@Phhu Wenn alle Gremien neutral besetzt werden müssten, könnte man sich die Wahlen gleich sparen. Dann wäre der neutralste Kandidat oder die sich perfekt ergänzende Doppelspitze einzusetzen, und das Volk darf noch ein bisschen per Volksabstimmung mitspielen und denken, das wäre mehr Demokratie.
Wie gerecht dann sowas abläuft, werden wir bei der Abstimmung über den Flughafen Tegel sehen: Die meisten Bürger, die für den Erhalt stimmen, tun das, weil sie es nicht so weit zum Flughafen haben. Die einen, wenn sie mal in Urlaub fliegen, die anderen, wenn sie wegen eines Meetings mal eben Frankfurt müssen und am gleichen Tag zurück.
Da fragt man sich: Wie machen das Businessleute und Urlauber in anderen Städten, wo es total normal ist, dass man über eine Stunde zum Flughafen braucht? Ist München darum unattraktiv für Firmen? Wohl kaum.
Die paar Tegeler, die jahraus, jahrein bis über die erlaubten Flugzeiten hinaus unter dem Lärm leiden, sind zahlenmäßig in Berlin eine Minderheit.
In Kreuzberg genießt man inzwischen die himmlische Ruhe auf dem Tempelhofer Feld, dessen Bebauung man verhinderte. Auch per Volksentscheid.
Das kommt dabei heraus, wenn man die Politik einfachen Mehrheiten bei Volksentscheiden überlässt.
Entschuldigung für den off-topic-Exkurs, aber das ist das aktuellste Beispiel, das mir einfiel.
Wir haben also eine Integrationsbeauftragte, die Positionen der Vereinigungen vertritt, in denen sich Migranten und Muslime zusammenschließen.
Sie fordert, dass Ehen von Minderjährigen nicht nur einfach annulliert werden, sondern die rechtlichen Komplikationen berücksichtigt werden. Unter anderem im November 2016
hier. Damit stimmt sie dem Justizminister Maas zu.
Am 22.Juli 2017 tritt ein Gesetz in Kraft, das genau die Punkte berücksichtigt, die zu Bedenken gegeben wurden.
Ich suche den Punkt, den man der Staatsministerin vorwerfen könnte, finde da aber nichts.
Im Emma-Artikel wird es so dargestellt, als würde Özoguz Kinderehen befürworten, weil ihre Brüder das tun.
Das ist ziemlich frech, der Frau zu unterstellen, dass sie (kein Kopftuch, erfolgreiche Politikerin seit 2001, Deutsche, verheiratet mit einem deutschstämmigen Deutschen) nur als U-Boot von Fundamentalisten dient. Im Übrigen ist der Artikel ziemlich sexistisch, ich musste mich vergewissern, dass er in der Emma erschienen ist: Frau Özoguz sei der Autorin wie ein politisch inhaltsloses It-Girl erschienen... andererseits wird auf die steile Politik-Karriere hingewiesen, als habe sie sich hochgeschlafen oder nur sonstige Anbiederung den Aufstieg bewirkt, und obendrein weiß man ja, dass die Brüder in muslimischen Familien den Ton angeben.........
Beurteilt man andere Politiker danach, was ihre Familienangehörigen zu sagen haben?
Im Übrigen lohnt es sich, einen Blick in das Original-Papier zu werfen, denn darin werden ausdrücklich die Maßnahmen geschildert, die von Muslimverbänden und anderen Migrantenverbänden für Integration stattfinden. Es wird also nicht erwartet, dass das eine einseitige Aufgabe ist.
Das ist aber immer noch off-topic... die Asylgesetzgebung und Integration sind immer noch zwei verschiedene Bereiche.
