Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:Und was hat das jetzt mit den GFK und dem Recht auf Asyl zu tun?

Politisch Verfolgte genießen Asyl (Artikel 16a GG)

Realo schrieb:Politisch Verfolgte genießen Asyl (Artikel 16a GG)

Die Boko Haram regiert aber nicht in Nigeria. Er ist nicht politisch verfolgt.

Wikipedia: Nigeria

Es ist die Aufgabe des Staates diese Terroristen zu bekämpfen. Genauso wie es das bei uns ist und sonst überall auf der Welt.

insideman schrieb:Die Boko Haram regiert aber nicht in Nigeria

Das muss kein Staat sein, das kann auch eine bestimmte Gruppierung sein, so wie einstmals z.B. die Roten Khmer. Es kommt eben darauf an, verfolgt zu werden und das leben zu riskieren. "Wer wegen seiner Rasse, Religion.... verfolgt wird, hat Anspruch auf politisches Asyl." Punkt . Von einem Staat steht da nix, weder in der GFK noch im GG. Außerdem ist IS, von dem BH eine Filiale ist, "islamischer STAAT". Also dicker und Asyl-sicherer gehts nun wirklich nicht mehr.

Und dann noch einen schönen Sonntag!

Realo schrieb:Politisch Verfolgte genießen Asyl (Artikel 16a GG)

Dazu

die Angriffe und Auseinandersetzung mit der Gruppierung „Boko Haram“ sind überwiegend regional begrenzt und weisen nicht die Merkmale eines innerstaatlichen Konflikts i.S. der Vorschrift und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-115822?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Folglich haben die Nigerianer keinen generellen Anspruch auf Asyl

@Realo

Siehe @kingari Beitrag.

Realo schrieb:Also dicker und Asyl-sicherer gehts nun wirklich nicht mehr.

Ähm naja...

Realo schrieb:Außerdem ist IS, von dem BH eine Filiale ist, "islamischer STAAT". Also dicker und Asyl-sicherer gehts nun wirklich nicht mehr

Es gibt einen deutlichen unterschied und der liegt darin, dass das IS Problem ein tatsächlich innerstaatlicher Konflikt ist aber Boko Haram eben nicht.

kingari schrieb:die Angriffe und Auseinandersetzung mit der Gruppierung „Boko Haram“ sind überwiegend regional begrenzt und weisen nicht die Merkmale eines innerstaatlichen Konflikts

Ach ja, in Nigeria kann man sich ja zum Nomadentum entscheiden, hatte ich wieder ganz vergessen. Frau und Kinder dann am besten huckepack.

Dass sich Nordnigerianer in Südnigeria nicht niederlassen können, weißt du aber?

https://www.populationpyramid.net/de/bev%C3%B6lkerungsdichten/nigeria/2017/

Nigeria ist fast so dicht besiedelt wie Deutschland (207 vs. 225), allerdings ist dort die Bevölkerungsverteilung völlig unterschiedlich. Während im Norden nur "Wüste" ist, also kaum jemand wohnt, nur kleine Ortschaften, ist der Süden fast so dicht besiedelt wie ein chinesischer oder japanischer Ballungsraum, also 4x oder 5x so dicht wie hier bei uns. Da findest du natürlich sofort eine Wohnung und einen Job. :troll:

Und Boko Haram kündigt seine Überfälle natürlich Wochen vorher an.

@Realo

Es ändert nichts daran dass das Boko Haram Problem nur ein sehr begrenztes Problem ist, das nur in bestimmten Teilen des Landes ist. Daher ist die Anerkennungsquote von Nigerianern verschwindend gering. Deren Schutzquote von 18% liegt am meisten daran, dass sie aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können aber ihre Anträge werden meist abgelehnt und sind daher aussichtslos.

Realo schrieb: Da findest du natürlich sofort eine Wohnung und einen Job. :troll:

Spielt keine Rolle für einen Asylantrag

Dann wandere doch nach Nigeria aus. Da kriegst du nicht so viel Gegenwind wie hier. :D

Schönen Tag noch, bin jetzt weg.

Realo schrieb:Dann wandere doch nach Nigeria aus. da kriegst du nicht so viel Gegenwinde wie hier. :DSchönen Tag noch, bin jetzt weg.

Ich habe keinen Gegenwind und will auch nicht nach Nigeria. Ich bevorzuge andere Länder.
Jedenfalls gibt es höchstrichterliche Gerichtsentscheidungen dass für Asyl ein innerstaatlicher Konflikt herrschen muss und ein Konflikt der nur auf Teilbereiche des Landes begrenzt ist, reicht nur für einen Asylantrag. Ob Wohnung oder Arbeit bei den Binnenflucht ist völlig egal, denn sonst ist demnächst die Arbeitslosigkeit für dich auch noch ein Asylgrund

Ist übrigens genau wie mit Afghanistan, da wird von den Leuten auch erwartet, im Land umherzuirren vor den Kriegsfronten, weil ja nicht überall gleichzeitig geschossen werden kann. Diesem auch staatlichen Zynismus sind einfach keine Grenzen gesetzt. Wie lange muss man sich das gefallen lassen und noch anhören?

Realo schrieb:Wie lange muss man sich das gefallen lassen und noch anhören?

So lange es die dazu gehörigen Gerichtsurteile gibt, die ganz klar einen innerstaatlichen Konflikt verlangen und nicht einen Konflikt in Teilgebieten.
Wenn dir das aber Zuviel wird, kannst auch du gerne auswandern oder einfach Augen und Ohren zuhalten, damit du es nicht mehr wahrnehmen musst.

Na, dann war der ganze 2. Weltkrieg nur ein Konflikt in Teilbereichen. Die Luftangriffe auf die Städte sind ja auch vorher angekündigt worden, oder nicht? Außerdem gab es ja auch noch Luftschutzkeller. Hätte also keiner Anspruch auf Asyl gehabt. Und die Juden? Hm, gingen häufig duschen...

Realo schrieb:Na, dann war der ganze 2. Weltkrieg nur ein Konflikt in Teilbereichen. Die Luftangriffe auf die Städte sind ja auch vorher angekündigt worden, oder nicht? Außerdem gab es ja auch noch Luftschutzkeller. Hätte also keiner Anspruch auf Asyl gehabt. Und die Juden? Hm, gingen häufig duschen...

Deine Polemik nun als verzweifelter Versuch deine Unfähigkeit der rechtlichen Einschätzung zu kaschieren?
Daher nur ganz kurz: Nigeria ist kein innerstaatlicher Konflikt, der nur in Teilbereichen vorhanden ist.
Beim 2. Weltkrieg waren es zwischenstaatliche Kriege und keine begrenzten Konflikte.
Mir an deiner Stelle wäre es jetzt so langsam aber echt peinlich

kingari schrieb: zwischenstaatliche Kriege

Im Asylrecht wird nicht zwischen Krieg und Bürgerkrieg unterschieden. Zudem "wanderte" die Front; es gab also immer "sichere" Gebiete, besonders klar zu erkennen an Italien, das von Süden nach Norden aufgerollt wurde. Wenn in Sizilien geschossen wird, braucht sich ein Mailänder keine Gedanken zu machen und auf die komische Idee kommen, irgendwo anders z.B. in den USA Asyl zu beantragen. Der kann noch ein Jahr warten. und tschüss

Ich behaupte, bei weiterer Aufnahme wird man hier Zustände bekommen, vor denen im Moment beflohen wird.

Außerdem finde ich, dass bei Asylbewerbern, die im Heimatland Urlaub machen, das Asylrecht erschlischen sollte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165555945/Behoerden-melden-haeufiger-Heimat-Reisen-von-Fluechtlingen.html

@Blumentopferde

Beides blödsinn.

Punktins ist deutschland weit davon entfernt, ein auch nur im vergleich zu europäischen ländern unsicheres land zu sein.

Punkt 2 kann so ein urlaub um familienangelegenheiten zu regeln durchaus sinn machen.

shionoro schrieb:Punktins ist deutschland weit davon entfernt, ein auch nur im vergleich zu europäischen ländern unsicheres land zu sein.

aber es ist schon relativ weit abgerutscht in relativ kurzer Zeit.
Deutschland ist im Sicherheitsranking auf Platz 51 gerutscht und war auf Platz 20 2015.
Wer sagt, dass es nicht noch weiter runter gehen kann?

Was mir z.B auffällt, sind immer mehr Unruhen in und an Heimen, wenn es um Abschiebung oder Lösung eines Konflikts usw. geht.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.erstaufnahmeeinrichtung-ellwangen-polizei-gibt-klein-bei-150-fluechtlinge-stoppen-abschiebung.3ae91132-3bf7-41b4-a786-cee84138b033.html

http://www.taz.de/!5493939/

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/syrer-zurueck-in-witzenhausen---abschiebeversuch-war-rechtswidrig,demo-witzenhausen-abschiebung-100.html

https://www.bild.de/regional/muenchen/abschiebung/tumulte-donauwoerth-55101748.bild.html

Das wirkt nicht mehr so, als hätte man noch besonders viel Kontrolle und solange das der Fall ist, halte ich eine weitere Aufnahme von Leuten für fahrlässig.

@Blumentopferde

Das kann man so nicht sagen. Dieses Sicherheitsranking hat Deutschland hinten gesehen beim 'terrorismus index'.
Der hat aber nix mit kriminalität zu tun und ist auch nix, was in Deutschland irgendwie das land groß unsicherer macht.

Das ist ne zahlenspielerei.

Selbst wenn Deutschland die doppelte Kriminalitätsrate hätte, wie es momemtan hat, wäre es noch ein relativ sicheres land und weit von nem bürgerkrieg weg.

@Blumentopferde
das mit dem Heimaturlaub hatten wir doch schon....das ist weder belegt, noch ist es erlaubt, es gibt allerdings Gründe, weshalb auch Flüchtlinge in die Heimat reisen dürfen. Aber das weißt Du ja, es interessiert Dich nur nicht, obwohl es in Deinem link steht. Langsam aber sicher wird es lächerlich.