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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.03.2018 um 14:13
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Wenn auch nicht von Dir aber von einigen wurde Unverständnis geäußert, wenn man junge Männer oder überhaupt Männer voraus schickt, von daher.....
Na also das verstehe ich vollkommen. Das habe ich bestimmt auch so schon geschrieben.
Mir gefällt das Endresultat dann nicht, aber Verständnis habe ich dafür.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.03.2018 um 15:01
@Tussinelda
Es liegt doch einfach daran das nicht von außerhalb Asyl beantragt werden kann. Wer gegen Hotspots außerhalb der EU ist nimmt die Toten bewusst in Kauf ...

Threadthema!.... anpassen, durchführen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.03.2018 um 15:40
@neugierchen
ach ja, stimmt, liegt nur daran.....wie konnte ich das vergessen....sobald das gehen sollte kommt ja niemand mehr übers Meer, die paar restlichen "Rettungsschiffe" kann man sich dann auch noch sparen und vor allen Dingen muss man sich dann nicht HIER damit auseinandersetzen.....da frage ich mich doch, wozu Ankerzentren, die Du doch so doll findest :ask:
wenn es doch so einfach ist, Asyl irgendwo im nirgendwo zu beantragen, da hin zu kommen, da versorgt zu werden und das alles auch noch menschenwürdig.....und nicht zu vergessen, in wenigen Wochen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.03.2018 um 16:28
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:.da frage ich mich doch, wozu Ankerzentren, die Du doch so doll findest :ask:
Für mich sind diese Ankerzentren die B Lösungen. A sind Hotspots.....
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:die paar restlichen "Rettungsschiffe" kann man sich dann auch noch sparen
Ja, die Besatzungen könnten dann ja in den Heimatländern mit dem eingesparten Geld Not lindern
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und das alles auch noch menschenwürdig....
So wenig Vertrauen das wir es mit der Uno auf die Reihe bekommen. Stichwort Afrika Gipfel?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.03.2018 um 17:06
@neugierchen
ja was war denn beim Afrika-Gipfel? Erzähl doch mal, wenn Du das schon einwirfst. Auf was genau beziehst Du Dich da denn?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.04.2018 um 08:34
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja was war denn beim Afrika-Gipfel?
Das hatten wuir schon durch. Schon wieder vergessen? Das ermüdet etwas hier alle paar Wochen wieder von vorne zu beginnen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.04.2018 um 09:07
@neugierchen
warum erwähnst Du es denn dann? Und auf was genau beziehst Du Dich denn da? Ich möchte doch mal darauf hinweisen, dass es echt nervend ist, wenn DU hier ein Thema aufgreifst und auf Nachfrage dann so reagierst wie oben. Es war also mal wieder mal völlig ohne Inhalt, diese Aussage bezüglich des Afrikagipfels.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.04.2018 um 09:13
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:warum erwähnst Du es denn dann?
Weil es die Zukunft ist ....
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb: Und auf was genau beziehst Du Dich denn da?
Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat. [b]Die zweite Gruppe, die nach der Einschätzung von Experten 80 Prozent aller Migranten in Libyen umfasst, soll in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden[/b]. Hier wollen Afrikaner und Europäer zusammenwirken: Die Afrikaner wollen Personaldokumente und Transitpapiere wesentlich schneller als heute zur Verfügung stellen und Flugzeuge chartern, um die Migranten in ihre Heimat zu bringen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article171107465/Merkels-spontaner-Fluechtlings-Deal-fuer-Libyen.html
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es war also mal wieder mal völlig ohne Inhalt, diese Aussage bezüglich des Afrikagipfels.
Es ist schon anstrengend immer gebetsmühlenartig alles bekannte zu wiederholen .... Der Inhalt ist bei den meisten inzwischen Allgemeinwissen. Das die zu erwartenden Neuerungen bis jetzt an Dir vorbeigegangen zu sein scheinen konnte ich nicht ahnen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.04.2018 um 09:29
@neugierchen
an Dir scheint vorbei gegangen zu sein, dass es beim Afrika-Gipfel nur zu Absprachen kam....was genau ist denn schriftlich festgehalten, welche Verträge gibt es, was wird umgesetzt? Ist irgendwas konkretisiert worden? Darauf kommt es doch an.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.04.2018 um 10:07
@Tussinelda
Im Faden hier wurde festgestellt das noch nichts umgesetzt werden konnte da seitens der CDU Angst herrschte die AFD könnte zustimmen, und daher erst mal die Groko abgewartet werden sollte. Kannst es hier nachlesen. Einen schönen Tag noch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.04.2018 um 10:10
@neugierchen
ja ich weiß das noch nichts umgesetzt wurde, nichts konkretisiert wurde, deshalb wunderte ich mich ja, weshalb Du den Afrika-Gipfel einwirfst......aber das weißt wohl nur Du selbst......


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.04.2018 um 10:50
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja ich weiß das noch nichts umgesetzt wurde,
Wäre auch sehr sinnvoll dies im "Muss sie angepasst werden" Thread zu posten. Nach meiner Lesart wird hier über noch zu tätigende Veränderungen geschrieben ....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2018 um 10:28
Eine dringend notwendige Anpassung des Asylrechts wurde in den letzten Tagen ja recht offensichtlich:

Gefährder, IS-Mitglieder, Helfer von Extremisten usw müssen von jeder Möglichkeit auf Asyl komoplett ausgeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Täter Asyl bekommen. Das wäre eine Verdrehung der Grundidee.

Das gilt im Übrigen nicht nur für islamistische Extremisten. Wenn die Tatsache alleine: Es droht möglicherweise Lebensgefahr in jedem Fall für Asyl ausreicht, hätten ja auch alle Nazi Funktionäre nach dem Krieg bequem Asyl irgendwo bekommen müssen. Es kann nicht Aufgabe von Asylrecht sein, die Görings, Himmlers oder auch die Baaders und Meinhofs und die Al Amris dieser Welt vor einer entsprechenden Verfolgung zu schützen.

Und wenn ein anderes Land seinen Ex Diktator oder einen Massenmörder am Ende hinrichten möchte, müssen wir ihm nicht einen all inclusive Urlaub in Deutschland spendieren.

Wenn jemand sich dazu entschließt, Diktator oder Terrorist zu werden und massenhaft Menschen tötet, hat er am Ende eben auch ein gewisses Risiko für sich selbst hinzunehmen. Das ist nicht unsere Aufgabe, das zu verhindern.

Von daher sollte eine Asylprüfung bei IS Verbrechern und islamistischen Gefährdern auch nicht zulässig sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2018 um 10:34
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das gilt im Übrigen nicht nur für islamistische Extremisten. Wenn die Tatsache alleine: Es droht möglicherweise Lebensgefahr in jedem Fall für Asyl ausreicht, hätten ja auch alle Nazi Funktionäre nach dem Krieg bequem Asyl irgendwo bekommen müssen. Es kann nicht Aufgabe von Asylrecht sein, die Görings, Himmlers oder auch die Baaders und Meinhofs und die Al Amris dieser Welt vor einer entsprechenden Verfolgung zu schützen.
ähm, ist das denn der Fall? Zitiere mir doch mal die Stelle, wo es zum Beispiel für NS Verbrecher (die Du ja als Beispiel wählst) Asyl gäbe.....also wo gibt unser Asylrecht so etwas her?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2018 um 10:40
@Tussinelda

Davon abgesehen, dass die mittlerweile alle tot sind, drohte zB vielen bei den Nürnberger Prozessen ein Todesurteil.

Wenn dies alleine ausreicht, um Asyl zu gewähren, und so sieht es zur Zeit bei uns aus, könnten Menschen ähnlichen Kalibers aus einem anderen Land bei uns unter Hinweis auf ein drohendes Todesurteil Asyl beantragen. Das wären heute keine Nazis. Verbrecher ähnlichen Kalibers finden sich eben aktuelle eher in der islamistischen Terroristenszene.

Wer da als Massenmörder unterwegs war, sollte sich nicht einer drohenden Gefahr bei uns entziehen können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2018 um 10:42
@sacredheart
wo gibt es denn unser Asylrecht her? Das wollte ich wissen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2018 um 10:47
https://www.n-tv.de/politik/Jeder-vierte-Gefaehrder-stellt-Asylantrag-article20372825.html

Ich bezog mich grundsätzlich auf diese Meldungen der letzten 2 Tage.

Viele IS nahe Personen können angeben, dass ihnen in der Heimat der Tod droht. Zwar sagt die aktuelle Rechtsprechung, dass Menschen, die eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen, keinen Schutzstatus erhalten dürfen. Wenn aber, wie oben verlinkt, dies dennoch geschieht, ist dies eine Lücke, die definitiv zu schließen ist. Wenn einem Terroristen beispielsweise irgendwo die Todesstrafe droht, er aber weiterhin gefährlich ist, sehe ich keinen Grund, warum er hier dennoch einen Schutzstatus erhält. Da dekorieren sich Täter zu Opfern um.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2018 um 11:14
@sacredheart
ach so, Du vermischst da zwei Dinge.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn die Tatsache alleine: Es droht möglicherweise Lebensgefahr in jedem Fall für Asyl ausreicht, hätten ja auch alle Nazi Funktionäre nach dem Krieg bequem Asyl irgendwo bekommen müssen. Es kann nicht Aufgabe von Asylrecht sein, die Görings, Himmlers oder auch die Baaders und Meinhofs und die Al Amris dieser Welt vor einer entsprechenden Verfolgung zu schützen.

Und wenn ein anderes Land seinen Ex Diktator oder einen Massenmörder am Ende hinrichten möchte, müssen wir ihm nicht einen all inclusive Urlaub in Deutschland spendieren.

Wenn jemand sich dazu entschließt, Diktator oder Terrorist zu werden und massenhaft Menschen tötet, hat er am Ende eben auch ein gewisses Risiko für sich selbst hinzunehmen. Das ist nicht unsere Aufgabe, das zu verhindern.
einerseits redest Du von Gefährdern, Islamisten, andererseits von Menschen, die Terror begangen haben, die Menschen umgebracht haben, die gegen Völkerrecht/Menschenrecht etc. verstossen haben. Auch Gefährder können ausgeschlossen werden, wie Du hier siehst:
Ausschlussgründe für eine Schutzberechtigung
Eine Schutzberechtigung der drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – kommt nicht in Betracht, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Dazu gehören:
Wenn eine Person ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat, als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html (Archiv-Version vom 02.04.2018)
und werden sie ja auch
https://www.taz.de/!5494279/
Ein islamistischer Gefährder darf abgeschoben werden, obwohl ihm in Tunesien womöglich ein Todesurteil droht. Grund sind „drohende terroristische Aktivitäten“.
ich verstehe also Dein Problem nicht :ask:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2018 um 11:49
Ich sehe das Problem darin, dass dennoch (siehe mein Link oben) nicht wenige Personen aus diesem Kreis einen Asylstatus erhalten haben. So wie auch ein Amri munter Drogen verkaufend durch Deutschland getourt ist, bis es dann zu einem Massenmord kam. Ich sehe keine Sinnhaftigkeit darin, Untersuchungsausschüsse und ähnlichen Mist einzusetzen und dann die gleiche 'alles halb so wild' Praxis fortzusetzen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2018 um 12:04
@sacredheart
man muss eben trotz allem den Einzelfall betrachten. Nicht jeder, der als Gefährder eingestuft wird, muss auch eine Gefährdung darstellen, die dem Asylrecht widersprechen würde. Und es gibt das Recht darauf, dass ein Asylantrag zu prüfen ist. Und dann wird entschieden, ob diese Person Asyl bekommt und warum.


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