Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:und landen dann als Sklaven in Libyen.

Dazu hatte ich einige Seiten weiter oben einen längeren Auszug aus Wikipedia (englisch) gebracht. Und wenn die Familienmitglieder des Versklavten nach längerer Zeit die Auslöse nicht mehr bezahlen kann und er sonstwie nicht mehr richtig verwertbar ist, wird er "entsorgt".

Jetzt gibt es nur 2 Möglichkeiten zur Lösung des Problems, von denen die meisten wohl leider die erste bevorzugen:

1. Aufklärung in den Herkunftsländern, dass angehende Flüchtlinge trotz GFK und nationalen Verfassungen, in denen das Asylrecht als Grundrecht aufgeführt ist, keine echte Chance haben nach Europa oder nach Deutschland zu kommen, sondern dass das Leben häufig in der Wüste, in libyscher Versklavung oder im Mittelmeer endet. Ein Asylantrag im Heimatland ist leider nicht möglich, da müsste der Asylsuchende bitteschön sich schon selbst bemühen in ein EU-Land zu gelangen, was aber aufgrund obiger Gefähren mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitert.

2. Allen Flüchtlingswilligen die Möglichkeit geben, sich an bestimmten Stellen im Land, nicht nur an den Auslandsbotschaften, Asylantragsformulare abzuholen, die er ausfüllen und in das "Wunschland" schicken kann, wo diese Anträge dann auch bearbeitet werden. Bei positivem Bescheid kommt das Zielland für die Fahrtkosten auf und stellt ein entsprechendes Reisevisum aus.
Auf die Weise ließe sich Verdursten, Versklavung, Exekution und Ertrinken vermeiden. Wir sind ja sonst so große Humanisten, jedenfalls auf dem Papier und im Forum.

Realo schrieb: Bei positivem Bescheid kommt das Zielland für die Fahrtkosten auf

Das finde ich übertrieben

parabol schrieb:Das finde ich übertrieben

Bei Abgeschobenen kommt es ja auch für die Rückschubkosten auf.

@Realo
einen Asylantrag entscheiden aufgrund des Ausfüllens eines Formulares? Und das aus dem Ausland? Wie soll das gehen? Vor allen Dingen, wie bekommt der Mensch, der irgendwo lebt, wo Krieg ist, er verfolgt wird etc denn seinen positiven Bescheid? Woher gibt es Rechtsbeistand? etc etc etc

Tussinelda schrieb:einen Asylantrag entscheiden aufgrund des Ausfüllens eines Formulares? Und das aus dem Ausland?

Die Botschaften könnten das viel besser beurtelen als die Ausländerbehörden in Deutschland.
Bei Zweifelsfragen bezüglich der Asylantragsteller wenden sich die Asylbehörden an die Botschaften, das ist schon jetzt so.

Tussinelda schrieb:Wie soll das gehen?

Ich hatte das mal kurz zu skizzieren versucht: Nachfragen über Handy, notfalls über einen Anwalt des Fluchtwilligen, wobei da wieder die Kostenfrage aufkommt.

Tussinelda schrieb: wie bekommt der Mensch, der irgendwo lebt, wo Krieg ist, er verfolgt wird etc denn seinen positiven Bescheid?

Per Mail aufs Handy und versuchsweise per Post. Sind alles unsichere Sachen, aber besser als erst gar nicht versuchen. Ich hatte da Kontaktstellen genannt, also z.B. beim Bürgermeister größerer Städte im Herkunftsland, wo auch die Antragsformulare liegen sollten. Und einer sollte mindestens Englisch können, um sich mit den deutschen Behörden unterhalten oder Schriftverkehr austauschen zu können. Dahin sollten dann im positiven Fall auch die "Reiseunterlagen" geschickt werden. Wenn es in dem Land eine deutsche Botschaft gibt, wäre das natürlich ideal.

parabol schrieb:Die Botschaften könnten das viel besser beurtelen als die Ausländerbehörden in Deutschland.
Bei Zweifelsfragen bezüglich der Asylantragsteller wenden sich die Asylbehörden an die Botschaften, das ist schon jetzt so.

kannst Du das mal etwas weiter ausführen bitte?

@Realo

Realo schrieb:Bei Abgeschobenen kommt es ja auch für die Rückschubkosten auf.

Laut Gesetz ist für die entstehenden Kosten der Abzuschiebende selbst zuständig. Der Staat trägt die Kosten nur, weil bei den Abzuschiebenden nichts zu holen ist.
Und die Transportkosten, die durch die Resettlement und Replacement Programme enstehen, kommt der Staat schon unsinnigerweise auf. Ich verwehre mich vehement dagegen dass der Staat Flüchtlingen auch noch die Flugtickets bezahlen soll, damit sie aus der Heimat nach Deutschland fliegen können. Und zum Glück bin ich mir sicher, dass es bei einem solchen Ansinnen niemals eine Mehrheit im Bundestag dazu geben wird.

@Realo

Die Wunderlösung gibt's natürlich nicht und ich finde deine Idee definitiv umsetzungswürdig. Obschon es sicher nicht alle von der Flucht abhalten wird. Wenn Menschenhandel und Sklaverei eingedämmt werden könnten, lohnt es sich allemal. Eine weitere Frage wäre: was geschieht mit Menschen die trotz allem die mühsame Flucht auf sich nehmen und dann hier in Deutschland landen? Werden die aufgrund des Dienstweges wieder zurück geschickt? Oder wäre dann das Recht auf einen Asylantrag verwirkt (infolge Möglichkeit im Heimatland)?

kingari schrieb:Laut Gesetz ist für die entstehenden Kosten der Abzuschiebende selbst zuständig. Der Staat trägt die Kosten nur, weil bei den Abzuschiebenden nichts zu holen ist.

De facto wäre dann aber eine Lösung wie sie Realo umschreibt günstiger und besser.

@Tussinelda
Die Infos, die die deutschen Behörden über die Asylländer haben, stammen aus den Botschaften. Die Infos sind die Grundlage für die Kriterien nach denen der Asylantrag entschieden wird.

whatsgoinon schrieb:was geschieht mit Menschen die trotz allem die mühsame Flucht auf sich nehmen und dann hier in Deutschland landen? Werden die aufgrund des Dienstweges wieder zurück geschickt? Oder wäre dann das Recht auf einen Asylantrag verwirkt (infolge Möglichkeit im Heimatland)?

Die müssen natürlich auch die Möglichkeit haben einen Asylantrag zu stellen, müssen dann aber auch damit rechnen, dass sie abgeschoben werden können. Ist also etwas unsicherer als "sich einladen lassen".

whatsgoinon schrieb:De facto wäre dann aber eine Lösung wie sie Realo umschreibt, günstiger und besser.

De facto wäre es vor allem günstiger dafür zu sorgen, dass die, die eine Ablehnung erhalten oder denen aus formellen Gründen kein Bleiberecht zusteht, erst gar nicht ins Land hineingelangen können. Wir reden hier immerhin über 56,6% (2017) der Antragssteller, die wir dann aber kaum abgeschoben bekommen weil sie ja alle keine Papiere mehr haben. Wenn man sich diese Leute, die keinerlei Bleibegründe haben, fernhalten könnte, dann könnte man mit dem dadurch gesparten Geld sich wirklich intensiver über Möglichkeiten der verbesserten Sicherung für tatsächlich Anspruchsberechtigte unterhalten. So lange das aber nciht passiert, so lange bleibe ich entschieden gegen eine solche Möglichkeit

Die Frage wird auch sein, wenn Menschen in ihrer Heimat oder wo auch immer, einen Asylantrag stellen können, warum für ein spezielles Land?

Klar, leben Verwandte schon hier, ist das die erste Erklärung. Aber was soll die Motivation eines Nigerianers sein, einen Asylantrag speziell für D oder Ö zu stellen?

Schon hier müsste man mal schauen vor was er flieht und wo er davor überall sicher wäre. Da kommt er dann etwas in Erklärungsnot, wenn er dann auf D oder Ö oder S besteht.

@kingari

Jedes System hat seine Vor- und Nachteile. Unbestritten dauert der ganze Prozess zu lange. Eine Situation, die für beide Seiten sehr belastend ist.

insideman schrieb:Die Frage wird auch sein, wenn Menschen in ihrer Heimat oder wo auch immer, einen Asylantrag stellen können, warum für ein spezielles Land?

Das weitaus grössere Problem dürfte die Herstellung einer gewissen Stabilität im Herkunftsland sein. Despoten und sonstige Autokraten geben die eigenen Pfründe ungern ab. Und eine allfällige Einführung eines Verteilschlüssels gibt schon in der EU Tumulte. Global dürfte das ungemein schwieriger sein. Lasten sollten aber gleichmässig verteilt werden. Und da wären wir dann schon beim nächsten Problem...

Wichtigste Aufklärung in den Herkunftsländern ist: Kinderkriegen einstellen.
Allein in Ägypten würden mindestens 15 Millionen Menschen verhungern ohne externe Nahrungsmittelzugaben.
Wenn man die alle aufnimmt und versorgt (und ein am Hungertuch nagender Mann mit drei Frauen und 15 Kindern wird in Deutschland von einer Sekunde auf die andere zum Großverdiener) und immer nur sagt "Man" müsse die Fluchtursachen bekämpfen, sodass es dort attraktiver ist, als in Deutschland gratis Krankenversorgung, Gratis Begausung, Gratis Beschulung, Gratis Bedingungsloses Grundeinkommen, keinerlei Strafverfolgung bei allem außer Mord etc., ansonsten muss man alle aufnehmen.
Dann ist zumindest mir klar, dass sich dadurch lediglich Deutschland bzw Westeuropa zu einem Dritte Welt Land verwandeln würde, in dem jeder selber sehen muss, wo er bleibt.
Dass man nun bis 70 arbeiten soll, geht ja schon mal in die Richtung.
https://www.welt.de/politik/ausland/article170436922/Die-Lizenz-zur-Fortpflanzung.html

Genau dieses Thema wird aber sogut wie nie angesprochen auf irgendwelchen Welt-Gipfeln.

Denn das ist die Haupt-Fluchtursache: Zu viele junge Männer, die Zuhause keine Perspektive sehen. Also muss man darauf achten, dass die Zahl der "nachwachsenden" jungen Männer die Zahl der in Rente gehenden nicht oder nur wenig übersteigt.

insideman schrieb:Aber was soll die Motivation eines Nigerianers sein, einen Asylantrag speziell für D oder Ö zu stellen?

Ich glaube, dass der allein schon aus sprachlichen Gründen sich eher für UK entscheidet. Eine weitere Frage betrifft dann natürlich die Erfolgsaussichten und da könnte dann wiederum Deutschland gegenüber UK die Nase vorn haben. Eine schwierige Entscheidung für den Betreffenden, zumal er dort unten nicht beraten werden kann, sondern spekulieren muss.

Blumentopferde schrieb:Wichtigste Aufklärung in den Herkunftsländern ist: Kinderkriegen einstellen.

ja genau, wie genau stellst Du Dir das vor? Komischerweise scheinen ja Bildungsstand und auch soziale Stellung eher etwas damit zu tun zu haben, wie viele Kinder man bekommt. Aufklärung scheint da nicht die pragmatischste Lösung zu sein

Realo schrieb:Ich glaube, dass der allein schon aus sprachlichen Gründen sich eher für UK entscheidet. Eine weitere Frage betrifft dann natürlich die Erfolgsaussichten und da könnte dann wiederum Deutschland gegenüber UK die Nase vorn haben. Eine schwierige Entscheidung für den Betreffenden, zumal er dort unten nicht beraten werden kann, sondern spekulieren muss.

In der momentanen Situation, wird er dort bleiben wo er ist. Denn da ist er schon nicht mehr in unmittelbarer Gefahr (in so einem Falle wird man kaum einfach wo hinspazieren und einen Asylantrag stellen können) und den Ländern in Europa wird es wurscht sein, wo er hin will.

Die wollen abschieben nicht aufnehmen. Vor 2015 für Einzelfälle wäre das noch gegangen, aber jetzt wo viele Menschen nach Europa wollen, wird man irgendwo schon ein großes Lager benötigen und wenn sie dort mal sind, dann wollen die Länder hier, dass sie dort auch bleiben.

Maximal wird eine symbolische Zahl aufgenommen.

insideman schrieb:Denn da ist er schon nicht mehr in unmittelbarer Gefahr

Schon mal was von Boko haram gehört? Die rasieren ganze Landstriche, Freuen & Kinder inklusive. Die meisten werden hingerichtet, die Attraktiven versklavt.

Realo schrieb:Schon mal was von Boko haram gehört? Die rasieren ganze Landstriche, Freuen & Kinder inklusive. Die meisten werden hingerichtet, die Attraktiven versklavt.

Ja ist eine Terrororganisation.

Und was hat das jetzt mit den GFK und dem Recht auf Asyl zu tun?