Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@FF

Ich habe tatsächlich ein paar Zahlen gefunden:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183408370/Buergerkriegsfluechtlinge-Zahl-der-freiwilligen-Syrien-Rueckkehrer-mehr-als-verdoppelt.html

Aus den Nachbarländern Syriens – Libanon, Jordanien, Irak und der Türkei – sind bereits wieder Hunderttausende zurückgekehrt, seitdem der größte Teil des Landes von den Islamistenmilizen befreit wurde.

Zu Deutschland:

Im aktuellen Jahr waren es sogar schon mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Wie das Bundesinnenministerium WELT mitteilte, sind 2018 bis Ende Oktober nach vorläufigen Zahlen „393 Personen freiwillig mit Förderung nach Syrien ausgereist. 2017 waren es insgesamt 151 Personen.“

Also es scheint zumindest ein Zusammenhang zwischen der Perspektive und der Rückreisemotivation zu bestehen.

@Abahatschi
Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechtserklärung. Welchen Vorteil es für die Deutschen hat, diese mit unterschrieben zu haben, ist Dir nicht klar?

Wikipedia: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte#Liste der Grundrechte

Es bleibt Dir überlassen, was ich schreibe für Humbug zu halten. Aus der Diskussion verweisen kannst Du mich trotzdem nicht. Dagegen kann jemand, der ständig andere persönlich angreift, vorübergehend oder sogar ganz gesperrt werden. Das nur als Hinweis.


@Atrox
Ja, aber es gibt auch einen Unterschied zwischen Sicherheit und der Situation in der Türkei, Libanon, Irak oder Jordanien, wo die Lager überfüllt und die Aussichten absolut trostlos sind. Dann kehrt man womöglich schon zurück, obwohl das Land noch lange nicht sicher ist.

https://www.google.com/search?q=fl%C3%BCchtlingslager+libanon&tbm=isch&source=iu&ictx=1&fir=hS2-lUbKZmoaGM%253A%252CaRviUrFcJCIfNM%252C_&usg=AI4_-kS-1tcZvJ8eA9_ZUVDdk2SEPKj7WA&sa=X&ved=2ahUKEwjQ75ai5-jgAhVEr6QKHRLOCEsQ9QEwBXoECAQQDA#imgrc=_

FF schrieb:Das nur als Hinweis.

Natürlich - nur als Hinweis.

FF schrieb:Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechtserklärung. Welchen Vorteil es für die Deutschen hat, diese mit unterschrieben zu haben, ist Dir nicht klar?

Das beantwortet nicht meine Frage und das 5te Mal frage ich nicht.

Abahatschi schrieb:Aber dass der deutsche Asylrecht ein Vorteil für die deutsche Gesellschaft ist, halte ich für Humbug

Es muss auch keinen Vorteil darstellen, zumindest, wenn man Vorteil rein monetär betrachtet.

@SergeyFärlich
Das scheint irgendwie zu abstrakt zu sein, dass Menschenrechte, Verfassung u.s.w. einen Vorteil auch für Deutsche darstellen und man einzelne Paragrafen nicht einfach ausklammern kann, nur weil sie phasenweise Geld kosten.
Wobei "kosten"... das Geld bleibt zum allergrößten Teil im Land, endlich haben wirklich alle Sozialarbeiter und Lehrer einen Job, ... ;)

FF schrieb:Ja, aber es gibt auch einen Unterschied zwischen Sicherheit und der Situation in der Türkei, Libanon, Irak oder Jordanien, wo die Lager überfüllt und die Aussichten absolut trostlos sind. Dann kehrt man womöglich schon zurück, obwohl das Land noch lange nicht sicher ist.

Ja, das sag ich doch?

SergeyFärlich schrieb:Es muss auch keinen Vorteil darstellen, zumindest, wenn man Vorteil rein monetär betrachtet.

Ich habe nach Vorteile gefragt, unabhängig ihrer Natur.

@Atrox
Soll man also hier die Flüchtlinge ähnlich unterbringen und behandeln?
Ich suche nach Lösungen, die auch für die Deutschen verträglich sind. Einige Hunderttausend Leute, die auf unabsehbare Zeit ohne Arbeit bleiben, sind es nicht.

FF schrieb:Soll man also hier die Flüchtlinge ähnlich unterbringen und behandeln?

Ich denke nicht, dass man das tun sollte.

FF schrieb:Ich suche nach Lösungen, die auch für die Deutschen verträglich sind. Einige Hunderttausend Leute, die auf unabsehbare Zeit ohne Arbeit bleiben, sind es nicht.

Wie ich schon zwei Mal sagte: Ausbilden, Arbeiten lassen, bei der Rückkehr unterstützen. Das wäre für Syrien das Beste. Eine bessere Aufbauhilfe können wir nicht leisten. Und wir lösen unseren Fachkräftemangel nicht auf dem Rücken Syriens, sondern müssen anderweitig klarkommen.

@FF
Erster Satz passt, beim zweiten stimme ich nicht ganz zu. Aber das muss ich auch nicht mehr ausführen, hier wiederholt sich eh die ganze Thematik so alle 20 Seiten.

@Atrox
Schließt das denn aus, dass man einigen, die das möchten, nach Jahren die Möglichkeit gibt, zu bleiben? Dass Leute ausgewiesen werden, deren Kinder hier aufgewachsen sind, und damit Familien auseinander reißt oder junge Leute entwurzelt (die die andere Heimat gar nicht kennen), macht für mich keinen Sinn.

FF schrieb:Schließt das denn aus, dass man einigen, die das möchten, nach Jahren die Möglichkeit gibt, zu bleiben?

Nein, das würde ich nicht ausschließen. Ich denke, dass die syrische Post-Assad Regierung aber ebenso mit in diese Frage eingebunden werden sollte.

FF schrieb:Dass Leute ausgewiesen werden, deren Kinder hier aufgewachsen sind, und damit Familien auseinander reißt oder junge Leute entwurzelt (die die andere Heimat gar nicht kennen), macht für mich keinen Sinn.

Von Ausweisung habe ich auch nicht gesprochen. Die Leute, die zurückgehen, um Syrien wieder aufzubauen, sollen durchaus ihre Benefits davon haben.

Ich sehe eben das Problem, dass es keine strukturellen Änderungen in Syrien geben kann, wenn nur die zurückgehen, die an den alten Werten festhalten und nicht ausgebildet sind. Denn genau diese Leute sind dann wieder zugänglich für Extremismus und das Spiel geht von vorne los.

Atrox schrieb:Nein, das würde ich nicht ausschließen. Ich denke, dass die syrische Post-Assad Regierung aber ebenso mit in diese Frage eingebunden werden sollte.

und ich finde, die Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, wenn sie schon lange hier leben, hier ihr Lebensmittelpunkt ist, sie integriert sind und bleiben wollen. Sie sollten nicht gezwungen werden, dies alles wieder aufgeben zu müssen, um das Land, dass sie gezwungenermaßen verlassen mußten, wieder gezwungenermaßen aufzubauen.

Der Wert von Menschenrechten auch für Deutschland/die Deutschen zeigt sich auf Ebenen abseits direkten, persönlichen, monetären Nutzens.

Natürlich habe ich nicht 100€ mehr in der Tasche durch Asylrecht als Teil der Menschenrechte. Oder durch ein anderes grundlegendes Menschenrecht.

Menschenrechte ,,nerven" auch häufig. Sie machen etwas komplizierter. Sie zwingen den Staat und die Justiz und die Polizei dazu, sowohl Bürger als auch Menschen generell zu achten und nicht nach Lust und Laune mit ihnen umzugehen.
Wie wertvoll sowas ist, zeigt sich erst dann richtig, wenn diese Rechte nicht mehr vorliegen. Wenn sie nicht mehr beachtet werden.

Ganz wichtig: die Menschenrechte gibt es vom Grundsatz her entweder ganz oder gar nicht. Kein Kirschenpicken! Denn wenn man nach Lust und Laune jeweils unterscheidet, welche Rechte gelten sollen, dann sind die Rechte wertlos.

Man stelle sich vor, ein gewaltaffiner Polizist schnappt sich einen Tatverdächtigen und will aus ihm herausprügeln, was er für die Wahrheit in einem Fall hält.
Der beschwert sich:,,Das verstößt gegen meine Menschenrechte!"
Darauf lacht der Polizist und verkündet so richtig schön cinematisch:,,ICH bin das Gesetz! ICH bestimme, welche Rechte du hast!".

Menschenrechte inklusive Asylrecht sind etwas, was sich zivilisierte Gesellschaften leisten und auch leisten müssen.
Ja, auch wenn sie Geld kosten, nerven und Komplikationen bereiten.
Denn Menschenrechte schützen uns alle.
Wie es ist, wenn sie nicht gelten, wenn sie nicht beachtet werden, können wir nur zu häufig beobachten in diversen Ländern Afrikas, des arabischen Raums, Ostasien oder Südamerika.

Kc schrieb:die Menschenrechte gibt es vom Grundsatz her entweder ganz oder gar nicht. Kein Kirschenpicken!

Wie siehst Du das mit den Grenzen? Hören die deutschen Menschenrechte an der Grenze auf, immer ist das eine virtuelle Linie auf der Karte.
Ich schreibe das deshalb weil diese Gesellschaft nur die unterstützt und mehr oder weniger gleichstellt die es hierher schaffen.

Tussinelda schrieb:und ich finde, die Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, wenn sie schon lange hier leben, hier ihr Lebensmittelpunkt ist, sie integriert sind und bleiben wollen.

Da gibt es ja schon Gesetz für, die das regeln. Als EU-Bürger darfst du eh überall in der EU leben, wo es dir gefällt. Von außerhalb der EU gibt es da eben andere Gesetze, die auch erstmal nicht viel mit dem Asylrecht zu tun haben. Wie gesagt, ich habe überhaupt nichts dagegen jeden einzubürgern, der sich zu den westlichen Werten bekennt und hier für seinen Lebensunterhalt sorgt. Wir profitieren davon ja, wenn wir die Leute ausbilden und die ihre Kinder hier mit einbringen.

Aber am Ende des Tages ist es eben eine Abwägung der Interessen, ob das deutsche Gemeinwohl dem syrischen Gemeinwohl überstellt ist. Ich denke diese Abwägung muss jeder für sich selbst vornehmen. Ich für meinen Teil würde Syrien eben wünschen, dass es bergauf geht. Ich bin schon vor 25 Jahren mit syrischen Flüchtlingskindern zur Schule gegangen. Da ist also schon etwas länger Unruhe. Ich bin mir aber sicher, dass man da Kompromisse finden kann, wenn der Krieg in Syrien denn irgendwann mal beendet ist.

Atrox schrieb:die auch erstmal nicht viel mit dem Asylrecht zu tun haben

na ja, hängt schon zusammen
https://service.berlin.de/dienstleistung/326554/

Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge

@Tussinelda

Es kommt aber nicht jeder Zuwanderer als Flüchtling, der nicht vorher auch schon in der EU gelebt hat. Die vielen Chinesen und Amerikaner, die zum Studieren oder arbeiten kommen, dürften mit dem Asylrecht relativ wenig zu tun haben. Auch wenn sie länger hier bleiben wollen. Das war jetzt rein in Bezug auf "jeder soll da leben, wo er mag".

Atrox schrieb:"jeder soll da leben, wo er mag"

nur ging es darum nicht, ich habe nämlich mehr geschrieben, als "jeder soll leben, wo er mag". Es ging explizit um Syrer in der Diskussion, oder nicht?

Tussinelda schrieb:nur ging es darum nicht, ich habe nämlich mehr geschrieben, als "jeder soll leben, wo er mag". Es ging explizit um Syrer in der Diskussion, oder nicht?

Wie du ja weißt, bin ich sehr dafür, dass man Gesetze auch mal ändert, aber Gesetze, die dann nur für Syrer gelten, erinnern mich irgendwie an andere Zeiten.

Das muss dann schon für alle gelten.

Und wie gesagt, ich bin da ja bei dir. Wer hier arbeitet und sich integriert, soll von mir aus gerne bleiben. Dem Staat Syrien tut man damit aber keinen Gefallen. Das ist nunmal eine logische Konsequenz daraus, wenn wir nur die Straftäter zurückschicken. Ist ja auch deinem Link zu entnehmen, dass man seine Aufenthaltserlaubnis schnell verliert, wenn man kriminell auffällig wird.