann noch der große Unterschied zum richtigen Menschenhändler?

@stereotyp
Da muss man unterscheiden:
- das Gesetz ahndet Schleusen, in diesem Fall wäre es "europaweite Schleusung" (Schengen) und man muss es mehr als einmal tun
- bei der "Bezahlung mit Gewinn" würde ich nochmal unterscheiden: gewerbsmäßige Menschenhändler, die machen Gewinn, und eben diese "Aktivisten", die werden kaum was "verdienen" eher zahlen sie drauf.

In der Handlung und Ergebnis gibt es keinen Unterschied, es ist Schleusen - warum die Politik und Gesetzeshüter nicht aktiv werden, ist mir unklar, wahrscheinlich Angst vorm Shitstorm, Moralkeule, das übliche Paket.
(Überlastung erwähne ich nicht mal mehr).

ProAsyl darf sagen, dass die Organisation es gut findet, wenn Leute anderen helfen, in ihr europäisches Wunschland zu gelangen, um dort einen Asylantrag zu stellen.
Das ist nicht illegal.
Ich kann auch sagen, dass ich Cannabishandel in Deutschland befürworte. Auch erlaubt.

ProAsyl darf lediglich nicht bei illegalen Grenzübertritten aktiv helfen, das ist ein Unterschied.

Bezüglich des Schleuserthemas interessiert mich mal, was diese Seefahrer dazu sagen, dass sie den kriminellen Schleusern - die ja nun nicht aus Menschenfreundlichkeit ,,helfen", sondern rein aus Profitgründen - mit ihrem Dienst weiterhelfen?

hier mal was zur Schleuserei...wurde hier zwar auch schon behandelt, aber ohne Wiederholungen geht es ja nicht:
https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/migration/welche-strafen-drohen-schleusern-und-fluchthelfern

Können die Beamten nachweisen, dass der Aktivist wiederholt gehandelt hat, begeht man auch als Aktivist eine Straftat. Bei einer einmaligen Handlung gilt man rechtlich aber nicht als Schleuser. Zumindest dann nicht, wenn man eben nur einmal einen Flüchtling über die Grenze gebracht und dies unentgeltlich getan hat. In diesem Fall gilt man als Helfer und macht sich der Beihilfe zur illegalen Einreise schuldig.

Man muss dann mit einer Anzeige rechnen. Denn die Bundes­po­lizei ist in Fällen illegaler Grenzübertretung immer verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass eine Anzeige bei Aktivisten zu einer Anklage führt. Wenn überhaupt, muss man dann mit einer milden Strafe wie einer Geldbuße rechnen.

Was ich mich gerade frage: ein ganz normaler Flüchtling zahlt ca. 2000 € für die Überfahrt; ich mein, dafür bekommt man doch eigentlich auch ein Flug-Ticket. Sind das alles Leute ohne Papiere? Schon, oder?

stereotyp schrieb:Sind das alles Leute ohne Papiere? Schon, oder?

Interessante Frage: eigentlich weis man nicht ob sie tatsächlich welche haben oder nicht, 60% zeigen keine vor. (2016 waren es noch 80%).
Eine Identitätsfeststellung verlängert den Aufenthalt in DE, je schwieriger umso länger.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/identitaetspruefung-fluechtlinge-100.html

@stereotyp
sie brauchen ein Visum, um nach Deutschland offiziell einzureisen.....und das bekommen sie nicht
https://www.recht-finanzen.de/faq/4859-staaten-mit-visumpflicht-bei-der-einreise-nach-deutschland

Staaten mit Visumpflicht bei der Einreise nach Deutschland

Kc schrieb:Bezüglich des Schleuserthemas interessiert mich mal, was diese Seefahrer dazu sagen, dass sie den kriminellen Schleusern - die ja nun nicht aus Menschenfreundlichkeit ,,helfen", sondern rein aus Profitgründen - mit ihrem Dienst weiterhelfen?

Es gab mal in November einen Bericht über die USNS Trenton, die sei abgedreht.
Ich kann es nur so ableiten, angenommen man ist mit Fracht/Auftrag A unterwegs nach B und man leistet Seerettung und man darf mehrere Tagen dann keinen Hafen anlaufen...das kann für das Schiff das Bankrott sein.

Wie wär es denn mit einem Visum zur Asylantragsstellung? Echt mal. Die Schleuser wären dann weg.

stereotyp schrieb:Wie wär es denn mit einem Visum zur Asylantragsstellung?

Das ist doch genau mein Vorschlag von gestern:

Abahatschi schrieb:Jeder darf hierher kommen, wegen mir direkt mit dem Flugzeug da es billiger und sicherer wie die Schlepper ist, und kann hier alles Legale tun was er möchte solange er sich selbst finanziert.

@Abahatschi
Ja. Das Problem ist vermutlich echt, dass man Angst hat, sie nicht wieder loszuwerden, von wegen europäische Abschottungspolitik...

@Abahatschi
das ist nicht das Gleiche. Es geht um humanitäre Visa, die ausgestellt werden um sicher in das Land zu reisen und dann dort einen Asylantrag zu stellen. Unabhängig davon, ob man sich selbst sofort finanzieren könnte oder nicht. Kann man sowieso nicht, da man erst einmal ja keine Arbeitserlaubnis hat.

hier was dazu:
https://www.dw.com/de/eu-parlament-fordert-humanit%C3%A4re-visa/a-46686783 (Archiv-Version vom 12.12.2018)

EU-Parlament fordert humanitäre Visa
Schutzsuchende sollen nach dem Willen des EU-Parlaments mithilfe von humanitären Visa legal und sicher in die EU kommen können. Die EU-Kommission soll nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.

............

Aktuell gebe es keinen rechtlichen Rahmen für die EU, wie ein Flüchtling legal in die EU einreisen könne, heißt es in dem Bericht des EU-Parlaments. Deshalb müssten sich Schutzsuchende auf eine "lebensbedrohliche Reise" begeben, für die sie viel Geld zahlten und auf der sie Misshandlungen ausgesetzt seien.

Unabhängig davon gibt es in einigen europäischen Ländern bereits nationale Programme für humanitäre Visa. In Italien, Belgien, Spanien, Frankreich und Andorra haben die Kirchen unter Federführung der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio entsprechende Abkommen mit den Regierungen geschlossen. Deutschland handhabt die Vergabe humanitärer Visa bislang unter Verweis auf die ohnehin hohen Zuwandererzahlen restriktiv.

stereotyp schrieb:Wie wär es denn mit einem Visum zur Asylantragsstellung?

Gleich für alle Staaten oder nur für Syrien?

Abahatschi schrieb:Es gibt nicht die "Deutschen" - nur eine Ansammlung von Menschen, die haben nicht mal eine Kultur.

Doch haben sie. Die Multikultur.

Abahatschi schrieb:Ja, und Kritik an Europa stört mich

Was zum...? Und da soll wirklich noch einer durchblicken? Kritik an Europa stört, aber Kritik am deutschen Staat nicht?

Abahatschi schrieb:die Bevölkerung wird geknechtet alles zu bezahlen

Es ist anscheinend wirklich wahr, daß manche tatsächlich glauben in Europa geknechtet zu werden, alles zu bezahlen. Die Armen können einen wirklich leid tun. Man könnte ja, wenn man darunter leidet, Europa den Rücken kehren, um dieser unsäglichen Knechtschaft zu entfliehen? Vielleicht gibt es ja irgendwo außerhalb Europas einen Art Paradies auf Erden, wo der Bürger niemals dazu gezwungen wird alles zu zahlen? Wohlmöglich nimmt man dort auch keinen einzigen Flüchtling auf. Nur vom beklagen allein wird man seine Lage wahrscheinlich nicht verbessern. Es sei denn, man nimmt die Dinge so wie sie sind. Aber wie leer und öde wäre manches Leben, wenn man gar nichts mehr hätte, worüber es sich klagen und jammern lässt?

Für die 2000 Tacken, die normalerweise an die Schleuser gehen, müßte halt eine Möglichkeit geschaffen werden, legal einen Asylantrag zu stellen.

Tussinelda schrieb:Können die Beamten nachweisen, dass der Aktivist wiederholt gehandelt hat, begeht man auch als Aktivist eine Straftat. Bei einer einmaligen Handlung gilt man rechtlich aber nicht als Schleuser. Zumindest dann nicht, wenn man eben nur einmal einen Flüchtling über die Grenze gebracht und dies unentgeltlich getan hat. In diesem Fall gilt man als Helfer und macht sich der Beihilfe zur illegalen Einreise schuldig.Man muss dann mit einer Anzeige rechnen. Denn die Bundes­po­lizei ist in Fällen illegaler Grenzübertretung immer verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass eine Anzeige bei Aktivisten zu einer Anklage führt. Wenn überhaupt, muss man dann mit einer milden Strafe wie einer Geldbuße rechnen.

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Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass eine Anzeige bei Aktivisten zu einer Anklage führt

Aktivisten haben also sozusagen "Sonderrechte"? (ich wollte jetzt nicht gleich von "Narrenfreiheit" reden).

Und dann auch noch das dazu:

Können die Beamten nachweisen, dass der Aktivist wiederholt gehandelt hat, begeht man auch als Aktivist eine Straftat

so eine hohe Hürde aufgebaut (beim 1. Mal machts nichts...), was man schlecht nachweisen kann, nämlich ob man es zum 1. Mal tat oder schon x-Mal....
... bzw. man lässt sich x Mal nicht erwischen, dann ist alles gut, man ist auf dem Papier kein Schleuser, bzw. begeht keine Straftat...

Dann ist diese Forderung tatsächlich um einiges ehrlicher:

Tussinelda schrieb:EU-Parlament fordert humanitäre VisaSchutzsuchende sollen nach dem Willen des EU-Parlaments mithilfe von humanitären Visa legal und sicher in die EU kommen können. Die EU-Kommission soll nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.

Aber ob auch über die möglichen Konsequenzen einer solchen Forderung nachgedacht wurde?

@Optimist
bei einer einmaligen Handlung ohne das man Geld genommen hat oder die Person zu Schaden kam, ist niemand ein Schleuser und kann somit auch nicht wegen Schleuserei belangt werden. Das gilt für jeden.

Optimist schrieb:Aber ob auch über die möglichen Konsequenzen einer solchen Forderung nachgedacht wurde?

Stichwort Kontingente.......da biste doch dafür

ist übrigens im Flüchtlingspakt so angedacht, nur hätte man den eben auch lesen müssen ;)