Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
19.12.2017 um 00:08Optimist schrieb:Aber manchmal ist es Glaubenssache, wie die Wahrheit istDas steht dir natürlich frei, die Dinge auch zu glauben, die du pr
Optimist schrieb:Aber manchmal ist es Glaubenssache, wie die Wahrheit istDas steht dir natürlich frei, die Dinge auch zu glauben, die du pr
Überraschend ist vielleicht nicht so sehr, dass Fluglinien Menschen ohne Visa nicht an Bord gehen lassen, weil die EU sie dazu erpresst. Von einer EU, die Menschen erst an den Außengrenzen mit allen Mitteln von der Einreise abhalten will, egal ob Flüchtling oder nicht, und sie dann teilweise jahrelang in Lager steckt, wenn sie die Einreise doch irgendwie illegal bewältigt haben, muss man nicht viel mehr erwarten.https://www.vice.com/de/article/mv4pvb/warum-fliegen-fluechtlinge-nicht-einfach-nach-europa-472
Wirklich interessant ist aber, dass die EU-Direktive tatsächlich behauptet, ihre Anwendung würde die Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht beeinflussen:
1) Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen festlegt, die ausländische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der derzeit in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die sich nicht an diese Kontrollverpflichtungen halten, angezeigt.
(3) Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.
Tussinelda schrieb:An der an der innerdeutschen Grenze gab es einen Schießbefehl, um die DDR wirtschaftlich zu stärken, indem man wirtschaftskräftige Arbeiter am Auswandern hinderte. Jeder, der glaubt, dass diese Politik den Osten reicher gemacht hat als den Westen, der sollte weniger über Wirtschaft nachdenken und sich ein anderes Hobby suchen.Das passt ja hier richtig rein ..... Natürlich kommen nur wirtschaftskräftige Arbeiter her. Meine Fresse .... Wir nehmen Syrien die Facharbeiter weg ....
Tussinelda schrieb:ja genau, die Zukunft, mit einem nur negativem Szenario vor Augen.....deshalb abschotten, ich hab Dich schon verstanden.......ich glaube nicht daran, dass ALLE nach Deutschland wollen, ich glaube auch nicht daran, dass es regelmäßig solche Wellen geben wird, ich glaube daran, dass wir mehr verkraften können. Reicht das?Wie kann man sich generell so widersprechen. Verurteilen das wir uns abschotten aber im stillen Kämmerlein beten das nicht so viele kommen .....
Tussinelda schrieb: Was weiß ich, wo @Realo seine Zahlen herhaben will......wenn er die meint, die zu Wahlkampfzwecken/aus Populismus von der Bild veröffentlichet wurden.@Realo
Tussinelda schrieb:man kann nicht einfach irgendein Grundstück als Transitzone deklarieren, es geht nicht, das habe ich jetzt aber wirklich belegt@Tussinelda
Tussinelda schrieb:man kann nicht einfach irgendein Grundstück als Transitzone deklarieren, es geht nicht, das habe ich jetzt aber wirklich belegtSelbst wenn es nicht möglich wäre, dann muss man es hält möglich machen indem man die Gesetze dahingehend ändert. '' Wir schaffen das''
Realo schrieb:Ich dachte wir sprachen über die 7 Millionen in den Lagern der vier genannten Staaten.Jetzt also plötzlich wieder Italien.
Tussinelda:
was ist denn der Unterschied zu einem Lager?
Realo schrieb:Wie, du willst dem Sultan befehlen, wie er sie Massenlager zu handhaben hat?
Realo schrieb:Ich dachte wir sprachen über die 7 Millionen in den Lagern der vier genannten StaatenSo, da ich gestern nach Dingen gefragt worden war (sh oben), die ich SCHON längst beantwortet HATTE...
Tussinelda schrieb:man kann nicht einfach irgendein Grundstück als Transitzone deklarieren, es geht nicht, das habe ich jetzt aber wirklich belegt
taxista schrieb:Selbst wenn es nicht möglich wäre, dann muss man es hält möglich machen indem man die Gesetze dahingehend ändert. '' Wir schaffen das''Nee nee, das schaffen wir nicht - es war schon immer so, dass es nicht ging, daran kann man nicht rütteln.
neugierchen schrieb:Das passt ja hier richtig rein ..... Natürlich kommen nur wirtschaftskräftige Arbeiter her. Meine Fresse .... Wir nehmen Syrien die Facharbeiter weg ....zeigt mal wieder Deinen Mangel, Artikel zu verstehen und Dein Können, sich nur einen Teil rauszupicken und daraus dann falsche Schlüsse zu ziehen
neugierchen schrieb:Wie kann man sich generell so widersprechen. Verurteilen das wir uns abschotten aber im stillen Kämmerlein beten das nicht so viele kommen .....ich widerspreche mir nicht, ich denke nur nicht ausschliesslich schwarz und ich bete nie
neugierchen schrieb:Sie stehen schon da, und es ist nachvollziehbar das sie kommen wollen. Es wird ja abgelehnt dort mit Hotspots "Erste Hilfe" zu leisten. Wer nichts zu essen hat macht sich auf den Weg.wo stehen sie und wo lehne ich erste Hilfe ab? Nur weil ich Flüchtlingslager ablehne? Die weder bisher funktionieren noch irgendwas für irgendeinen Flüchtling besser machen?
neugierchen schrieb:Einfach mal nachdenken, und dann realistisch bewerten. Wieviel Personen sind auf der Flucht. Wo werden sie wie versorgt. Dann Schlussfolgerungen ziehen.ja genau, Du kannst das realistisch bewerten und Fachleute sind saublöd. Geschweige denn, das Tatsachen Dir widersprechen.
neugierchen schrieb:Du hast nicht ein einziges mal belegt das dies nicht möglich ist. Wie denn auch. Es ist möglich. Du weißt es sogar, streust nur UnwahrheitenDu baust einen internationalen Flughafen für Flüchtlinge mit regulärem Reiseverkehr? Na klar kann es dann Transitzonen geben. Für ALLE Reisenden, was Dir vorschwebt ist aber etwas anderes. Also bleib mal bitte bei der Wahrheit und bitte zitiere mich vollständig. Danke
Nochmal das einfachste Beispiel
Optimist schrieb:Und wo kommen wir denn hin, wenn wir x Gesetze ändern wollten.und nochmal, wie ändern sich denn Gesetze? Einfach so, über Nacht? Und könnte es nicht sein, dass sich dann unser Land grundsätzlich ändert, wenn wir Grundgesetze aushebeln plus zig weiterer Gesetze? Es zieht immer einen Rattenschwanz nach sich....also her mit der Liste, welche Gesetze geändert werden müssen, dann prüfen wir das.
Nein, da würde doch am Ende nur die Humanität leiden und D wäre auf einmal weniger attraktiv.
Optimist schrieb:unabhängig davon ob machbar oder nichtja, das spielt ja auch schlicht keine Rolle, man hat ja Fantasie
taxista schrieb:Selbst wenn es nicht möglich wäre, dann muss man es hält möglich machen indem man die Gesetze dahingehend ändert. '' Wir schaffen das''Nochmal zwei " Beweise" das @Tussinelda sich irrt oder es einfach nicht zur Kenntnis nehmen möchte
Tussinelda schrieb:wo stehen sie und wo lehne ich erste Hilfe ab? Nur weil ich Flüchtlingslager ablehne? Die weder bisher funktionieren noch irgendwas für irgendeinen Flüchtling besser machen?Muss ich jetzt wirklich Flüchtlingslager in Libyen und in der Türkei verlinken? Du lehnst Flüchtlingslager ab? Wo sollen sie denn hin, sich irgendwo einzeln verstecken?
Optimist schrieb:unabhängig davon ob machbar oder nicht
Tussinelda schrieb:ja, das spielt ja auch schlicht keine Rolle, man hat ja Fantasiees ging nur darum:
Optimist schrieb:... das spielt aber für die Beantwortung der obigen Fragen gar keine Rolle, es geht mir jetzt nur darum, DASS ich mich dazu schon längst erklärt HATTE...---------------------------------
Tussinelda schrieb:und nochmal, wie ändern sich denn Gesetze? Einfach so, über Nacht?nein, das verlange ich nun auch nicht ;)
Und könnte es nicht sein, dass sich dann unser Land grundsätzlich ändertDas kann ich mir nicht vorstellen, nur weil man für bestimmte Personengruppen (du weißt wen ich meine und für stille Mitleser: diejenigen mit einem Asylgrund meine ich nicht) D etwas unattraktiver machen will? (mit "man" sind nur die gemeint, welchen daran gelegen ist)
Wenn wir Grundgesetze aushebelnDas würde mMn nicht ausgehebelt, zumal bezüglich meiner Vorschläge es schon Regelungen gab (oder noch gibt?) - Dublin.
Es zieht immer einen Rattenschwanz nach sich....also her mit der Liste, welche Gesetze geändert werden müssen, dann prüfen wir daswie gesagt, ich denke nicht, dass recht viele Gesetze geändert werden müssten, schon gar nicht das Grundgesetz.
Tussinelda schrieb:und nochmal, wie ändern sich denn Gesetze? Einfach so, über Nacht? Und könnte es nicht sein, dass sich dann unser Land grundsätzlich ändert, wenn wir Grundgesetze aushebelnWenn wir uns mal wieder an unser Grundgesetz halten würden
Optimist schrieb:in D - als sehr attraktives Land für Flüchtlinge - dürfte kein Asylantrag gestellt werden.das geht nicht. Man muss IN dem jeweiligen Land um Asyl bitten können. Was machste denn, wenn Du schon hier bist? Wieder ausreisen in den HotSpot? Also muss schon mal als aller erstes das Gesetz geändert werden, dass IN dem jeweiligen Land Asyl beantragt werden muss. Schon gehts los.....es fallen uns bestimmt noch mehr ein, die geändert werden müssen.
Optimist schrieb:Es gibt schon Dublin, es gibt die Lager in Italien z.B....ja genau, das bedeutet also, da ja die Welle kommt von 7 Millionen, dass diese dann ALLE in Italien landen. In "Einreisezentren" und Italien bewältigt dann ganz alleine alles erforderliche, um Berechtigte von Unberechtigten zu unterscheiden, die Berechtigten dann auf Europa zu verteilen und die Unberechtigten....ähm......ja......ach, Italien wird die schon loswerden, auch wenn es Deutschland nicht zu gelingen scheint.....in Italien hat das ja bisher alles auch hervorragend geklappt.......die Lager sind toll, die Versorgung optimal, Italien hat die nötige Unterstützung von Europa bekommen......Du hast Recht, Lager in Italien, das wird herrlich
Zu sagen, Italien habe ein Migrantionsproblem, ist stark untertrieben. Mehr als 45.000 Migranten sind allein in diesem Jahr schon mit dem Boot von der Küste Libyens über das Mittelmeer gekommen. Die Aufnahmezentren, in denen 175.000 Flüchtlinge leben, platzen aus allen Nähten.oder Griechenland
"Teil des EU-Türkei-Deals ist es, Leute erst mal festzusetzen"na ja, ist eben Pech, wenn man nicht mittig in Europa liegt, gelle
In den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern warteten noch Tausende Menschen, 40 Prozent davon Kleinkinder, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler im Dlf. Dem Migrationsminister sei bedeutet worden, die Lager aufrechtzuerhalten. Dabei seien dort Personen, die zu ihren Familien nach Deutschland oder andere EU-Länder dürften.
Nach Ansicht der UN trägt aber auch die EU eine Mitschuld an der schwierigen humanitären Situation in Libyen. Ihre Politik sei unmenschlich, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, in der vergangenen Woche. So führe die Unterstützung für die libysche Küstenwache dazu, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht würden, sagte Al-Hussein. An ihrem Ausbildungsprogramm für die libysche Küstenwache will die EU allerdings festhalten.und weil das so viele schöne Erfahrungen mit Lagern sind, bauen wir die aus und bauen noch welche bei uns. Wir wollen ja schliesslich "helfen"
in Italien hat das ja bisher alles auch hervorragend geklappt.......die Lager sind toll, die VersorgungSag mal, da wunderst du dich immer, wenn ich alles wiederhole:
Optimist schrieb:in D - als sehr attraktives Land für Flüchtlinge - dürfte kein Asylantrag gestellt werden.
Tussinelda schrieb:das geht nicht. Man muss IN dem jeweiligen Land um Asyl bitten können.Und das lässt sich gesetzlich nicht ändern?
Was machste denn, wenn Du schon hier bist?für eine Gesetzesänderung muss es natürlich einen Stichtag geben. Gegebenenfalls könnte man noch einen Ermessungsspielraum einbarbeiten, für welche, die sich bei Herausgabe des Gesetzes gerade auf dem Weg befanden oder bei denen sich das noch nicht rumgesprochen hatte.
Was machste denn, wenn Du schon hier bist? Wieder ausreisen in den HotSpot?ja notfalls müsste ich dann wieder zurück an die EU-Außengrenze von der ich kam. Ich würde dann darauf bestehen, dass man mir die Fahrt dorthin bezahlt.
Also muss schon mal als aller erstes das Gesetz geändert werden, dass IN dem jeweiligen Land Asyl beantragt werden muss.Welches Land meinst du jetzt - ein EU-Außenland? Ja.
Optimist schrieb:Es gibt schon Dublin, es gibt die Lager in Italien z.B....
Tussinelda schrieb:ja genau, das bedeutet also, da ja die Welle kommt von 7 Millionen, dass diese dann ALLE in Italien landen.Wenn diese alle auf einmal kämen wäre sowieso alles zu spät (so wie 2015, wo man keinen Plan hatte.
In "Einreisezentren" und Italien bewältigt man dann ganz alleine alles erforderliche, um Berechtigte von Unberechtigten zu unterscheidenJa warum nicht? Ich muss mich nun schon wieder mal wiederholen:
die Berechtigten dann auf Europa zu verteilen und die Unberechtigten....Die müssten zurück wo sie her kamen (in ein sicheres Land, da sie keinen Asylgrund hätten) oder sie wären dann illegal im Lande.
Optimist schrieb:Ich schrieb, diese Zustände müsste man ändern (per Gesetz) - die EU müsste besser unterstützen usw...ja, wurde doch alles schon versucht oder hast Du das vergessen? Meinst Du es ändert sich beim x-ten versuch, weil Du es gerne so hättest?
Optimist schrieb:Und das lässt sich gesetzlich nicht ändern?warum sollte man ändern, dass man in jedem Land Asyl beantragen kann für das jeweilige Land? Aus welchem Grund? Das ist überall so, weil es Sinn macht, dass man das kann.
Optimist schrieb:Es kommen doch sowieso derzeit relativ wenige an.huch
Optimist schrieb:ja notfalls müsste ich dann wieder zurück an die EU-Außengrenze von der ich kam. Ich würde dann darauf bestehen, dass man mir die Fahrt dorthin bezahlt.ja, das macht Sinn, jeden Menschen, der Asyl beantragen will grundsätzlich erst mal wegzuschaffen, das nenne ich mal human
Optimist schrieb:Und dieser Plan beinhaltet ja u.a. auch mit, die 7 Mill. NACH und NACH in die Einreisezentren an der Außengrenze zu HOLEN.ja genau, wo sammeln die sich denn, wie wird das logistisch gemacht und WIESO sollte Italien sich dazu bereit erklären? Weil Du es Dir so schön vorstellst? Und was passiert, bis sie abgeholt werden?
Optimist schrieb:Aus welchem Grund sollte denn hauptsächlich D alle Abgelehnten (die man nicht abschieben kann) bei sich versammeln lassen und die Außenländer sollen davon verschont bleiben?wie bitte? Welche Länder blieben denn genau verschont? Du willst bestimmte Länder einfach anektieren sozusagen und sie die Last der Flüchtlinge und der Asylbeurteilung tragen lassen. Das dies dazu führt, dass es zu solchen "Wellen" kommt, wenn man sich abschottet, weil man ja eigentlich gar nicht zuständig sein will, das ist Dir bisher wohl nicht aufgefallen? Außerdem müsstest Du a) Europa umzäunen (eine hohe Mauer ist vielleicht besser) und b) die Grenzen alle bewachen und c) irgendwie noch einen Zaun im Meer ziehen, da kann man dann auch gleich Rettungsringe dran aufhängen
Tussinelda schrieb:und weil das so viele schöne Erfahrungen mit Lagern sind, bauen wir die aus und bauen noch welche bei uns. Wir wollen ja schliesslich "helfen"Alternative? Alles so lassen wie es ist weil
Tussinelda schrieb:wo stehen sie und wo lehne ich erste Hilfe ab? Nur weil ich Flüchtlingslager ablehne? Die weder bisher funktionieren noch irgendwas für irgendeinen Flüchtling besser machen?
neugierchen schrieb:Der Unterschied wäre das man die Transitzonen als nicht zum Staat deklariert. Sie leben damit nicht in Deutschland, also ist keine Abschiebung notwendig. Man muss halt nur das notwndige finanzieren in diesen Transitzonen. Unmenschlich ist man ja nicht, verhungern lässt man keine Menschen.
Es sind aber halt Flüchtlingslager, kein freies Deutschland. Aber bestimmt besser als ein libysches.
Es ist identisch mit einem Hotspot, bloß in Deutschland
Tussinelda schrieb:ch glaube nicht daran, dass ALLE nach Deutschland wollen, ich glaube auch nicht daran, dass es regelmäßig solche Wellen geben wirdFür 10 Wochen, die Berechtigten kommen dann ja nach Deutschland rein. Die Unberechtigten leider nicht, so ist nun mal die Gesetzlage. Aber damit hätte ich allen Berechtigten schon mal geholfen. Und wenn man es dann noch nahe des Fluchtortes macht kann man helfen dort eine Existenz aufzubauen. Auch die Unberechtigten profitieren also noch. Ich verstehe nicht was daran schlechter ist als es jetzt ist.