Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:man muss eben trotz allem den Einzelfall betrachten. Nicht jeder, der als Gefährder eingestuft wird, muss auch eine Gefährdung darstellen

so ist eben unser ganzes Rechtssystem geartet. Es wird immer ERST DANN gehandelt, wenn etwas passiert IST.

Ich bin der gleichen Meinung wie @sacredheart, das Gesetz sollte (wenigstens im Asylbereich) dahingehend geändert werden, dass auch schon VORBEUGEND gehandelt oder unterlassen (kein Asylrecht) werden könnte....
... damit eben so wenig wie möglich solche Dinge möglich werden:

sacredheart schrieb:Ich sehe das Problem darin, dass dennoch (siehe mein Link oben) nicht wenige Personen aus diesem Kreis einen Asylstatus erhalten haben.
So wie auch ein Amri munter Drogen verkaufend durch Deutschland getourt ist, bis es dann zu einem Massenmord kam.
Ich sehe keine Sinnhaftigkeit darin, Untersuchungsausschüsse und ähnlichen Mist einzusetzen und dann die gleiche 'alles halb so wild' Praxis fortzusetzen.

Alle Gefahren ausschalten kann man nicht, das ist klar, aber vielleicht wenigstens minimieren.

@Optimist
was für ein Rechtssystem stellst Du Dir denn so vor? Nix Unschuldsvermutung, nix Asylprüfung, alle Jugendlichen wegsperren, bis sie aus dem Alter raus sind, wo sie besonders zu Kriminalität und/oder Gewalt neigen, so als "Prävention"?

@Tussinelda
das ist ja nun das andere Extrem (schwarz/weiß...)
Ich rede immer (und das in ALLEN Lebensbereichen) von der "goldenen Mitte"

Zum Beisp. Amri als offensichtlicher und potentieller Gefährder (was ja bekannt war) da hätte man mMn vielleicht etwas besser vorbeugen können und nicht warten bis ein "Kind in den Brunnen fällt".

Optimist schrieb:so ist eben unser ganzes Rechtssystem geartet. Es wird immer ERST DANN gehandelt, wenn etwas passiert IST.

DU sprichst hier von unserem gesamten Rechtssystem.....jetzt ist es die goldene Mitte, aha...naja, wie immer eben.....

Wenn einer Asyl beantragt weil er Mitglied einer terroristischen Vereinigung war und deswegen die Todesstrafe in der Heimat droht gibt es imho nur zwei Möglichkeiten:
a) zurück in die Heimat, DE mischt sich nicht die Strafverfolgung ein
b) Prozess hier, lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung ohne Entlassung

Tussinelda schrieb:was für ein Rechtssystem stellst Du Dir denn so vor? Nix Unschuldsvermutung, nix Asylprüfung, alle Jugendlichen wegsperren, bis sie aus dem Alter raus sind, wo sie besonders zu Kriminalität und/oder Gewalt neigen, so als "Prävention"?

Ich würde die Asylprüfung ausserhalb der EU vornehmen. bzw nue Leute ins Asylsystem lassen, die eine schriftliche, nachprüfbare Zusicherung ihrer Landesbotschaft mit sich führen, dass ihr Heimatland sie ohne Probleme wieder zurück nimmt.

Die Schweiz hat gerade das Problem mit Eritreern, dass Eritrea seine Leute einfach nicht wieder zurück nimmt. Die sagen einfach nein, also ist die Schweiz gezwungen, sie bis zum Sankt Nimmerleinstag zu behalten.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/afrikas-untergang-und-verderben/story/10477225

Insgesamt befinden sich inzwischen rund 30 000 Eritreer in der Schweiz, die meisten leben vom Sozialstaat. Selbstverständlich erschienen kurz darauf in den Medien zahlreiche Artikel von ernst dreinblickenden Journalisten, die darauf hinwiesen, dass es wohl unmöglich sei, diese Menschen in ihre Heimat zurückzubringen, ganz gleich, wie das Urteil der Behörden ausfalle.

Denn Eritrea, eine Diktatur, so wurde fast mit einer gewissen Genugtuung vermerkt, nehme seine Bürger einfach nicht zurück. Und solange die Schweiz kein entsprechendes Abkommen mit dieser Diktatur abgeschlossen habe, was sehr, sehr schwierig sei, müssten diese Flüchtlinge wohl oder übel hierbleiben, ob es uns gefällt oder nicht.

Das empfinde ich als Übergriffigkeit.

Kassandra77 schrieb:Ich würde die Asylprüfung ausserhalb der EU vornehmen. bzw nue Leute ins Asylsystem lassen, die eine schriftliche, nachprüfbare Zusicherung ihrer Landesbotschaft mit sich führen, dass ihr Heimatland sie ohne Probleme wieder zurück nimmt.

na dann kannste jedes Asyl in die Tonne kloppen...da biste politisch verfolgt und lässt Dir, vor der Flucht, noch von der Regierung, die Dich verfolgt, ein Schreiben ausstellen, dass sie Dich zurücknehmen, falls Du kein Asyl bekommst :shot:

Tussinelda schrieb:na dann kannste jedes Asyl in die Tonne kloppen...da biste politisch verfolgt und lässt Dir, vor der Flucht, noch von der Regierung, die Dich verfolgt, ein Schreiben ausstellen, dass sie Dich zurücknehmen, falls Du kein Asyl bekommst :shot:

Die Zahl der individuell politisch verfolgten, ist so gering, dass man da sicher andere Lösungen finden kann. Aber zuerst muss man eine Lösung dafür finden, dass die 90% nicht Verfolgten nicht im Kielwasser der Verfolgten sich hier einschleichen können.

@Kassandra77
na dafür ist die Zahl derer, die Asyl bekommen oder einen anderen Schutzstatus aber ziemlich hoch....hm.....

Tussinelda schrieb:na dafür ist die Zahl derer, die Asyl bekommen oder einen anderen Schutzstatus aber ziemlich hoch....hm.....

ja, weil man keine Grenzsicherung hat, also jeder reinkommt und ohne Pass auch bleiben darf/muss
Und weil das Asylrecht (neben anderen Rechten) ausgeweitet wurde.
z.B hat 2015 jeder Asyl bekommen, der behauptet hat, Syrer zu sein.
Wenn die Behörden überlastet sind durch die schiere Menge, bleiben eben auch andere.

Marokkaner und Tunesier und Algerier z.B haben Zuhause keinen Krieg, aber sie bleiben eben trotzdem, weil niemand ihre explizite Herkunft nachweisen kann. Oder eher will. Mit Handyverbinudngen auslesen, könnte man es durchaus rausfinden.

Außerdem muss man auch unterstellen, dass das Asylrecht als Einwanderungsrecht genutzt wird wissentlich, weil die UN ja eine Replacement Migration und Resettlement möchte.
Das lässt sich unter dem Deckmantel der Humanität eben leichter durchführen, so meine Vermutung.

http://www.deutschlandfunk.de/studie-zur-entwicklung-der-gewalt-in-deutschland.media.22ba294e98b633c0939fef3aff7b4a01.pdf (Archiv-Version vom 29.03.2018)

Polizeilich registrierte Gewalttaten waren in Niedersachsen zwischen 2007 und 2014 kontinuierlich um
21,9 % zurückgegangen. Für die Jahre 2014 und 2015 verzeichnet die Statistik dann jedoch eine Zunahme der Gewaltkriminalität um 10,4 %. Die Analyse dieser zu 83 % aufgeklärten Straftaten zeigt, dass der Anstieg zu 92,1 % Flüchtlingen im oben definierten Sinn zuzurechnen ist.

Das klingt für mich so, als würde Rettung von "Flüchtlingen" nicht viel bringen, weil sie einfach nur die Zustände vor denen sie angeblich fliehen, hier implementieren und man vielleicht irgendwann aus Deutschland flüchten muss, wenn man das nicht in den Griff bekommt.

@Kassandra77
Fein,dazu gezählt werden auch Angriffe auf Flüchtlingsheime sowie Angriffe auf Flüchtlinge,ja da muss die Zahl in die Höhe schnellen.
Nazis und xenophobe Fremdenfeinde gibt's nicht nur in Sachsen oder Sachsen Anhalt
Also lügen hier nicht rum sondern lern mal Zahlen nicht nur nach deinem Gusto zurechtzulügen

Warhead schrieb:Also lügen hier nicht rum sondern lern mal Zahlen nicht nur nach deinem Gusto zurechtzulügen

Ich habe nur ein Zitat gepostet. Ich lüge da gar nichts zurecht.
Außerdem gilt Deutschlandfunk hier als unbedenkliche Quelle.

Und da steht, dass der Anstieg zu 92% Flüchtlingen zuzurechnen ist. Das ist doch mal eine Hausnummer.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden meines Wissens überwiegend durch die Bewohner selber begangen.
Zuletzt wieder in Leipzig.
Weißt du, ob solche Angriffe mit rechtsmotivierten Angriffen in eine Statistk einfließen?


http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Feuer-Drama-in-Leipzig-Polizei-bewacht-Haus-in-der-Wurzner-Strasse

Es gibt eine Petition die schon über 100000 Unterzeichner hat

Konkret wird von der Bundesregierung die Einsetzung einer Kommission verlangt, die Vorschläge unterbreitet, wie „der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet“ und gleichzeitig „wirksame Hilfe“ für tatsächlich durch Verfolgung und Krieg Bedrohte organisiert werden kann. Der Bundestag ist verpflichtet, eine Petition zu „veröffentlichen“ (und in der Regel dann auch per Anhörung zu verhandeln), die in vier Wochen mehr als 50 000 Unterschriften erhält
https://www.tagesspiegel.de/kultur/streit-um-fluechtlingspolitik-unterzeichner-der-erklaerung-2018-fordern-kommission/21146386.html

Vielleicht bringt es was wenn mal fraktionsübergreifend darüber gesprochen wird .... klarstellen das man tatsächlich Berechtigte gerne unterstützt aber den "Kontrollverlust" beseitigt ...

Die Befürworter einer ungezügelten Asylpolitik unterstellen ja gerne das man keinem helfen möchte .... das wird hier ja ad absurdum geführt. War vorher eh schon den meisten klar.

Das Du diese Petition gut findest wundert mich nicht.

Tussinelda schrieb:Das Du diese Petition gut findest wundert mich nicht.

was bedeutet das?
Dass du sie nicht gut findest?

Falls ja: das wäre nun auch nicht verwunderlich.
So hat halt jeder Mensch seine subjektiven Prioritäten. Deshalb gibt's eben auch so manchen Streit in der Politik oder auch im Privatbereich ;)

@Optimist
nein das bedeutet, das er konsequent seiner Linie treu bleibt, Broder, Sarrazzin, Matussek, Lengsfeld, Herman.....und dann das widerlegte Gutachten von DiFabio......passt doch hervorragend

Tussinelda schrieb:nein das bedeutet, das er konsequent seiner Linie treu bleibt, Broder, Sarrazzin, Matussek, Lengsfeld, Herman.....

Es haben da sehr viele studierte Leute (u.a. z.B. auch Mediziner) unterschrieben. Wird den allen nun unterstellt, rechts oder rechtsextrem gesinnt zu sein ... oder vielleicht verblendet oder ähnliches?

Es sind eben nicht nur Leute wie z.B. Sarrazzin. Dass DIESE Leute solch eine Petition gerne unterschreiben (möglicherweise auch ins Leben riefen), ist ja nun auch kein bisschen verwunderlich.
Das heißt jedoch in meinen Augen noch lange nicht, dass jeder, der diesen Punkten zustimmen kann im gleichen Ausmaß rechts ist wie diverse Leute oder dass man sich mit diesen gemein machen würde, nur weil man in Teilen gleiche Ansichten wie diese vertritt.

Dieses Einschachteln nach dem Motto "mitgefangen, mitgehangen" finde ich kontraproduktiv. Und das denke ich, stört eben auch Viele an Medien und Politik...
... dass man eben in bestimmte "Kästen" eingeordnet wird, nur weil man bestimmte Meinungen vertritt, welche sich dann eben auch mal da und dort mit weit-rechts-gesinnten Leuten überschneiden.

Optimist schrieb: welche sich dann eben auch mal mit rechts-gesinnten Leuten überschneidet.

ja, das ist natürlich traurig und die tun mir auch sehr leid.......man kann sich eben nicht distanzieren, wenn man doch die gleiche Meinung hat.....