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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 12:23
@insideman
Nach Ärzte ohne Grenzen hat nun die Hilfsorganisation Sea-Eye angekündigt, ihre Rettungsmission im Mittelmeer vorerst auszusetzen. Die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen „nicht möglich“, sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten. Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.

Ausschlaggebend sei die veränderte Sicherheitslage, nachdem die libysche Regierung eine unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt hatte - verbunden mit einer expliziten Drohung an private Nichtregierungsorganisation, teilte Sea-Eye am Sonntag mit


http://orf.at/stories/2402982/

Da scheint Italien mit der Zusammenarbeit mit Libyen ordentlich weitergekommen zu sein.
->>
"ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern"

Verstehe ich jetzt nicht - was ist daran neu, dass die KÜSTE nicht angesteuert werden darf, bzw. war das nicht schon immer so?
Dass der Bereich nun ausgeweitet wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Aber in dem Artikel wird mit diesem Satz doch so getan, als sei das jetzt was gänzlich Neues?

Und ja, jetzt werden so Einige rührig. Verstehe nur nicht, weshalb immer erst Druck im Kessel sein muss, ehe was getan wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 13:46
Zitat von KcKc schrieb:Das fügt sich in die Vorschläge ein, die ich ja schon mal betrieben hatte. Es schließt auch an Macrons Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und dem mächtigsten lybischen Rebellan sowie an Italiens Ausbildung und Stärkung der lybischen Küstenwache.
Das hab ich so kommen sehen und auch so prognostiziert, dass man sich IMMER dafür entscheiden wird, die Festung Europa auszubauen, anstatt den Flüchtlingen in Europa Aufnahme und Asyl zu gewähren. Die EU-Grenzen für die Flüchtlinge werden, wie dies schon seit Jahrzehnten in Spanien (Ceuta, Melilla) so ist, nach Afrika und Asien verlagert. Der Unterschied ist nur, dass Ceuta und Melilla spanische Exklaven in Marokko sind und von daher traditionell legal und in Sachen Flüchtlinge für Spanien ein "paradiesischer" Zustand, alles was sie tun müssen ist, die Grenzzäune unpassierbar zu machen, also immer ein Stückchen noch höher zu bauen. Der Zynismus, der dahinter steckt, dass die EU jetzt versucht, das Gleiche in Libyen zu veranstalten, obwohl sie dort keine EU-Niederlassungen haben, ist einfach nur unbeschreiblich. Denn der Unterschied, ob man als Flüchtling anerkannt wird oder nicht, ist dann nur einer auf dem Papier: Egal ob anerkannt oder nicht, sie müssen alle in dem Auffanglager bleiben, denn dort sind sie vor Krieg und Verfolgung geschützt. Damit wird das Asylrecht und die GFK de facto ausgehebelt. Denn was viele vergessen: Das Grundgesetz mit dem Asylrecht gilt für Deutschland, nicht für Libyen und auch nicht für Österreich. Dieses völkerrechtswidrige und grundgesetzwidrige Verhalten bringt der CDU nicht nur Applaus von der falschen Seite, sondern auch bei der BT-Wahl ein paar Prozentpunkte zusätzlich ein (wenn auch auf Kosten der AfD, aber wen juckt das schon). Wer diese Partei wählt, muss für 4 weitere Jahre damit leben.

Um das Gewissen der Wähler zu beruhigen, wird aber dennoch eine symbolische Menge von ein paar Zehntausend pro Jahr nach Europa aufgenommen: "Da schaut her, wir tun was, wir helfen." Das sind dann wahrscheinlich diejenigen Flüchtlinge mit guter Bildung und einem gefragten Job, die man in Europa eventuell sehr schnell in Lohn und Brot führen und zu Steuerzahlern machen kann. Aus Asylanten werden so Wirtschaftsflüchtlinge gemacht, die man auf dem Arbeitsmarkt gut gebrauchen und schnell integrieren kabnn, mit Angebot der späteren Einbürgerung.
Zitat von KcKc schrieb:Kontrolle über die Flüchtlings- und Migrationsströme erlangen ist wichtig und richtig statt herzlos.
Versteh ich nicht. Hat nichts mit Herzlosigkeit zu tun - obwohl es schlimmer ist als einfach nur Herzlosigkeit -, sondern mit Unrecht. Auf gut deutsch: mit Verfassungswidrigkeit. Das "Asyl" wird nach Afrika verlegt. Davon kann ich im GG nichts finden.
Zitat von KcKc schrieb:Durch die Einrichtung gesicherter Hotspots oder Asylzentren oder wie man sie nennen will an der nordafrikanischen Küste sowie der Möglichkeit, dort bereits Asylanträge stellen zu können (mindestens Voranträge) bleibt man gleichzeitig in einem gewissen Ausmaß hilfsbereit.
Du verkennst leider die Tatsache, dass die Asylanerkennung nichts am Aufenthaltsort ändert. Vielleicht kriegt eine Familie in dem Lager dann eine Zweizimmerwohnung und das wars. Bleiben müssen sie dort eh, siehe Türkei, Libanon, Jordanien. Dort schon seit Jahren. Das ausgelagerte Asylverfahren ist also nichts mehr wert, außer man zieht das glückliche Los und zählt zu den wenigen auserwählten Vorzeigeasylanten, die in symbolischen Mengen in die EU dürfen, also gut Ausgebildete und fürs Herz ein paar Frauen und Kinder. Alle anderen, die ebenfalls anerkannt sind, sich beruflich aber nicht so gut eignen, schauen in die Röhre. Das ist dann das Auswahlverfahren, wie es schon seit 2 Jahren von @insideman und anderen Usern hier propagiert wird.
Zitat von KcKc schrieb:Ich stehe weiterhin zu meinem bereits mal ausgeführten Vorschlag zur Lösung der Asyl- und Migrationskrise. In diese Richtung scheint es ja nun zu gehen.
Ja, am Ende schlägt immer der Pragmatismus den HJumanismus. Auch wenn wir uns hier seit 2 Jahren den Mund fusselig reden. Wir, egal ob Asylbefürworter oder gegner, können da nur zuschauen. Gemacht wirds ein paar Etagen höher, ganz oben. Wie immer. So hat man dann das lästige Problem mit der grundgesetzwirdigen Obergrenze umschifft, incdem man sagt: Sie kriegen ja Asyl, wenn auch in Libyen, aber da die Lager gesichert sind, sind dsie dort auch sicher vor Krieg und Verfolgung. Und wenn der IS mal einen unangekündigten Großangriff auf eines dieser Lager macht mit ein paar hundert Toten, ist das ein unglücklicher Einzelfall, der nicht hätte passieren dürfen, aber sonwas passiert halt mal im Krieg ("Kollateralschaden"). Terrorismus gibts schließlich auch bei uns.
Zitat von FossFoss schrieb:Also der Zusammenhalt in der EU ist Geschichte.
War er das schon jemals nicht? Außer vielleicht in den ersten Nachkriegsjahren, noch vor der Montanunion, da war jeder ankommende Vertriebene oder entlassene Kriegsgefangene auch gleichzeitig der Nächste. Heute sieht es eher so aus, als müsste man sich vor einer Heuschrecken-Invasion oder den Invadors from Space schützen, wenn ich hier so die Posts, auch deine, lese.
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Deswegen müssen die Migranten auch von Italien wieder zurück in die Auffanglager nach Lybien oder anderswo, wie man es mit der Türkei schon gemacht hat. Oder eben gleich zurück in ihr Land. Die darf man nicht belohnen, indem man sie in Europa lässt. Da man so den Flüchtlingsstrom verstärkt, was man auch bei der Türkeiroute gesehen hat.
Verstößt komplett gegen alle Verfassungen aller demokratischen Staaten. Juckt aber keinen. Hier gehts nur noch um "Pragmatismus" im Sinne der FE. (Was FE bedeutet, sollte aus dem weiter oben Gesagten in diesem Post von selbst klar sein.)
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Leider haben egoistische Politiker es in ein Einwanderungsgesetz geändert
An welche egoistischen Politiker hast du denn dabei gedacht? So weit ich weiß, reden wir hier in D seit Jahrzehnten über ein Einwanderungsgesetz, haben aber immer noch keins.
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Wenn das Bankgeheimnis gelüftet werden würde, würde nämlich herauskommen, dass viele Mensche u.a. Politiker nicht den Großteil ihres Besitzes mit Afrika teilen, obwohl sie großmäulig behaupten sie wären humanistisch. Das wäre dann sehr schädllich für ihre Karriere.
Die Sache mit den Panama Papers ist ja genauso schnell über Nacht wieder eingeschlafen, wie ihr Aufdecken einem Urschrei gleichkam. Gewisse einflussreiche Kreise dürften alles daran gesetzt haben, dass diese Sache sehr schnell wieder aus den Medien und damit aus der Öffentlichkeit, aus dem Auge, aus dem Sinn, verschwand.
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Ein Beispiel: Özdemir meinte, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, es ist ok Grüne zu wählen und einen Porsche zu fahren. Natürlich ist es das nicht. Das wäre so ein Fall von Verrohtheit. Die sollen z.b. ein Polo fahren und das Geld, das sie dann sparen, spenden.
Nein, sie sollen keinen Polo fahren, das ist der völlig falsche Ansatz, sondern einen 5x so teuren Tesla. Damit ist dann leider wieder kein Geld für die Afrikahilfe übrig, aber ein großer Beitrag gegen den CO2-Ausstoß geleistet, und das ist für Grüne wohl das Wichtigste oder sollte es sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 14:03
@Realo
KC: Kontrolle über die Flüchtlings- und Migrationsströme erlangen ist wichtig und richtig statt herzlos.

->R:
Hat nichts mit Herzlosigkeit zu tun .... sondern mit Unrecht. Auf gut deutsch: mit Verfassungswidrigkeit. Das "Asyl" wird nach Afrika verlegt. Davon kann ich im GG nichts finden.
Verstehe nicht, worin du eine Verfassungswidrigkeit siehst: wer - egal auf welche Weise - in D ankommt, kann dort Asyl beantragen.
Wenn durch die Maßnahmen in Libyen usw. es dann Weniger nach D schaffen, dann hat das in meinen Augen noch lange nichts mit Verletzung des GG zu tun - rein formal und rechtlich betrachtet.
Der menschliche Aspekt steht dann wieder auf einem anderen Blatt, hat aber weniger was mit der Einhaltung von Gesetzen zu tun. Und was an humanistischen Maßnahmen richtig und sinnvoll ist (für ALLE Beteiligten) darüber kann und müsste man sich gesondert "streiten".

Verstehe also echt nicht, was du immer mit einem angeblichen Verfassungsbruch hast. Im GG steht zB auch nicht, dass D sich nun für Alle Asylbewerber (außerhalb von D) verantwortlich fühlen müsste, nur weil es andere Staaten nicht tun und die Hauptlast an D hängen blieb. D muss sich nur für diejenigen verantwortlich fühlen, welche in D sind.


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13.08.2017 um 14:13
Zitat von RealoRealo schrieb: Das ist dann das Auswahlverfahren, wie es schon seit 2 Jahren von @insideman und anderen Usern hier propagiert wird.
Nein. Ich habe die Aufnahme von Frauen und Kindern noch nie an deren Ausbildung gekoppelt.


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13.08.2017 um 14:13
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn durch die Maßnahmen in Libyen usw. es dann Weniger nach D schaffen, dann hat das in meinen Augen noch lange nichts mit Verletzung des GG zu tun - rein formal und rechtlich betrachtet.
Du hast meinen Text nich im Ganzen gelesen. Das "Asyl" wird nach Libyen ausgelagert, denn die Lager sind "sicher". Wer Asyl erhält, kriegt dort nur mehr Freiheiten, besseres Essen und bessere Wohnmöglichkeit, kommt aber nicht nach Europa. Nach Europa kommen nur die paar Zehntausend "Auserwählte", quasi aus Barmherzigkeit und fürs Image, aber der größte Teil der Anerkannten bleibt dort unten. Begründung: Auch dort sicher vor Krieg und Verfolgung, da die Lager militärisch gesichert sind. Quasi "europäische" Exklaven in Libyen von Libyens Gnaden, wofür es Geld gibt zur Finanzierung
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Verstehe also echt nicht, was du immer mit einem angeblichen Verfassungsbruch hast (in der Verfassung steht zB auch nicht, dass D sich nun für Alle Asylbewerber (außerhalb von D) verantwortlich fühlen müsste
Eben, das steht nicht im GG, und genau aus dem Grund wird auch dafür gesorgt, dass sie außerhalb des geltungsbereichs des GG bleiben. Also kein Grundgesetzverstoß, dafür aber eine erbärmliche Niedertracht.


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13.08.2017 um 14:22
@Realo
Und wenn der IS mal einen unangekündigten Großangriff auf eines dieser Lager macht mit ein paar hundert Toten, ist das ein unglücklicher Einzelfall, der nicht hätte passieren dürfen, ...
dann könnte man vielleicht auch nach oben hin versuchen abzusichern ... muss man doch bei AKWs auch machen oder nicht?
Wenn durch die Maßnahmen in Libyen usw. es dann Weniger nach D schaffen, dann hat das in meinen Augen noch lange nichts mit Verletzung des GG zu tun - rein formal und rechtlich betrachtet.

->R:
Du hast meinen Text nich im Ganzen gelesen. Das "Asyl" wird nach Libyen ausgelagert, denn die Lager sind "sicher".
Sei versichert, dass ich deinen Text zuende gelesen hatte.
Sehe es nur  nicht wie du (das einzige wo ich zustimme "sie sind sicher").
Ich sehe es nicht als "Auslagerung", denn wie gesagt, D kann doch nun nicht für alle Asylbewerber außerhalb D verantwortlich sein, sondern nur für die, welche es nach D schaffen.
Optimist schrieb:
Verstehe also echt nicht, was du immer mit einem angeblichen Verfassungsbruch hast (in der Verfassung steht zB auch nicht, dass D sich nun für Alle Asylbewerber (außerhalb von D) verantwortlich fühlen müsste

-> Eben, das steht nicht im GG,
das ist und war doch mein Reden. Weshalb schreibst du dann weiter oben von einem Verfassungsbruch?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 14:31
Zitat von RealoRealo schrieb: Das "Asyl" wird nach Afrika verlegt. Davon kann ich im GG nichts finden.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Asyl kann jeder beantragen. Dann auch von Lybien aus. Es wird dadurch verhindert... das sich die Menschen auf gewagte Missionen über das Mittelmeer auf Seelenverkäufern begeben.
Es wird auch verhindert das die, deren Antrag sowieso abgelehnt wird, den richtigen Flüchtlingen den Asylplatz nehmen.
Es wird vlt. auch verhindert, das diejenigen ohne Papiere, ihren Weg nach Europa finden und Kapazitäten binden um ihre Identität herauszufinden.

@Kc hat mit seinem Einwand
Zitat von RealoRealo schrieb:Kc schrieb:
Kontrolle über die Flüchtlings- und Migrationsströme erlangen ist wichtig und richtig statt herzlos.
durchaus recht.

Sicherlich mag das hier und da für Unmut sorgen oder der sogar als ungerecht empfunden werden. Dennoch muß diesem wilden Treiben und auch dem Schippern über das Mittelmeer schnellstens ein Ende gesetzt werden. Die Flüchtlingslager in Lybien oder wo sonst auch immer, können mit Blauhelmen gut gesichert werden. Auch die med. Versorgung, Nahrung, Obdach sind durchaus logistisch besser zu gewährleisten.

Edit: Nur.. das kann auch D alleine nicht stemmen, von daher ist die komplette EU sowie auch einige arabische Staaten gefordert.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 14:45
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Weshalb schreibst du dann weiter oben von einem Verfassungsbruch?
ja, das ist komisch, der Verfassungsbruch geschieht dadurch, dass "ausgelagert" wird, um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen, denn diese gilt nur für den Bereich der BRD.

"Politsch Verfolgte genießen Asyl", heißt es im GG. Von Obergrenzen steht da nichts, weshalb Merkel 2015 auch große Probleme bekam, da sie sich ans GG hielt.

Um also den Flüchtlingsstrom einzudämmen oder besser noch zum Stillstand zu bringen, wird dafür gesorgt, dass niemand überhaupt noch nach Deutschland fliehen kann, um dort Asyl zu beantragen, egal ob berechtigt oder nicht. Kann man vorher ja nicht wissen. Also wird nach Libyen ausgelagert. Dort kann man, da es ja nicht den Geltungsbereich des GG betrifft, ziemlich restriktiv mit den Asylverfahrfen umgehen. Aber selbst wer anerkannt wird, muss dort bleiben, da die Exklave ja "sicher" ist.

Das führt also zu dem paradoxen Zustand, dass man nicht gegen das GG verstößt, weil man organisatorisch dafür gesorgt hat, dass kein Flüchtling überhaupt mehr nach Deutschland kommen kann, um dort einen Asylantrag zu stellen. Türkei ist gesichert, aus Libanon uind Jordanien kommt sowieso keiner, und Libyen wird jetzt luft- und wasserdicht versiegelt, und dafür, dass auch keine Schlepper und NGO-Schiffe Flüchtlinge nach Italien bringen können, sorgt jetzt das Militär.

Damit ist die Festung Europa gesichert und darüber, ob einer und wer dennoch bdei uns Asxyl erhält, entscheidet die Regierung als Gnadenakt.

Wenn es aber ausgeschlossen ist, dass überhaupt noch Flüchtlinge unser Territorium auf eigene Faust erreichen können, kann man das Asylrecht auch gleich aus dem GG streichen, da es kein Recht mehr ist, sondern für einige Ergebnis eines Gnadenakts. Aus eigener Kraft in Deutschland Asyl zu erhalten, ist dann nicht mehr möglich.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Es wird auch verhindert
Es wird vor allem verhindert, dass anerkannte Asylanten aufgenommen werden müssen, da die Lager ja "sicher" vor Krieg und Verfolgung sind. Vor diesem Punkt verschließt ihr alle schön die Augen. Genau das ist aber der Rechtsbruch. Aber bei der Türkei hat man sich ja längst dran gewöhnt. Schließlich hat das dazu geführt, dass aus einem Strom von 1 Million 2015 inzwischen nur noch ein tropfender Rinnsal geworden ist, gerade mal 5-stellige Zahlen pro Jahr.

Der Rechtsbruch liegt also darin, dass mit militärischen Mitteln schon im Vorfeld dafür gesorgt wird, dass kein Flüchtling von Afrika aus mehr Europa erreichen kann, um dort einen Asylantrag zu stellen, dass das Asylrecht also in Libyen auegehebelt wird. Schon vor einer Asylprüfung. Es ist dann eigentlich unerheblich, ob dort einer Asyl erhält oder nicht, denn bleiben im Lager müssen sie alle, bis auf die paar Zehntausend Auserwählten pro Jahr, die man symbolisch nach Europa holt, so wie heute schon ein paar Tausend pro Jahr aus der Türkei.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 15:04
@Realo
Weshalb schreibst du dann weiter oben von einem Verfassungsbruch?

->
ja, das ist komisch, der Verfassungsbruch geschieht dadurch, dass "ausgelagert" wird, um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen, denn diese gilt nur für den Bereich der BRD.
Es ist und bleibt nun mal KEIN Verfassungsbruch, auch wenn du das gerne so sehen magst.
Es ist allenfalls "Trick 17"
"Politsch Verfolgte genießen Asyl", heißt es im GG
genießen sie doch auch, wenn sie in D ankommen - kein Verfassungsbruch, wenn sie gehindert werden, in D anzukommen.
Das führt also zu dem paradoxen Zustand, dass man nicht gegen das GG verstößt, weil man organisatorisch dafür gesorgt hat, dass kein Flüchtling überhaupt mehr nach Deutschland kommen kann, um dort einen Asylantrag zu stellen.
ja, das ist halt der "Trick", aber eben noch lange nicht entgegen des GG


@Gwyddion hat damit mMn völlig Recht (KC auch):
Es wird dadurch verhindert... das sich die Menschen auf gewagte Missionen über das Mittelmeer auf Seelenverkäufern begeben.
Es wird auch verhindert das die, deren Antrag sowieso abgelehnt wird, den richtigen Flüchtlingen den Asylplatz nehmen.
Es wird vlt. auch verhindert, das diejenigen ohne Papiere, ihren Weg nach Europa finden und Kapazitäten binden um ihre Identität herauszufinden.

@Kc hat mit seinem Einwand

Realo schrieb:
Kc schrieb:
Kontrolle über die Flüchtlings- und Migrationsströme erlangen ist wichtig und richtig statt herzlos.durchaus recht.

Sicherlich mag das hier und da für Unmut sorgen oder der sogar als ungerecht empfunden werden. Dennoch muß diesem wilden Treiben und auch dem Schippern über das Mittelmeer schnellstens ein Ende gesetzt werden.
-----------
"Wenn es aber ausgeschlossen ist, dass überhaupt noch Flüchtlinge unser Territorium auf eigene Faust erreichen können, kann man das Asylrecht auch gleich aus dem GG streichen, da es kein Recht mehr ist, sondern für einige Ergebnis eines Gnadenakts. Aus eigener Kraft in Deutschland Asyl zu erhalten, ist dann nicht mehr möglich."
Sei unbesorgt, es werden sicher immer wieder Leute den Weg nach D finden. Klappte doch bis jetzt auch, obwohl Italien niemanden durchlässt...


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13.08.2017 um 15:20
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es ist allenfalls "Trick 17"
Egal wie du das nennst; es wird dafür gesorgt, und zwar durch militärische Mittel (Libyen) und dubioses Verträge (Türkei), dass kaum einer mehr hier überhaupt Asyl erhalten kann, dass das Asylrecht also obsolet wird. Das Verfassungsrecht mit Verfassungswidrigkeit obsolet zu machen, ist schon eine "Staatskunst". Das geht, weil es Wählerstimmen bringt. Eine unserer wichtigsten und wertvollsten Errungenschaften ist also durch den anschwellenden Bocksgesang (Populismus) aus wahltaktischen Gründen leichtfertig über Bord geworfen worden. Da der Rest Europas ebenso denkt, sollten wir sehr schnell aufhören, von europäischen Werten oder gar "Leitkultur" zu faseln, denn eine Kulturschande ist das genaue Gegenteil von Kultur.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:genießen sie doch auch, wenn sie in D ankommen
Es kommen doch gar nicht mehr alle Berechtigten bzw. Anerkannten hier an, sondern nur noch die gebraucht werden. Alle anderen müssen im "sicheren" Außenlager bleiben, auch die Anerkannten.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ja, das ist halt der "Trick", aber eben noch lange nicht entgegen des GG
Der Verfassungsbruch liegt darin, dass ein Recht daran gehindert wird zur Ausübung kommen zu können. Das wäre ebenfalls der Fall bei einem Weltfrieden; über Letzteren wären wir alle sehr glücklich, ist aber leider kein Weltfrieden ausgebrochen
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Sei unbesorgt, es werden sicher immer wieder Leute den Weg nach D finden.
Joa, das sagen sie bei der AfD auch alle.

Ich bin der Meinung, man könnte den Thread jetzt schließen, weil das Asylrecht de facto abgeschafft und durch ein Gnadenrecht ersetzt worden ist. Daher wünsche ich für diesen Thread auch weiterhin schöne Diskussionen ohne mich. Wenn das Glas leer ist, sollte man nicht versuchen Luft zu trinken, das sieht bloß dumm aus.


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13.08.2017 um 15:28
@Realo
Das Verfassungsrecht mit Verfassungswidrigkeit obsolet zu machen, ist schon eine "Staatskunst".
ja, es ist eine Kunst (dafür werden Leute hoch bezahlt) Gesetze so hinzubiegen, wie man es braucht. Dennoch ist es nun mal KEINE Verfassungswidrigkeit!
eine Kulturschande ist das genaue Gegenteil von Kultur.
nenne es alles wie du willst, aber es geht andererseits nun mal auch nicht, Alle welche es wollen, ungehindert nach D zu lassen. Also muss so oder so und irgendwie "gebremst" werden.
Wenn das Glas leer ist, sollte man nicht versuchen Luft zu trinken, das sieht bloß dumm aus.
genau. Dann akzeptiere doch mal gewisse Notwendigkeiten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 15:47
Zitat von OptimistOptimist schrieb:nenne es alles wie du willst, aber es geht andererseits nun mal auch nicht, Alle welche es wollen, ungehindert nach D zu lassen. Also muss so oder so und irgendwie "gebremst" werden.
Und genau das ist die Verfassungswidrigkeit, weil eben auch nicht alle Anerkannten mehr nach Europa kommen können, sondern nur eine Auswahl daraus, so dass Artikel 16a ausgehebellt wird, da er nicht zur Geltung kommen kann, obwohl er müsste, wenn der Antragsteller hier wäre und sein Antrag bewilligt wäre.

Da aber euch hier nicht einmal diese Verfassungswidrigkeit überhaupt bewusst wird, hat es einfach keinen Sinn. genauso gut könnte ich einer Kuh aus der Bibel vorlesen.

Dass nun  aber auch anerkannte Asylbbewerber in Libyen bleiben müssen und nur ein kleiner eingeladener Teil in die EU darf, das überlest und überhört ihr nur zu gern. Weil es von Vorteil ist für Rechtsdenker. Also war das ganze Gerede vom Vorteil äußerer "Hot Spots", um nur die nach Europa zu lassen, die auch anerkannt werden, reine Scheinheiligkjeit; es ging euch nur darum, praktisch überhaupt keinen mehr reinzulassen. Allenfalls ein paar ausgesuchte Vorzeigeasylanten. Und nun habt ihr euer Ziel erreicht. Bravo!

Ich habe es mir abgewöhnt, mit Doppelmoralisten zu diskutieren. Sorry für diesen nochmals kurzen Nachtrag.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 15:56
@Realo
"Und genau das ist die Verfassungswidrigkeit, weil eben auch nicht alle Anerkannten mehr nach Europa kommen können,"

Wo steht im GG, dass alle Berechtigten nach Europa, insbesondere D kommen können MÜSSEN?
Dächte, da steht nur, dass Ankommenden Asyl zu gewähren ist.
Alles andere Deiner Argumente ist in meinen Augen "hätte, hätte..." und Unterstellungen, Polemik usw


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 16:50
Zitat von RealoRealo schrieb:Der Zynismus, der dahinter steckt, dass die EU jetzt versucht, das Gleiche in Libyen zu veranstalten, obwohl sie dort keine EU-Niederlassungen haben, ist einfach nur unbeschreiblich. Denn der Unterschied, ob man als Flüchtling anerkannt wird oder nicht, ist dann nur einer auf dem Papier: Egal ob anerkannt oder nicht, sie müssen alle in dem Auffanglager bleiben, denn dort sind sie vor Krieg und Verfolgung geschützt.
Wie kommst du darauf?
Was allem Anschein nach angestrebt wird, ist die Schaffung eines oder mehrerer gesicherter Erstaufnahmezentren oder wie auch immer man die Einrichtungen bezeichnen will.
Dort sollen erste Möglichkeiten bestehen, einen Asylantrag für EU-Länder zu stellen. Ob dort auch das gesamte Verfahren abläuft oder nur eine erste Sichtung und Aussortierung derjenigen, die gar keine sinnvolle Chance auf Asyl haben, weil sie den Kriterien nicht entsprechen, wird sich noch zeigen.
Diese Zentren sollen allerdings nicht zu dauerhaften Wohnorten werden und man wird auch sicher nicht sagen:,,Ja ok, du kriegst Asyl in Deutschland, musst aber in Lybien wohnen." Das wäre doch völlig sinnfrei.

Wenn der Asylantrag in dem Fall bei Deutschland landet und bestätigt wird, kommt die Person auch nach Deutschand und würde entsprechend Wohnung und andere Integrationsmaßnahmen erhalten.

Den Schutz vor kriegerischen Auseinandersetzungen und Verfolgungen solltest du auch nicht so ohne weiteres abtun. Ich denke, das besitzt bereits einen großen Wert. Es ist genau das, wonach echte Flüchtlinge als erstes suchen.
Zitat von RealoRealo schrieb: Damit wird das Asylrecht und die GFK de facto ausgehebelt. Denn was viele vergessen: Das Grundgesetz mit dem Asylrecht gilt für Deutschland, nicht für Libyen und auch nicht für Österreich.
Dem kann ich nicht folgen.
Zuerst mal sind Asyl und Genfer Konventionen unabhängig vom deutschen Grundgesetz. Logisch, es gilt auch für zahlreiche andere Länder weltweit. Asyl ist nicht nur in Deutschland möglich und das Leben nicht allein in Deutschland lebenswert.

Aber auch davon abgesehen verstehe ich nicht, wieso Asylrecht und Genfer Konventionen ausgehebelt werden sollen.
So, wie ich das verstanden habe, wird angestrebt, dass Leute, die einen Asylantrag für ein europäisches Land stellen wollen, das in den angedachten Zentren tun können.
Ob sie das jetzt da tun können oder nochmal hunderte oder tausend Kilometer später, ist irrelevant.

Es wird eine sichere Situation geschaffen, in der man versorgt wird und seinen Asylantrag stellen kann.
Nur Leute, die ohnehin keine Chance auf Asyl hätten, weil auf sie die Kriterien nicht zutreffen, können das blöd finden. Verschlechtern sich doch ihre Chancen, nach Europa hinein zu schlüpfen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Um das Gewissen der Wähler zu beruhigen, wird aber dennoch eine symbolische Menge von ein paar Zehntausend pro Jahr nach Europa aufgenommen: "Da schaut her, wir tun was, wir helfen." Das sind dann wahrscheinlich diejenigen Flüchtlinge mit guter Bildung und einem gefragten Job, die man in Europa eventuell sehr schnell in Lohn und Brot führen und zu Steuerzahlern machen kann. Aus Asylanten werden so Wirtschaftsflüchtlinge gemacht, die man auf dem Arbeitsmarkt gut gebrauchen und schnell integrieren kabnn, mit Angebot der späteren Einbürgerung.
Weshalb diese Verachtung? Erkennst du erst Leistungen an, wenn jedem das Maximum an Glück und Wohlstand durch Deutschland oder Europa zu Teil wurde?
Zehntausende Menschen sind eine große Zahl. Und wenn man nicht allen helfen kann, ist es immer noch besser, einigen zu helfen, als gar keinen.

Weiterhin: wieso wird jemand vom Asylbewerber zum Wirtschaftsflüchtling gemacht? Das ist doch unlogisch.
Und Stichwort:,,Man gewährt nur Leuten die Einwanderung, deren Fähigkeiten begehrt sind" - das schon seit längerem als ziemlich vorbildllich gelobte Kanada macht eigentlich nichts anderes.

Kanadas Botschaft lautet an normale Migranten:,,Ihr könnt gerne in Kanada leben. Wenn ihr euch selbst versorgen könnt oder wenn ihr Fähigkeiten und Kenntnisse mitbringt, die der kanadischen Gesellschaft weiterhelfen."
Was ist daran falsch?
Überleg mal, Deutschland ist ein Land, in dessen Wirtschaft immer höhere Grade von Bildung immer wichtiger werden, um relativ gutbezahlte Arbeitsplätze zu erlangen. Hinzu kommt der Ausbau von automatischen Produktionsmethoden, von Robotern, von Drohnen... -> das bedeutet im Endeffekt, dass es umso weniger Arbeitsplätze gibt für schlecht vorgebildete und ausgebildete Personen.
In vielen orientalischen und afrikanischen Ländern waren die Bildungssysteme bereits vor (Bürger)kriegssituationen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Und sind es noch. Frühzeitige Beendigung der Schule ohne Schulabschluss keine Seltenheit.
Kräftig anpacken können ist ja schön und gut. Aber wenn die Gelegenheiten dazu nicht gegeben sind, bringt diese Bereitschaft wenig.

Wenn du zu wenig Jobs für sehr Niedrigqualifizierte hast, dann stehen die im Prinzip nur rum und niemandem ist weitergeholfen.
Für's Nichtstun werden die meisten Leute aber eher nicht gut bezahlt.

Eine große Rolle für die Zulassung von Migranten spielt die Frage, welche Perspektiven sie überhaupt realistisch gesehen haben.
Zitat von RealoRealo schrieb:Versteh ich nicht. Hat nichts mit Herzlosigkeit zu tun - obwohl es schlimmer ist als einfach nur Herzlosigkeit -, sondern mit Unrecht. Auf gut deutsch: mit Verfassungswidrigkeit. Das "Asyl" wird nach Afrika verlegt. Davon kann ich im GG nichts finden.
Es ist weder herzlos noch verfassungswidrig, wenn man nicht allein passioniert ,,mit Herz" hilft, sondern bei der Hilfe auch den Verstand gebraucht.
Mir ist kein Gesetz bekannt, dass besagt, alle Asylverfahren müssen unbedingt auf deutschem Boden stattfinden.
Es gibt das Recht auf eine korrekte, ernsthafte Prüfung eines Asylantrags, ob die Kriterien auf den Antragssteller zutreffen.
Keine Verpflichtung, das in Deutschland stattfinden zu lassen.

Die Kontrolle von Migrations- und Asylbewerberströmen ist richtig. Sie sorgt für geordnetere Verhältnisse, anstatt für Chaos, indem man zulässt, dass es einen Run auf einzelne Länder gibt, von denen sich die Leute am meisten versprechen und wo sie dann sagen:,,So, hier bin ich. Versorgt mich, integriert mich."
Zitat von RealoRealo schrieb:Ja, am Ende schlägt immer der Pragmatismus den HJumanismus.
Nichts ist falsch an Pragmatismus. Pragmatismus ist lösungsorientiertes, vernünftiges, realistisches Handeln.
Falsch verstandener Humanismus ist dagegen eine idealistische Philosophie, die zur realen Lösung nichts beiträgt.
Er formuliert lediglich eine Utopie und sagt allen, was sie idealerweise tun sollten, um humanistischen Ansprüchen gerecht zu werden.

Aber um die schwierigen und anstrengenden Details der Wirklichkeit kümmert er sich nicht.

Durch vernünftige pragmatische Handlung wird ein Ausgleich zwischen dem Ideal und der realen Möglichkeit geschaffen.

Es ist besser, im Rahmen seiner Möglichkeiten einigen Aufnahme und Hilfe zu gewähren, als niemandem. Schon die Hilfe gegenüber einigen Menschen hat seinen Wert zumal der Anspruch, sich um alle Armen und Leidenden der Welt zu kümmern, nicht verwirklicht werden kann durch Menschen.


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 16:52
Zitat von RealoRealo schrieb:Und genau das ist die Verfassungswidrigkeit, weil eben auch nicht alle Anerkannten mehr nach Europa kommen können, sondern nur eine Auswahl daraus, so dass Artikel 16a ausgehebellt wird, da er nicht zur Geltung kommen kann, obwohl er müsste, wenn der Antragsteller hier wäre und sein Antrag bewilligt wäre.

Da aber euch hier nicht einmal diese Verfassungswidrigkeit überhaupt bewusst wird, hat es einfach keinen Sinn. genauso gut könnte ich einer Kuh aus der Bibel vorlesen.

Dass nun aber auch anerkannte Asylbbewerber in Libyen bleiben müssen und nur ein kleiner eingeladener Teil in die EU darf,
Erklär doch mal detailliert, worin du Verfassungswidrigkeit siehst. Ganz konkret.

Und wie kommst du darauf, dass die Leute, deren Asylanträge anerkannt wurden, in Lybien bleiben müssen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 17:50
Zitat von RealoRealo schrieb:Es wird vor allem verhindert, dass anerkannte Asylanten aufgenommen werden müssen, da die Lager ja "sicher" vor Krieg und Verfolgung sind.
Ich fürchte, wir reden aneinander vorbei.
Sollten diese Lager nicht auch dazu dienen, die Asylverfahren im Vorfeld durchzuführen?
Zitat von RealoRealo schrieb:Schließlich hat das dazu geführt, dass aus einem Strom von 1 Million 2015 inzwischen nur noch ein tropfender Rinnsal geworden ist, gerade mal 5-stellige Zahlen pro Jahr.
Hier bist Du, so fürchte ich, völlig falsch informiert.

Trotz Grenzkontrollen: Täglich kommen 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland

http://www.focus.de/politik/fluechtlingskrise-im-news-ticker-kabinett-beschliesst-gesetzespaket-zur-fluechtlingspolitik_id_4978797.html

und für 2016

Flüchtlingszustrom in Deutschland
280.000 Asylsuchende im vergangenen Jahr


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlingszustrom-280000-asylsuchende-in-deutschland-im-vergangenen-jahr.39f70071-fbee-4dd0-a18c-5cb9ec9d85f3.html

Von einem Rinnsal kann man da wohl eher nicht reden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 18:26
@Gwyddion
Trotz Grenzkontrollen: Täglich kommen 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland
Da kann doch etwas nicht stimmen? "täglich 10.000"? Da hätten wir doch Verhältnisse wie Herbst 2015

Das kann doch nur ein Bericht von 2015 sein, vermute ich mal?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 18:33
@Optimist

Argh.. Du hast recht :D

Völlig falschen Link gepostet. Fauxpas.
Ansich wollte ich den hier posten... die Zahlen sind aber ähnlich hoch. Hätte mir auffallen müssen weil dort "täglich" steht. Na egal.. Dir ist es ja aufgefallen :)

Im Januar wurden 14.476 Personen vom BMI erfasst, die als Asylsuchende nach Deutschland einreisten. Am häufigsten genannte Nationalitäten waren dabei Syrer, Iraker und Eritreer.[42] Im Februar wurden 14.289 gezählt mit vergleichbaren Herkunftsangaben.[43] Weiter wurden in den Monaten Januar und Februar 8758 unerlaubte Einreisen registriert. Der größte Teil wurde dabei an der Grenze zu Österreich mit 3080 Personen gezählt, gefolgt von 1658 Einreisen über Flughäfen und 1356 Personen, die offenbar über die Schweiz nach Deutschland gekommen waren. Die am häufigsten vertretenen Nationalitäten waren dabei Afghanen, Syrer und Nigerianer.[44]

Wikipedia: Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 18:34
Zitat von KcKc schrieb:Wie kommst du darauf?
Weil man es wie in der Türkei machen wird: Man sagt die Lager sind sicher un geschützt, so dass der Fluchtgrund dort nicht mehr besteht. Sie erhalten dann "Asyl" im geschützten Leger. Der Unterschied zur Türkei ist nur, dass dort erst gar keine Asylanträge gestellt werden und bearbeitet werden.
Zitat von KcKc schrieb:Diese Zentren sollen allerdings nicht zu dauerhaften Wohnorten werden
Na auf jeden Fall solange der Konflikt in Libyen selbst andauert und solange der Fluchtgrund der jeweiligen Flüchtlinge in ihren Heimatländern noch nicht "erledigt" ist; das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern, wie wir wissen. Gerade Regimes und kriegerische Banden, die Menschen zB anderen Glaubens verfolgen und ihnen nach dem Leben trachten, halten sich sehr zäh.
Zitat von KcKc schrieb:Wenn der Asylantrag in dem Fall bei Deutschland landet und bestätigt wird, kommt die Person auch nach Deutschand und würde entsprechend Wohnung und andere Integrationsmaßnahmen erhalten.
Nein, das glaube ich  nicht, siehe meine heutigen Ausführungen. Ich denke du bist da viel zu blauäugig zu glauben, alle Anerkannten dürften nach Euroland. man will ja nicht umsonst diese Lager militärisch abschirmen und "sicher" machen. Denn von den schätzungsweise 1 - 1,5 Millionen Flüchtlingen in Libyen hätten 1/3 bis die Hälfte sicherlich Anspruch auf Schutz, und das wäre dann wieder zu viel für "uns", zumal anders als bei der Balkanroute in Afrika immer neue Flüchtlinge nachströmen, besonders wenn sie wissen, dass dort Asylanträge angenommen und bearbeitet werden. Das spornt noch mal zusätzlich an.
Zitat von KcKc schrieb:Den Schutz vor kriegerischen Auseinandersetzungen und Verfolgungen solltest du auch nicht so ohne weiteres abtun. Ich denke, das besitzt bereits einen großen Wert. Es ist genau das, wonach echte Flüchtlinge als erstes suchen.
Eben, und genau deshalb wird es dabei bleiben, so dass man ein paar Zehntausend pro Jahr für die Öffentlichkeit und fürs Publikum "freiwillig" aufnimmt, um zu zeigen, wie barmherzig man doch sei. Ein Herz für Flüchtlinge. Dass es noch ein Grundgesetz gibt... wen juckt das schon. Hier doch die allerwenisgten. Was zählt sind die Zahlen: Je niedriger, umso mehr Prozente für die Regierungspartei. Der Hauptgrund ist ja weniger, den Schutzsuchenden zu helfen, als die rechtspopulistischen Parteien klein zu halten, die eine viel größere Gefahr für Europa darstellen als die Flüchtlinge; sie muss latent gehalten werden.
Zitat von KcKc schrieb:Zuerst mal sind Asyl ... unabhängig vom deutschen Grundgesetz.
Seit wann das denn? Haben wir keinen Artikel 16a mehr? Hab ich was verpasst?
Zitat von KcKc schrieb:So, wie ich das verstanden habe, wird angestrebt, dass Leute, die einen Asylantrag für ein europäisches Land stellen wollen, das in den angedachten Zentren tun können.
Es wird dadurch ausgehebelt, dass nur ein kleiner Teil der anerkannten Flüchtlinge nach Europa kann (nach dem Ausleseprinzip), der Rest aber in den Lagern bleiben muss, weil die ja "sicher" sind. Das wird so knallhart zwar nicht gesagt, darauf wird es aber hinauslaufen, andernfalls würde im Mittelmeer jetzt kein Militär eingesetzt (werden müssen). Man will Europa einfach abschotten und nur noch die reinlassen, die bestimmte Quialifikationen mitbringen und zum Wohlgefallen der meisten dann auch einen größeren Teil Frauen uind Kinder, da stehen auch die Rechten drauf. Weil bisher ja "zu viel" junge Männer kamen... Warts einfach mal ab, du wirst sehen, dass es so kommen wird. Denn diese Regelung steht ganz in der deutsch-europäischen Tradition: Sie ist genauso zynisch wie "Dublin 3" mit dem Fakt, dass die Außenstaaten Italien und Griechenland die ganzen Flüchtlinge aufnehmen müssen und die Zentralstaaten sich fein raushalten. Da das auf Dauer keine Lösung ist, will man jetzt besonders Italien entlasten, indem man die Flüchtlinge gleich ganz draußen hält. Hinterher wird mit Libyen genau wieder ein Deal gemacht wie mit der Türkei/Griechenland: Für jeden Flüchtling, den Italien zurück nach Libyen schickt, nehmen wir einen anderen, passenderen Flüchtling aus Libyen auf.
Zitat von KcKc schrieb:Weshalb diese Verachtung? Erkennst du erst Leistungen an, wenn jedem das Maximum an Glück und Wohlstand durch Deutschland oder Europa zu Teil wurde?
Weil mit diesem Ausleseprinzip, das man nur bei Immigranten, also Arbeitsimmigranten anwenden darf, die Menschenrechte mit Füßen getreten und wie gesagt das im GG verankerte Asylrecht ausgehebelt wird. Wer sein Asyl in Libyen erhält, hat mit dem deutschen GG nichts zu tun, also wird Artikel 16a dadurch nicht berührt, sondern nur obsolet, mangels ankommenden Asylbewerbern. Es steht dann zwar nach wie vor in der Verfassung, findet aber keine Anwendung mehr weil quasi niemand es nach Deutschland schafft. Wie soll einer aus Afrika nach Europa kommen, wenn der einzige Weg dorthin, der Seeweg, militärisch abgeblockt ist?
Zitat von KcKc schrieb:Zehntausende Menschen sind eine große Zahl
Ja, je nachdem ob man es eng oder großzügig auslegt, 0,5% bis 1% der Menge in den Lagern rund um Europa (geschätzte 7-8 Millionen).  Das nenne ich nicht Asylrechtsverfahren, sondern Cherry Picking. Wann entstanden eigentlich die ersten Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon und Jordanien? Kann es sein, dass einige dort schon 4-5 Jahre unter unwürdigsten Bedingungen abgelagert sind? Zudem: außer in Libyen selbst ohne Chance, überhaupt Asylanträge für Europa stellen zu können. Und die Türkei schickt zunehmend willkürlich Leute, die ihnen nicht passen, über die Grenze zurück ins Kriegsgebiet, wahrscheinlich mehr als im gleichen Zeitraum nach Europa dürfen.
Zitat von KcKc schrieb:Mir ist kein Gesetz bekannt, dass besagt, alle Asylverfahren müssen unbedingt auf deutschem Boden stattfinden.
Es gibt auch kein Gesetz, das besagt, dass anerkannte Flüchtlinge in Libyen nach Deutschland gebracht werden müssten.
Zitat von KcKc schrieb:Erklär doch mal detailliert, worin du Verfassungswidrigkeit siehst. Ganz konkret.
Sie liegt nicht darin, dass die Asylbverfahren ausgelagert werden, sondern dass auch der größte Teil der anerkannten Asylanten ausgelagert bleibt.

Die Asylverfahren werden einfach europäisiert, denn in dem Moment, wo eine deutsche Außenstelle des Bamf in Libyen Asylantrtäge bearbeitet, MUSS der anerkannte Flüchtling nach Deutschland geholt werden. Um dieses Prozedere zu umgehen, werden die Verfahren europäisiert, dh. die wichtigsten Player Macrom und Merkel einigen sich darauf, eine europäische Asylprüfungsstelle zu schaffen, die "EU-Asyl" vergibt. Jeder der anerkannt wird, darf so lange der Außenkonflikt besteht, in dem Lager bleiben, das militärisch geschützt ist.  Um das Leben halbwegs zibvilisiert zu gestalten, werden wohl im Lauf der Zeit richtige Wohneinheilten geschaffen, d.h. aus den Lagern werden kleine Städte. Nach Europa selbst kommen nur die paar Flüchtlinge, die einzelne EU-Staaten freiwillig einladen, also von den anerkannten Flüchtlingen die best ausgebildeten.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Flüchtlingszustrom in Deutschland
280.000 Asylsuchende im vergangenen Jahr
Na, das ist doch perfekt unterhalb der Seehofer-Grenze, wenn man die Abgewiesenen davon abzieht, dann bleiben vielleicht noch 100.000 übrig. Und auch da wird durch das neue Verfahren, über das hier aktuell diskutiert wird, weiter reduziert.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Trotz Grenzkontrollen: Täglich kommen 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland
Das wären dann schlappe 3,7 Millionen pro Jahr. Quelle?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.08.2017 um 18:38
Zitat von RealoRealo schrieb:Das wären dann schlappe 3,7 Millionen pro Jahr. Quelle?
Schon berichtigt, dank @Optimist. Auch ich kann mich mal vertun :)

Die Zahlen für 2017 sind jedoch immer noch beachtlich.
Zitat von RealoRealo schrieb:Na, das ist doch perfekt unterhalb der Seehofer-Grenze,


Und wenn schon. Immerhin werden doch Flüchtlinge aufgenommen rsp. die Asylverfahren durchgeführt.
Zitat von RealoRealo schrieb:wenn man die Abgewiesenen davon abzieht, dann bleiben vielleicht noch 100.000 übrig.
Quelle?

Realistisch betrachtet können wir die 60 Mio. Flüchtlinge weltweit auch nicht in D unterbringen. Wie soll das gehen? Bei allem Humanismus muß man auch den inneren Frieden wahren, der nicht mehr gewährleistet wäre wenn neben Wohnraum u. Arbeit, auch dann die Nahrung, das Geld usw. rapide zur Neige geht.


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