Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:ich spreche doch von der GANZEN EU, meine Güte, beruhig Dich mal, ich spreche nicht nur von Deutschland.

Ja ich seh schon wie ein riesengroßer Teil von "alle" nach Bulgarien, Rumänien und Co. gehen.
Wenn du von einer groß angelegten Aufnahme sprichst, dann sprichst du immer nur von wenigen Ländern.

Italien und Griechenland solange die Menschen nicht weiterkommen und dann Deutschland, Schweden, Frankreich. Zielland England hat sich erledigt.

Dann gibts noch paar Länder die, wenn diese großen keine mehr aufnehmen, zur Ausweichstation werden. Belgien, Österreich....

@Optimist
Ich glaube die Diskussionen um die "Sogwirkung" und "was wird" sind einfach Verschwendung, ich habe meinen Frieden damit gemacht.
Irgendwie ist es 50%-50%:
a) "alle" die herkommen bringen was und DE wird seinen Wohlstand ausbauen.
b) das war leider nix, der Geldmangel wird zuerst die Niedriglöhner und die sozialen Leistungen treffen, die Steuern steigen, Wirtschaftsleistung sinkt...man wird handeln müssen, da werden wir alle sehen was echte Härte des Gesetzes ist.

Tussinelda schrieb:Für mich sind Menschen auf der Flucht alles Flüchtlinge, die wenigsten sind Asylberechtigt. Somit ist es im Grunde vollkommen egal, wie man sie bezeichnet, da Asylrecht ja sehr eng gefasst ist.

wenn du nicht differenzieren magst, ok.
aber andere differenzieren sehr wohl und das ist gut so.

Tussinelda schrieb:es geht darum, mal die eigene Anspruchshaltung zu überdenken, mal zu überlegen, ob man wirklich als EU wegen 1 Million Flüchtlinge vollkommen ausrasten muss,

die Zahl ist selbst für 2015 zu niedrig angesetzt,  aber ok. liest sich nett.

Fakt ist:

Deutschland musste/hat in den Jahren zw 2009 und 2016 eine Netto-Zuwanderung von rund
4 Millionen Migranten * erlebt.
selbstverständlich auch  EU Bürger, darunter die größte Gruppe Menschen vom  Balkan.

Das hört sich für mich als Bundesbürger doch etwas anders an als  

ob man wirklich als EU wegen 1 Million Flüchtlinge vollkommen ausrasten muss

.

die Probleme , die eine solche Zuwanderung verursachen sind real.  
Zuwanderung, übrigens hauptsächlich aus Wirtschaftgründen,  findet nicht nur über das Asylrecht statt.
Intergrieren muss man alle Menschen, die neu  nach D kamen, kommen und kommen werden.
bei den einen geht es leichter (Ungarn machen, soweit ich weiß, wenig Probleme) bei anderen gibt es zT massive Integrationshemmnisse auf Seiten der Migranten und auf der Seite des Aufnahmelandes in Form von Ablehnung.

*REcherche hier:
Mehr Zuwanderung!? 200.000 als Ober- oder Untergrenze (Seite 17) (Beitrag von lawine)
Nettozuwanderung bedeutet: Saldo nach Zu-und Wegzug.
die Zahl der Neu zu integrierenden Menschen ist um vieles höher.

wenn du darauf bestehst, such ich aus dem Wanderungsmonitor die Tage noch raus, wieviel Zuwanderer D innerhalb dieser 8 Jahre verließen . das ist aber eine recht zeitraubende Recherche für mich

Die INTEGRATIONSLEISTUNG** Deutschlands dürfte bei mindestens 5 Millionen Neubürgern innerhalb der vergangenen 8 Jahren liegen.

** mir ist für die Aufgabe kein passenderes Wort eingefallen

@Tussinelda

ich spreche doch von der GANZEN EU,... ich spreche nicht nur von Deutschland

das hatte ich auch genau so verstanden. Und gerade deshalb schrieb ich "irrelevant dein Argument" - weil man die EU als Gesamtheit vergessen kann.
Man muss doch die Realität sehen, dass eben hauptsächlich nur D aufnimmt (Ö und evtl 2-3 Länder auch - aber keinesfalls unbegrenzt so wie D).

Also muss man schon vorwiegend über D reden wenn es um das Thema geht, Jeden reinlassen, der es mag.
Italien oder Griechenland kann man ja nun auch nicht direkt als Aufnahmeländer zählen in denen Flüchtlinge integriert werden können oder sollen, stehen ja auf einer gleichen Stufe wie Türkei oder Jordanien (wie ich das sehe schrieb ich ja).

Dass es dann wieder hauptsächlich D treffen würde (und eben nicht Gesamt-EU), wenn in Italien die Dämmen brechen (wie sich Realo mal ausdrückte), das scheinst du nicht sehen zu wollen.  

@Abahatschi

Ich glaube die Diskussionen um die "Sogwirkung" und "was wird" sind einfach Verschwendung

Da hast du wahrscheinlich recht, manche scheinen wirklich nur in der Gegenwart zu leben - wie unsere Politiker - keine Weitsicht...

ich habe meinen Frieden damit gemacht.
Irgendwie ist es 50%-50%:
a) "alle" die herkommen bringen was und DE wird seinen Wohlstand ausbauen.
b) das war leider nix, der Geldmangel wird zuerst die Niedriglöhner und die sozialen Leistungen treffen, die Steuern steigen, Wirtschaftsleistung sinkt...man wird handeln müssen, da werden wir alle sehen was echte Härte des Gesetzes ist.

auch da hast du recht, nur dass ich nicht an 50:50 glaube ;)

@Optimist
Da anscheinend "b" doch wahrscheinlicher ist, wage ich eine Prognose: spätestens nach der Wahl (1J?) gibt es ohne Bleiberecht keine Leistungen mehr bzw. sehr stark gekürzte, DE wird zwar unattraktiv(er), die Beschaffungskriminalität steigt aber.
(<- da links, Lesezeichen setzen)

An die Adresse aller Neuzugezogenen, Flüchtlinge und Migranten:

"Respektiert unsere Tradition und respektiert vor allen Dingen die Regeln, die in diesem Lande gelten."

wer hat's gesagt??

der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier.
genauso beschreibt FWS die Erwartung, die die Bundesbürger an die Neuankömmlinge haben dürfen.

Außerdem hat er  die

Politik zu einem ehrlichen Umgang mit der Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft aufgerufen. "Wir müssen vor allen Dingen den Menschen sagen, dass das eine Riesenaufgabe ist, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird"

na dann können wir ja beruhigt sein. Statt Jahrhunderte wird es nur Jahrzehntelang dauern bis  die Neuzuzügler integriert sind/ sich integriert haben / integriert wurden

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-integration-von-fluechtlingen-koennte-jahrzehnte-beanspruchen-a-1159309.html[/color]

@Abahatschi
@lawine

Statt Jahrhunderte wird es nur Jahrzehntelang dauern bis  die Neuzuzügler integriert sind/ sich integriert haben / integriert wurden

Da tun sich paar Fragen auf:

1. Wieviele werden berechtigt hier sein und werden sie auf Dauer Leistungen bekommen, wenn sie keine Bleibeberechtigung haben?

2. Wieviel Prozent von denjenigen welche keine Bleibeberechtigung haben, aber evtl mal keine Leistungen bekommen, werden dann kriminell oder schwarz arbeiten?

3. Wieviele mit Bleibeberechtigung werden sich integrieren können oder wollen?

4. was passiert in den Jahrzehnten gesellschaftlich wenn 1. und 2. in der Mehrheit sind und/oder bei den Menschen von 3. sich nur Wenige integrieren werden?

5. wird man nach den Jahrzehnten, welche es braucht, noch sagen können, in D ist es lebenswert?
--------------------------

Meine Prognose zu 3.:
Da bin ich optimistisch, dass sich von denen sehr Viele gut integrieren könnten. Nur ob die Meisten von ihnen Arbeit bekommen könnten, bezweifle ich.

Zu 1.: kann mir nicht vorstellen, dass unser Sozialstaat es fertig bringen würde, Menschen verhungern zu lassen.
Wenn doch, dann würde es D vielleicht allgemein schon total schlecht gehen oder der Ausnahmezustand wäre verhängt.
Allerdings würde ich auch diesbezüglich "nie nie sagen", also muss man auch diese Möglichkeit in Betracht ziehen.
"Amerikanische Verhältnisse" auch bei uns halte ich zumindest nicht für ausgeschlossen.

(<- da links, Lesezeichen setzen)

Optimist schrieb: Nur ob die Meisten von ihnen Arbeit bekommen könnten

Das ist der Punkt - gibt es zumindest so viele Jobs wie Migranten? Die offenen Stellen waren in Mai 2017 bei 1,064, Schwerpunkte in der Baubranche, Dienstleister, Gesundheit und Pflege, 64% mit Fachabschluß, 16% mit Studium.
Wer immer Integration ruft, soll mal Jobs schaffen - aber Moment mal, hatten wir nicht in den anderen Threads die Aussagen dass es immer weniger Jobs gibt und Industrie 4.0 noch weitere Jobs frisst?
PS: Zu 5: das wird nicht mehr mein Problem sein ;)

Das EuGH hat dann mal Dublin III bestätigt. Es galt 2015 und jeher. Flüchtlinge aufnehmen ist also eine freiwillige Sache und kann dementsprechend auch gelassen werden. Gut zu wissen, Italien, Griechenland.
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-fluechtlingspolitik-eugh-massenfluchtbewegung-aendert-nichts-an-eu-asylzustaendigkeiten-1.3603753

• Der Europäische Gerichtshof hat sich heute mit Grundsatzfragen der EU-Flüchtlingspolitik befasst.

• Einem Urteil der Luxemburger Richter zufolge gelten die europäischen Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015. Mitgliedsstaaten wie Deutschland dürfen aber freiwillig Asylanträge prfüen, für die sie eigentlich nicht zuständig wären.

• Außerdem wurde ein Gutachten vorgelegt: Danach müssen sich auch Ungarn und die Slowakei an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

@Optimist
1. jede Person die in D lebt, bekommt staatl. Leistungen, die das Existenzminimum, Unterkunft und dringende medizinische Versorgung abdecken.
2. soweit sollte es gar nicht kommen. siehe Leistungen zur Existenzsicherung
3. wenn man konsequent zw Integration und Assimilation unterscheidet, werden es ein paar mehr sein. es gibt soweit ich weiß keinen verbindlichen Maßstab für gelungene Integration.
4. no comment
5. no comment

@Optimist
und was haben "amerikanische Verhältnisse" jetzt genau mit den Flüchtlingen zu tun?

Foss schrieb:Danach müssen sich auch Ungarn und die Slowakei an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

machen sie doch. lol
sie beteiligen sich an der Verteilung, nicht jedoch an verpflichternden Aufnahmequoten.
Frage:
hat der EuGH eine Stellungnahme z Dänemark und dessen Sonderrolle bei der Flüchtlingsverteilung abgegeben?
soweit mir bekannt, haben sowohl GB als auch Dänemark Sonderrechte bei der EU-Flüchtlingsverteilung und beteiligen sich nicht am Verteilsystem.

@Realo

Nun wäre das mit Dublin 3 auch geklärt. Ich hatte ja in Erinnerung, dass du den Eindruck erweckt hast, das wäre tot und hat keine Gültigkeit mehr.

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Kroatien muss Asylwerber aus Österreich zurücknehmen, die über die serbisch-kroatische Grenze in die EU eingereist sind. Laut dem europäischen Höchstgericht setzten auch die großen Flüchtlingszahlen der Jahre 2015 und 2016 die Dublin-Regeln der EU nicht außer Kraft. Zugleich zeichnete sich am Mittwoch in der Frage der Umverteilung von Flüchtlingen eine Entscheidung des EuGH gegen die widerständigen EU-Staaten ab.  

     Grenzöffnungen rechtswidrig    


   Genau dem widersprach der EuGH mit seinem Urteil: Ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ liegt laut den Höchstrichtern auch dann vor, „wenn ein EU-Staat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet“. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Grenzöffnungen - mit Notlagen in den jeweiligen EU-Ländern begründet - waren laut EuGH rechtswidrig.    



http://orf.at/stories/2400693/2400692/

Also da fehlt mir völlig das Verständis und n dem Punkt gehört unser Asyrecht wirklich reformiert.....Der Typ wollte bei uns einen Anschlag verüben und Menschen ermorden.....weil es aber in seinem Heimatland die Todesstrafe für Terroristen gibt dürfen wir ihn nicht abschieben......

Ein terrorverdächtiger Tunesier darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab am Mittwoch einem Eilantrag des Mannes statt. Eine von der tunesischen Regierung übermittelte Erklärung erfülle nicht die entsprechenden Auflagen für eine Abschiebung.

Die 6. Kammer hatte im April verlangt, dass der nordafrikanische Staat der Bundesregierung vor der Abschiebung völkerrechtlich verbindlich zusichern müsse, dass gegen den Mann nicht die Todesstrafe verhängt werde. Die am 11. Juli vorgelegte Verbalnote der tunesischen Regierung erfülle diese Bedingung nicht, begründete das Gericht seinen Beschluss. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar.
Der Tunesier war bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen am 1. Februar festgenommen worden. Er soll für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet und ein Unterstützernetzwerk aufgebaut haben. Zu den Vorwürfen hat der Mann geschwiegen.

@querdenkerSZ


Ich habe das gestern im "Terrorista" Thread offenbar "polemisch"  beschrieben, als ich meinte, auch ausländische Terroristen werden in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, wenn sie es nur hierher schaffen.

Ich meinte etwas (zu) polemisch, weil wir nicht wollen, dass ihnen was passiert.

Wie drücke ich mich heute aus...

Also das Wohlergehen im Sinne der körperlichen Gesundheit von Terroristen ist uns (hier meine ich unsere Länder) so wichtig, als dass wir auch eine Gefährdung von unschuldigen Menschen in unserem Land in Zukunft (diese Terroristen kommen ja auch irgendwann frei, oft gar nicht sooo lange später) in Kauf nehmen.

Ja ich glaube, ich habe, genauso wie gestern, den Nagel auf den Kopf getroffen und hoffentlich nicht ganz so polemisch beschrieben, warum Terroristen aus dem Ausland auch in unserem Zuständigkeitsbereich fallen können.

lawine schrieb:    Tussinelda schrieb:
   es geht darum, mal die eigene Anspruchshaltung zu überdenken, mal zu überlegen, ob man wirklich als EU wegen 1 Million Flüchtlinge vollkommen ausrasten muss,

die Zahl ist selbst für 2015 zu niedrig angesetzt,  aber ok. liest sich nett.

2015 waren es 890.000.
http://www.sz-online.de/nachrichten/890000-statt-11-millionen-3506333.html
(Schaden behoben, meine Links funktionieren wieder.)

Deutschland kann sogar 5 Millionen verkraften, meint einer der "Experten".
https://www.merkur.de/politik/wirtschafts-experte-wir-koennten-auch-fuenf-millionen-fluechtlinge-versorgen-6485882.html?eNLifo-201606

lawine schrieb:die Probleme , die eine solche Zuwanderung verursachen sind real.  

Das größte Problem ist nicht die Finanzierung, nicht die Integration, sondern die Ablehnung der Bevölkerung. Da spreche ich nicht speziell von Deutschland, sondern von Europa allgemein. Wer Wahlen gewinnen will, sollte so wenig Flüchtlinge aufnehmen wie möglich. Das ist der Zynismus der pol. Realität. Wir, das "Volk", können wirklich stolz auf uns sein. Und da ungefähr 60% bis zwei Drittel der Leute hier ähnlich so denken, wenn man deren Beiträge mal nach flüchtlingsfreundlich/flüchttlings"kritisch" bewertet, ist eigentlich jede Diskussion überflüssig; Argumente sind alle ausgetauscht, jeder weiß dass es hierbei keine Einigung geben kann und wird. Man hätte den Thread eigentlich schon nach 200 Seiten schließen können, denn auch da ritt einer schon seine Dublin-Pferde und der andere hatte Angst vor jungen Männern aus Nigeria.

lawine schrieb:An die Adresse aller Neuzugezogenen, Flüchtlinge und Migranten:

   "Respektiert unsere Tradition und respektiert vor allen Dingen die Regeln, die in diesem Lande gelten."

"Wir sind nicht Burka, sondern wir essen Schwein, und außerdem hat der Mann der Frau die Hand zu schütteln."
Vor 50 Jahren hätte Maiziere noch hinzugefügt: "Vor dem Essen sprechen wir ein Tischgebet". Heute machen das nur die Muslime. Eignet sich also nicht zur Belehrung. Wie sich die Leidtkultur im Lauf der Zeit doch verändert... :D

Realo schrieb:Das größte Problem ist nicht die Finanzierung, nicht die Integration, sondern die Ablehnung der Bevölkerung.

Wenn du noch etwas weiter denkst, dann wirst du wohl draufkommen, dass das eine mit dem anderen Hand in Hand geht. Sehen die Menschen im Land, dass die Neuen sich toll integrieren/integriert werden, dann wird sich die Ablehnung in den bekannten Grenzen halten.

Liest man aber von neuen Phänomenen wie Gruppenvergewaltigung im Prater, oder in einer Kleinstadt und sieht dann Statistiken zur Drogenkriminalität und liest sonst jede Woche mehrmals von Messerstechereien, Massenschlägereien usw. zwischen Tschetschenen, Afghanen usw. usf. , dann wird sich die Haltung der Bevölkerung natürlich verschlechtern.

Man darf eben auch nicht von den paar - sorry für die Ausdrucksweise - Arschlöchern auf die Gesamtheit der Flüchtlinge schließen. Jeder, der die graue Masse zwischen seinen Ohren auch benutzt, muss doch wissen, dass man zu keiner Zeit irgendetwas auf dieser Welt verallgemeinern kann. Wir als wirklich wohlhabender Westen haben verdammt nochmal der Menschheit gegenüber die humanitäre Pflicht zu helfen und Hilfsbedürftigen Schutz zu gewähren, und wenn irgendein Volltrottel nicht abgeschoben wird, weil ihm in seinem Land die Todesstrafe droht, dann geschieht das nicht, weil Terroristen geschützt werden sollen, sondern weil hier grundsätzlich JEDEM dieser Schutz durch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte zusteht, ausnahmslos. Ist das nicht toll? Ich finde das ist die Errungenschaft des Jahrtausends, also lasst uns nicht daran 'kratzen' oder 'herumschrauben', nur weil sich hier einige Sorgen um die Butter auf ihrem Brot machen...

Foss schrieb:Das EuGH hat dann mal Dublin III bestätigt. Es galt 2015 und jeher. Flüchtlinge aufnehmen ist also eine freiwillige Sache und kann dementsprechend auch gelassen werden. Gut zu wissen, Italien, Griechenland.

Das ändert nichts daran, dass das Abkommen höchst ungerecht ist zu Lasten von Italien und Griechenland. Denn die andere Seite des Dublin-Abkommens ist, dass sich die anderen EU-Staaten verpflichten Kontingente aufzunehmen, und die weigern sich einfach, allen voran die Visegrad-Staaten. Was das für ein Springstoff für den Zusammenhalt der EU ist, fasst ein Kommentator schlicht in ein paar dürren Zeilen zusammen:

Für die EU ist das Urteil, das im Herbst fallen soll, purer Sprengstoff. Denn sollte der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgen - was als wahrscheinlich gilt -, ist keinesfalls ausgemacht, wie Ungarn und die Slowakei reagieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dort politisch derart aufgeladen, dass eine Verweigerung der Umsetzung des Urteils als nicht ausgeschlossen erscheint.

"Das würde die EU in ihren Grundfesten erschüttern", meint der Konstanzer EU-Rechtler Daniel Thym. Nach Meinung des Göttinger Juristen Thiele wäre "der Rechtsstaat dann partiell am Ende". Der EuGH sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten seine Urteile freiwillig befolgen. "Wenn das nicht mehr geschähe, wäre das alarmierend."

Instrumente, seine Urteile gegen Widerstände durchzusetzen, hat der EuGH praktisch nicht. "Es gibt keine EuGH-Armee, die in Ungarn einmarschieren könnte", meint Thiele. Zwar könnte die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eröffnen, doch auch das ist eine stumpfe Waffe, deren Einsatz keinesfalls außergewöhnlich ist. Allein gegen Ungarn laufen derzeit 78 solcher Verfahren, gegen die Slowakei 66.

Die Mechanismen der EU basierten auf der Annahme, dass es eine europäische Interessen- und Wertegemeinschaft gebe, meint der Bielefelder Jurist Constantin Hruschka. "Im Asylbereich existiert sie nicht." Deshalb versagten die EU-Mechanismen. "Sie sind nicht darauf vorbereitet, dass Staaten sich konsequent verweigern."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europaeischer-gerichtshof-staerkt-dublin-verordnung-zum-asylrecht-a-1159810.html

Der luxemburger Außenminister schlägt Sanktionen gegen nicht aufnahmebereite Mitgliedsländer vor:

Asselborn: Solange hier blockiert wird, werden wir das nicht fertigbringen. Ich hoffe, dass uns im September der Europäische Gerichtshof gegen die Klagen der Ungarn und Slowaken hilft, das System in Gang zu bringen. Unfassbar, wenn 40 Millionen Polen von 6000 Flüchtlingen "zersetzt" werden würden, wie es dort heißt. Wenn der Europäische Gerichtshof im September entscheiden sollte, dass die Quote zur Umverteilung rechtens ist, sollte die EU-Kommission gegen diejenigen Länder, die sich weigern, ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil aufzunehmen, vorgehen. Im Gespräch sind 250.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling. Polen zum Beispiel müsste dann 1,5 Milliarden Euro zahlen. Dieser Druck könnte hilfreich sein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-jean-asselborn-im-interview-wir-eiern-seit-2015-rum-a-1159673.html

Aber ob es hilft? Ich hab so meine Bedenken... Man kann Solidarität nicht erzwingen.

Realo schrieb:allen voran die Visegrad-Staaten

allen voran erstmal GB, Irland  und Dänemark, denn die haben ganz hoch offizielle Ausnahmeregelungen von den EU weiten Flüchtlingsverteilregelungen für ihre Länder durchgesetzt. Wobei GB  um sicher zu gehen, dass die EU nicht mehr auf der Insel mitregiert, ganz aus dem Verein austritt und sich von der EU verabschiedet ( u.a. wegen der Flüchtlingespolitik).
Irland hat die Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt . Bleibt Dänemark - über deren Weigergung spricht aber niemand.

(sollte ich eine aktuelle Entwicklung verpasst haben und DK einer Verteilung zustimmen, lasst es mich mit Quelle wissen)

Ungarn und die Slowakei klagen, weil sie bei der Abstimmung - die im Übrigen hätte EINSTIMMMIG erfolgen müssen, einfach übergangen wurden.#
mal sehen, ob ihre Klagen angenommen werden.

lawine schrieb:Respektiert unsere Tradition und respektiert vor allen Dingen die Regeln, die in diesem Lande gelten."

@Realo ich weiß nicht ob du es bemerkt hast, aber dieser Satz ist ganz aktuell vom Bundespräsidenten und der heißt nicht de Maizière sondern Frank Walter Steinmeier.