Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb: In meiner werden praktisch alle Flüchtlinge in Lagern in der Türkei, Libyen usw. festgesetzt und warten dort auf den Sankt Nimmerleins Tag, bis irgendwo ein Krieg oder ein Völkerkrieg zu Ende ist.

Das ist allerdings eine Welt, die einfach nicht der Realität entspricht.
Du musst doch die Berichte kennen über die bisher von den Wohltätigkeitsorganisationen im Mittelmeer aufgegabelten Asylbewerber. Und diejenigen, die ohne deren Hilfe nach Italien und Griechenland kamen und kommen und von dort weiterzogen und ziehen.
Seit 2015 haben Millionen Menschen in der EU Asyl beantragt:

Wikipedia: Flüchtlingskrise in Europa ab 2015

Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl, 2016 waren es 1.259.955.[1]

Wenn du von ,,praktisch alle Flüchtlinge" sprichst, ist das schlichtweg falsch.
Hinzu kommt, dass du die Leute ohne jede Prüfung bereits als Flüchtlinge bezeichnest. Dieser Status gilt aber offiziell erst nach der Anerkennung als Flüchtling aufgrund eines Asylverfahrens.

Realo schrieb:Verträge und Militär sorgen dafür, dass keiner ungeprüft und ungewollt nach Europa kommt.

Auch das stimmt nicht. Erstens waren die EU-Außengrenzen bisher alles andere, als dicht. Zweitens rettet es Leben, wenn stärker kontrolliert wird, wer unter vernünftigen Bedingungen nach Europa kommt. Es rettet, wenn man kontrollierte, offizielle Wege schafft.
Die Leute müssen dann nicht mehr in löchrigen Nussschalen über's Meer schippern.
Drittens, auch das wiederhole ich immer wieder gerne: es ist nicht falsch und herzlos, zu schauen, wem man Zugang gewährt.
Es ist ein Gebot der Vernunft.
Ich behaupte einfach mal, dass auch du nicht deine Haustür einfach sperrangelweit auflässt und ein Schild danebenstellst, das jedem erlaubt, sich in deiner Wohnung oder deinem Haus niederzulassen. Warum tust du das nicht? Weil du WEISST, dass nicht jeder Mensch friedlich und nett und freundlich ist, sondern einige auch eine Gefahr darstellen können. Und weil der dir zur Verfügung stehende Platz begrenzt ist.
Du wählst aus, wer rein darf und wer nicht.

Wofür @Optimist und @lawine , ich und andere uns aussprechen, ist nicht ,,Tür zu Europa zuwerfen und fest verrammeln". Wir sprechen uns nicht gegen Hilfsbereitschaft, Zuwanderung und Integration generell aus.
Sondern gegen ungeregelte, schädliche Formen derselben, welche das Potenzial haben, die Gesellschaft zu bedrohen.

Die Devise ist nicht:,,Kein Asyl und keine Zuwanderung für niemanden", sondern es ist eine sowohl von Hilfsbereitschaft, als auch Realismus geprägte Haltung:
,,Asyl für diejenigen, die es verdienen, Zuwanderung im Rahmen der Möglichkeiten".
Der realistische Anteil ist es, den ich bei dir und anderen immer wieder vermisse. Ich sehe da nur eine manchmal verzweifelt wirkende Haltung, die besagt:,,Man muss allen helfen, egal ob das geht oder nicht!"

Du verfolgst einen maximalen moralischen Imperativ und willst ihn zur einzigen Handelsmaxime machen, wobei du die realen Möglichkeiten einfach bei Seite lässt.

Realo schrieb:Aus dem Asylgesetz auf dem Papier kann man Klopapier machen oder Papierflugzeuge basteln.

Nö. Man folgt ihm einfach indem man entsprechende Verfahren durchführt und prüft, ob der Antragssteller asylberechtigt ist oder nicht.
Und man modelliert die Asylgesetze so, dass nicht allein das erste Land für alles verantwortlich ist, wo ein Antragssteller das erste Mal auftaucht, sondern auf europäischer Solidarität eine vernünftige Verteilung stattfindet.
Darüber hinaus macht man sich Gedanken über ein vernünftiges Einwanderungsgesetz.


Du hast mir ja mal ,,vorgeworfen", dass Pragmatismus inhuman sei.
Ich vertrete die Ansicht, dass es eine lösungsorientierte Haltung ist. Und allemal besser, als eine Hilfsbereitschaft, die nicht weiß, was sie real tun soll.

Neben all dem was KC und Andere schon schrieben, fällt mir noch ein anderer Aspekt ein.
Wer glaubt IN einem Land alles bewerkstelligen zu können („wir schaffen das“) unterliegt mMn einem Irrglaube, weil er die Bevölkerung außen vor lässt.
Neben dem guten und humanen Willen  ist doch, ob man es wahr haben will oder nicht,  auch die Unterstützung der Bevölkerung nötig. Das Blenden manche anscheinend aus und rufen „Populismus“ oder sonstiges.

 Was nützt es denn, wenn eine Minderheit von Idealisten (oftmals  Linke und Grüne) gerne Alle aufnehmen würden – egal wie („muss halt gehen“), aber die Bevölkerung nicht dahinter steht …
… und dies dann in Form von Ausgrenzung zeigt (jetzt denke ich noch nicht mal an offene Anfeindung oder Gewalt). Wem wäre denn dann am Ende geholfen?
Stelle mir gerade vor, ich müsste in einem Land leben zB Polen, wo mich die meisten nicht wollen,  wo man mich aufgrund meiner Herkunft ignoriert oder Schlimmeres. Da hab ich ja dann nur die Wahl, mich in eine Parallelgesellschaft zurück zu ziehen.
Nun wird’s in D im Moment mit der Aufnahmebereitschaft mehrheitlich noch ganz gut aussehen, aber ich denke, auch nur solange, bis der Bogen überspannt wird (2015 war es hart an der Grenze).
Wenn der Bogen mal wieder überspannt würde, nimmt evtl  zunehmend die Bereitschaft ab, zwischen Asyl-Berechtigten und Nichtberechtigten zu unterscheiden (-> alle in einen Topf).
Und selbst wenn das noch gut getrennt würde in den Köpfen, ist man evtl trotzdem nicht mehr bereit, zusammen mit den Berechtigten auch viele Nichtberechtigte zuwandern zu lassen… was dann auch in der Parteienlandschaft Folgen hätte.

Optimist schrieb:Nun wird’s in D im Moment mit der Aufnahmebereitschaft mehrheitlich noch ganz gut aussehen, aber ich denke, auch nur solange, bis der Bogen überspannt wird (2015 war es hart an der Grenze).Wenn der Bogen mal wieder überspannt würde, nimmt evtl zunehmend die Bereitschaft ab, zwischen Asyl-Berechtigten und Nichtberechtigten zu unterscheiden (-> alle in einen Topf).

Ja, nun, die Diskussion hier wird nichts ändern, aber in der Hoffnung dass ich Unrecht haben werde: wie schaut es denn mit der Zukunft des Sozialstaates aus? Wird H4 das Standardeinkommen für alle Empfänger und Rentner, wie viel wird den wenigen die noch Arbeit haben bleiben?...dann ist glaube ich mit der Aufnahmebereitschaft* schnell Ende.

*Aufnahmebereitschaft - was ist das eigentlich, was bedeutet es für jeden einzelnen?
Wer aufnahmebereit ist, macht dann was? Spendet mehr, engagiert sich ehramtlich, nimmt mehr Steuern und Beiträgen in Kauf sofern er welche zahlt?
Ich habe den Eindruck die Mehrheit versteht die Details in der Tiefe wie sie hier diskutiert werden gar nicht...

Abahatschi schrieb:Ich habe den Eindruck die Mehrheit versteht die Details in der Tiefe wie sie hier diskutiert werden gar nicht...

nee, natürlich nicht, die verstehen nur die, die wollen, dass wir uns abschotten

Abschotten ist das etwas Verbotenes...oder sogar Vorgeschriebenes (Nicht abschotten)?

@Abahatschi

Abschotten ist das etwas Verbotenes...?

ja natürlich ;) ... weil dir doch unterstellt wird, du siehst Zuwanderer als "Eindringlinge" an, die es zu bekämpfen gilt.

Optimist schrieb:weil dir doch unterstellt wirst

Na ja, ob mich das interessiert...

Optimist schrieb:du siehst Zuwanderer als "Eindringlinge" an, die es zu Bekämpfen gilt.

Ach, ich bin da Minimalist, DE ist für mich eine WG und wer aus dem Kühlschrank was nimmt, muss irgendwann auch was rein tun, wer jemand einlädt, auch. Keep it simple :)

@Abahatschi
schrieb ich das? Oder denkst Du Dir das einfach so? Abschotten ist nichts Verbotenes, aber durchaus etwas, dass man diskutieren kann, da es da unterschiedliche Meinungen gibt. Wenn man allerdings eine Seite als "zu dumm" (meine Wortwahl hierfür

Abahatschi schrieb:Ich habe den Eindruck die Mehrheit versteht die Details in der Tiefe wie sie hier diskutiert werden gar nicht...

) ansieht, dann wird es schwierig.

Optimist schrieb:ja natürlich ;) ... weil dir doch unterstellt wird, du siehst Zuwanderer als "Eindringlinge" an, die es zu bekämpfen gilt.

wo genau mache ich das?

Abahatschi schrieb:Abschotten ist das etwas Verbotenes...oder sogar Vorgeschriebenes (Nicht abschotten)?

Abschottung ist doch einfach Mist. Die DDR war abgeschottet, Nordkorea ist es immer noch. Wer sich darin wohl fühlt gerne, aber ich brauch und will keine Abschottung. Vielleicht auch geerade weil ich aus der ehemaligen DDR komme.

@Realo

Realo schrieb:Wir leben wahrscheinlich in verschiedenen Welten. In meiner werden praktisch alle Flüchtlinge in Lagern in der Türkei, Libyen usw. festgesetzt und warten dort auf den Sankt Nimmerleins Tag, bis irgendwo ein Krieg oder ein Völkerkrieg zu Ende ist. Verträge und Militär sorgen dafür, dass keiner ungeprüft und ungewollt nach Europa kommt. Aus dem Asylgesetz auf dem Papier kann man Klopapier machen oder Papierflugzeuge basteln. Nun klatscht mal endlich Beifall, dass keine Neuen mehr kommen. Freut euch und feiert Feste, man lebt nur einmal und das auch nur kurz, ihr seit jetzt wieder fast ganz unter euch.

Die Situation in den Flüchtlingslagern versucht man schon zu regeln und zu verbessern.
Aber auch da gibt es die Sorge der Einheimischen um die Jobs.
Deshalb halte ich Hilfe zur Selbstversorgung und finanzielle Hilfe für wichtig. 
Eine vielleicht sogar weltweite Flüchtlingsgesetzgebung
wäre ratsam.
Ein Beispiel für Leistungen.Im jordanischen Flüchtlingscamp Asrak. können syrische Mädchen Teak wan do lernen.
Trotzdem ist es ziemlich wüst dort. 
Allerdings gibt es jetzt eine neue Währung für Flüchtlinge. 
Die Flüchtlinge können per Iris Scan und Blockchain Technologie bezahlen.
Kryptowährung Etherum oder Ethereum. 
Kryptographisch gesicherte Lebensmittelcoupons.

Das kommt auf das Camp an. In manchen zahlt man mit einfachen Papier-Gutscheinen, dann gibt es elektronische Karten aber immer öfter bezahlen Menschen durch einen Scan ihrer Iris, so auch im Azraq Camp. Am Ausgang des Ladens steht dann eine Maschine, die das Auge des Geflüchteten scanned, dessen Identität und Kontostand überprüft. Alle Geflüchteten, die im Camp wohnen, wurden auf diese Weise von UNHCR registriert und wir haben Zugriff auf diese biometrische Datenbank. So können zum Beispiel auch Kinder per Augenaufschlag einkaufen gehen.
https://www.wired.de/collection/tech/blockchain-fluechtlinge-gefluechtete-camp-azraq-jodanien-wfp-iris-scan

Das Asrak Camp ist das erste welches über erneuerbare Energien verfügt.

http://www.unhcr.org/news/press/2017/5/591c079e4/azraq-worlds-first-refugee-camp-powered-renewable-energy.html

Phhu schrieb:Die Situation in den Flüchtlingslagern versucht man schon zu regeln und zu verbessern.

Es wird aber nie wirklich reichen. "Aus den Augen aus dem Sinn"
Solche Lager sind einfach viel zu weit weg, als das es genug interessiert wie dort das Leben ist. Zumal man sicher auch nicht zu viel Invenstieren möchte, da man sonst davon ausgehen muss das immer mehr in diese Lager kommen, wenn das Leben dort besser ist, als an den Orten wo die Menschen, zum Teil nur aus Armut, fliehen.
Es kann also logischer Weise schon nicht der Sinn sein, solche Lager vernünftig auszustatten, damit dort ein ansprechendes Leben möglich ist. Gerade für Kinder die auch eine Schulbildung und sowas brauchen.

@Tussinelda

ja natürlich;) ... weil dir doch unterstellt wird, du siehst Zuwanderer als "Eindringlinge" an, die es zu bekämpfen gilt.

->
wo genau mache ich das?

war nicht auf dich bezogen, sondern ganz allgemein und ja auch mehr scherzhaft gemeint.
Es gab aber schon hier im Forum Stimmen, welche zumindest zwischen den Zeilen unterstellten, dass jeder, der nicht für grenzenlose Zuwanderung ist, die Einwanderer als Eindringlinge sieht bzw. wird man von manchen in der rechten Ecke verortet.
Was aber auch langsam egal ist, die können doch unsereins (hier meine ich jetzt auch wieder nicht dich) sehen wie sie wollen, stimmts tamaillo :)

Abschottung ist doch einfach Mist. Die DDR war abgeschottet, Nordkorea ist es immer noch. Wer sich darin wohl fühlt gerne, aber ich brauch und will keine Abschottung. Vielleicht auch geerade weil ich aus der ehemaligen DDR komme.

ich komme ja ja auch aus einem Abschottstaat und hatte das damals auch nicht so toll gefunden.
Aber es ist doch ein Unterschied, ob der Staat seine eigene Bevölkerung bewacht und nicht raus lässt oder aufpasst, wer und wie viele rein möchten.
Abschottung ist also nicht gleich Abschottung.

@Phhu

Deshalb halte ich Hilfe zur Selbstversorgung und finanzielle Hilfe für wichtig.
Eine vielleicht sogar weltweite Flüchtlingsgesetzgebung
wäre ratsam.

genau.

Die Situation in den Flüchtlingslagern versucht man schon zu regeln und zu verbessern.

->
Es wird aber nie wirklich reichen.

Es wird nie etwas reichen, weil der Mensch ist wie er ist. Und den Weltweiten Hunger wird man leider auch nie ausreichend bekämpfen ...
... und daran - dass in den notleidenden Ländern etwas ändert - kann auch eine Flüchtlingsaufnahme nix ändern - ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - zudem in meinen Augen eher kontraproduktiv (ich meine jetzt nur Wirtschaftsmigranten)

Abahatschi schrieb:die anderen wollen dass nur die tatsächlich Asylberechtigte herkommen und eventuell hier bleiben.

Du hast nur leider den Kern des Witzes nichrt verstanden: Auch die meisten Asylberechtigten bleiben in den Lagern, so wie das heute - nur dass dort keine Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können - in der Türkei der Fall ist. Nach Europa kommen dann nur Handverlesene, die in der Wirtschaft gebraucht werden. @Kc meinte zwar, das sei vorerst nur eine unbegründbare Behauptung von mir, richtig, aber warten wir doch mal ab, dann sehn mias scho. Noch werden ja überhaupt keine Anträge dort abgegeben und bearbeitet.
 

Kc schrieb:Und diejenigen, die ohne deren Hilfe nach Italien und Griechenland kamen und kommen und von dort weiterzogen und ziehen.

Das ist nicht ganz richtig. Kein einziges manövrierunfähiges Schlauchboot kommt aus eigener Kraft nach Italien. Schon allein weil die Meeresströmung nicht von Süd nach Nord verläuft.

Kc schrieb:Hinzu kommt, dass du die Leute ohne jede Prüfung bereits als Flüchtlinge bezeichnest.

Wie soll man sie dann sonst nennen? Zielgerichtet Umehrirrende? Dr. Richard Kimble hatte auch keinen Asylantrag gestellt und war dennoch ständig "auf der Flucht".

Kc schrieb:Ich behaupte einfach mal, dass auch du nicht deine Haustür einfach sperrangelweit auflässt und ein Schild danebenstellst

Ich werde demnächst mal ein Lexikon der bizarrsten Vergleiche herausbringen. Allmy hat mich dazu inspiriert.

Kc schrieb:Wofür @Optimist und @lawine , ich und andere uns aussprechen, ist nicht ,,Tür zu Europa zuwerfen und fest verrammeln".

Eure Vorstellungen finden aber auch keine Entsprechung in der neuen Flüchtlingspolitik. Es kommt keiner mehr nach Europa, den wir nicht persönlich einladen. Das Militär ist dabei, das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien zu verriegeln, die NGO's ziehen hilflos ab, weil sie selbst kriminalisiert werden und nicht mehr helfen können.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-im-mittelmeer-warum-die-helfer-weiter-retten-wollen-a-1162902.html

Optimist schrieb: Was nützt es denn, wenn eine Minderheit von Idealisten (oftmals  Linke und Grüne) gerne Alle aufnehmen würden

Die Rechten verzeerren nun mal durchweg dir Realität. Bisher bekam Asyl und subsidiären Schutz auch nur, wer dazu berechtigt war. Oder träume ich die Rücktransporte nach Afghanistan und sonstwohin einfach nur? Zudem ist es eine Anmaßung, nur Linken und Grünen das Pochen auf das Grundgesetz und die Einhaltung des Asylrdechts zuzugestehen. Wer mit welchen Mitteln auch immer dafür sorgt, dass die Leute in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Libyen überhauprt keine Asylanträge stellen können, und diesen Zustand mit Verträgen (Türkei) und Libyen (Militär) gewollt und gezielt aufrecht erhält und zementiert, ist bereits verfassungsbrüchig, und dazu zähle ich leider die derzeitigen europäischen Regierungen. Wir haben die Populisten auf europäischer Bühne von Wilders über Petry bis Le Pen zwar klein gehalten - um den Preis, dass wir inzwischen längst deren Politik betreiben.

@Optimist

Die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung für das Projekt Integration ist sogar von entscheidenster Bedeutung!
Integration geht allein MIT den Einheimischen, allein MIT der bereits bestehenden Gesellschaft.

Integration im Sinne des Zusammenlebens funktioniert nur gelebt. Sie bedarf der Akzeptanz und Bereitschaft der Einheimischen.
Was dagegen zum Misserfolg führt, ist, wenn sich Wohlmeinende mit angenommener moralischer Überlegenheit und Intellektualität hinstellen, den Einheimischen wie ein Oberlehrer gegenüber treten und ihnen sagen:,,Mault nicht rum, die Leute sind jetzt da, es kommen noch mehr und wir betrachten die jetzt als vollständige Mitglieder der Gesellschaft!"

Vor allem die vorschnellen Unterstellungen moralischer Verwerflichkeit und Anhängerschaft zum Rechtsextremismus sind schädlich für erfolgreiche Integration.

Man kann das bewerten, wie man will, Tatsache ist letztlich überall auf der Welt, dass die Einheimischen im alltäglichen Leben entscheiden, ob jemand wirklich dazugehört.

Realo schrieb:Das ist nicht ganz richtig. Kein einziges manövrierunfähiges Schlauchboot kommt aus eigener Kraft nach Italien. Schon allein weil die Meeresströmung nicht von Süd nach Nord verläuft.

Die Praxis, absolute Schrottboote zu verwenden, wurde ja nicht von Anfang an in diesem Umfang betrieben.
Das konnten sich die Schleuser auch gar nicht leisten, sonst hätte es keine Erfolgsgeschichten gegeben und keine Kundschaft mehr.
Die Personen, die für sich den Weg über's Mittelmeer in Betracht gezogen haben, haben sich ja vorher informiert, ob sie überhaupt eine Chance haben, durchzukommen. Wäre von vornherein sicher, dass dies nicht der Fall ist, weil die Boote stets kaputt und untauglich waren, hätten das wesentlich weniger versucht.

Die immer schlechtere Bestückung der Boote und die nachlassende Seetauglichkeit hängt mit dem Auftreten der Rettungsboote der Wohltätigkeitsorganisationen zusammen.
Ich nenne diese Organisationen nicht Schleuser.
Aber die echten Schleuser profitieren natürlich von ihnen, indem sie immer schlechtere Boote nehmen und schneller die nächste Fuhre losschicken können. Das erhöht wiederum ihren Profit.

Auch jetzt noch gibt es allerdings Boote, die einen tatsächlich genügend nahe an die europäischen Gestade bringen.

Realo schrieb:Wie soll man sie dann sonst nennen? Zielgerichtet Umehrirrende? Dr. Richard Kimble hatte auch keinen Asylantrag gestellt und war dennoch ständig "auf der Flucht".

Asylsuchende? Migranten? Asylantragssteller?
Selbst der Begriff ,,Geflüchtete" trifft es noch eher, als der Begriff des Flüchtlings. Korrekterweise kannst du letzteren Begriff nur anwenden, wenn ein Asylverfahren abgeschlossen und der Antrag bestätigt wurde.

Verwendest du ihn gleich für alle, dann wirst du der Tatsache nicht gerecht, dass ein nicht geringer Teil unter den Begriff ,,Migrant" fällt.
Und du leitest gleichzeitig eine moralisch verstärkte Aufforderung, fast einen Zwang zur Aufnahme her, wenn du jeden von vornherein Flüchtling nennst.

Realo schrieb:Ich werde demnächst mal ein Lexikon der bizarrsten Vergleiche herausbringen. Allmy hat mich dazu inspiriert.

Viel Erfolg.
Ich frage mich unterdessen, warum du immer wieder zwischen zwei Punkten hin und her springst:
Manchmal scheint es, als findest du es okay, zu selektieren, wer in Europa Asyl erhält oder du erkennst zumindest die Notwendigkeit an.
Dann wieder scheint es, als ob du eben die Tür einfach weit aufmachen willst mit der Aufforderung, dass halt jeder kommen und die Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann, der will.

Realo schrieb:Eure Vorstellungen finden aber auch keine Entsprechung in der neuen Flüchtlingspolitik. Es kommt keiner mehr nach Europa, den wir nicht persönlich einladen. Das Militär ist dabei, das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien zu verriegeln, die NGO's ziehen hilflos ab, weil sie selbst kriminalisiert werden und nicht mehr helfen können.

Wie es jetzt konkret mit den anderen Usern aussieht, weiß ich nicht.
Aber meinen Vorstellungen entspricht durchaus, was derzeit abzulaufen scheint:

-> Förderung des Friedens in Lybien
-> Plädoyers für die Einrichtung gesicherter Zentren an der nordafrikanischen Küste, in denen erste Asylanträge gestellt werden können und erste Prüfungen stattfinden
-> Kontrolle der Personenbewegungen über's Mittelmeer

Europa muss noch mehr und mehr gemeinsame Maßnahmen unternehmen, aber im Augenblick handelt es endlich, anstatt sich nur treiben zu lassen oder hilflose Untätigkeit zu zeigen.

Kc schrieb:Das ist allerdings eine Welt, die einfach nicht der Realität entspricht.

die Scheinwelt eines verbitterten alten Mannes, so sehe ich das. und passt zu solchen Äußerungen:

Realo schrieb:Aus dem Asylgesetz auf dem Papier kann man Klopapier machen oder Papierflugzeuge basteln.

abstruses Geschwurbel, vollständig sinnbefreit.

Kc schrieb:Hinzu kommt, dass du die Leute ohne jede Prüfung bereits als Flüchtlinge bezeichnest. Dieser Status gilt aber offiziell erst nach der Anerkennung als Flüchtling aufgrund eines Asylverfahrens

wer in D ankommt ist überwiegend erstmal Asylbewerber (auch als Flüchtling). es sei denn, es sind Menschen, die über resettlement Programme direkt aus Flüchtlingslagern in Drittländern angesiedelt werden. [

Realo schrieb:In meiner werden praktisch alle Flüchtlinge in Lagern in der Türkei, Libyen usw. festgesetzt und warten dort auf den Sankt Nimmerleins Tag, bis irgendwo ein Krieg oder ein Völkerkrieg zu Ende ist.

das liegt zB daran, dass ALLE Unterzeichner der GFK verpflichtet sind Flüchtlinge aufzunehmen. D'U kannst aber nicht in die staatliche Souveränität der Länder eingreifen und bestimmen, WIE sie den Flüchtlingsschutz organisieren.

hier kannst du einen Blick auf die Länder werfen, die sich mittels verbindlichen Völkerrechts - Ratifizierung der GFK -zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet haben. es sind 148 Staaten. nicht nur Deutschland and friends.

Wikipedia: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge#/media/File:Refugeeconvention.PNG

Realo schrieb:Verträge und sorgen dafür, dass keiner ungeprüft und ungewollt nach Europa kommt. Aus dem Asylgesetz auf dem Papier kann man Klopapier machen oder Papierflugzeuge basteln. Nun klatscht mal endlich Beifall, dass keine Neuen mehr kommen.

zum ersten Teil -siehe oben. sinnbefreites GEschwurbel. zum zweiten Satz: entbehrt jeglicher Sachgrundlage. Es kommen immer noch Hunderttausende nach Europa.
du weißt es und behauptest das GEgenteil. da bietet keine Diskussionsgrundlage.
weiters:
dir scheint der Unterschied zw Asylrecht und Schutz nach GFK nicht bewusst zu sein, oder du schmeißt es absichtlich durcheinander.
daran, dass beide Schutzrechte nicht auseinander gehalten werden, krankt die Diskussion (nicht nur bei allmy, sondern in der gesamten GEsellschaft) schon seit Jahren.


Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl.[5] Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention[6].
der erste, rot hervorgehobene Satz ist der entscheidende Schlüssel, um die GFK rechtlich zu verstehen.

Wikipedia: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Abahatschi schrieb:Migranten, die ihre Identität verschleiern und jede Aktion sabotieren verschärfen das Problem

ein großes Problem, allerdings. und für die Sicherheit der Aufnhameländer ein enormes Risiko

Kc schrieb:,Asyl für diejenigen, die es verdienen, Zuwanderung im Rahmen der Möglichkeiten".

nein. es geht nicht um "verdienen" sondern um den rechtlichen Status.
Wer die rechtl. Voraussetzungen erfüllt, erhält Asyl - egal ob es verdient erscheint oder nicht (siehe Gefährder)

@Kc

Vor allem die vorschnellen Unterstellungen moralischer Verwerflichkeit und Anhängerschaft zum Rechtsextremismus sind schädlich für erfolgreiche Integration.

genau das ist es, deshalb schrieb ich vorhin auch :

Es gab aber schon hier im Forum Stimmen, welche zumindest zwischen den Zeilen unterstellten, dass jeder, der nicht für grenzenlose Zuwanderung ist, die Einwanderer als Eindringlinge sieht bzw. wird man von manchen in der rechten Ecke verortet.
Was aber auch langsam egal ist, die können doch unsereins (hier meine ich jetzt auch wieder nicht dich) sehen wie sie wollen, stimmts tamarillo  :)

an mir und Anderen prallen diese Unterstellungen langsam ab, aber sicher nicht an jedem. Wo es nicht abprallt, diese Leute treibt man evtl mit dieser Nichtakzeptanz ihrer Einstellung dorthin, wo man sie eigentlich nicht haben wollte.


Genau solche Meinungen meine ich:

Was nützt es denn, wenn eine Minderheit von Idealisten (oftmals  Linke und Grüne) gerne Alle aufnehmen würden

->
Die Rechten verzeerren nun mal durchweg dir Realität. .

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Zudem ist es eine Anmaßung, nur Linken und Grünen das Pochen auf das Grundgesetz und die Einhaltung des Asylrdechts zuzugestehen.

ich schrieb nichts von NUR, lies bitte genauer.

Bisher bekam Asyl und subsidiären Schutz auch nur, wer dazu berechtigt war. Oder träume ich die Rücktransporte nach Afghanistan und sonstwohin einfach nur?

du hast offensichtlich nicht verstanden, was ich mit meiner Aussage meinte, aber auch egal, prallt ja sowieso alles ab.

Wer mit welchen Mitteln auch immer dafür sorgt, dass die Leute in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Libyen überhauprt keine Asylanträge stellen können, und diesen Zustand mit Verträgen (Türkei) und Libyen (Militär) gewollt und gezielt aufrecht erhält und zementiert, ist bereits verfassungsbrüchig, und dazu zähle ich leider die derzeitigen europäischen Regierungen. Wir haben die Populisten auf europäischer Bühne von Wilders über Petry bis Le Pen zwar klein gehalten - um den Preis, dass wir inzwischen längst deren Politik betreiben

... vielleicht z.T, weil Teilaspekte deren Politik sinnvoller sind als Alle wahllos reinzulassen, ohne dann zu wissen, wie die Integration klappen kann und über den Kopf der Bevölkerung hinweg? er ist denn nun der Souverän in einer Gesellschaft?

Realo schrieb:Nach Europa kommen dann nur Handverlesene, die in der Wirtschaft gebraucht werden.

Tatsächlich? Ich meine: Bist Du Dir da auch wirklich sicher? Ich würde dem ja erstmal widersprechen, denn die, die (hoch-) qualifiziert sind dürfen die Türkei nicht verlassen:

Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg zogen die türkischen Behörden in den vergangenen Wochen mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurück. Meistens soll es sich um Familien gehandelt haben, deren Väter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter waren.

(Quelle: Türkei lässt hochqualifizierte Syrer nicht ausreisen
Es kommen also keineswegs "nur Handverlesene, die in der Wirtschaft gebraucht werden" nach Europa. Scheint ehr anders zu laufen.

Kc schrieb:Ich frage mich unterdessen, warum du immer wieder zwischen zwei Punkten hin und her springst:
Manchmal scheint es, als findest du es okay, zu selektieren, wer in Europa Asyl erhält oder du erkennst zumindest die Notwendigkeit an.
Dann wieder scheint es, als ob du eben die Tür einfach weit aufmachen willst mit der Aufforderung, dass halt jeder kommen und die Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann, der will.

ich will einfach nur

1. dass die Asylsuchenden einne sicheren Transport raus aus den Gefahrengebieten, wozu auch Libyen gehört, erhalten und
2. die Berechtigten in Europa Asyl bzw. Schutz erhalten.

Beide Grundvoraussetzungen sind durch die neue Militärpolitik im Mittelmeer unmöglich gemacht worden.

Kc schrieb:-> Förderung des Friedens in Lybien

Ein schönes Märchen, als ob sich die korrupte Regierung, IS & Co. daran halten würden. Das hat jetzt genau was mit den Flüchtlingen und deren Begehren zu tun?

Kc schrieb:-> Plädoyers für die Einrichtung gesicherter Zentren an der nordafrikanischen Küste, in denen erste Asylanträge gestellt werden können und erste Prüfungen stattfinden

Warum das eine Schnapsidee ist und zu Zuständen wie in der Türkei führen wird, habe ich in den letzten Wochen hier ausgiebig dargelegt. Hinzu kommt eben der neue Fakt, dass die anerkannten Flüchtlinge dort in den Lagern "wohnlich eingerichtet" werden sollen, um dort für die Zeit des Kriegs zu "überwintern". Nach Europa kommen wie gesagt nur gebrauchte gut Ausgebildete.

Kc schrieb:-> Kontrolle der Personenbewegungen über's Mittelmeer


Hast du längst. der Korken ist auf der Flasche.

Bone02943 schrieb:Abschottung ist doch einfach Mist. Die DDR war abgeschottet, Nordkorea ist es immer noch.

In wie weit bist Du als Bürger eingeschränkt wenn die Asylberechtigten trotzdem hierher dürfen und Wirtschaftsflüchtlinge nicht in die Sozialsysteme können? Kannst Du nicht mehr auf Malle?
Und noch einen feinen Unterscheid: die DDR und NK waren/sind nicht abgeschottet für Einwanderer, da durfte/darf jeder hinwandern.

Realo schrieb:Du hast nur leider den Kern des Witzes nichrt verstanden: Auch die meisten Asylberechtigten bleiben in den Lagern, so wie das heute - nur dass dort keine Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können - in der Türkei der Fall ist

Ich wusste nicht dass es ein Witz ist, aber bevor wir beide einen Clown frühstücken - ein Grund mehr dort die Berechtigung auf Asyl zu prüfen.

Realo schrieb:dann sehn mias scho

Absolutes No Go - Du widersetzt Dich der bayerischen Integration -> dann sehn mer scho.

Realo schrieb:Nach Europa kommen dann nur Handverlesene, die in der Wirtschaft gebraucht werden.

Was ist falsch daran - hat nicht die Koalition der Guten gemeint wir sterben als Greise und brauchen Fachkräfte? Jetzt kommen die, passt auch wieder nicht.

Realo schrieb:Oder träume ich die Rücktransporte nach Afghanistan und sonstwohin einfach nur?

Nein, tust Du nicht. Hier ist die Gesetzgebung in einer Pattsituation, deswegen können nicht alle zufrieden sein.
Bürgerkrieg ist kein Asylgrund, Abschieben darf man nicht wegen der unsicheren Lage (Bürgerkrieg sic!), Terroristen dürfen hier bleiben (doppelt sic!) - alles Bestens westlich der Oder. Die Beamten können um 12h den Stift fallen lassen, X ist abgelehnt, ein anderer Beamter kann ihn nicht abschieben, suppi!.

Realo schrieb:Zudem ist es eine Anmaßung, nur Linken und Grünen das Pochen auf das Grundgesetz und die Einhaltung des Asylrdechts zuzugestehen.

Stimmt, alle pochen drauf wenn es im Programm passt, aber nur die Linke und die Grünen treten dermaßen idiotisch auf.