Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Abahatschi

Deutsche Menschenrechte existieren nicht.
Die Menschenrechte, auf die man sich verständigt hat, sind universell gültig, mit ihnen ist der Anspruch weltweiter Gültigkeit verbunden.
Das zeichnet sie gerade aus, dass sie nicht mit Staatsangehörigkeit oder Religionszugehörigkeit verknüpft sind.

Die Menschenrechte gelten auch auf dem Hoheitsgebiet des dt. Staates. Zusätzlich gelten hier noch Bürgerrechte, speziell für Staatsangehörige.

Natürlich ist der deutsche Staat nur für sein Hoheitsgebiet verantwortlich und in eingeschränktem Maße für EU-Gebiet.
Er ist nicht für irgend eine Ethnie im indischen Dschungel verantwortlich.

Atrox schrieb:Wie du ja weißt, bin ich sehr dafür, dass man Gesetze auch mal ändert, aber Gesetze, die dann nur für Syrer gelten, erinnern mich irgendwie an andere Zeiten.

auch das war nicht das Thema. Es ging nur nicht um irgendwen, der hier leben möchte, sondern Menschen, die gezwungen waren/sind, ihr Land zu verlassen. Dafür stehen in diesem Fall die Syrer. Kein Mensch spricht von Gesetzen nur für Syrer. Hier geht es um Asylgesetze, dazu gehört auch, ab wann man eine Niederlassungserlaubnis bekommt. Ich weiß wirklich nicht, warum Du alles immer verzerren musst. Es geht hier nicht um die Ausländer, die nicht übers Asylrecht hierher kommen.

@Tussinelda

Ich bin mir nicht sicher, was du genau von mir möchtest.

Ich bin ja bei dir, was das Verfahren angeht, wenn der Krieg in Syrien vorbei ist. Ich sage halt nur, dass wir Syrien und den Verbliebenden damit keinen Gefallen tun.

Soll ich hier irgendeine Absolution aussprechen und sagen, dass Syrien total florieren wird, wenn wir versuchen alle zu halten, die sich hier ein ordentliches Leben aufgebaut haben?

@Atrox
Warum soll das unsere Entscheidung sein? DAS verstehe ich nicht. Warum sollen die Menschen es nicht einfach selbst entscheiden, denn sie können doch, trotz der Möglichkeit der Niederlassung, zurückkehren, wenn sie wollen. Warum sollen wir ihnen diese Entscheidung wegnehmen, ihnen diese Wahl nicht lassen? Schliesslich sind sie nicht freiwillig gegangen und mussten sich ein neues Leben hier aufbauen. Und dann sollen sie zurück und wieder von vorne anfangen. Ich finde nicht, dass irgendjemand außer ihnen selbst das Recht hat, dies zu entscheiden. Hätten alle Flüchtlinge aus Deutschland wieder zwangszurückgeschickt werden sollen, um das Land wieder aufzubauen? Warum?

Tussinelda schrieb:Warum soll das unsere Entscheidung sein?

Ich will das ja garnicht entscheiden. Ich sage ja nur, dass es irgendwann mal ein „danach“ gibt, an welches man auch denken sollte. Dabei muss man die Leute ja nicht zwingen, aber man könnte analog zu einem Willkommensbonus auch einen Rückkehrer-Bonus ausloben. Die freie Wahl würde ich da ja keinem entziehen wollen.

Man darf eben nicht vergessen, dass es manchmal ein schmaler Grat zwischen Freiwilligkeit und Abhängigkeit ist. Wenn ich jetzt meinen Wohnort wechseln muss, um einen Job zu bekommen, geschieht das aus Abhängigkeit. Auf dem Papier ist es aber meine freie Entscheidung.

@Atrox
es gibt einen Rückkehrbonus für abgelehnte Asylbewerber. Funktioniert nicht so dolle. Und warum sollten wir, wenn die Menschen uns hier weder auf der Tasche liegen, noch sonst irgendwie "auffallen", sich bestens integriert haben, dafür zahlen, dass sie gehen?

Du ziehst schon wieder Vergleiche, die keine sind.

Tussinelda schrieb:Und warum sollten wir, wenn die Menschen uns hier weder auf der Tasche liegen, noch sonst irgendwie "auffallen", sich bestens integriert haben, dafür zahlen, dass sie gehen?

Als Wiederaufbauhilfe. Die westliche Welt ist nicht ganz unschuldig am Zustand Syriens. Und um angelehnte geht es hier ja nun auch nicht.

@Atrox
Hm, also wir nehmen die Menschen auf, wir zahlen für sie, wir bilden sie aus, wir integrieren sie, sie integrieren sich und dann müssen diese Menschen, mit unserer finanziellen Hilfe, das Land dann aus dem sie fliehen mussten, wieder aufbauen? Man kann auch so eine finanzielle Aufbauhilfe leisten. Ohne das die Menschen, die nicht zurück wollen, zurück müssten.

Tussinelda schrieb:Hm, also wir nehmen die Menschen auf, wir zahlen für sie, wir bilden sie aus, wir integrieren sie, sie integrieren sich und dann müssen diese Menschen, mit unserer finanziellen Hilfe, das Land dann aus dem sie fliehen mussten, wieder aufbauen?

Sie müssen nicht. Aber wir dürfen Sie auch nicht in die Abhängigkeit zwingen hier bleiben zu müssen, weil sie es in Syrien schlechter hätten. Wie @FF anführte wollen viele ja auch zurück. Warum also keine Unterstützung leisten? Wer trotz äquivalenter Perspektive hier bleiben möchte, sollte eingebürgert werden.

Tussinelda schrieb:Man kann auch so eine finanzielle Aufbauhilfe leisten.

Ich empfehle die Doku Darwins Alptraum. Wenn monetäre Entwicklungshilfe der Königsweg wäre, würden wir nicht nach wie vor fröhlich pfeifend den afrikanischen Kontinent ausbeuten.

Atrox schrieb:Wer trotz äquivalenter Perspektive hier bleiben möchte, sollte eingebürgert werden.

der wird eingebürgert, unabhängig von der Perspektive, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Du meinst also, der Aufbau kann nur durch vorher geflohene Menschen erfolgen? Denen man Geld gibt, um einen Start zu haben? Man kann auch denen, die dort geblieben sind, Geld geben, als Beispiel. Durch die, die hier sind, denn Geld, was ins Herkunftsland geschickt wird ist ein guter Weg, um den Menschen dort zu helfen. Da es direkt ankommt.

Atrox schrieb:Ich empfehle die Doku Darwins Alptraum. Wenn monetäre Entwicklungshilfe der Königsweg wäre, würden wir nicht nach wie vor fröhlich pfeifend den afrikanischen Kontinent ausbeuten.

Das empfiehlst Du ausgerechnet mir, echt zum Schiessen

Tussinelda schrieb:der wird eingebürgert, unabhängig von der Perspektive, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dann ist doch gut.

Tussinelda schrieb:Du meinst also, der Aufbau kann nur durch vorher geflohene Menschen erfolgen?

Das ist reine Spekulation. Ich persönlich glaube halt, dass jemand der sich in einem westlichen Land integriert hat und sich zu freiheitlichen Werten bekennt, ganz gut geeignet ist, um einen Staat wiederaufzubauen, der ein totalitäres Regime hinter sich hat. Man kann natürlich auch Regime-nahen Syrern den Wiederaufbau überlassen, aber dann geht das ganze von vorne los...lediglich mit anderen Namen.

Tussinelda schrieb:Denen man Geld gibt, um einen Start zu haben?

Es startet sich leichter mit Geld als ohne Geld...oder würdest du das negieren?

Tussinelda schrieb:Durch die, die hier sind, denn Geld, was ins Herkunftsland geschickt wird ist ein guter Weg, um den Menschen dort zu helfen. Da es direkt ankommt.

Natürlich, wenn der in Deutschland ausgebildete Bauingenieur Geld nach Syrien schickt, bauen seine nicht ausgebildeten Familienmitglieder davon sicher neue Häuser.

Tussinelda schrieb:Das empfiehlst Du ausgerechnet mir, echt zum Schiessen

Ich wusste nicht, dass mir die Nutzung bestimmter Quellen zur Meinungsbildung verboten ist. Ich entschuldige mich unterwürfig.

Atrox schrieb:Natürlich, wenn der in Deutschland ausgebildete Bauingenieur Geld nach Syrien schickt, bauen seine nicht ausgebildeten Familienmitglieder davon sicher neue Häuser.

das funktioniert tatsächlich ganz gut, dass sich Menschen Existenzen dadurch aufbauen können und ja, auch Häuser bauen (ggf. lassen)

Atrox schrieb:Ich wusste nicht, dass mir die Nutzung bestimmter Quellen zur Meinungsbildung verboten ist. Ich entschuldige mich unterwürfig.

wo schrieb ich das? Lesen und verstehen ist immer wieder schwierig mit Dir. Weder habe ich Dir etwas verboten, noch sind DIR irgendwelche Quellen verboten. Es ist nur amüsant, ausgerechnet mir eine alte "Doku" zum Thema Ausbeutung etc zu empfehlen, aber was soll's

@Atrox
Schließt eine Rückkehr-Prämie (wie sie auch andere Flüchtlinge schon erhalten haben) denn aus, dass man einigen, die das möchten, nach Jahren die Möglichkeit gibt, zu bleiben? Dass Leute ausgewiesen werden, deren Kinder hier aufgewachsen sind, macht für mich keinen Sinn.

Abahatschi schrieb:Wie siehst Du das mit den Grenzen? Hören die deutschen Menschenrechte an der Grenze auf, immer ist das eine virtuelle Linie auf der Karte.
Ich schreibe das deshalb weil diese Gesellschaft nur die unterstützt und mehr oder weniger gleichstellt die es hierher schaffen.

Es gibt, wie @Kc richtig geschrieben hat, keine "deutschen Menschenrechte". Und es werden mit der UN-Mitgliedschaft und der EU auch jenseits unserer Grenzen Flüchtlinge unterstützt (nur meiner Meinung nach zu wenig, zu ungleichmäßig, zu unzuverlässig).

Das war doch eigentlich auch einer der Gründe, die EU zu gründen: Auch Lasten besser zu verteilen und gemeinsam größeres politisches Gewicht zu haben.
Das bedeutet natürlich, dass die einen zeitweise mehr zahlen und man den Ausgleich immer wieder neu verhandeln muss. Aber der Brexit wird zeigen, dass die Vorteile überwiegen (wenn er denn wirklich stattfindet).

FF schrieb:Dass Leute ausgewiesen werden, deren Kinder hier aufgewachsen sind, macht für mich keinen Sinn.

Für mich auch nicht. Habe ich auch nicht gefordert.

Tussinelda schrieb:Es ist nur amüsant, ausgerechnet mir eine alte "Doku" zum Thema Ausbeutung etc zu empfehlen, aber was soll's

Dann kann ich deine Einstellung zu einer rein monetären Entwicklungshilfe beim besten Willen nicht nachvollziehen, Frau Ausbeutungsbeauftragte.

Tussinelda schrieb:das funktioniert tatsächlich ganz gut, dass sich Menschen Existenzen dadurch aufbauen können und ja, auch Häuser bauen (ggf. lassen)

Wie man es beispielsweise in Afghanistan sieht?

Atrox schrieb:Frau Ausbeutungsbeauftragte.

unnötig

Atrox schrieb:Wie man es beispielsweise in Afghanistan sieht?

zumindest fliesst auch nach Afghanistan einiges an Geld, was dann direkt an die Menschen geht und eben nicht an einen ggf. korrupten Staat. Das ist auch Entwicklungshilfe, womöglich sogar die effektivere.

@Atrox
und damit nicht hauptsächlich die profitieren, die die Überweisungen tätigen (zum Beispiel Western Union), will die Bundesregierung die Transaktionskosten senken ;)

FF schrieb:Das war doch eigentlich auch einer der Gründe, die EU zu gründen: Auch Lasten besser zu verteilen und gemeinsam größeres politisches Gewicht zu haben.
Das bedeutet natürlich, dass die einen zeitweise mehr zahlen und man den Ausgleich immer wieder neu verhandeln muss.

Ich bin beeindruckt wie gut die Lasten verteilt sind, die größten Empfänger nehmen am wenigsten auf...aber die haben es ja selber so schwer.
Und: Ich glaube nicht dass die jetzigen Profiteure irgendwann so eine große Last tragen dass sich dann gerecht ausgleicht.

Tussinelda schrieb:unnötig

Wenn man hier so rumpoltert, weil man eine Quelle empfohlen bekommt muss man damit eben klarkommen. Ich muss dich ja auch ertragen.

Tussinelda schrieb:Das ist auch Entwicklungshilfe, womöglich sogar die effektivere.

So effektiv, dass du Afghanistan als sicheres Land bezeichnen würdest?

Tussinelda schrieb:will die Bundesregierung die Transaktionskosten senken ;)

Großartig.

Atrox schrieb:Wenn man hier so rumpoltert

unsachlich und falsch

Atrox schrieb:So effektiv, dass du Afghanistan als sicheres Land bezeichnen würdest?

was hat das jetzt mit irgendwas zu tun? Darum ging es nicht.

Atrox schrieb:Großartig.

ja genau

Tussinelda schrieb:was hat das jetzt mit irgendwas zu tun? Darum ging es nicht.

Ja, hat es. Ich sage, dass Syrien wieder stabilisiert und aufgebaut werden muss. Stabilität bringt Sicherheit. Mit der Hilfe von Menschen, die sich hier zu freiheitlichen Werten bekannt haben.

Du hältst dies dagegen:

Tussinelda schrieb:zumindest fliesst auch nach Afghanistan einiges an Geld, was dann direkt an die Menschen geht und eben nicht an einen ggf. korrupten Staat. Das ist auch Entwicklungshilfe, womöglich sogar die effektivere.

Dann musst du dir eben die Frage gefallen lassen, ob Geld effektiver ist als Know-how