das heißt, die Menschen die gebürgt haben, erstatten die Kosten bis Ende 2015 oder bis Ende 2016 ohne Murren und freiwillig in der aufgelaufenen Höhe?Tussinelda schrieb:@lawine
es geht um vor 2016
wie sahen diese Verpflichtungserklärungen aus zw 2013 und 2015?
na dann schauen wir doch mal auf die Änderung und schauen, ob zutrifft, was du schreibst:
also alte Fassung:
(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.neue Fassung ab 2016, Änderung ROT ghervorgehoben:
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.
(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.
(4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.
1) 1 Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. 2 Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. 3 Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. 4 Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.http://www.buzer.de/gesetz/4752/al56216-0.htm
(2) 1 Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. 2 Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. 3 Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.
(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.
4) 1 Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. 2 Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.
die GEsetzeslage war immer klar - vor 2016 galt die Verpflichtung unbegrenzt, seit 2016 max 5 Jahre.
du hast ein Formular namens "Verpflichtungserklärung" aus den Jahren vor 2016 verlinkt?
na offenbar war die Rechtslage eben nicht klar, das haben andere und ich verlinkt. Was willst Du überhaupt? Es gibt seit 2016 ein neues Gesetz, alles ist klar seitdem, es muss also nicht die "Asylgesetzgebung angepasst werden". Also alles OT.lawine schrieb:wenn du meinst, die Verpflichtungserklärungen enthielten vor 2016 einen von der damaligen Rechtslage abweichenden Hinweis, müsstest du das schon belegen.
Denn die Geltungsdauer solcher Bürgschaften war damals ungeklärt: Während Länder wie NRW, Hessen und Niedersachsen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge ausgingen, galt die Verpflichtung nach Ansicht der Bundesregierung auch danach fort. Es geht um die Summe von mindestens 21 Millionen Euro, die die Agentur für Arbeit von Flüchtlingshelfern erstattet bekommen möchte. Einzelne Bürgen, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatten, bekamen Forderungen von bis zu 65.000 Euro.https://www.tagesschau.de/inland/buergschaften-fluechtlinge-101.html
"Damals war die Rechtslage alles andere als klar"
Seit Sommer 2016 gebe es ein neues Gesetz, das klar regele, wie lange Bürgen haften müssten, erläutert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Die Fälle, um die es jetzt gehe, stammen aber aus der Zeit davor. Damals "war die Rechtslage alles andere als klar", so Bräutigam. Die Informationen der einzelnen Bundesländer seien hier höchst unterschiedlich gewesen. Es gebe bereits Urteile, in denen Gerichte klar gesagt hätten, dass Bürgen nicht richtig aufgeklärt wurden.
Nur war das den Ländern und Bürgen scheinbar nicht klar.
Weil die Länder anderer Auffassung gewesen sind und sich mit dem Bund darüber "gestritten" haben. Es waren unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes. Die einen sagten die Bürgschaft gelte bis zur Anerkennung des Asylstatus, die andere Seite hat dies verneint. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Bund dann halt recht.
Und?Bone02943 schrieb:Nur war das den Ländern und Bürgen scheinbar nicht klar.
Wer schützt den Steuerzahler? Was ist mit denen die im Einzelfall doch zahlen könnten ohne Insolvenz?
Nix und, so ist es nunmal gewesen.
Es wird so viel Geld für sonst einen Scheiß rausgehauen, da stört mich das nun auch nicht.
Wer hat die edlen Minister dazu befähigt Kosten zu übernehmen, auf welchem Bananenblatt steht das?
Hat ja auch keiner behauptet, soweit ich weis.
