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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 18:55
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Quelle?
Na das was man so liest über die Anerkennungsquote, die je nach dem berichtenden Medium schwankt, aber übern Daumen gepeilt ca. 40% Anerkennung und 60% Ablehnung. Bezogen auf alle Flüchtlinge, also auch aus Afrika, von wo die Anerkennungsquote extrem niedrig ist, ebenso wie beim Kriegsgebiet Afghanistan. Das würde normalerweise überkompensiert durch die extrem hohe Zahl syrischer Flüchtlinge, aber seit dem Türkeideal bleiben die ja mehr oder weniger komplett außen vor.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Realistisch betrachtet können wir die 60 Mio. Flüchtlinge weltweit auch nicht in D unterbringen.
Wir könnten aber jenen Teil der 7-8 Mio. Flüchtlinge, die rund um Europa in Lagern ausharren, in hypothetischen Verfahren Asylanträge stellen und anerkannt würden, was bedeuten würde, dass wohl 3-4 Millionen anerkannt würden, in Europa aufnehmen; das wären für Deutschland dann noch einmal knapp 1 Million. Aber davor grauts allen Regierenden, und wäre die SPD an der Macht, sähe es auch nicht besser aus, obwohl es rein ökonomisch kein Problem wäre, aber das "Volk" würde wohl endgültig Amok laufen. Nichts hasst eine Regierung so sehr wie unberechenbare Folgen einer Aktion.

Bin jetzt aber weg.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 18:59
@Realo

Naja.. wer nicht anerkannt wird, hat wohl dann auch kein Asyl verdient.
Das sind dann wohl auch die, die man in diesem Erstaufnahmecamp ablehnen würde. Sie nehmen dann richtigen Flüchtlingen den Platz weg.
Das darf man nicht vergessen.
Zitat von RealoRealo schrieb: was bedeuten würde, dass wohl 3-4 Millioenen anerkannt würden, in Europa aufnehmen; das wären für Deutschland dann noch einmal knapp 1 Million.
Wie kommst Du auf 1 Millionen von 3 - 4 Millionen Anerkannten?


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 19:01
Na weil nach der alten Verteilerquote Deutschland wohl rund 25-30% der Flüchtlinge stemmen müsste. Habe aber nicht die genauen Daten im Kopf.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 19:11
@Realo

Naja.. nach Pro Asyl bekamen wohl ca. 36% die Anerkennung nach GFK sowie ca. 22% subisdären Schutz in 2016. Die Ablehnungquote ist deutlich geringer mit ca. 25%.

https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/

Zum Verteilerschlüssel habe ich jetzt nichts relevantes gefunden. Kann es sein das man da noch werkelt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 19:33
@Gwyddion
@Realo
@Optimist
@insideman

Guten Abend,

die GEW in Baden-Württemberg ist anscheinend der Meinung das die Lehrer die Abschiebung von Schülern verhindern sollen.

Sie hat einen Leitfaden mit Anweisungen erstellt wie die Lehrer die Abschiebung verhindern können.
Die Politik ist über diese Anleitung nicht gerade erfreut und sieht darin eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

Hier der Link zum Bericht:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gew-hilft-lehrern-abschiebungen-von-sch%c3%bclern-zu-verhindern/ar-AApYvdj (Archiv-Version vom 14.08.2017)


Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 20:16
@venerdi
defacto ist es ja tatsächlich ein Rechtsbruch.
Realo pocht immer so auf Einhaltung aller Gesetze, in diesem Falle vermutlich nicht.
(ich auch nur bedingt).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 20:18
Zitat von RealoRealo schrieb:Weil man es wie in der Türkei machen wird:
Spekulation. Oder wie sehen die Beweise hierfür aus?
Zitat von RealoRealo schrieb:Na auf jeden Fall solange der Konflikt in Libyen selbst andauert und solange der Fluchtgrund der jeweiligen Flüchtlinge in ihren Heimatländern noch nicht "erledigt" ist;
Ebenfalls Spekulation.
Zitat von RealoRealo schrieb: Ich denke du bist da viel zu blauäugig zu glauben, alle Anerkannten dürften nach Euroland.
Und ich denke, du bist viel zu negativ und pessimistisch.
Was sich auf merkwürdige Art mit deinem Anspruch beisst, allen irgendwie armen und leidenden Menschen der Welt zu helfen, indem man sie idealerweise alle nach Deutschland einlädt.

Motto:,,Das muss irgendwie gehen."
Zitat von RealoRealo schrieb:. man will ja nicht umsonst diese Lager militärisch abschirmen und "sicher" machen.
Die Einrichtungen werden nicht militärisch abgeschirmt, sondern abgesichert. Damit eben möglichst keine Terrorgruppen, fragwürdige Rebellen oder kriminelle Organisationen zur Gefahr für die zeitweiligen Bewohner der Einrichtungen werden.
Im Prinzip das Gleiche, wie der hiesige Sicherheitsdienst, der darauf achten soll, dass Neonazis nicht eine Asylbewerberunterkunft attackieren.
Zitat von RealoRealo schrieb: Denn von den schätzungsweise 1 - 1,5 Millionen Flüchtlingen in Libyen hätten 1/3 bis die Hälfte sicherlich Anspruch auf Schutz,
Ah. Und wie kommst du auf diese Schätzung?
Ist das wieder so eine Sache, wie mit zusammengekniffenen Augen über den Daumen zu peilen und zu sagen:,,Deutschland hat nach dem 2. Weltkrieg Millionen Ostvertriebene aufgenommen und integriert, also geht das auch mit [beliebige Zahl einfügen] ,Flüchtlingen'."

Gerade dafür ist ja das Asylverfahren da, um festzustellen, ob ein Antragssteller den Status eines anerkannten Flüchtlings verdient.
Wenn du irgendeinen geheimen Trick beherrscht, wie man das ohne Verfahren sofort rausfindet, lass mal hören.
Zitat von RealoRealo schrieb:Eben, und genau deshalb wird es dabei bleiben, so dass man ein paar Zehntausend pro Jahr für die Öffentlichkeit und fürs Publikum "freiwillig" aufnimmt, um zu zeigen, wie barmherzig man doch sei. Ein Herz für Flüchtlinge. Dass es noch ein Grundgesetz gibt... wen juckt das schon.
Das deutsche Grundgesetz besagt also, dass Deutschland real in unbegrenzter Größenordnung alle Menschen aufnehmen und versorgen muss, die von sich behaupten, Flüchtlinge zu sein? Ohne jede Prüfung? Und das GG verbietet es, irgendjemanden auszuweisen?

Ich glaub, ich hab das schon mal gefragt: du bist also erst zufrieden und würdigst Hilfsbereitschaft, wenn alle, die wollen, in Deutschland sind und einen gehobenen Lebensstandard genießen?
Zitat von RealoRealo schrieb:Seit wann das denn? Haben wir keinen Artikel 16a mehr? Hab ich was verpasst?
Asyl ist nicht nur auf Deutschland beschränkt. Deutschland ist nicht das einzige Land, das Asyl gewährt. Nicht allein in Deutschland gelten die Genfer Konventionen. Sondern auch in zahlreichen anderen Ländern.

Jetzt mal zu deinem Artikel 16a, der besagt:,,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.".
Der Artikel enthält bereits eine Einschränkung:,,Politisch Verfolgte" -> OB jemand politisch verfolgt IST, das soll das Asylverfahren klären. Der Grundgesetzartikel sagt keine Silbe darüber aus, wo das Asylverfahren stattfinden muss.

Deine Klage über die angebliche Verfassungswidrigkeit von sicheren Erstaufnahmeeinrichtungen in Lybien mit der Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, besitzt jedenfalls auf Basis von Artikel 16a keinerlei Grundlage.
Zitat von RealoRealo schrieb:Es wird dadurch ausgehebelt, dass nur ein kleiner Teil der anerkannten Flüchtlinge nach Europa kann (nach dem Ausleseprinzip), der Rest aber in den Lagern bleiben muss, weil die ja "sicher" sind.
Wiederum pure pessimistische Spekulation von dir. Zudem siehe meine Erklärungen zum Grundgesetzartikel.
Zitat von RealoRealo schrieb:Ja, je nachdem ob man es eng oder großzügig auslegt, 0,5% bis 1% der Menge in den Lagern rund um Europa (geschätzte 7-8 Millionen).  Das nenne ich nicht Asylrechtsverfahren, sondern Cherry Picking.
Es gibt kein verbrieftes Recht auf Europa. Und es gibt kein Recht darauf, dass jeder zur gleichen Zeit in sein europäisches Wunschland darf.
Was den Leuten unbenommen ist, ist die Möglichkeit, in den geplanten Einrichtungen an der nordafrikanischen Mittelmeerküste, sofern das auf ihrer Route liegt, ihren Asylantrag zu stellen, der bearbeitet wird.
Es handelt sich nicht um Cherry Picking.

Ein anderes Thema sind normale Migranten. Hier ist es logisch, dass eine Gesellschaft in einem gewissen Maße außwählt, wen sie in ihre Mitte lässt. Verlass doch mal für einen Augenblick deinen Standpunkt maximaler moralischer Entrüstung und denk etwas realistischer:

Wie bereits erwähnt ist das allgemeine Bildungsniveau in vielen orientalischen und afrikanischen Ländern im Vergleich zum modernen Westeuropa leider ziemlich niedrig. Große Teile bringen nicht die benötigten Fähigkeiten und das Vorwissen mit, um gutbezahlte Jobs im modernen Westeuropa annehmen zu können. Möchtest du etwa von einem Bankangestellten bedient werden, der nur marginal Lesen, Schreiben und Rechnen kann und kein Deutsch beherrscht?
So viele Jobs für Niedrig(st)qualifizierte gibt es aber nicht und wenn, sind die nicht gut bezahlt.

Bei den jüngeren Migranten ist die Qualifizierung noch relativ gut möglich. Aber je älter sie sind, desto schwieriger.
Hinzu kommt, dass sie es oft nicht gewöhnt sind, eine jahrelange Ausbildung zu machen. Sie wollen schnell arbeiten und schnell Geld verdienen, aber sind nicht damit vertraut, wie das hier läuft.
Zitat von RealoRealo schrieb:Sie liegt nicht darin, dass die Asylbverfahren ausgelagert werden, sondern dass auch der größte Teil der anerkannten Asylanten ausgelagert bleibt.
Spekulation.
Zitat von RealoRealo schrieb: Um dieses Prozedere zu umgehen, werden die Verfahren europäisiert, dh. die wichtigsten Player Macrom und Merkel einigen sich darauf, eine europäische Asylprüfungsstelle zu schaffen, die "EU-Asyl" vergibt.
Die Verfahren werden europäisiert, damit nicht einzelne Länder in den Hintern gekniffen sind und sich allein um alle Asylanträge samt aller Folgemaßnahmen und Kosten kümmern müssen.
Man sieht in Italien und Griechenland, dass das auf Dauer nicht geht.

Frag die Leute doch, wo sie bevorzugt hinwollen.
Was wird da hauptsächlich genannt? Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich vielleicht auch noch.
Wenn du die Leute lässt, dann suchen sie sich natürlich das Land aus, wovon sie sich am meisten versprechen, also steigen die Lasten auf einzelne Länder immens, bis es irgendwann gesellschaftsbedrohend wird.

Das europäisierte Asyl wirkt dem entgegen, indem der eine nach Deutschland kommt, der andere nach Estland, der dritte nach Niederlande...
So muss niemand die ganzen Lasten tragen.


Deine Befürchtungen beruhen nicht auf Beweisen, sondern auf reinen Spekulationen und Vermutungen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 20:33
Zitat von OptimistOptimist schrieb:defacto ist es ja tatsächlich ein Rechtsbruch.
Ob es auch rechtlich ein Rechtsbruch ist dürfte von den Gesetzen in Baden-Württemberg abhängen.
Hinzukommen dürfte dann möglicherweise noch das Beamtenrecht in Baden-Württemberg wenn die Lehrer Beamte sind.

Ich selber bin kein Rechtsanwalt und kenne mich auch nicht mit diesen Gesetzen aus, darum muss ich warten wie die Gerichte entscheiden wenn es hierzu zu einer Klage kommen sollte.


Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 20:40
Zitat von KcKc schrieb:Deine Befürchtungen beruhen nicht auf Beweisen, sondern auf reinen Spekulationen und Vermutungen.
Hab ich etwas anderes gesagt? Ich kenne aber meine Pappenheimer, die Politik ist kein Wohltätigkeitsverein, sondern Stimmensammler. Und wer zwischen den Zeilen liest und meine Begründungen für meine Befürchtung nachvollziehen kann, wird auch nicht überrascht sein, wenn es am Ende auf genau dieses Prozedere hinausläuft. Sie werden sich immer damit rechtfertigen, dass die Verfassung nicht gebrochen wird, denn: "Jeder der in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann dies tun und der wird auch bearbeitet." Hat das irgendjemand angezweifelt? Nicht mal ich. Es ist nur so, dass diese Chance kaum noch einer erhalten wird, und wer in Libyen einen Asylantrag stellt, kann das nicht für Deutschland, sondern nur generell für die EU, also wird auch von der Seite nicht gegen das deutsche Asylrecht verstoßen. es wird einfach nur trocken gelegt, wenn du verstehst, was ich meine. Und EU-Asyl heißt dann, in dem libyschen Sammelquartier, wo kein krieg herrscht und auch niemand politisch verfolgt wird. Dafür wird, genauso wie die Türkei, Libyen bezahlt. Also lass dich mal überraschen von der weiteren Entwicklung, und sag hinterher nicht, du hättest es nicht gewusst oder nciht ahnen können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 20:45
@Realo
die Politik ist kein Wohltätigkeitsverein, sondern Stimmensammler.
ist Politik nicht irgendwie der Bevölkerung verpflichtet? (gibt's nicht auch einen Eid, "Schaden vom Volk abwenden..." oder so ähnlich?).
Wenn sich also Politik um die Zustimmung des Volkes sorgt, dann finde ich - zurecht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 20:45
@Realo

Aber was bringt dir denn diese negative und fatalistische Einstellung?

Damit ist doch niemandem geholfen, inklusive dir. Eine positivere Einstellung dagegen motiviert und lässt einen erfolgreicher und tatkräftiger werden. Das gilt in allen Bereichen.
Ich würde mich als positiver Realist betrachten. Wir sollten helfen, wo wir können und uns nicht vorwerfen, dass wir uns nicht um alle kümmern können. Das müssen wir auch nicht.
Und wir sollten mehr Vertrauen in unsere Mitmenschen haben. Auch in Politiker.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 20:53
Zitat von KcKc schrieb:Eine positivere Einstellung dagegen motiviert und lässt einen erfolgreicher und tatkräftiger werden. Das gilt in allen Bereichen.
In der Politik bin ich noch nie positiv überrascht worden. Alle größeren Veränderungen in einem Land gingen jeweils von der Bevölkerung aus: Von der amerikanischen und französischen Revolution, die uns die Menschenrechte brachten, über die "68er Revolte", die die Republik kulturell nachhaltig verändert hat, bis zu den Montagsdemonstrationen in Leipzig, die zum Ende der DDR und der Wiederverereinigung geführt haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 20:56
@Realo
Alle größeren Veränderungen in einem Land gingen jeweils von der Bevölkerung aus:
wie Recht du hast.
2015 waren es zB die Landtags-Wähler, welche ihr Unbehagen mit der Politik zum Ausdruck brachten.
Und Politik ( welche einen gewissen Eid...) hatte offensichtlich auf die Wünsche der Bevölkerung gehört.
Die Bevölkerung, der sie irgendwie verpflichtet ist, darunter sind sogar auch Migranten... welche auch mit der Politik nicht einverstanden waren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 21:00
@Optimist

Das gilt natürlich ebenso für alle negativen Veränderungen (Nazi-Wahl, Abwahl der Demokratie), zwischenzeitlich hohe Stimmenzuwächse für rechtspopulistische bis extreme Parteien, auch in Deutschland, d.h. Innenpolitik wird heute von der AfD dirigiert, von der CDU/SPD exekutiert. Besonders Flüchtlingspolitik. Sollte man auch nicht vergessen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 21:05
@Realo
Das gilt natürlich ebenso für alle negativen Veränderungen (Nazi-Wahl, Abwahl der Demokratie), zwischenzeitlich hohe Stimmenzuwächse für rechtspopulistische bis extreme Parteien, auch in Deutschland
du übersieht, dass die Prozente zB der AfD in dem Maßes zurück gingen, als Politik ihren Kurs geändert hatte.
Innenpolitik wird heute von der AfD dirigiert, von der CDU/SPD exekutiert. Besonders Flüchtlingspolitik.
ich sehe das genau umgedreht: Wenn der Wille eines Großteils der Bevölkerung missachtet wird, dann erst können Rechte erstarken.

Übrigens hatte ich vorhin noch einen Zusatz gemacht:
Die Bevölkerung, der Politik irgendwie verpflichtet ist, darunter sind sogar auch Migranten... welche auch mit der Politik nicht einverstanden waren.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 21:20
Zitat von OptimistOptimist schrieb:du übersieht, dass die Prozente zB der AfD in dem Maßes zurück gingen, als Politik ihren Kurs geändert hatte.
AfD-Kurs. Es wäre eine eigene Studie wert mal herauszufinden, wie oft die Asylgesetze in den letzten Jahren verschärft wurden. Ohne das zunächst unkontroilliert erscheinende Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen (wie Pegida) und Parteien in Europa wäre die rigide Flüchtlingspolitik, mit der inzwischen selbst Seehofer zufrieden ist und aus der AfD auch kaum noch Quertöne kommen, nicht zustande gekommen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb: ich sehe das genau umgedreht: Wenn der Wille eines Großteils der Bevölkerung missachtet wird, dann erst können Rechte erstarken.
Und um dem entgegen zu wirken, "kauft" die Regierungskoalition einfach den Gegner aus, womit er seinen "Auftrag" erfüllt hat. In den letzten Jahren ist die Republik entsprechend extrem weit nach rechts gerückt. Aktuell sind wir fast so weit rechts wie in der Adenauerzeit, zumindest aber so weit rechts wie in der frühen Kohlzeit. Der linksliberale Trend seit der Wiedervereinigung ist völlig zurckgefahren worden; die ersten 10 Merkeljahre sind praktisch nachträglich verbrannt. So ein starker Rechtsruck in nicht mal 2 Jahren ist ebenso beachtlich wie beängstigend und wäre ohne Pegida/AfD unvorstellbar gewesen, besonders wenn man sich den desolaten Zustand der Linken (SPD, Grüne, Linke) anschaut. Das braucht Zeit, ehe die Linke wieder in Tritt kommen kann.

Aber genug der politischen Debatte, es geht ja hier um, Asylgesetzgebung.


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13.08.2017 um 21:29
@Realo
Ohne das zunächst unkontroilliert erscheinende Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen (wie Pegida) und Parteien in Europa wäre die rigide Flüchtlingspolitik, mit der inzwischen selbst Seehofer zufrieden ist und aus der AfD auch kaum noch Quertöne kommen, nicht zustande gekommen
Du verkennst hier Ursache und Wirkung, finde ich. Oder  glaubst du allen Ernstes, dass ohne AfD, die Mehrheit der Bevölkerung den Merkel-Kurs recht viel länger mitgetragen hätte?

Wer sollte nun der Souverän sein? Die Mehrheit der Bevölkerung oder eine Minderheit, bestehend aus Linken und Grünen?
In den letzten Jahren ist die Republik entsprechend extrem weit nach rechts gerückt
ich würde sagen, erst seit 2016 (aber noch immer nicht so rechts, wie sie vor Jahrzehnten mal war), denn vorher war sie sehr weit links.
Aktuell sind wir fast so weit rechts wie in der Adenauerzeit
das ist DEINE Wahrnehmung.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 21:42
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Oder  glaubst du allen Ernstes, dass ohne AfD, die Mehrheit der Bevölkerung den Merkel-Kurs recht viel länger mitgetragen hätte?
Aber natürlich. Oder war die AfD schon mal bei 51%? :D
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das ist DEINE Wahrnehmung.
Es steht dir schlecht eine Aussage zu der Innenpolitik eines Landes zu treffen, in dem du damals nicht lebtest und über das du nicht mal was im Radio hören konntest, außer schwarz. :D Sie kann also nur falsch sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 21:48
@Realo
   Oder glaubst du allen Ernstes, dass ohne AfD, die Mehrheit der Bevölkerung den Merkel-Kurs recht viel länger mitgetragen hätte?

-->
Aber natürlich. Oder war die AfD schon mal bei 51%? :D
Dein Argument ist Quatsch. Denn nicht Jeder, welcher mit der Merkel-Politik nicht einverstanden war, hatte AfD gewählt.
Und meine Aussage vorhin war, dass auch ohne AfD die Mehrheit der Bevölkerung keinen ungezügelten und unkontrollierten Zuzug möchte, oder glaubst du das etwa?

Ich denke mal, es werden Viele richtig finden, dass nun seitens der Politik in eine andere Richtung gesteuert wird, also nicht mehr jeder der es möchte unkontrolliert rein gelassen wird. Wie gesagt, dazu braucht man nicht mit der AfD oder anderen Rechten sympathisieren um SO zu denken.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.08.2017 um 01:52
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich denke mal, es werden Viele richtig finden, dass nun seitens der Politik in eine andere Richtung gesteuert wird, also nicht mehr jeder der es möchte unkontrolliert rein gelassen wird. Wie gesagt, dazu braucht man nicht mit der AfD oder anderen Rechten sympathisieren um SO zu denken.
nee, muss man nicht, aber es hilft sicherlich. Denn durch den ganzen populistischen Mist, der so abgelassen wird, hat man den Eindruck ja erst bekommen, das alles "zu viel" ist, das unsere "Werte" verloren gehen, wir uns das "nicht leisten können", etc. Was für ein Geld ausgegeben wird/werden soll, um Flüchtlinge fern zu halten, das scheint keinen zu interessieren, DAS können wir uns selbstverständlich "leisten"


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