Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@sorbetabart
Ich dachte bei den NGO's gibt es keine Tipps wie man eine Abschiebung verhindert...die Seite die Du zitierst gehört zu:
https://bordermonitoring.eu/kontakt-impressum/

@Abahatschi
Was hat denn das mit dem Umgang mit Abzuschiebenden zu tun?

FF schrieb:Es war also nicht die gleiche Gruppe von Häftlingen, die so wenig zu Essen bekamen, in der der Abzuschiebenden war, dem die Hoden gequetscht wurden? ? Warum zitierst Du das dann?

? was meinst du damit?

the_unforgiven schrieb:FF schrieb:
nachdem die Abzuschiebenden den ganzen Tag ohne Essen und Trinken warten mussten.

bin immer noch nicht schlauer wie Du drauf kommst daß

die Abzuschiebenden

den ganzen Tag ohne Essen und Trinken warten mussten.

sorbetabart schrieb:Aufgrund internationaler Vereinbarungen haben Polizeibeamte innerhalb der Flugzeuge keine besonderen Befugnisse.

Schmarrn

2251.Während der verschiedenen Stadien der Vorbereitung einer Luftabschiebung von einem deutschen Flughafen aus sowie an Bord eines auf deutschem Hoheitsgebiet stehenden Flugzeugs fällt die Anwendung von Gewalt und Zwangsmitteln in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Während des Fluges ist der Luftfahrzeugkommandant47–mit der Unterstützung durch die Bundespolizei48–berechtigt, alle notwendigen präventiven Maßnahmen und Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Flugsicherheit zu gewährleisten. Insbesondere können Zwangsmittel angewendet werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Rückzuführende Vollzugsbeamte oder Dritte angreifen könnte, oder wenn er Widerstand leistet.

@FF
kann ich noch auf Antwort hoffen? dazu: Beitrag von Optimist (Seite 2.215)

FF schrieb:Dann sehe ich, dass sie wie Gepäck mal hier, mal da ewig warten müssen wie abgestellt, den ganzen Tag nur sehr wenig zu Essen und Trinken bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gegen Aggressionen hilft. Selbst Touristen, die sich auf eine Urlaub freuen, würden durchdrehen

Dass die Aggressionen nur daran liegen, kann ich mir nicht vorstellen, nachdem ich das hier gelesen habe, falls das alles so stimmt:

sorbetabart schrieb:...Versuchen Sie, gegebenenfalls durch einen lauten Anruf, mit dem Piloten (Flugkapitän) oder einem verantwortlichen Mitglied der Flugzeugbesatzung zu sprechen. Erkläre, dass du diesen Flug nicht freiwillig nimmst und dass du kämpfen wirst, um dich zu verteidigen. "Kämpfen" bedeutet nicht, dass du gewalttätig sein musst. Normalerweise genügt ein lautes "NEIN"; wenn das nicht hilft, schreit er laut, weigert sich, sich hinzusetzen, weigert sich, sich einzuklemmen oder sich auf den Boden zu werfen.

sorbetabart schrieb:Welcome to Europe, kurz W2EU, ist eine unabhängige spendenfinanzierte Initiative, die 2009 von Menschen mit und ohne Fluchthintergrund gegründet wurde. Ziel ist die Bereitstellung von asylrelevanten Informationen für Flüchtlinge

sorbetabart schrieb:Ich glaube übrigens nicht dass es da einen Zusammenhang gibt zwischen den von @the_unforgiven erwähnten Vorkommenissen und dieser Internetseite w2eu

Du glaubst an keinen Zusammenhang?
Also den würde ich zumindest nicht ausschließen.

FF schrieb:Was hat denn das mit dem Umgang mit Abzuschiebenden zu tun?

Wieso begeben sich diese Leute in diese Situation dass sie so abgeschoben werden müssen? Sie haben keinen gesetzlichen Anspruch hier zu bleiben und bekämen sogar Geld für die Rückreise UND einen Start...wo gibt es das schon??
Aber nein, sich solange widersetzen bis man körperlich angegriffen wird ist superschlau und zeigt was man für ein guter Bürger geworden wäre, einer der höchste Gerichtsentscheidungen akzeptiert.
Es kann auch sein dass darunter schwere Straftäter sind die so abgeschoben werden müssen.
#AberEsSollenDochAlleDaBleiben

Abahatschi schrieb:Es kann auch sein dass darunter schwere Straftäter sind die so abgeschoben werden müssen.

wozu, die Rückkehrquote...

Andere frage,nicht einfach. Sollte man suizidgefährdete abschieben, sind die (also jetzt rein auf angedrohten oder versuchten Suizid bezogen) Reisefähig?

the_unforgiven schrieb:Sollte man suizidgefährdete abschieben, sind die (also jetzt rein auf angedrohten oder versuchten Suizid bezogen) Reisefähig?

Das entscheidet ein Arzt....in anderen Ländern ein Grenzbeamter...und hier wird so getan als wären es Sklavenschiffe.

Zu den Zahlen

. Mit insgesamt acht Direktflügen haben Bund und Länder seit Dezember 2016 bisher 155 Männer wieder in ihr Heimatland zurückgebracht.

Zum Verhältnis zwischen Vollzugsbeamten und den "Abzuschiebenden" (habe ich den Begriff hier aus dem Thema übernommen).

Für den Flug am Dienstag etwa hatten sich mit 35 Vollzugsbeamten deutlich zu wenige Freiwillige gemeldet. Mit dem in Düsseldorf startenden Flugzeug sollen 80 Afghanen zurückgebracht werden, 19 von ihnen direkt aus der Abschiebehaft.

Zum Personalmangel

Wie das Magazin weiter berichtet, gibt es in der Bundespolizei nur rund 800 speziell für Abschiebungen ausgebildete Beamte, an vielen Dienststellen herrsche Personalnot. Die Aufgabe sei zudem psychisch und körperlich belastend. In Kabul müssten die Polizisten nach dem anstrengenden Flug ohne Waffe und Funkgerät die Maschine bis zum Rückflug bewachen – mit Westen, die sie als deutsche Polizisten deutlich erkennbar machten

.

Veröffentlicht am 20.01.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172662379/Flug-nach-Afghanistan-Bundespolizei-beklagt-fehlendes-Personal-fuer-Abschiebungen.html

Optimist schrieb:da gibts also schon mal einen Punkt, wo man mMn das Asylgesetz ändern könnte - wenn es um Abschiebung geht.

nein, medikamentöse Ruhigstellung geht gar nicht. Dies wäre ein nichtzverantwortender Eingriff und birgt immer auch Risiken der Medikamentenunverträglichkeit.

FF schrieb:Randalieret jemand so sehr, müsste die Abschiebung abgebrochen werden

nein, dann muss das Randalieren mit rechtsstaatl Polizeimitteln beendet werden.

ich möchte nicht eines Tages lesen müssen: Überschrift:
""Mörder für immer auf freiem Fuß, nachdem er einen/mehrere Polizisten angegriffen hat."

Da der Mörder sehr aggressiv ist und Polizisten bedroht, sehen wir von einer Festnahme und Strafverfolgung ". Möchtest du so ein Vorgehen?
bestimmt nicht!

Abahatschi schrieb:Nein, der Gewalttätige hat die Staatsgewalt der Executive zu akzeptieren...wir hatten doch geklärt dass niemand über den Staat steht

richtig, es steht niemand über dem Gesetz, noch nicht mal der /die rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber.

FF schrieb:Die beschriebenen Vorfälle passierten, nachdem die Abzuschiebenden den ganzen Tag ohne Essen und Trinken warten mussten.

nein, sie verbrachten nicht den ganzen Tag ohne Essen und Trinken.
sie hielten sich allerdings weder im Spa-Bereich eines Luxushotels auf noch waren sie Teilnehmer eines " all-you-can-eat-brunches"

FF schrieb:Randalieret jemand so sehr, müsste die Abschiebung abgebrochen werden.

Hast Du das einmal zu Ende gedacht?

FF schrieb:Randalieret jemand so sehr, müsste die Abschiebung abgebrochen werden.

Und der Rechtstaat versagt? Staatsorgane geben Kleinbei weil jemand randaliert und sich dem Vollzug entgegensetzt?

Bei einem rechten Gesetzesbrecher der das macht, wo wäre deine Toleranz am Ende?

@Abahatschi
@Gwyddion
@Luke.Skywodka
Dass die Abschiebung abgebrochen wird bedeutet nicht, dass der Abzuschiebenden frei gelassen wird.

@the_unforgiven

the_unforgiven schrieb:bin immer noch nicht schlauer wie Du drauf kommst daß
die Abzuschiebenden
den ganzen Tag ohne Essen und Trinken warten mussten.

Aus dem Bericht:

Nach ihrer Ankunft am Flughafen München wurden alle Rückzuführenden zunächst zu
einem gesicherten Parkbereich gebracht, wo sie bis zu mehreren Stunden in den
Transportfahrzeugen warten mussten. Es gab unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen: Einigen
Rückzuführenden wurde gestattet, die Fahrzeuge für einen kurzen Zeitraum zu verlassen und zu
rauchen, andere wiederum mussten in den Fahrzeugen bleiben und waren sogar gefesselt (siehe Rdnr. 50 zum Einsatz von Zwangsmitteln). Während der Wartezeit wurde den Rückzuführenden gestattet, in Begleitung der für sie verantwortlichen Beamten die Toilette aufzusuchen. Die meisten Gefangenen wurden jedoch nicht mit Essen oder Wasser versorgt.40 Im Hinblick darauf, dass mehrere Rückzuführende in den frühen Morgenstunden in Gewahrsam genommen worden waren und seitdem weder Essen noch Wasser bekommen hatten, empfiehlt der CPT, inhaftierte Personen mit Essen und Wasser zu versorgen.

Danach erhielten sie nachmittags Käsebrötchen und nach 24:00 Uhr im Flugzeug ein Sandwich.

Es gibt nicht wenige Menschen, die ungemütlich bis aggressiv werden, wenn sie hungrig sind.

Abahatschi schrieb:Wieso begeben sich diese Leute in diese Situation dass sie so abgeschoben werden müssen?

Das sollte für den Umgang mit ihnen nicht ausschlaggebend sein.

Abahatschi schrieb:Das entscheidet ein Arzt

... in dem Bericht wurde kritisiert, dass in einem Fall im Sinne der Bundespolizei für Abschiebung entschieden wurde, obwohl die nicht hätte durchgeführt werden sollen.

Darüber hinaus deuten die Beobachtungen der Delegation auf eine doppelte Loyalität
seitens des begleitenden Arztes hin, der bei dieser Person die Reisetauglichkeit bescheinigte, womit er hauptsächlich im Interesse der Bundespolizei zu handeln schien.35 Dies wirft an sich bereits eine Frage der Medizinethik auf und hat offensichtlich Einfluss auf die Qualität der ärztlichen Einschätzung.

FF schrieb:Darüber hinaus deuten die Beobachtungen der Delegation auf eine doppelte Loyalitätseitens des begleitenden Arztes hin, der bei dieser Person die Reisetauglichkeit bescheinigte, womit er hauptsächlich im Interesse der Bundespolizei zu handeln schien

wie soll diese Delegation das eigentlich einschätzen können?
Haben die den Abzuschiebenden selbst untersucht?
Oder haben sie das dem Arzt einfach mal ohne Beweise unterstellt?

@FF
Wenn alles so Scheiße ist, dann sollte man selbst ausreisen. Für mich ist das Thema beendet, ich mache bei deinem selektiven Empören nicht mit.

2018 haben die Abschiebungen den Bund 8 205 000 Euro gekostet.

FF schrieb:Dass die Abschiebung abgebrochen wird bedeutet nicht, dass der Abzuschiebenden frei gelassen wird.

Wenn es sich dann unter den Abzuschiebenden herumspricht das man nur ausreichend randalieren muß um nicht den Flug in die
Heimat antreten zu müssen, wird das Chaos in den Fliegern oder auf den Fahrten zum Flieger in der Zukunft eine Hochkonjunktur erleben.
Die Unversehrtheit der Vollzugsbeamten, des medizinischen Personals und auch der Bordbesatzung wird damit erheblich gefährdet.

Wobei die Vollzugsbeamten auch für den Rücktransport den Randalierer naturgemäß fixieren oder ruhigstellen müssen. Eine sinnlose
Maßnahme wenn ich es recht bedenke. Ist der Randalierer einmal ruhig gestellt, kann er genausogut im Flieger sitzen bleiben.
Von den unnötigen Kosten die dabei anfallen mal ganz zu schweigen.

Nein. Es muß sich unter Abzuschiebenden herumsprechen, das die Randale nichts gegen die Abschiebung nutzt und man nur die Wahl hat
zwischen komfortabler oder auch sehr unkomfortabler Reise.

Randalierer benötigt unsere Gesellschaft nicht.

FF schrieb:Es gibt nicht wenige Menschen, die ungemütlich bis aggressiv werden, wenn sie hungrig sind.

Hätte auch nicht sein müssen. Wenn man freiwillig ausreist bekommt man sogar noch Geld in die Hand gedrückt und hätte keinerlei
weitere Repressalien erfahren müssen und zudem jederzeit Zugang zu einer Mahlzeit.

FF schrieb:Corky schrieb:
Wieso begeben sich diese Leute in diese Situation dass sie so abgeschoben werden müssen?

Das sollte für den Umgang mit ihnen nicht ausschlaggebend sein.

Das Gegenteil ist der Fall. Hier ist erst einmal die Sicherheit aller gefragt.
Ob man nun ein Sandwich oder Käsebrötchen mehr anbietet und immer Trinkwasser zur Hand hat, sollte nicht wirklich ein Grund
für einen abgelehnten Asylbewerber sein zu randalieren. Zugegebenermaßen sollte natürlich zu den normalen Mahlzeiten am Tag
dem abgelehnte Asylbewerber etwas zu Essen und zu Trinken angeboten bekommen. Das sollte man, sofern die Berichte stimmen, nachbessern. Allerdings ist der Flug keine Urlaubsreise mit All-Inclusive Angebot vom Feinsten. Auch das sollte man sich vor Augen führen.

Tussinelda schrieb:2018 haben die Abschiebungen den Bund 8 205 000 Euro gekostet.

Und wie hoch ist die Summe für Vorhaltung von Flügen die nicht durchgeführt wurden weil die abgelehnten und vorher informierten
Asylbewerber vlt. untergetaucht sind oder eine Gruppe Abschiebegegner für Furore gesorgt haben?

Optimist schrieb:wie soll diese Delegation das eigentlich einschätzen können?

Wie sie zu den Ergebnissen kam, steht im Bericht.

Abahatschi schrieb:Wenn alles so Scheiße ist, dann sollte man selbst ausreisen. Für mich ist das Thema beendet, ich mache bei deinem selektiven Empören nicht mit.

Tut mir leid, wenn ich mich wegen anderer Themen wo anders oder ein andermal in diesem Thread empöre.
Hier wurde gerade der Bericht der Kommission diskutiert, die auch einige Punkte der Verfahrensweise kritisiert.
Empfiehlst Du denen auch die Ausreise aus Europa?

Ich gebe ausserdem zu bedenken, dass der Bericht auf einer persönlichen Begleitung der Abschiebaktion durch die Kommission beruht.
Die Polizisten wussten sich also über die gesamte Dauer beobachtet.
Auch in dem Bericht wird empfohlen, bestehende Vorgaben (!) genauer einzuhalten und keine Gewalt in Form von Atmungsbehinderung oder gar Hodenquetschen anzuwenden.
Ich "empöre mich nicht einseitig", sondern stimme der im Bericht geäußerten Kritik zu.

FF schrieb:Ich gebe ausserdem zu bedenken, dass der Bericht auf einer persönlichen Begleitung der Abschiebaktion durch die Kommission beruht.
Die Polizisten wussten sich also über die gesamte Dauer beobachtet.

Unterstellst Du ihnen mehr Gewalt in ihrem Alltag? Bravo.

FF schrieb:Ich "empöre mich nicht einseitig"

Doch, ich las von Dir keinen Wort zu den Verursacher der Situation.
Zur Info:

Die Abschiebung ist dagegen ein Zwangsmittel im Rahmen des Verwaltungszwangs, mit dem der unrechtmäßige Aufenthalt des Ausländers beendet wird. Abgeschoben werden kann, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist (§ 58 AufenthG) und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt. Worauf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht beruht (Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde, bloßer Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis, unerlaubte Einreise ohne Aufenthaltstitel), ist grundsätzlich unerheblich. Weder folgt daher einer Ausweisungsverfügung zwingend die Abschiebung (nämlich dann nicht, wenn der Ausgewiesene freiwillig ausreist), noch verlangt eine Abschiebung zwingend die vorherige Ausweisung; eine Abschiebung kommt bereits nach bloßem Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis in Betracht, wenn der Betroffene nicht freiwillig ausreist und keinen Verlängerungsantrag gestellt hat. Im Unterschied zur Ausweisung tritt die Sperrwirkung des absoluten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbots bei Nichtausgewiesenen erst mit der Abschiebung ein; die bloße Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung löst es noch nicht aus. Wer also, ohne ausgewiesen zu sein, sein Aufenthaltsrecht verloren hat, kann durch freiwillige Ausreise ein Wiedereinreiseverbot abwenden; kommt es zur zwangsweisen Abschiebung, hat das dieselben nachteiligen Folgen wie eine Ausweisungsverfügung.

( Wikipedia: Abschiebung (Recht) )