Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@lawine

Ok sry, dachte es ging ums Bleiberecht.

@Bone02943
genau genommen ging es um - gut gemeinte und manchmals über das rechtlich mögliche - Beratung durch Ehrenamtliche.
Ein Rechtsanwalt müsste für so einen Scheiß den Kopf hinhalten...Anstifung zum Betrug müsste man es korrekt nennen.
da die Ehrenamtliche aber eine Freundin von mir ist, und ich auch die Krankenkassenmitarbeiterin nicht den Unmut der Vorgesetzten aussetzen will, schweige ich halt zu dem Ganzen.

Betrogen wird doch überall -- so erklärt man im konkreten Fall ganz lapidar die Situation

lawine schrieb:Am Ende lief es darauf hinaus, dass die Krankenkasse einen Wisch aus Syrien akzeptiert hat, wonach das Paar de facto ja schon verheiratet sei, weil zusammenschlafen und ein Kind zeugen ja schon eine Ehe bedeuten würden...

na dann


wozu schreibst Du eigentlich dies

lawine schrieb:ich unterstelle nicht, dass das gemacht wird.

wenn Du vorher das

lawine schrieb:anders wird es, wenn die Beratung darauf hinausläuft, dem Klienten zu erklären, dass er besser da und dort ein wenig übertreibt, ein Fitzelchen Unwahrheit einbaut um damit Vorteile bei einem Verwaltungsakt zu erlangen.

und danach das

lawine schrieb:ich weiß nur einen konkreten Fall, dass einem unverheiratet Paar von einer ehrenamtl Helferin  geraten wurde, sich  -- zwecks Erlangung einer Krankenversciherung für die Frau wegen anstehender Entbindung (Mitversicherung in gesetzl Krankenversicherung des Kindsvaters) (beide anerkannte Asylbewerber, er arbeitet, sie ist Mutter der gemeinsamen Kinder) als verheiratetes PAar auszugeben.
Die Helferin WUSSTE, dass das Paar nicht verheiratet ist, sondern nur die ABSICHT hegt, zu heiraten.
Am Ende lief es darauf hinaus, dass die Krankenkasse einen Wisch aus Syrien akzeptiert hat, wonach das Paar de facto ja schon verheiratet sei, weil zusammenschlafen und ein Kind zeugen ja schon eine Ehe bedeuten würden...
Anmerkung: sie haben bis heute NICHT geheiratet.

schreibst?

@Tussinelda
weil ich einen konkreten Fall schildere.

wenn das verboten ist, bitte melden

@lawine
es ging mir nicht ums Verboten sein, es ging mir um Deine Motivation......

und nur mal nebenbei, warum gibt es Zeugenvorbereitung?

@Tussinelda
Ich hatte Lawine so verstanden, dass sie nicht unterstellt, dass dies in großem Stil gemacht wird, also nicht usus ist, aber sie halt ein solchen Fall kennt.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Einzige ist.

Tussinelda schrieb:es ging mir um Deine Motivation......

du fragst nach meiner Motivation??
die ist eindeutig, näml. der syr Familie zu helfen.

ICH hätte den beiden geholfen, den Weg zum Standesamt zu nehmen und eine rechtl einwandfreie Situation herzustellen.#
da sie das nicht wollten, habe ich ihnen erklärt, dass die Frau sich freiwillig in der KV versichern kann zu einem Mindestbeitrag.

@lawine
@Tussinelda
hatte nachträglich noch was angefügt:

Ich hatte Lawine so verstanden, dass sie nicht unterstellt, dass dies in großem Stil gemacht wird, also nicht usus ist, aber sie halt ein solchen Fall kennt.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Einzige ist.

@Optimist
guck mal, Du kannst hier editieren, kannst ggf. sogar noch einen zusätzlichen Beitrag verfassen, es ist Dir wichtig, dass ALLES gelesen wird, Du machst auf Deine edits, Deine posts etc. aufmerksam und da geht es schlicht nur um Deine Meinung, die Du aber registriert wissen willst. Ein Asylbewerber hat nur diese eine Anhörung (in der Regel), er kann nicht editiern, auch nicht noch einen post absetzen, er kann dort alles Relevante erzählen, fertig.Davon hängt dann der Rest seines Lebens ab. Denkst Du nicht, da ist eine Vorbereitung notwendig? Damit er an alles denkt, damit er nicht durch Verunsicherung oder ähnlichem, was Falsches sagt, was weglässt wie auch immer? Es ist nämlich wichtiger, als die Meinung von irgendeinem von uns in irgendeinem Forum, da möchte man dann doch sehr sorgfältig vorbereitet sein, besonders, wenn man dann nichts mehr ergänzen kann.

Guten Tag,

Libyen hat darauf hingewiesen das ein Einfahren in libysche Hoheitsgewässer nur mit Genehmigung Libyens gestattet ist.
Dies gelte auch für Rettungsmaßnahmen durch Schiffe von NGOs.

Hier der Link zum Bericht:

https://www.heise.de/tp/features/Migranten-Libyens-Marine-warnt-NGOs-3797618.html


Venerdi

Es schreitet voran:

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den französischen Vorschlag, Flüchtlinge und Migranten bereits in Libyen auf eine mögliche Aufnahme in der EU hin zu prüfen. Mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU würden immer mehr Menschen noch in den libyschen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgebracht, sagte Merkel.

(...)

Grandi sprach sich dafür aus, die bisherigen Haftlager in Libyen in Aufnahmelager umzuwandeln. Von dort könne dann auch die Entscheidung über eine legale Umsiedlung nach Europa getroffen werden.

(...)

http://orf.at/#/stories/2402827/

@insideman

Hab ich auch gerade gelesen.
Das fügt sich in die Vorschläge ein, die ich ja schon mal betrieben hatte. Es schließt auch an Macrons Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und dem mächtigsten lybischen Rebellan sowie an Italiens Ausbildung und Stärkung der lybischen Küstenwache.

Hinter den Kulissen ist man eventuell schon weiter und handelt pragmatischer. Mit verteilten Aufgaben.

Kontrolle über die Flüchtlings- und Migrationsströme erlangen ist wichtig und richtig statt herzlos.
Und die Einschränkung der Mittelmeerüberfahrten mit nicht-seetauglichen Booten rettet Menschenleben.
Durch die Einrichtung gesicherter Hotspots oder Asylzentren oder wie man sie nennen will an der nordafrikanischen Küste sowie der Möglichkeit, dort bereits Asylanträge stellen zu können (mindestens Voranträge) bleibt man gleichzeitig in einem gewissen Ausmaß hilfsbereit.

Auch diejenigen, die sehr positiv gegenüber Migration und Asylgewährung sind, müssen begreifen, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, einfach erstmal alle irgendwie armen oder leidenden Menschen, die wollen, in Europa oder gar in einzelnen Ländern Europas zu versammeln.
Auch Integration für diejenigen, die bleiben dürfen, bedarf wesentlich mehr Überlegungen und Aufwand, als es manche Leute wahrhaben wollen. Mit ein wenig gutem Willen und aufgekrempelten Ärmeln ist es da nicht getan.

Doch wird dieser Bereich immer leichtfertig übergangen und man wirft mit Floskeln um sich:,,Wohnungen bauen...Jobs schaffen...ausbilden...". Ohne natürlich Vorschriften machen oder zu etwas zwingen zu wollen.
Und wenn es nicht so locker klappt, wie gedacht? Dann liegt das nur an den Einheimischen, die ja keine Ausländer wollen :D

Ich stehe weiterhin zu meinem bereits mal ausgeführten Vorschlag zur Lösung der Asyl- und Migrationskrise. In diese Richtung scheint es ja nun zu gehen.

Kc schrieb:Auch diejenigen, die sehr positiv gegenüber Migration und Asylgewährung sind, müssen begreifen, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, einfach erstmal alle irgendwie armen oder leidenden Menschen, die wollen, in Europa oder gar in einzelnen Ländern Europas zu versammeln.
Auch Integration für diejenigen, die bleiben dürfen, bedarf wesentlich mehr Überlegungen und Aufwand, als es manche Leute wahrhaben wollen. Mit ein wenig gutem Willen und aufgekrempelten Ärmeln ist es da nicht getan.

Denkst du tatsächlich es geht jemandem um Menschen wenn er es toll findet, wenn aus Afrika hauptsächlich Männer hier ankommen, aus Ländern wie Nigeria, Pakistan, Bangladesch und Co?

Da geht es nur mehr um Ideologie. Und diese will verteidigt werden. Das geht natürlich mit Familien, Frauen und Kindern einfacher, aber ganz wenige schaffen es auch jetzt noch sich das schön zu reden.

Auf der anderen Seite habe ich gelesen, Merkel will doppelt so viele Flüchtlinge in Europa wie momentan ausgemacht. Gemeint waren damit allerdings eine, mir bis dato unbekannte, Menge an Flüchtlingen aus Syrien welche langfristig in Europa bleiben soll.

Die Zahl liegt bei 20 000 und das wären dann also 40 000.

Ich zb. finde diese Zahl lächerlich. Lasst uns diese Familien, Frauen und Kinder (nicht selten wird der Mann nicht mehr leben) herholen. Wir nehmen ganz andere Zahlen von Nordafrikanern auf (ob gewollt oder nicht), da haben wir wenn es um syrische Familien geht aber bestimmt auch 200 000 Plätze in der EU frei.

Wir haben hier einfach zu viele der falschen Leute aufgenommen, solange bis eine relevante Anzahl an Bürgern gar niemanden mehr aufnehmen wollen.

Und darum ist dieses Verklären, diese Schönrederei, diese Ideologie die hier von wenigen gelebt wird nicht menschenfreundlich sondern genau das Gegenteil.

Egal wie hoch die Zahl ist,Frau Merkel setzt wieder im Alleingang ein Zeichen ,sowie mit ihrem unbedachten Selfi! Flüchtende werden das so Deuten wie es von der EU nicht gewollt sein kann,In Afrika bekommt jede Frau im Schnitt 6 Kinder,bei dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs erwartet die EU ein Zustrom von Flüchtenden der wenn Nichts getan wird nicht zu bewältigen sein kann! Natürlich kommen viele junge Männer aus Afrika deren Hauptmotiv die Versorgung der Familie im Herkunftsland ist! 

@Kc

Auch diejenigen, die sehr positiv gegenüber Migration und Asylgewährung sind, müssen begreifen, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, einfach erstmal alle irgendwie armen oder leidenden Menschen, die wollen, in Europa oder gar in einzelnen Ländern Europas zu versammeln.
Auch Integration für diejenigen, die bleiben dürfen, bedarf wesentlich mehr Überlegungen und Aufwand, als es manche Leute wahrhaben wollen. Mit ein wenig gutem Willen und aufgekrempelten Ärmeln ist es da nicht getan.

Doch wird dieser Bereich immer leichtfertig übergangen und man wirft mit Floskeln um sich:,,Wohnungen bauen...Jobs schaffen...ausbilden...". Ohne natürlich Vorschriften machen oder zu etwas zwingen zu wollen.
Und wenn es nicht so locker klappt, wie gedacht? Dann liegt das nur an den Einheimischen, die ja keine Ausländer wollen :D

Word

@nosaweis
@insideman

Auf der anderen Seite habe ich gelesen, Merkel will doppelt so viele Flüchtlinge in Europa wie momentan ausgemacht. Gemeint waren damit allerdings eine, mir bis dato unbekannte, Menge an Flüchtlingen aus Syrien welche langfristig in Europa bleiben soll.

Die Zahl liegt bei 20 000 und das wären dann also 40 000.

ich hatte gestern auch so ganz nebenbei von M die Zahl 20000 sagen hören, bekam aber nicht so richtig mit, in welchem Zusammenhang, weil ich beschäftigt war.
Habt ihr zufällig einen Link wo man das noch mal sehen könnte?

Frau Merkel setzt wieder im Alleingang ein Zeichen ,sowie mit ihrem unbedachten Selfi!

Ist es sicher dass sie  es diesmal auch im Alleingang tat?
Und wieder Selfi? Ich fasse es nicht (falls du AKTUELLE Selfi gemeint hast). Dann müsste man ja wirklich sagen, die wird aus ihren Fehlern nicht schlau. Aber das traue ich ihr dann doch nicht zu, hab sicher deinen Satz nur missverstanden?

@Optimist

Naja... es war nur ein Selfie mit Flüchtling. So dolle würde ich das gar nicht bewerten.
Machen andere Promis und fast ein jedermann täglich dutzendfach.

Edit: Und bei der EM sogar C. Ronaldo mit Balljungen oder Flitzern. :)

@Gwyddion

Naja... es war nur ein Selfie mit Flüchtling

also doch schon WIEDER ein Selfi?
Es ist doch ein Unterschied, WELCHER Promi sowas macht. Wenn "Mama Merkel" dies macht, setzt das doch ein ganz anderes Zeichen, als wenn dies jemand macht, der kein Kanzler ist - also nichts weiter zu entscheiden hat.
Man hatte doch 2015 gesehen, was diese Geste bei vielen Fluchtwilligen ausgelöst hatte, nämlich - D bzw. die Kanzlerin v D möchte uns gerne in D haben -

Wenn sie das nun wirklich schon wieder tat, ist sie für mich einfach unbelehrbar/unverbesserlich oder es ist Absicht - anders kann ich mir das nicht erklären.

@Optimist

Ich meinte eigentlich das Selfie von 2015. Aber dieses schlägt ja noch immer Wellen :)

insideman schrieb:Auf der anderen Seite habe ich gelesen, Merkel will doppelt so viele Flüchtlinge in Europa wie momentan ausgemacht. Gemeint waren damit allerdings eine, mir bis dato unbekannte, Menge an Flüchtlingen aus Syrien welche langfristig in Europa bleiben soll.

Die Zahl liegt bei 20 000 und das wären dann also 40 000.

Europa wird wohl keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dazu ist es zu sehr zerstritten. Und wenn Italien weiterhin den NGOs erlaubt, die Flüchtlinge alle anzuschippern, werden immer mehr kommen. Egal was man in Libyen vorhat. Die Situation ist mittlerweile so aus dem Ruder gelaufen, dass kaum noch jemand Kontrolle darüber bekommen kann, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Von daher denke ich, dass man es einfach nur noch laufen lässt und zuschaut, was sich ergibt.

@Foss

Europa wird wohl keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dazu ist es zu sehr zerstritten. Und wenn Italien weiterhin den NGOs erlaubt, die Flüchtlinge alle anzuschippern, werden immer mehr kommen

also wird/muss Europa (eigentlich hauptsächlich D ) weiterhin aufnehmen, denn in I können doch auf Dauer nicht Alle bleiben.