neugierchen schrieb:Für die nicht straffälligen gilt es doch. Wo ist das Problem, das verstehe ich die ganze Zeit nicht. Warum kämpft man so für Menschen die der Gemeinschaft Schaden zufügen und nimmt dabei in Kauf das sich das Klima so wandelt.
Weil man nur die Straftat bestrafen kann, aber nicht darüber hinaus. Wenn in der EU Krieg, Folter und Todesstrafe geächtet sind, darf man niemanden, der davor geflüchtet und zu uns gekommen ist, um davor Schutz zu suchen, dorthin zurückschicken. Selbst einen Mörder nicht, denn wir kennen nicht die Todesstrafe. Wenn also ein Flüchtling einen Mord begeht, bekommt er hier eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, wird aber nicht zurück in sein Herkunftsland geschickt, weil ihm dort die Todesstrafe droht. Da können wir noch so viel an den Gesetzen zu interpretieren versuchen und auch die Bundesregierung möchte sich wohl gern auf irgendeine halblegale Weise solcher fauler Äpfel entledigen, aber diese ganzen Regelungen gelten nur für Länder, in denen das leben des Betreffenden nicht akut bedroht ist. dennoch wird das nicht immer eingehalten, und dazu brauche ich gar nicht das Beispiel Afghanistan bemühen, auch in die USA wird abgeschoben, auch wenn dem Betreffenden dort die Todesstrafe droht. Man ist aber bemüht, vor der Abschiebung eine Versicherung der US-Behörden einzuholen, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Ob sich dann auch daran gehalten wird, ist wiederum ne ganz andere Frage. Das sind alles Grenzfälle. Ausländer- und Völkerrecht ist ne extrem komplizierte Angelegenheit, weil man es permanent mit Grenzfällen zu tun hat, wo verschieden Rechte zur Geltung kommen können,. die sich teilweise sogar widersprechen.
chorus schrieb:Eine Auslieferung wäre jedoch dann nicht möglich, wenn ihm für seine Straftat die Todesstrafe droht?
Auslieferung nicht möglich. Auf der anderen Seite kann man ihn nicht hier bestrafen für taten, die er dort begangen hat, oder sehe ich das falsch? Das wäre dann allerdings eine Gesetzeslücke zu Gunsten des Flüchtlings. Aber er hat ja hier niemandem geschadet, könnte man entgegnen. Vielleicht kann ja der Stammtisch von
@neugierchen diese Frage en passant gleich mit beantworten.
