Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

neugierchen schrieb:Bitte mal genau geschichtlich belesen

Der Krieg dauerte von 1991 bis 1999.
Der KFOR Einsatz begann 1999. Also erzähl keine Halbwahrheiten.

@wichtelprinz
Bitte .... das ist jetzt ein wenig, hmmm, denk mal drüber nach. Ist hier zu OT um Geschichtsunterricht zu geben.

Wikipedia: Jugoslawienkriege

@Bone02943

so bald man in Syrien oder sonst wo wieder leben kann.

Jo nur sind wir noch Meilen davon entfernt dass man als oppositioneller Sunnit ins Assad Syrien zurückkehren kann.

@Glünggi

Leider, aber ich will ja auch niemanden dorthin zurück schicken.

@Bone02943
Jo nur weil irgendwie viele das Gefühl haben so quasi " Assad hat den Krieg jetzt dann gewonnen, dann können alle zurück, weil kein Krieg mehr ist"

neugierchen schrieb:Bitte .... das ist jetzt ein wenig, hmmm, denk mal drüber nach. Ist hier zu OT um Geschichtsunterricht zu geben.

Ich geh nur auf Deine Märchen ein.

neugierchen schrieb:Aber ich glaube das hat dem Land und den darin lebenden Menschen mehr gebracht als hier ein paar Personen Asyl zu gewähren.

Ein "paar Personen Asly" -.-



http://www.efms.uni-bamberg.de/ds27_2_d.htm

@wichtelprinz

Inzwischen ist die Remigration der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Deutschland weitgehend abgeschlossen. Die unter 20.000 verbliebenen Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina sind durchweg Härtefälle, bei denen eine Rückkehr aus humanitären Gründen ausgeschlossen ist.

Aus Deinem Link … warum konnten sie zurückkehren? Und ja, man hätte viel früher militärisch intervenieren sollen. Aber selbst die Grünen haben noch die Kurve bekommen.

Jetzt stellt sich die Frage warum wollen zum Beispiel die Linken nur noch zuschauen. Haben doch viele verstanden das viele Flüchtlinge lieber im Heimatland bleiben …

neugierchen schrieb:Jetzt stellt sich die Frage warum wollen zum Beispiel die Linken nur noch zuschauen.

Für mich stellt sich eher die Frage wie Du wieder so einen Bullshit zustande bringst Asyl gegen Hilfe vor Ort auszuspielen.
750'000 Menschen waren auf der Flucht und auf Asyl angewiesen, erst dann und nach dem Krieg kam die Hilfe zum Wideraufbau.(UN Resolution 1244 für ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen !)
Somit ist folgende Aussage einfach noch nett ausgedrückt blödsinn.

neugierchen schrieb:Aber ich glaube das hat dem Land und den darin lebenden Menschen mehr gebracht als hier ein paar Personen Asyl zu gewähren.

wichtelprinz schrieb:Somit ist folgende Aussage einfach noch nett ausgedrückt blödsinn.

Deine Meinung … die ja nicht mehrheitskompatibel sein muss

https://www.dw.com/de/deutschlands-rolle-im-jugoslawien-konflikt/a-5805165

Hilft bei der Bildung

wichtelprinz schrieb:Für mich stellt sich eher die Frage wie Du wieder so einen Bullshit zustande bringst Asyl gegen Hilfe vor Ort auszuspielen.

Auszuspielen? In meinen Träumen sind alle Menschen in der Lage zu verstehen das es keines Asyls bedarf wenn die Einwohner vor Ort geschützt werden. Dies zu negieren ist nach meiner Meinung nicht verständlich.

wichtelprinz schrieb:750'000 Menschen waren auf der Flucht und auf Asyl angewiesen,

Musste man so lange zuschauen?

Aber man muss zusammenhängend und kausal denken.

neugierchen schrieb:Auszuspielen? In meinen Träumen sind alle Menschen in der Lage zu verstehen das es keines Asyls bedarf wenn die Einwohner vor Ort geschützt werden

Nur gehts in der Resolution 1244 nicht darum sondern um die Rücker von Asylberechtigten, ein Asyl das es laut Dir ja nicht gebraucht hätte -.-

neugierchen schrieb:Musste man so lange zuschauen?

Ja oder willste jetzt behaupten Deutschland hätte sich in den Jugoslavienkonflikt einmischen sollen? Man kann nicht überall Einmarschieren um das eigene Land von Asylanten zu bewahren.

neugierchen schrieb:Aber man muss zusammenhängend und kausal denken

Ja man merkt wie kausal und zusammenhängen Du den Konflikt zwischen Serbien mit seinem.Buddy Russland und Restjugoslavien und Europa/NATO Du in erinnerung hast. -.-

neugierchen schrieb:Hilft bei der Bildung

Nö reingerotze Links die nichts anderes aussagen als ichs schon schrieb helfen gar rein nix ausser Deinem "so tun als ob" dass sie was helfen. -.-

wichtelprinz schrieb:a oder willste jetzt behaupten Deutschland hätte sich in den Jugoslavienkonflikt einmischen sollen?

Findest Du es richtig das dem Gemetzel so lange zugeschaut wurde. Ja man hätte sich viel eher einmischen müssen. Dann wären viele nicht mehr Opfer geworden.

Und hätte nicht müssen, hat sich eingemischt. Mit Zustimmung des Bundestages. Ist das immer noch nicht angekommen?

neugierchen schrieb:Findest Du es richtig das dem Gemetzel so lange zugeschaut wurde.

Nein ich finds richtig das man sich UN Regeln hält. Du nicht? Und ich finds richtig das 750'000 Asyl bekammen, auch wenn Du das durch eines vermeintlich frühere Eingreifen nicht für wichtig hältst.

neugierchen schrieb:. Ja man hätte sich viel eher einmischen müssen. Dann wären viele nicht mehr Opfer geworden.

Gibts neuerdings eine Weltpolizei für solche Aufgaben?

wichtelprinz schrieb:Gibts neuerdings eine Weltpolizei für solche Aufgaben?

Das hat früher die USA ausgezeichnet.... rsp. sich so aufgespielt. Allerdings hinterließ diese auch viel verbrannte Erde....

Ich habe jetzt lange wieder mitgelesen und muss sagen, dass hier einige in einer echten Denk-Bubble leben.


1. Asyl ist ein Grundrecht und das ist gut so!
2. Asylgründe sind idR keine wirtschaftlichen oder medizinischen Gründe. Beispiele hierfür sind u. A. die häufige Einreise aus den ehm. Ländern der Udssr. Die Ukraine z. B. ist kein typisches Asylland. Hier steht vorwiegend die Arbeitsmigration im Vordergrund. Schutzquote niedriger 1stelliger Prozentbereich. Andere Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien ähnlich!
(Link zur Asylstatistik: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2018.html;jsessionid=CEF86B7A8D12CF75FEA798B7851F7100.2_cid359?nn=1694460)

3. Die Gesamtschutzquote liegt derzeit bei gut 32% für 2018 d. h. lediglich 3 von 10 Asylbewerbern haben einen tatsächlichen Anspruch. Auch der vermeintlich hohe Klageerfolg von ca. 40% ist relativ, da dies insbesondere die Syrer und Afghanen mit einschließt, welche z. B. von subsidiären Schutz auf Flüchtlingseigenschaft geklagt haben (Quelle ist bereits im Thread verlink und kann bei Bedarf nochmals nachgereicht werden!). Der "reale Erfolg" einer Klage eines abgelehnten Asylbewerbers liegt bei lediglich um die 10% (1 von 10).
4. Die These, dass es viele Gründe gäbe welche eine Abschiebung trotz Ausreisepflicht unmöglich machen ist so wie dargestellt eine Mär. Natürlich gibt es z. B. Duldungsgründe, welche z. B. bei fehlender Reisefähigkeit greifen.
Gleichwohl ist es sehr leicht von einem deutschen Arzt ein "Attest" über entsprechende Krankheiten zu bekommen.

Stellen Ärzte falsche Atteste zur Vorlage beim BAMF aus?

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Die überwiegende Mehrheit unterdrückt ihre Dokumente oder wirkt bei der Rückführung nicht wie im Gesetz gefordert mit und die Abschiebung zu verhindern.

5. Wiedereinreisen von Dublin-Fällen sind - naturgemäß dank Schengen - eher die Regel als die Ausnahme. Jedoch ist die Gefahr einer Dublin-Überstellung bzw. die Verhinderung durch Untertauchen oder Wiederstand doch eher gering. Und da bei einer Wiedereinreise kaum Sanktionen durch den Rechtstaat greifen ist der Anreiz wieder nach DE zu kommen entsprechend groß.

6. Die Doku über die "Libanesischen Clans" habe ich ebenfalls gesehen. Der "Witz" ist, dass der KingPin ein türkischer Staatsangehöriger ist, welcher mittlerweile von der Türkei ausgebürgert wurde. Somit staatenlos und nicht abschiebbar. Der gute Mann ist seit 1984 ausreisepflichtig! Nur schwer zu ertragen für den durchschnittlichen Deutschen. Wer es selbst ansehen will: https://www.youtube.com/watch?v=Zr2SomAIZic (Video: [Doku 2018]Arabische Clans im Visier - Miri, Abou Chaker, Alzein [Dokumentation HD])

7. Anstatt bedingungsloser Migration wären humanitäre Einsätze - im Zweifelsfall unter militärischen UN-Mandat - für die Mehrzahl der Flüchtlinge vermutlich die bessere Option. Eine Verbringung über entsprechende Resettlement-Quoten für die schwächsten wie Kinder, Frauen und Alte wäre zwangsläufig zwingend notwendig.

8. Grundsätzlich sollte das Asylrecht angepasst werden. Dies fängt bei der Regelung der "sicheren Herkunfsstaaten" an. Es sollte und muss umgedreht entschieden werden, welche Länder (bevorzugt!) Asylberechtigt sind. Syrien wäre hier ein klares Beispiel. Die Ukraine (und ähnliche) als Beispiel sollte mit schnelleren Verfahren und entsprechenden Sanktionen auf legale Migrationsmöglichkeiten verwiesen werden.

9. Rücknahmeabkommen mit den Hauptasylländern u. A. aus Afrika. Wer seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurück nimmt, der bekommt keine legalen Visa mehr für Europa und die Wirtschaftsbeziehungen werden zurückgefahren. Im Zweifel müssen die Länder als "sicherer Herkunftsstaaten" deklariert werden um die Möglichkeiten der Wirtschaftsmigration einzudämmen.

10. Deutschland kann nicht unbegrenzte Einwanderung über Asyl tolerieren, ohne den Rechtsstaat und letztlich auch den Rückhalt in der Bevölkerung zu riskieren. Die Ungleichheit zwischen den sozialen Schichten wird von den Rechten z. B. AfD gnadenlos ausgenutzt werden. Wer 45 Jahre gearbeitet hat und am Ende nur die Mindestrente bzw. Grundsicherung erhält, der wird sich sehr leicht dem Neid und Fremdenhass anschließen.

11. "Keiner hat weniger" = Falsch! (siehe Generationenmodell!)
Akt. hat der BUND einen Überschuss von ca. 50 Mrd., welches auch dem Niedrig- bzw. Negativzins geschuldet ist. Gleichzeitig fehlen in den Rentenkassen ebenso 50 Mrd. Die Kosten für Asyl werden selbst von vorsichtigen Quellen mit 20-30 Mrd. p. A. angegeben (wer die unterschiedlichen Quellen möchte, kann im Threadverlauf oder bei google - je nach Gusto fündig werden!). Die exakten Kosten (gesamtwirtschaftlich) dürften sogar noch höher liegen, wenn man alles genau aufrechnen könnte (zusätzliche Kosten für Verwaltung und Polizei, Untersützung an Sozialverbände, Kosten für Rechtsanwälte über Prozesskostenhilfen, etc.) --> evtl. können wird hier im Thread oder in einem neuen mal Versuchen die Kosten zusammenzutragen, sofern dies öffentlich überhaupt halbwegs möglich ist...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschuss-konjunktur-101.html

Nicht investierte oder gesparte Überschüsse von heute treiben die Kosten für zukünftige Generationen u. A. in der Rente. Das eine GroKo so dreißt ist und bei solche Zahlen den Rentnern keine Garantien für die Zukunft gibt, grenzt an Volksverarschung. Treibt aber den Rechten vermutlich weitere Wähler zu... (obgleich die nichtmal ein Konzept zur Rente haben....IRONIE nicht wahr...?)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/negativzinsen-bescheren-rentenversicherung-verluste-a-1220720.html

@Truthspeaker

10. Deutschland kann nicht unbegrenzte Einwanderung über Asyl tolerieren, ohne den Rechtsstaat und letztlich auch den Rückhalt in der Bevölkerung zu riskieren. Die Ungleichheit zwischen den sozialen Schichten wird von den Rechten z. B. AfD gnadenlos ausgenutzt werden. Wer 45 Jahre gearbeitet hat und am Ende nur die Mindestrente bzw. Grundsicherung erhält, der wird sich sehr leicht dem Neid und Fremdenhass anschließen.

wie wahr.

Aber von deinem obigen Beitrag mal abgesehen, bin jetzt im Migrantengewalt-Faden zufällig auf folgenden Link gestoßen: Wikipedia: Asylkompromiss
Daraus:

Durch die Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 umbenannt in Asylgesetz) wurden die Möglichkeiten eingeschränkt, sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen.

wie ist denn das zu verstehen.
War es denn zuvor noch leichter als jetzt, einen Asylantrag in D zu stellen?
Ich meine, jeder der möchte, kann doch an der Grenze sagen, er möchte Asyl und dann hat er einen Anspruch auf individuelle Prüfung incl. Widerspruch und Rechtsstreit.
Wo ist denn da eine Einschränkung oder Beschränkung?

Im Gegenteil, sieht so aus, als wurden Asylmöglichkeiten noch ausgeweitet, anstatt eingeschränkt (wie oben behauptet):

Weitere Bestandteile des Asylkompromisses waren ... die Schaffung eines eigenständigen Kriegsflüchtlingsstatus (§ 32a Ausländergesetz).

Interessant ist, dass sich das was damals war (zu Zeiten jugoslawischer Flüchtlinge) jetzt alles zu wiederholen scheint - lt. des Links.

Optimist schrieb:Interessant ist, dass sich das was damals war (zu Zeiten jugoslawischer Flüchtlinge) jetzt alles zu wiederholen scheint - lt. des Links.

Wenn man sich Aufgrund der Vorfälle in Chemnitz sich auch mit Rostock beschäftigt, kommen noch mehr Wiederholungen...
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen&mobileaction=toggle_view_desktop

...
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland erreichte 1992 mit über 440.000 ihren vorläufigen Höhepunkt. Gleichzeitig betrug die Anerkennungsquote nur noch 4,3 Prozent
...
CDU und CSU griffen das emotionsgeladene Thema auf und führten ab 1986 eine Kampagne gegen „Asylbetrug“ und Wirtschaftsflüchtlinge durch. Die rechtsradikalen Parteien Die Republikaner und DVU profitierten ab 1989 von der Radikalisierung und Emotionalisierung des Themas, nachdem es bereits ab 1986 verstärkt zu Überfällen von Neonazis auf Ausländer gekommen war. Sie zogen mit fremdenfeindlichen Parolen in mehrere Landesparlamente ein. SPD, FDP und Grüne wehrten sich jedoch gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) drohte wiederum das „Ende der Einheit der Union“ für den Fall an, dass die CDU in der Asylrechtsfrage auf den Kurs der FDP und der SPD einschwenke.
...
Die Situation verschärfte sich, als aufgrund der Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ und insbesondere wegen des Bürgerkriegs in Jugoslawien die Flüchtlingszahlen stark anstiegen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Vereinigung sichtbar wurden und erste Frustrationen hervorriefen. Hatte 1989/90 eine allgemeine Euphorie gegenüber den Flüchtlingen aus Osteuropa geherrscht, so schlug die Stimmung 1990/91 um. Umfragen zeigten, dass zunächst eher die Aussiedler aus dem Osten, die zahlenmäßig überwogen, als Belastung empfunden wurden, doch die Unionsparteien kanalisierten die Aggressionen gegen die Asylbewerber um.
...

Geschichte wiederholt sich...

@Fichtenmoped
Deine Meinung zum 1. Teil meines Posts würde mich auch mal noch interessieren?: Beitrag von Optimist (Seite 2.059)

Optimist schrieb:wie wahr

Ich weiß zwar nicht, was die Rentenhöhe mit der Anzahl der Flüchtlinge zu tun haben soll, aber dass die Rechten darin einen Zusammenhang erkennen, versteht sich von selbst. Sie haben ja auch ein besseres Rentenkonzept zu bieten, auch wenn ich es noch nicht kenne.

Um's mal mit dem einstigen Sozialminister Blüm zu sagen: "Die Renten sind sicher."

Die Höhe ist gesetzlich festgelegt, daran ändern auch Flüchtlinge oder Nichtflüchtlinge nichts.

Wer sein Leben lang gearbeitet hat und kaum mehr als die Grundrente kriegt, sollte sich mit seinen Klagen an die dafür zuständigen Stellen wenden. Dann liegt das Problem im Rentensystem selbst, aber nicht an den Flüchtlingen.

Aber unzufriedene Rechte glauben jedes Schauermärchen, das ihnen AfD & Co. erzählt. Da die AfD das öff. Sozialystem abschaffen und durch ein privates ersetzen will, darf davon man ausgehen, dass die Rentner, die jetzt noch etwas mehr als Hartz 4 kriegen, bei einer AfD-Regierung noch schlechter dastehen dürften, wobei allerdings auch H4 gekürzt werden dürfte. Wahrscheinlich gibt es für diese Gruppen bei zu hoher Miete die Unterbringung in "Heimen", womit gleich eine ganze Menge dringend gebrauchter Immobilien für den Markt frei werden dürfte.

Das alles hat nichts mit Asylgesetzgebung zu tun, sie wird hier aber stets mit AfD-Parolen vermixt, also muss man den Mixern auch einen Spiegel vorhalten.

Fichtenmoped schrieb:Geschichte wiederholt sich...

Könnte diesmal noch etwas schlimmer werden, und Sarrazin hat für seine Buchveröffentlichung offenbar den günstigsten Zeitpunkt ausgewählt, um sein Opus als Brandbeschleuniger ins erregte und erhitzte Publikum der Nörgler, der besorgten und der Wutbürger zu schmeißen, um die maximal negative Wirkung zu erzeugen. sein Metier und Interesse ist offenbar der Bürgerkrieg.

@Realo
Der Großteil meines Beitrags bestand daraus - also nix mit OT:

Optimist schrieb:... bin jetzt im Migrantengewalt-Faden zufällig auf folgenden Link gestoßen: Wikipedia: Asylkompromiss
Daraus:

Durch die Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 umbenannt in Asylgesetz) wurden die Möglichkeiten eingeschränkt, sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen.

wie ist denn das zu verstehen.
War es denn zuvor noch leichter als jetzt, einen Asylantrag in D zu stellen?
Ich meine, jeder der möchte, kann doch an der Grenze sagen, er möchte Asyl und dann hat er einen Anspruch auf individuelle Prüfung incl. Widerspruch und Rechtsstreit.
Wo ist denn da eine Einschränkung oder Beschränkung?

Im Gegenteil, sieht so aus, als wurden Asylmöglichkeiten noch ausgeweitet, anstatt eingeschränkt (wie oben behauptet):

Weitere Bestandteile des Asylkompromisses waren ... die Schaffung eines eigenständigen Kriegsflüchtlingsstatus (§ 32a Ausländergesetz).
.

Weshalb hattest du dich denn auf die wenigen OT-Teile gestürzt und zu obigem sagst du nichts?