Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@lawine
Wir leben im reichsten Land der EU (soweit die Lüge) und können nicht mal wie in Frankreich ALG1 in Länge der Arbeitsjahre zahlen, sondern nur für 1 Jahr.
Entweder nehmen wir die Leute aus oder haben kein Geld.

Ich schätze Dich sehr, aber die Bibel macht auch nicht satt, höchstens ärmer.

@Abahatschi

lawine schrieb:ich kann den Unmut nachvollziehen, aber nicht teilen.ich denke dabei an das biblische Gleichnis vom Herrn des Weinbergs und den Arbeitern:
egal ob diese am Morgen, Mittag oder kurz vor Abend vom Weinbergbesitzer eingestellt wurden:alle erhielten den vereinbarten Lohn .

alle erhielten den gleichen Lohn für ihre Arbeit: nämlich das, was sie brauchten, um sich und ihre Familie einen Tag lang zu nähren.über die Ausgestaltung dessen, was Mensch für einen Tag braucht , kann man geteilter Meinung sein.
Sachleistungen würden vermutlich weniger Anreiz bieten, in ein anderes Land zu ziehen.

Abahatschi schrieb:aber die Bibel macht auch nicht satt, höchstens ärmer.

allerdings steht da die eine oder andere Weisheit drin. ;)

Das mit dem Weinberg finde ich gar nicht schlecht.
Nur einen kleinen Haken hats mMn:

Im Weinberg arbeiteten alle - egal wie lange - für den gleichen Lohn.
Sie zahlten jedoch nichts ein in die Solidargemeinschaft (also kein Geld) - im Unterschied zu unserer Gesellschaft:
Es arbeiteten auch alle - unterschiedlich lang oder gar nicht - jedoch zahlten diejenigen welche arbeiteten entsprechend was ein

@Optimist
@lawine
Ich werde heute noch paar Berechnungen reinstellen - mir geht es darum dass verstanden wird warum es Diskussionen wegen dem Geld gibt und warum ich glaube dass das Umlagesystem zu weiteren Problmen führt.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:mir geht es darum dass verstanden wird warum es Diskussionen wegen dem Geld gibt und warum ich glaube dass das Umlagesystem zu weiteren Problmen führt.

ich verstehe dich.

Das Problem ist halt dieses Denken: wenn im Staatshaushalt mehr Geld da wäre, bekämen die Armen trotzdem nicht mehr.
Da ist auch tatsächlich was dran mMn.

Dein Argument diesbezüglich kann ich aber auch verstehen:

Abahatschi schrieb:Wir leben im reichsten Land der EU (soweit die Lüge) und können nicht mal wie in Frankreich ALG1 in Länge der Arbeitsjahre zahlen, sondern nur für 1 Jahr.
Entweder nehmen wir die Leute aus oder haben kein Geld.

Auch dieses Denken kann ich nachvollziehen:

R4z0r schrieb:Die Sozialen Sicherungssysteme sind für deutsche Staatsbürger da und nicht für die ganze Welt und schon garnicht für unberechtigte, das wird auf Dauer keiner tolerieren.

Vor allem zum Unterstrichenem:
"keiner" ist sicher übertrieben, es wird schon noch einige oder viele geben, welche das immer tolerieren werden.
Nur wieviele und wielange auf längere Sicht, das ist die Frage. Und ob dieses Nicht-tolerieren so mancher auf lange Sicht die Gesellschaft spalten könnte oder nicht.

Abahatschi schrieb:Bis auf den pauschalen Vorwurf dass die Deutschen ausländerfeindlich und Sozialneid haben: bei dem Yugo Krieg gab es keine Diskussionen über die Bezüge der Flüchtlinge weil die meisten Erwerblosen auf Niveau ALG1 und nicht H4 waren.
Jetzt ist so egal ob 30 oder 40 gearbeitet, nach einem Jahr kriegen alle das Gleiche.

Öhm wie bitte? Da gab es die immer selben Fremdenfeindlichen Parolen und der immer gleiche Sozialneid. Ob das Vietnamesen und Afrikaner nach der Wende waren, Roma und Sinti, oder Flüchtlinge vom Balkan, wie jetzt aus dem arabisch/afrikanischem Raum. Es sind immer die selben Phrasen.

@Optimist
@lawine
München, Single, Steuerklasse 1, Miete 800, Monatsbedarf = H4 Satz bei 416, Summe 1216,-
Benötigtes Brutto 1700, bei Mindestlohn 8,84 -> 192Std/Monat -> 48Std. monatlich.
Erzählt bitte dieser Person dass sie soviel arbeiten muss damit sie auf H4 Niveau liegt, erzählt dieser Person dass bei Bedürftigkeit sich nichts ändert egal wie lange sie eingezahlt hat.
Die andersrum Rechnung - die Kosten pro Flüchtling werden immer mit ca. 1000€/Monat veranschlagt, der Staat benötigt also die Lohnsteuereinnahmen von min. 8,33 Beitragszahler wie oben beschrieben (im Monat: 120 LS, 158 RV, 25 AV, 142 KV, 25 PV).

Optimist schrieb:Das Problem ist halt dieses Denken: wenn im Staatshaushalt mehr Geld da wäre, bekämen die Armen trotzdem nicht mehr.
Da ist auch tatsächlich was dran mMn.

Da möchte ich drauf eingehen: warum sollten sie? Die Höhe wurde gemäß unseren Gesetzen festgelegt. Aber wenn man mehrere Empfänger hat, wird in anderen Bereichen weniger ausgegeben und dass kommt allen weniger zu Gute.
Die Möglichkeit der Steuersenkungen ist auch dadurch unwahrscheinlicher und das hat in der Tat auch mit den Niedrigverdiener zu tun, im oberen Fall 20€ mehr netto sind 1,63% und könnten die Inflation ausgleichen (die frisst auch netto).
Nochmals: bitte den idiotischen Satz der Politiker nicht nachplappern, sondern sich überlegen wo es Betragsverschiebungen gab und was sie für Folgen haben.

Mein Anliegen ist dass das Problem verstanden wird und etwas entkoppelt von der Stimmung behandelt wird: warum glaubt hier "keiner" dass eine solide Finanzierung auch den Flüchtlingen zu Gute kommt und gut für den sozialen Frieden ist?

Mein Vorschlag:
- ALG1 genauso lange Jahre auszahlen wie einbezahlt
- Erhöhung des H4 Betrages und der Schonvermögen
- wirtschaftliche Eignungsprüfung bei "Nichtberechtigten"

Abahatschi schrieb:Wir leben im reichsten Land der EU (soweit die Lüge)

Da fällt mir auch was ein, was ich damals in den VWL-Vorlesungen gelernt habe:

Hinsichtlich "Reichtum" ist Deutschland nur als ganzes Land an sich reich (zumindest wenn man nur das Bruttoinlandsprodukt BIP als Ganzes betrachtet). Das BIP als Ganzes ist ein extrem schlechter Wohlstandsindikator. Nach dem BIP des Landes ist sogar China reicher als Deutschland (und wenn es in dem Tempo weitergeht, vielleicht sogar auch bald Indien). Trotzdem ist der Durchschnittschinese nicht reicher als der Durchschnittsdeutsche. Der Deutsche verdient eben mehr und kann auch mehr konsumieren für sein Geld.

Interessanter ist die Betrachtung des BIP pro Kopf. Das ist schon ein stärkerer Wohlstandsindikator. Nach diesem sind die Deutschen zwar einigermaßen "reich" aber eben nicht die viertreichsten in der Welt (und in der EU auch nicht). Die Deutschen sind dort nur im Mittelfeld.
Alle skandinavischen Länder sind reicher als Deutschland (laut nominales BIP pro Kopf). Bis auf Frankreich, Belgien, Polen und Tschechien sind auch alle Nachbarländer Deutschlands reicher als Deutschland (die Deutschen) selbst. Deutschland steht nominal abgeschlagen auf dem 19. Platz und wird demnächst wohl auch von Belgien überholt werden.
Die Löhne sind in Deutschland sehr niedrig im (West)EU-Vergleich. Auch beim Pro-Kopf Geldvermögen ist Deutschland im (unteren) Mittelfeld zu finden.
Interessant, wie lange sich Deutschland noch seine derzeitige Politik leisten kann.


Wikipedia: Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164626/umfrage/geldvermoegen-pro-kopf-2009/

Im Übrigen kann man auch ganz praktisch den "Reichtum" der Deutschen sehen. Im Urlaub. Ich kann nur jedem Kritiker empfehlen, mit seiner Urlaubskasse Urlaub in der Schweiz, Singapur oder Norwegen zu machen. Dann kann man ganz praktisch sehen, wie viel "Urlaub" man sich als Deutscher dort tatsächlich leisten kann.


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Abahatschi schrieb:Erhöhung des H4 Betrages und der Schonvermögen

Beim Schonvermögen kann man das System sehr einfach missbrauchen: Durch Verlagerung von Vermögen ins Ausland und unwahren Angaben beim Antrag.

scriptum schrieb:Beim Schonvermögen kann man das System sehr einfach missbrauchen: Durch Verlagerung von Vermögen ins Ausland und unwahren Angaben beim Antrag.

Da verschiebt der Millionär seine Kohle ins Ausland, um hier von ALG II zu leben? Das halte ich dann doch eher für unwahrscheinlich.

Tussinelda schrieb:für die Kinder ist es der Papa, nicht der Pascha, das sollte man auch bedenken

Das ist natürlich bitter.

Ich kann das persönlich sehr gut einschätzen, wenn es darum geht, dass es manchmal besser ist, man hat keinen als einen der nicht gut ist.

Der spielt jetzt süß mit den kleinen aber wie beeinflusst er deren Leben? Die Wahrscheinlichkeit, dass die Mädchen mal sehr stark einegschränkt sind in ihrer Entwicklung, ist ja keine tollkühne Vermutung.

Für die Asylgesetzgebung ist das sekundär, da ist es, für mich, klar, dass es gut ist, dass die Menschen hier sind. Das wäre eher ein weiteres Thema für die Integration.

Ich befürchte aber, der Zug ist schon abgefahren. Da müsste viel mehr vom Staat kommen.

@Doors

Bei der Auswertung sogenannter Steuer-CDs ist in Niedersachsen eine Familie aus dem Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz-IV bezogen hat. Nach Recherchen unserer Redaktion sollen die Betroffenen einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto in der Schweiz gebunkert und zugleich über einen längeren Zeitraum Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt.

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/663270/sozialbetrug-emslander-bunkern-vermogen-in-der-schweiz

Dieser Fall war damals relativ populär, auch wenn es wohl nicht so oft vorkommt (oder man nicht erwischt wird).

@Abahatschi

Optimist schrieb:Das Problem ist halt dieses Denken: wenn im Staatshaushalt mehr Geld da wäre, bekämen die Armen trotzdem nicht mehr.Da ist auch tatsächlich was dran mMn.

Abahatschi schrieb:Da möchte ich drauf eingehen: warum sollten sie? Die Höhe wurde gemäß unseren Gesetzen festgelegt. Aber wenn man mehrere Empfänger hat, wird in anderen Bereichen weniger ausgegeben und dass kommt allen weniger zu Gute.

Die Möglichkeit der Steuersenkungen ist auch dadurch unwahrscheinlicher und das hat in der Tat auch mit den Niedrigverdiener zu tun, im oberen Fall 20€ mehr netto sind 1,63% und könnten die Inflation ausgleichen (die frisst auch netto).

Nochmals: bitte den idiotischen Satz der Politiker nicht nachplappern, sondern sich überlegen wo es Betragsverschiebungen gab und was sie für Folgen haben.

Ja ist einleuchtend.
Ich hatte allerdings mal gehört, was für Flüchtlinge ausgegeben wird, käme teilweise mit aus anderen Töpfen - also nicht vollständig aus dem normalen Sozial-Etat (glaube es hieß, Fördergelder der EU oder so) - ob und was da dran ist, weiß ich nicht, weißt du zufällig etwas darüber?

Mein Anliegen ist dass das Problem verstanden wird und etwas entkoppelt von der Stimmung behandelt wird: warum glaubt hier "keiner" dass eine solide Finanzierung auch den Flüchtlingen zu Gute kommt und gut für den sozialen Frieden ist?

Dass Dein Anliegen von Manchen nicht verstanden oder gesehen wird, könnte evtl. daran liegen:
Weil man die Problematik (zu) optimistisch betrachten (will)?
Oder weil man befürchtet, dass Leute die Schuld bei den Flüchtlingen sehen könnten? (was ja teilweise auch der Fall ist - also dass es Manche so sehen)

Optimist schrieb:Ich hatte allerdings mal gehört, was für Flüchtlinge ausgegeben wird, käme teilweise mit aus anderen Töpfen - also nicht vollständig aus dem normalen Sozial-Etat (glaube es hieß, Fördergelder der EU oder so) - ob und was da dran ist, weiß ich nicht, weißt du zufällig etwas darüber?

Das hast du nicht nur mal gehört, das habe ich dir als Info zukommen lassen um deine Wissenlücke zu füllen. Zuzüglich gab es auch noch Links.
Es ging da um Gelder bezgl. Sprachförderung und berufsbegleitender Integrationsmaßnahmen.

Diese werden an Bildungsträger der Wohlfahrtsverbände aber auch an freie Bildungsträger vergeben. Hierfür werden Mittel aus dem ESF bzw. jetzt neu aus dem AMIF zur Verfügung gestellt.

http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/EU-Fonds/AMIF/amif-node.html
http://www.esf.de/portal/DE/Foerderperiode-2014-2020/ESF-Programme/bmas/2014-10-21-ESF-Integrationsrichtlinie-Bund.html?nn=31220 (Archiv-Version vom 17.02.2018)

http://www.esf.de/portal/DE/Foerderperiode-2014-2020/ESF-Programme/inhalt.html (Archiv-Version vom 11.02.2018)

@Optimist
Ich mache an sich keine Vorwürfe an denen die nehmen (na ja paar flunkern) sondern an denen die geben ;)
@tudirnix
Danke für die Links, dies sind aber die Ausgabetöpfe - hast Du Infos welches Geld da rein kam? Aus welchen anderen Budgets?
Ich kann nicht glauben dass alles komplett mit den gestiegenen Steuereinnahmen finanziert worden ist.

@Abahatschi
ESF, SOLID Fonds werden jetzt im AMIF gebündelt und sind ausschließlich EU Gelder. Die Projekte zur Durchführung werden über das BAMF ausgeschrieben, welches die EU Mittel verwaltet.

Klick dich durch die Links und lies nicht rein oberflächlich.

@tudirnix
AMIF:

Wenn Sie als eingetragene juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts (z. B. Träger der freien Wohlfahrtspflege, kirchliche und karitative Einrichtungen, eingetragene Vereine, nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, Gebietskörperschaften) oder als internationale Organisationen allein oder in Partnerschaft mit anderen ein Projekt im Bereich Asyl, Integration oder Rückkehr planen, können Sie sich um eine EU-Zuwendung aus dem AMIF bewerben.

ESF

Ziel der ESF-Integrationsrichtlinie Bund ist es, Personen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeit oder Ausbildung stufenweise und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

SOLID:

Projektförderung aus den SOLID-Fonds

Das Bundesamt verwaltete für die Förderperiode 2007 bis 2013 EU-Mittel aus dem Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (SOLID). Dieses bestand aus folgenden Einzelfonds:

Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF)
Europäischer Integrationsfonds (EIF)
Europäischer Rückkehrfonds (RF)

Auch nach mehrmaligen Durchlesen, verstehe ich nicht wer diese Fonds finanziert - oder ist es so gemeint dass die EU alle Kosten der Flüchtlinge in DE übernimmt? Wieso haben dann Gemeinde Probleme mit dem Geld und bitten den Bund um Hilfe?

also das

Die Flüchtlingskrise finanziert sich fast von selbst........
Die Stabilität der Staatsfinanzen ist nicht bedroht
Alles in allem dürfte der zusätzliche Netto-Finanzierungsbedarf 2016 so eher unter als über zehn Milliarden Euro liegen - also bei nicht einmal 0,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Das reicht, um manche Kommune stöhnen zu lassen, aber es ist nichts, was die Stabilität unserer Staatsfinanzen zu gefährden droht. Zumal ein Großteil der Ausgaben im Bundeshaushalt bereits verbucht ist - und Finanzminister Wolfgang Schäuble trotzdem noch fünf Milliarden Euro ausgeben könnte, ohne die Vorgabe der Schuldenbremsen-Regel zu brechen, 2017 wären es sogar zwölf Milliarden. Die Ausgaben lassen sich "ohne neue Schulden verkraften", sagt deshalb auch Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Die Flüchtlingskrise ist eine große Aufgabe, wenn es gilt, ziemlich viele Menschen ohne Sprach- und Landeskenntnis, dafür aber mit Kriegstraumata, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nur: Finanziell ist es nichts, was Panikeinlagen rechtfertigt. Zum Beispiel irre Spritideen, indem man die Benzinsteuer erhöht, oder neue Solidarpakete auflegt. Cool bleiben, Jungs.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frickes-welt-fluechtige-kosten-1.2890242
wurde 2016 gesagt.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Auch nach mehrmaligen Durchlesen, verstehe ich nicht wer diese Fonds finanziert - oder ist es so gemeint dass die EU alle Kosten der Flüchtlinge in DE übernimmt?

Es geht um die Kosten für Integrationsmaßnahmen. Die Mittel dafür werden ausschließlich von der EU zur Verfügung gestellt.
Es ging um die Frage ob es stimmt dass nicht alle Kosten für Flüchtlinge vom Bund bzw. den Kommunen getragen werden, sondern ein Teil auch aus EU Mitteln. Hier runter fallen eben die Integrationskosten.

Vlt hilft dir das weiter:

"Für Deutschland stehen bis 2020 aus dem ESF 7,4 Mrd. Euro bereit. Dieses Geld kann unter anderem genutzt werden, um die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu unterstützen.

Aber der ESF ist nicht die einzige finanzielle Hilfe der EU bei der Flüchtlingsintegration. Auch andere EU-Fonds stehen zur Verfügung."

https://ec.europa.eu/germany/news/eu-programme-helfen-bei-der-integration-von-fl%C3%BCchtlingen_de

@tudirnix
7,4 Mrd. stehen gegen ca. 21 Mrd. pro Jahr, aus meiner Sicht ist es nicht klar woher das Geld kommt bzw. in welchen Bereichen die Ausgaben reduziert wurden.
Einfach Rechnung: 21Mrd. - 6Mrd. Steuermehreinnahmen - 2 Mrd. aus den Fonds (anteilig) = 13 Mrd. pro Jahr woher?
(das ist meine Frage)

Lies doch nochmal was ich schrieb: @Abahatschi

tudirnix schrieb:Es geht um die Kosten für Integrationsmaßnahmen. Die Mittel dafür werden ausschließlich von der EU zur Verfügung gestellt.
Es ging um die Frage ob es stimmt dass nicht alle Kosten für Flüchtlinge vom Bund bzw. den Kommunen getragen werden, sondern ein Teil auch aus EU Mitteln. Hier runter fallen eben die Integrationskosten.

@tudirnix
Die Kosten der Integrationsmaßnahmen sind doch nicht alle Kosten! Wenn Du dem Diskussionsverlauf folgst geht es mir um die Gesamtkosten:

Abahatschi schrieb:Die andersrum Rechnung - die Kosten pro Flüchtling werden immer mit ca. 1000€/Monat veranschlagt