Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@gekonnt
Also man darf "gerne" eine sehr harte Asyl- und Migrationspolitik führen. Aber der Salvini ist nicht gerade mal umsonst umstritten.

ps: @tudirnix hat schon was dazu verlinkt.

Ja, ich weiß, Wikipedia sagt, er sei ganz doll doof und böse und bäh.

Aber noch mal: Von der Couch aus moralisch argumentieren ("Er sollte aber nicht dieses und jenes sagen, das ist ganz schlimm") ist was anderes, als ein Land (mit-)zu regieren, das sich über Jahre hinweg im Stich gelassen gefühlt hat und mit enormen innenpolitischen Verwerfungen zu kämpfen hatte.

Ihr seid doch die, die die Empathie mit Löffeln gefressen haben - dann ruhig auch mal eine Runde Empathie oder zumindest Verständnis für Politiker in Verantwortung zeigen.

gekonnt schrieb:Ja, ich weiß, Wikipedia sagt, er sei ganz doll doof und böse und bäh.

Was fantasierst du dir da zusammen? Wikipedia wertet da gar nichts. Das ist auch nicht die Aufgabe von Wiki. Wiki schreibt nur das was Salvini gesagt hat, nämlich das er eine Rassentrennung von Einheimischen und Einwanderern vorschlug. Und wenn einen das nicht zum Rassisten macht was dann @gekonnt?

@gekonnt
Naja letztendlich hat er sowohl Anhänger, als auch Gegner. Ich weiß nicht wie du zu ihm und seiner Politik stehst. Ich kann eine härtere Asyl- und Migrationspolitik bis zu einem gewissen Grad verstehen und sogar mitlaufen oder tolerieren wenn es darum geht diese umzusetzen.
Aber der Rest? Was treibt einen dazu eine griechische Neonazi-Partei zu sich einzuladen? Aber gut, das gehört auch weniger in den Asylthread.

Da ist der Mussolini ähm Salvini aber sauer....

https://www.focus.de/politik/ausland/nach-ihrer-freilassung-sea-watch-kapitaenin-rackete-beruehrt-ueber-die-solidaritaet_id_10889133.html

Nicht nur er, denn diese Schlepperin, äh Retterin, gehört bestraft....

V8Turbo schrieb:Nicht nur er, denn diese Schlepperin, äh Retterin, gehört bestraft....

Diese Freilassung wird sicher unterschiedlich beurteilt.

Nur eins was ich dabei auch sehe. Es ist ein Zeichen an alle Anderen: wir brauchen Verbote (z.B. in einen Hafen einzufahren) nicht mehr beachten - es folgen keine merklichen Konsequenzen.
Die Hoheitsrechte eines Landes können also - des lieben Friedens willen in der EU (und damit Italien nicht als Menschenfeind dasteht) - einfach mit Füßen getreten werden.
Wenn das noch öfter passiert, bin ich ja gespannt wie Italien in der Folge wohl reagiert, ob es weiterhin kleinbei geben wird?

Kann man keine Absicht bei der Aktion als ganzes unterstellen muss man verschiedene Handlungen trennen.

1.) eine junge, vielleicht bezahlte vielleicht ehrenamtliche Kapitänbspatentinhaberin uinbekannter Erfahrung macht sich auf die Reise
Kennt das Ziel und weiß daß dort höchst wahrscheinlich wesentlich mehr als 10 Seelen im Wasser sein werden.
1a) Ist die Mannschaft, Ausrüstung und Boot für den Einsatz geeignet? Reicht ihre Erfahrung? Reichen Proviant und Treibstoff um auf jeden Fall einen Hafen der eine Zusage erteilt hat anzufahren?

1b) gibt es Zusagen von Häfen sie danach aufzunehmen?

2)es wird im Wissen was dann passieren wird da runter gefahren
3)man sichtet ein Boot und nimmt die Personen auf

4)man fährt Lampedusa an
5)man verhandelt wartet und versucht politisch Einfahrt und Aufnahme zu erzwingen
6)trotz verbot und Zusage der italienischen wasserpol es würde sich eine Lösung abzeichnen fährt man in den Hafen
7)dabei rammt man ein Militärboot

Also 3) kann man denke ich pauschal als aussen vor betrachten, wenn man dort ist jemanden an Bord zu holen ist zwar mehr als mutig (wird ja gerne mal ein Frachter gekapert in der Situation...) aber richtig.

Bei 1a) 1b) und 7) denke ich wird kaum einer eine Rechtfertigung finden die einer objektiven Prüfung standhält.

the_unforgiven schrieb:Kann man keine Absicht bei der Aktion als ganzes unterstellen

Kann man schon, aber beim genauen Hinsehen wird es häßlich.
Sie hat die Geretteten circa 2 Wochen auf ihrem Schiff, warum hat sie die geflüchteten Menschen unnötig leiden lassen?
In der Zeit hätte Sie auch Portugal, Spanien oder andere europäische Länder anfahren können.

Warum das Festbeißen auf Italien?

Luke.Skywodka schrieb:Warum das Festbeißen auf Italien?

weil es der nächste sichere Hafen war.

Luke.Skywodka schrieb:In der Zeit hätte Sie auch Portugal, Spanien oder andere europäische Länder anfahren können.Warum das Festbeißen auf Italien?

Tussinelda schrieb:weil es der nächste sichere Hafen war.

der nächste sichere?
Italien hatte nun mal nicht zugestimmt. Warum dann also nicht z.B. Portugall oder Spanien?
(wenn es schon angeblich an der afrikanischen Küste kein Land gibt, denn es war wie gesagt vor der Küste von Libyien wo sie her kam).

Wenn sie dann natürlich erst mal nach Italien schippert, dann glaube ich gerne, dass Sp. und P - von Italien aus - zu weit wäre.
Ist aber Sp. oder P. von Libyien aus so viel weiter entfernt als Italien?
Sie hatte doch vorher wissen können, dass Italien nicht mehr bereit ist (wegen der Regierung wie sie jetzt nun mal ist), warum also erst dort hin schippern um es sich zu erzwingen?

@Optimist
weil das internationales und europäisches Recht ist. Bei Seenotrettungen fährt man den nächsten sicheren Hafen an. Und der MUSS einen eigentlich aufnehmen. Man sollte also eher mal über Salvini diskutieren, das wäre angebrachter.

Optimist schrieb:Sie hatte doch vorher wissen können, dass Italien nicht mehr bereit ist (wegen der Regierung wie sie jetzt nun mal ist), warum also erst dort hin schippern um es sich zu erzwingen?

Ich denke nicht zuletzt um ein politisches Zeichen zu setzen. Wenn man in Lampedusa ein Polizeiboot wegrammen muss, um anzulegen, wäre das zumindest nicht mein Verständnis von einem wirklich sicheren Ort. Das Seerecht ist halt auch relativ schwammig formuliert, was einen sicheren Hafen angeht.

Tussinelda schrieb:Man sollte also eher mal über Salvini diskutieren, das wäre angebrachter.

Man sollte eher mal über die gesamte EU diskutieren, da trotz viel geringerer Zahlen scheinbar immernoch ein Problem mit der Verteilung besteht.

Tussinelda schrieb:Man sollte also eher mal über Salvini diskutieren, das wäre angebrachter.

könnte man auch, ja.
Aber ich finde, man muss es schon jedem Land überlassen, wie es bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen umgeht. Immerhin war er nicht unmenschlich genug und hatte von Anfang an Schwache und Kranke aufs Land gelassen - hatte ihn niemand dazu gezwungen.

Wenn er nicht mal das gemacht hätte, hätten sich alle anderen empören können, es hätte ihn - denke ich - dennoch niemand zwingen können.

Und zu diesem Argument:

Tussinelda schrieb:Bei Seenotrettungen fährt man den nächsten sicheren Hafen an. Und der MUSS einen eigentlich aufnehmen

ich kann es noch immer nicht glauben, dass wirklich nur Italien das einzige nächste und sichere Land sein soll.
Glaube letztens kam: andere afrikanische Länder (die auch sicher wären), weigern sich aufzunehmen. Aber eben hattest du ja noch geschrieben, sie MÜSSEN aufnehmen...

Optimist schrieb:Sie hatte doch vorher wissen können, dass Italien nicht mehr bereit ist (wegen der Regierung wie sie jetzt nun mal ist), warum also erst dort hin schippern um es sich zu erzwingen?

Atrox schrieb:Ich denke nicht zuletzt um ein politisches Zeichen zu setzen.

diesen Verdacht habe ich auch ganz stark.
Ich finde es unmöglich, der Politik oder Ideologie wegen zu agieren, wenn es um Seenotrettung geht.

Wenn man in Lampedusa ein Polizeiboot wegrammen muss, um anzulegen, wäre das zumindest nicht mein Verständnis von einem wirklich sicheren Ort. Das Seerecht ist halt auch relativ schwammig formuliert, was einen sicheren Hafen angeht.

genau und das kommt noch hinzu.
Auch das:

Atrox schrieb:Man sollte eher mal über die gesamte EU diskutieren, da trotz viel geringerer Zahlen scheinbar immernoch ein Problem mit der Verteilung besteht.

Dahin werden keine geballten Kräfte von privaten Initiativen gelenkt, sondern nur auf das Erzwingen des Einlaufens in einen Hafen...

Optimist schrieb:Ich finde es unmöglich, der Politik oder Ideologie wegen zu agieren, wenn es um Seenotrettung geht.

ich lache mich schlapp. Alle agieren politisch.

@Atrox
ahja, von touchieren eines Bootes sind wir jetzt zum Wegrammen gekommen? Ganz zu schweigen davon, dass die Polizei versucht hat, sie abzudrängen, also wohl eher die ihr zu Nahe kamen und es dabei dazu kam, dass sie das Boot TOUCHIERTE.

Optimist schrieb:Ich finde es unmöglich, der Politik oder Ideologie wegen zu agieren, wenn es um Seenotrettung geht.

Tussinelda schrieb:ich lache mich schlapp. Alle agieren politisch.

wo nimmst du denn her, dass ich Alle geschrieben hatte?
Das bezog sich nur auf die Rakete.

Tussinelda schrieb:Ganz zu schweigen davon, dass die Polizei versucht hat, sie abzudrängen

und das war sicher auch deren gutes Recht. Die werden vorher sicherlich auch gewarnt haben. Aber Rakete musste es sich halt erzwingen, weil ja Italien (wovon sie wissen musste was sie erwartet) das einzige sichere Land gewesen ist - von der libyschen Küste aus? (da muss ich jetzt lachen, aber nicht schlapp :D )

@Tussinelda

Warst du dabei? Ich müsste den Artikel nochmal raussuchen, aber ich meine der Focus hätte was von „in die Kielmauer gedrückt“ geschrieben. Das ist schon etwas mehr als „touchieren“ (auch wenn du es groß schreibst).

Optimist schrieb:wo nimmst du denn her, dass ich Alle geschrieben hatte?

ICH habe "Alle" geschrieben, weil ALLE politisch agieren. Das ein so simpler Satz zu solch Fehlinterpretationen fungieren könnte wäre mir im Traum nicht eingefallen.

Atrox schrieb:Warst du dabei? Ich müsste den Artikel nochmal raussuchen, aber ich meine der Focus hätte was von „in die Kielmauer gedrückt“ geschrieben. Das ist schon etwas mehr als „touchieren“ (auch wenn du es groß schreibst).

na dann such mal. Ich habe diverse Artikel gelesen und da war von touchieren die Rede. Wegrammen habe ich jedenfalls nirgends gelesen und das war ja das Wort, dass Du benutzt hast.

Tussinelda schrieb:Das ein so simpler Satz zu solch Fehlinterpretationen fungieren könnte wäre mir im Traum nicht eingefallen.

gut, nun siehst du es, dass es so war, so what.

Tussinelda schrieb:Alle agieren politisch.

finde ich nach wie vor bei Seenotrettung eben nicht angebracht, seine Ideologie mit einfließen zu lassen und deswegen etwas zu erzwingen.
Es sollte eben wirklich nur um Rettung gehen und um einen sicheren Hafen - in der Nähe vom Ort wo man Flüchtlinge aufnimmt.
Mich konnte bis jetzt noch nichts überzeugen, das da wirklich nur Italien infrage käme, zumal die sich sträuben, was zur Genüge bekannt ist.
Es war ein also ein politisches Erzwingen und sowas finde ich grundverkehrt, wenn es um so etwas geht.

Hier passt es besser Atrox ;) :

Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Also wenn es dir um „rammen“ oder „wegrammen“ geht, das hat sogar der NDR als Absatzüberschrift gewählt: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Sea-Watch-3-Kieler-Kapitaenin-festgenommen,seawatch566.html

@Optimist
es gibt Gesetze, die Seenotrettung betreffend, ich hatte sie schon mal hier verlinkt, Du wirst sie sicher über die SUFU finden. Der nächste sichere Hafen steht da nicht nur zum Spaß drin.

In dem link steht

Beim Anlegen Polizeischiff gerammt

was dann weiterführend so beschrieben ist:

Zur Festnahme kam es dann laut ARD-Korrespondent Tassilo Forchheimer, nachdem die "Sea-Watch 3" beim Anlegen gegen ein kleines Boot der Guardia di Finanza - der italienischen Finanzpolizei - gestoßen war. Dieses habe in letzter Minute versucht, die Einfahrt der "Sea-Watch 3" zu verhindern.

von "wegrammen" steht da null komma nix @Atrox