Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

paranomal schrieb:1.Ist das ganze Papier eine völkerrechtlich nicht bindende Empfehlung.

ist klar. Man macht den ganzen Popanz mit internationalem Gipfeltreffen in Marokko nur zum Spaß. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

paranomal schrieb:2. Lässt du aus, dass der Pakt ebenfalls deutlich engere Grenzen für die Abläufe von konsequenten Rückführungsprogrammen von Flüchtlingen zieht und auch eine klarere Regelung für so etwas wie Familiennachzug fordert. Das nun jeder seine Familie in die Aufnahmeländer nachholen kann, steht da so mal gar nicht drin.

Apfelkuchen22 schrieb:Facilitate access to procedures for family reunification for migrants at all skills levels
through appropriate measures that promote the realization of the right to family life and the
best interests of the child, including by reviewing and revising applicable requirements,
such as on income, language proficiency, length of stay, work authorization, and access to
social security and services

Apfelkuchen22 schrieb:ist klar. Man macht den ganzen Popanz mit internationalem Gipfeltreffen in Marokko nur zum Spaß. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Genau und später kommt dann so eine Antwort wie bei der öffentlichen Petitionsanhörung Asylrecht ab 39:20.

08.10.2018 - Öffentliche Anhörung der Petition Asylrecht "Gemeinsame Erklärung 2018"

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Auch noch top M. Broder in Höchstform, mit vorlauf ab ca 50:00 und auf seine Hand achten bei ca. 53:06. :fuya:
Herrlich wie er die Rottmann vorführt und sie entlarvt.

man wird verarscht, wo man nur hinguckt.

Vor Allem wird man es mMn kaum schaffen, nennenswerte Arbeitsmarkt Migration zu erzeugen, wenn parallel immer mehr "humanitäre Migration" stattfindet, die vom Steuerzahler alimentiert wird. Das alles bei schlechtem Bildungssystem (sich nicht nach unten zu orientieren, wäre auch Sexismus und Diskriminierung) und hoher Kriminalität im öffentlichen Raum.
Das kannst du schon länger hier lebenden vielleicht verkaufen, aber nicht Einwanderern.

@Apfelkuchen22

Dezenter Hinweis: Es geht hier nicht um Einwanderung, sondern um die Aufnahme von Flüchtlingen im Asylverfahren.

Aber diese zwei völlig verschiedenen Faktoren, deren einzige Gemeinsamkeit in der "Zuwanderung" liegt, wird ja von gewissen Kreisen immer nur zu gern benutzt, um das Asylrecht als "unfinanzierbar" zu diffamieren, ohne damit wörtlich zu sagen, was damit eigentlich gemeint ist: Ausländer raus! So kann man sich über den "ökonomischen Umweg" nach Herzenslust über die "kriminellen Elemente" auslassen, ohne dafür belangt werden zu können, den n man will ja nur die finanzielle Problematik aufzeigen.

Realo schrieb:Es geht hier nicht um Einwanderung, sondern um die Aufnahme von Flüchtlingen im Asylverfahren

Es geht - da das Asylrecht für Migration ausgenutzt werden kann - im Prinzip um Beides.
Und zwar solange, bis eine klare Trennung zwischen Asylgesetz und eines optimal definierten Einwanderungsgesetz ermöglicht ist.

Das Asylrecht müsste also durch ein Einwanderungsgesetz ergänzt werden...

... damit einerseits beides nicht so leicht vermischbar wäre (bzw. Asyl nicht "zweckentfremdet" werden könnte), aber andererseits ein Wechsel von dem einen in den anderen Bereich leichter wäre.
Dadurch hätten dann gut Integrierte bessere Chancen bleiben zu könnten, auch wenn sie keinen Asylgrund haben.
.
(alles meine Meinung)

zum Migrationspakt
dort heißt es sinngem.: Migranten sollen der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt sein, auch hinsichtlich der Leistungen und sie sollen legal einreisen dürfen in ihr Zielland.
Okay, ist ja alles auch gerecht.

Die andere Seite: wenn das keine Einladung darstellt - vor allem in reichere Länder einzureisen, dann weiß ich auch nicht (Begründung weiter unten).

Dieser Pakt entspricht dem, was so manche fordern "no border" - jeder darf leben und einreisen wohin er mag.
Wenn es keine sozialen Unterschiede gäbe bzw. die Welt schon völlig einheitliche Standards hätte , wäre das eine sehr gute Sache.

Da sich die Migration jedoch aufgrund der unterschiedlichen Lebensstandards bis jetzt aber nicht gut genug verteilen, sondern nur in bestimmte Länder konzentrieren würde (nach Polen z.B möchte sicher kaum jemand) ist es mMn sehr realitätsfern sowas "zu fordern".

Auch wenn dieser Pakt nicht verbindlich ist, als Signal und moralische Verpflichtung kann er dennoch gewertet werden, mMn.

Als Signal vor allem für diejenigen ohne Asylgrund (welche das auch wissen) um leichter zB. nach D zu gelangen und auch bleiben zu können (wegen Abschiebehindernissen).

Bis jetzt hatte sich evtl doch der eine oder andere derjenigen, welcher sich keine Asyl-Chancen ausrechnete, reichlich überlegt, ob er die beschwerlichen Wege auf sich nimmt. Nach Unterzeichnung des Paktes könnte dann Jeder (auch die Unberechtigten der Asylbeweber) MORALISCH gesehen "darauf pochen".

Dieser Pakt soll die Einreise für JEDEN erleichtern, nicht nur für Asylberechtigte,
Dann bräuchte man aber wirklich kein Asylrecht mehr. Wozu auch, wenn doch die unterzeichnenden Länder sich darauf einigen, dass quasi jeder dorthin reisen dürfen sollte, wohin er möchte - dass es also diesen moralischen Anspruch geben sollte?

Wenn der Pakt vorgesehen hätte Asylrecht von Einwanderung zu trennen und ein Einwanderungsgesetz mit Kriterien ähnlich wie in Kanada, fände ich solch einen Pakt eine gute Sache.

Aber so ists in meinen Augen quasi eine Einladung/Signal an Alle welche Auswanderungspläne haben...
... auch wenn dies nicht bindend ist und solch eine "Einladung" nicht wirklich von allen angenommen würde..

@Optimist
Ich vermute das naive Deutschland wird unterschreiben und einhalten, so als ziemlich einziges Land weltweit.
Es wird sich zeigen ob sich die Mechanismen wiederholen bzw. negativ verstärken:
- Finanzen schlecht, Steuern rauf, Wohnungsnot
- Leistungen sinken, Sozialstaat futsch,
- "komische", vollkommend unerwartete Walergebnisse
- große Ratlosigkeit, wie konnte es soweit kommen...

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
22 i:

für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften, beispielsweise in Bezug auf Einkommen, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialen Diensten

Abahatschi schrieb:Ich vermute das naive Deutschland wird unterschreiben und einhalten, so als ziemlich einziges Land weltweit.
Es wird sich zeigen ob sich die Mechanismen wiederholen bzw. negativ verstärken:
- Finanzen schlecht, Steuern rauf, Wohnungsnot
- Leistungen sinken, Sozialstaat futsch,
- "komische", vollkommend unerwartete Walergebnisse
- große Ratlosigkeit, wie konnte es soweit kommen...

Traurig aber wahr 👍

Da Australien ja von einigen hier immer wieder als positives Beispiel angeführt wird:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-migrantenkinder-sollen-von-nauru-nach-australien-geholt-werden-a-1233244.html

Die meisten der Kinder seien traumatisiert, sagte Ama-Sprecher Paul Bauert. "Sie müssen dringend untersucht und behandelt werden. Es ist ein Wunder, dass wir noch keinen Todesfall hatten", sagte Bauert. Rund 6000 Ärzte fordern demnach in einem Brief an Premierminister Scott Morrison eine Änderung von Australiens harter Einwanderungspolitik.

Erst am Donnerstag hatte die Organisation Ärzte ohne Grenzen gewarnt, die Migranten auf Nauru seien selbstmordgefährdet. Kurz zuvor hatte die Regierung Naurus Ärzte ohne Grenzen überraschend aufgefordert, die Insel binnen weniger Tage zu verlassen. Die Organisation hatte Asylsuchende und die Bevölkerung seit November 2017 medizinisch versorgt.

stellt man sich so Flüchtlingspolitik vor?

@Tussinelda

Guter Beitrag.

Die australische Flüchtlingspolitik ist wirklich schrecklich, kann man nicht anders sagen. Die Internierung von Asylsuchenden auf Nauru ist absolut unwürdig für einen modernen, demokratischen Rechtsstaat, in dem Menschenrechte etwas gelten sollten.

Ich bin zwar ganz eindeutig für vernünftige Regulierung und, soweit möglich, Steuerung von Flucht- und Migrationsbewegungen.
Doch Australien kann in dem Punkt kein Vorbild sein. Wir dürfen niicht alle unsere Grundwerte verraten, nur weil wir Furcht vor vermeintlichen oder tatsächlichen Herausforderungen durch Flucht und Migration haben.

Denn wenn wir derartig leichtfertig die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens wegwerfen...dann sind sie wertlos.
Und auch uns selbst könnten die Folgen eines entfesselten, rücksichtslosen Staates treffen.
Es ist zwar, noch, eine Form futuristscher Dystopie, dass Staatskritik an sich bereits ein Verbrechen in Deutschland darstellt und man dafür von einem Sonderkommando abgeholt wird. Aber zu Ende gedacht ist das nicht völlig abwegig.

@Kc
nur gibt es solche Lager ja nicht nur in Australien. Die haben wir in Ungarn, Libyen etc und einige hier hätten sie auch sonst noch gerne überall. Für mich unterscheiden sich Ankerzentren auch nicht gerade sehr von solchen Lagern.
https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Expertise_Anker-Zentren_August_2018.pdf

Welche Auswirkungen haben
„Anker-Zentren“?
Eine Kurzstudie für den Mediendienst Integration
von Prof. Dr. Sabine Hess, Prof. Dr. Andreas Pott, Prof. Dr. Hannes
Schammann, Prof. Dr. Albert Scherr und Prof. Dr. Werner Schiffauer

Tussinelda schrieb:stellt man sich so Flüchtlingspolitik vor?

Ja, das ist Flüchtlingspolitik. Sehr wirksam sogar, es gibt praktisch keine Toten mehr, da die Abschreckung funktioniert.

.. Selbst wenn ihr Asylantrag angenommen wird, müssen sie auf Nauru bleiben. Alternativ können sie nach Kambodscha umsiedeln – oder eben in ihre Heimat zurückkehren.

Der australische Einwanderungsminister Peter Dutton spielt die nun veröffentlichten Vorfälle herunter. Einige Geschichten seien erfunden. Und manche Flüchtlinge würden sich nur verletzen, um endlich nach Australien zu kommen. „Denn letztlich haben diese Leute Menschenhändlern Geld gezahlt und wollen in unser Land.“ ...
https://www.welt.de/politik/ausland/article157851796/Einmal-australische-Hoelle-und-kein-Zurueck.html

Die UNO betreibt seit Jahrzehnten Flüchtlingslager, z.b. verweigern die arabischen Länder die Integration der palästinenschischen Flüchtlinge zum überwigenden Teil, warum sollten Europäer keine flüchtlingslager betreiben dürfen? Was ist denn an europäischen Lagern schlecdhter als an UN betriebenen Lagern?

beautiful-jo schrieb:Ja, das ist Flüchtlingspolitik. Sehr wirksam sogar, es gibt praktisch keine Toten mehr, da die Abschreckung funktioniert.

Du meinst es gibt praktisch keine Toten mehr auf dem Weg übers Wasser nach Australien. Das die Menschen a) vorher schon sterben könnten auf der Flucht b) sterben, wenn sie nicht flüchten c) in den Lagern sterben könnten, das blendest Du wohl aus.
Von Empathie will ich gar nicht erst anfangen nach so einem post wie dem von Dir.
Die Flüchtlingslager der UNO dienen nicht der Abschreckung. Das ist humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, um sie wenigstens mit dem Nötigsten zu versorgen. Würdest Du dies auch als Unterschied empfinden?

Tussinelda schrieb:Die Flüchtlingslager der UNO dienen nicht der Abschreckung. Das ist humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, um sie wenigstens mit dem Nötigsten zu versorgen.

Nochmal, warum ist so ein Lager in Europa eine Abschreckung, das gleich Lager von der UN betrieben eine 'humanitäre' Hilfe? Wiollst du damit sagen dass die, z.b. arabischen, Staaten ihre 'Brüder und Schwestern' nicht helfen wollen?

@beautiful-jo

Was die Araber machen, hat uns in diesem Zusammenhang egal zu sein.
Die richten zum Teil auch Homosexuelle hin oder verfolgen religiöse und ethnische Minderheiten.
Sie sind keine Vorbilder und auch keine akzeptable Begründung für widrige Zustände in Europa.

Unsere Länder, unsere Regeln.

@Tussinelda

Der Vergleich ist überzogen.
Die Ankerzentren liegen nicht auf einer abgeschotteten Insel. Sie liegen im Land selbst und Kontakt mit der Bevölkerung kann geschehen. Wessen Asylantrag angenommen wurde, der kann die Einrichtungen verlassen und mit Integrationsmaßnahmen beginnen.
In Australien haben selbst anerkannte Flüchtlinge kaum Möglichkeiten, auf das Festland zu kommen.

Dass Integrationsmaßnahmen erst bei Anerkennung des Asylantrags Sinn machen, ist doch nachvollziehbar.

Tussinelda schrieb:Du meinst es gibt praktisch keine Toten mehr auf dem Weg übers Wasser nach Australien. Das die Menschen a) vorher schon sterben könnten auf der Flucht b) sterben, wenn sie nicht flüchten c) in den Lagern sterben könnten, das blendest Du wohl aus.

Ich habe den verlinkten Artikel gelesen, es gibt praktisch keine Berichte dass die Menschen auf See sterben, es gibt auch keine Berichte über Tote in den Lagern.

Es ist nun mal Fakt dass die harte australische Politik der Abschreckung viele Tote verhindert hat. Aus humanitärer Sicht ein weit grösserer Erfolg als mit einer Seenot-Schleuser-Dienst viele 100.000 Menschen zur Flucht über das gefährliche Meer zu verleiten und dort dann 1000de Tote zu beklagen.

Aus dem Artikel im SpiegelOnline steht auch dass den Flüchtlingen die Rückkehr bzw Übersiedlung nach Kambodscha freu steht, aber dass diese Flüchtlinge lieber im Lager bleiben um irgendwie in einen reichen Staat zu kommen.
Das ist dann keine Flucht, dass ist dann eher Wirtschaftsmigration, aber Wirtschaftsmigration ist KEINE Menschenrecht.

Ich bin übrigens ein sehr empathischer Mensch der hilfsberit anderen hilft. Aber wir wollen doch hier doch keinen Wettbewerb, wer schreibt am empathischsten, führen.

Kc schrieb:Unsere Länder, unsere Regeln.

Was sind die Regeln oder gibt es unterscheidliche Regeln? Gelten in Europa andere Menschenrechte als in den UN betriebenen Lagern?

Kc schrieb:Der Vergleich ist überzogen.

das mag sein, aber die Auswirkungen laut der Studien sind auch nicht zu unterschätzen.

beautiful-jo schrieb:Es ist nun mal Fakt dass die harte australische Politik der Abschreckung viele Tote verhindert hat. Aus humanitärer Sicht ein weit grösserer Erfolg als mit einer Seenot-Schleuser-Dienst viele 100.000 Menschen zur Flucht über das gefährliche Meer zu verleiten und dort dann 1000de Tote zu beklagen.

was ist denn ein Seenot-Schleuser-Dienst? Bitte genauer ausführen.