Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@lawine

Nach meinem Kenntnisstand werden dort Asylanträge erst gar nicht oder nur sehr widerwillig bearbeitet, weil Italien/Griechenland diese vielen Flüchtlinge nicht wollen und die dort auch nicht bleiben wollen, also eine auf gegenseitigen Widerwillen beruhende Interessenkonvergenz herrscht. Ich lasse mich aber gern mittels Belegen eines besseren belehren, kannst ja mal mit neuen "Faktenchecks" aufwarten, damit ich meine diesbezüglichen Wissenslücken schließen kann.

Abahatschi schrieb:Das Recht auf Asyl aus den von Dir genanten Gründen wird doch nicht ausgesetzt

Doch, bei uns schon. Weil wir Italien und Griechenland ähnlich wie die Türkei dafür bezahlen, dass sie die Flüchtlinge behalten und um Himmels willen nicht weiter nach Norden lassen, schließlich müssen hier Wahlen gewonnen werden. Elendes Spiel.

Abahatschi schrieb:Damit Du mich besser verstehst: warum holen wir dann nicht Leute aus Südamerika, Asien(China) ab?

Wäre mir neu, dass in Südamerika Krieg herrscht und politische oder religiöse Verfolgung. Asien ist schon ein anderer Spielplatz, aber die autoritäten Regierungen dort sorgen schon mehr oder weniger rigoros dafür, dass keiner einfach so das Land verlassen kann, es sei denn mit einem amtlichen Touristenvisum. Ich denke schon, das Chinesen oder Nordkoreaner durchaus Anspruch auf Asyl hätten, wenn sie es bis hierhin schaffen würden.

Abahatschi schrieb:Solange die Identitäten nicht festgestellt werden können bzw. mit der aktuellen "Genauigkeit" führt es zu einer erneuten Überfüllung der Unterkünfte - da die Abschiebung und die Dauer der Verfahren mit diesem Problem zusammenhängen.

Und eben zu u.a. diesen Zweck hatte ich ja die "Außenstationen" vorgeschlagen mit den Aufgaben Identitätsfeststellung, Herkunftsland herausfinden, und Registrierung, Vorbereitung für die Weiterreise in ein EU-Land nach Verteilerschlüssel.

Ach, "herrlich" das Leben in Italien, besonders in einem Abschiebezentrum......
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-fluechtlinge-131.html

Viele Mittelmeer-Flüchtlinge stranden in Italien. Die Regierung versucht, abgelehnte Migranten wieder zurückzuschicken und setzt dabei auf Abschiebezentren. Doch Kritiker erinnern die Lager eher an Gefängnisse.

.....

" Diese Zentren seien wie eine Müllhalde, kritisiert Manconi, "wo die Unglücklichsten, Ärmsten und Schwächsten unter den Schwachen zurückgelassen werden."

Realo schrieb:Weil wir Italien und Griechenland ähnlich wie die Türkei dafür bezahlen, dass sie die Flüchtlinge behalten und um Himmels willen nicht weiter nach Norden lassen,

völlig absurd.

allein im juni 2017 kamen 12.399  neue Asylbewerber nach Detuschland.

du tust hier so, als würden nur in GR und I Asylbewerber aufgenommen.
widerlich.

Warum entstehen eigentlich Abschiebezentren? weil die abgelehnten Bewerber zwar einerseits auf die Gesetze und Rechten pochen, aber wenn es eben nach diesen es zur einer Ablehnung kommt...ihren Pflichten nicht nachkommen und das Land doch nicht verlassen.
Diese Zentren müssen natürlich nicht schmutzig sein, aber das ist die Situation.

@Realo

Realo schrieb:Verfassungswidrig ist sie, weil wir die Flüchtlinge abhalten nach Europa zu kommen. Derzeit sind Italien und Griechenland praktisch unsere "Außenstationen", aber es wird keiner reingelassen. Man murmelt nur gebetsmühlenartig "Dublin Dublin Dublin", so lange bis

Man kann sich auf den Ausnahmezustand berufen. 
Normalerweise sollten die Länder Regeln aufstellen wie man Menschen in Not menschenwürdig unterbringt und zunächst Ihnen Landarbeit und Lohn gibt, damit sie sich selbst versorgen können. 
Man muss halt Kompromisse machen, damit beide Seiten zufrieden sind.
Hier ein Beispiel wie kleine Gruppen in Deutschland Flüchtlingen helfen.
https://www.betterplace.org/c/ueber-uns/
Da kann man Geld oder Zeit spenden.
Oder Beides.
https://www.betterplace.org/de/discover-projects?q=Fluchtlinge
Aber da wird nicht nur Flüchtlingen geholfen. 

@lawine
das sind Asylgesuche, das hat wenig damit zu tun, wie viele tatsächlich angekommen sind. Es können also mehr aber auch weniger sein.

lawine schrieb:allein im juni 2017 kamen 12.399

Wow! Das wären ja aufs Jahr umgerechnet 150.000 Flüchtlinge. Hoffentlich bricht die Republik unter dieser Last nicht zusammen. Selbst Seehofer will gerne 200.000 aufnehmen pro Jahr. Angesichts der 7 Millionen um die EU herum wartenden Flüchtlinge eine Schwindel erregende Menge. In 35 Jahren haben wir die dann alle aufgenommen.

Abahatschi schrieb:Warum entstehen eigentlich Abschiebezentren?

Wenn wir die "Außenstellen" hätten, wäre die Frage nach der Abschiebung kaum noch relevant, weil da ja eine Vorauswahl getrofen wird nach Herkunftsland und persönlicher Geschichte. Das mit den Abschiebungen würde dann im Westentlichen nur diejenigen betreffen, die hierzulands zwischenzeitlich kriminell werden bzw. eine nicht zur bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe erhalten.

Phhu schrieb:Man kann sich auf den Ausnahmezustand berufen.

Die Notstandsgesetze treten bloß bei (Natur-) Katastrophen, Krieg, Bürgerkrieg und Seuchen in Kraft. Wir sind nicht die Türkei.

@Realo

Angesichts der 7 Millionen um die EU herum wartenden Flüchtlinge eine Schwindel erregende Menge. In 35 Jahren haben wir die dann alle aufgenommen.

du kriegst auf deine klapprigen Seelenverkäufer maximal 3000-5000 Menschen. die hälst du dann solange auf See in ihren schwimmenden Knästen fest, bis ihre Asylanträge rechtskräftig entschieden sind.

Frage:

wieviel Schiffe brauchst  du und wieviele Jahre willst du das ganze durchziehen??


oder willlst du Menschen ganz einfach nur abschrecken nach EU zu kommen?

@Abahatschi
nein, die entstehen, weil man abgelehnte Bewerber nicht zügig abschiebt. Man bräuchte keine Zentren, in denen Menschen monatelang vor sich hinvegetieren, bis sie dann tatsächlich abgeschoben werden. Abschiebezentren sollen eigentlich dazu dienen, abgelehnte Asylbewerber kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Nicht um sie dort längerfristig "einzulagern". Aber wir brauchen die ja offenbar nicht, zumindest werden sie nicht genutzt. Man schaue auf das Modellprojekt am Hamburger Flughafen.

@lawine

Realo schrieb:Die Notstandsgesetze treten bloß bei (Natur-) Katastrophen, Krieg, Bürgerkrieg und Seuchen in Kraft. Wir sind nicht die Türkei.

Das stimmt schon.
Aber Österreich schickt schon Soldaten an den Brenner. 
Überall in der EU und in Afrika sind Lager für Hungernde, Flüchtlinge und Migranten.
Es ist ein Ausnahmezustand für die EU.
Natürlich ist es kein direkter Notstand. 
Aber es scheint als wären die Länder gemeinsam durch ihre unterschiedlichen Vorstellungen kaum in der Lage vernünftige Konzepte vorzustellen. 

Dann muss man eben die Lager richtig organisieren. 
Man kann nicht sagen,  der ist jetzt Asylant und darf rein, und der ist halt am verhungern und darf nicht rein.
Außer man hat ein Konzept wie man die, die abgeschoben werden vernünftig unterbringt.
Oder eben gleich vernünftig unterbringt.
Das hin und herfahren mit den Schiffen kostet auch.
Dieses Hoffnung machen ist für viele auch schlimm.
Die wollen vielleicht nur in Frieden leben und arbeiten und warten bis sie heim können.

@Realo
Wollte eigentlich dich anschreiben. 
Man sollte da ansetzen wo die Not am größten ist.

Das Hauptproblem ist doch, dass sich so viele Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtige und zuweilen auch gewöhnliche Kriminelle überhaupt erst auf den Weg zu uns machen, weil wir zu lasch/nachlässig sind unsere Grenz- und Einwanderungspolitik klar zu definieren und einzuhalten.

Australien, England und andere in dieser Hinsicht vernünftige Staaten nehmen z.B. nur Flüchtlinge auf, die vorher ausgesucht und als asylberechtigt angesehen und geprüft wurden.

Eben damit so ein Chaos nicht passiert und nicht jeder Glückssuchende der Welt vor ihren Toren steht und hofft, ebenfalls durchzukommen mit gefälschten Angaben oder anderen illegalen Methoden.

Bei uns steht jeder zu prüfender Flüchtling quasi nicht nur vor der Tür, sondern schon im Haus und es ist dann schon aufgrund der hohen Zahlen schwerer, ihn unterzubringen, ggf. wieder abzuweisen oder auch andere Verzweifelte oder Glücksritter davon abzuhalten, ebenfalls diesen gefährlichen illegalen Weg zu uns zu bestreiten.

Europa ist da einfach viel zu inkonsequent und dazu noch komplett uneins.

@Realo
Natürlich selektieren die meisten Staaten der Welt recht genau, wer raus und reingeht und wer kommen und ghf. sogar da bleiben darf. Das ist eine der Aufgaben eines Staates und nicht gleich unmenschlich oder ungerecht.

Moses77 schrieb:Natürlich selektieren die meisten Staaten der Welt recht genau, wer raus und reingeht und wer kommen und ghf. sogar da bleiben darf. Das ist eine der Aufgaben eines Staates und nicht gleich unmenschlich oder ungerecht.

Sofern es nicht mit der Verfassung kollidiert, ists ok.

Um nicht alle Welt hierher zu lassen, hatte ich ja auch die Zwischenschaltung der "Außenstationen" vorschlagen, mit denen man 2 Fliegen mit einer Klappe erledigt: Sichere Überfahrt übers Mittelmeer, also keine Ertinkenden mehr, und eine Vorauswahl sortiert nach Herkunftsländern, wer weiter kann und wer zurück muss. Alles weitere muss dann das Verteilungsprogramm und die individuelle Asylprüfung entscheiden. Es kommt dann aber schätzungsweise nur noch die Hälfte der Flüchtlinge in der EU an, um hier den Asylantrag prüfen zu lassen. Entsprechend wenige müssen dann auch nur abgeschoben werden.

P.S. Was machst du jetzt eigentlich mit deiner AfD? Sieht ja nicht mehr so dolle aus. Als wir uns das letzte Mal unterhielten, war sie noch doppelt so stark wie jetzt.

Realo schrieb:Nach meinem Kenntnisstand werden dort Asylanträge erst gar nicht oder nur sehr widerwillig bearbeitet, weil Italien/Griechenland diese vielen Flüchtlinge nicht wollen und die dort auch nicht bleiben wollen, also eine auf gegenseitigen Widerwillen beruhende Interessenkonvergenz herrscht. Ich lasse mich aber gern mittels Belegen eines besseren belehren, kannst ja mal mit neuen "Faktenchecks" aufwarten, damit ich meine diesbezüglichen Wissenslücken schließen kann.

Dein Kenntnisstand? Zeig den mal her, oder ist der in deiner ominösen veschwundenen "Sammlung" ? Mach hier keine anderen User nass, wenn dir Kate Winslet schon traurig nachschaut, während du den Grund des Nordatlantik näher kommst.

hier hast du deinen Faktencheck:


http://www.asylumineurope.org/reports/country/italy

Italien führt offenbar sogar Statistiken über Asylanträge die sie ja laut dir gar nicht bearbeiten.

Jetzt bring mal deine Kenntnis zu Papier, oder ist das wieder ein typischer Rohrkrepierer? Da kann ich auch ins Bahnhofreste über das Thema diskutieren, da bekomm ich von Bauarbeitern mehr Belege für das was sie in eine Diskussion einbringen als von dir.

Realo schrieb:Doch, bei uns schon. Weil wir Italien und Griechenland ähnlich wie die Türkei dafür bezahlen, dass sie die Flüchtlinge behalten und um Himmels willen nicht weiter nach Norden lassen, schließlich müssen hier Wahlen gewonnen werden. Elendes Spiel.

Das Recht auf Asyl in D heißt nicht, dass man die Leute irgendwo abholt oder ihnen bei der Flucht entgegenkommt. Oder hast du da andere Fakten? Wenn nicht, ist auch das wieder irgendein erfundener Wunschtraum.

Tussinelda schrieb:Ach, "herrlich" das Leben in Italien, besonders in einem Abschiebezentrum......

Da scheint mir mehr im Argen.

Zukünftige Krankenschwester aus Nigeria ohne Papiere, eine des Terrorismus angeklagte Frau aus Libyen, Frau aus Ukraine, eine Obdachlose aus den USA....

Und jetzt? Einmal bitte alle umverteilen?

Ich mein wäre mir noch immer lieber, als die Leute, die sonst so darauf hoffen, nach Europa zu kommen, aber das kann es ja nicht sein oder?

@Optimist

Hast Du den Artikel den Tussinelda eingestellt hat schon gelesen?
Unfassbar was beschrieben wird. Eigentlich müssten das doch bei vielen die sich für Abschiebzentren einsetzen und sich stets für die Schwächsten der Schwachen stark machen, um für sie nach Lösungen suchen, bitte aufstoßen. Es sei denn, ihr Mitgefühl für die Schwachen war nur geheuchelt.

Realo schrieb:Nach meinem Kenntnisstand
Ich lasse mich aber gern mittels Belegen eines besseren belehren

insideman schrieb:Dein Kenntnisstand? Zeig den mal her, oder ist der in deiner ominösen veschwundenen "Sammlung" ? Mach hier keine anderen User nass, wenn dir Kate Winslet schon traurig nachschaut, während du den Grund des Nordatlantik näher kommst.

Wenn du gemeldet und gesperrt werden willst, musst du in diesem Tonfall und Stil nur weiter machen.

@Realo

Nein Realo, machen wir einfach mit dem Thema weiter:

Zeig uns mal, so wie es ich hier gehört, woher du hast, dass Italien keine Asylanträge mehr annimmt/bearbeitet. Du weißt ja mittlerweile, hat man dir schon mehrmals gesagt, dass man auch etwas belegen sollte, wenn man was behauptet.

Meine Quellen wären dann nämlich Fälschungen und das würde ich gerne erfahren.

Ich warte.

Edit: Auch in deinem Interesse, nicht dass man noch denkt, du saugst dir das alles aus den Fingern.

@peekaboo


Du hast offensichtlich nicht mitbekommen, dass Flüchtlinge in den Hot-Spots wie ich sie mir vorstelle, eben NICHT schikaniert oder schlecht behandelt werden, sondern ganz im Gegenteil. Sie würden auch Freizeitaktivitäten und Beschäftigungsmöglichkeiten haben, sogar Bildungsangebote...
Alles in allem, es würde genug Geld und Manpower für eine umfassende gute Betreuung zur Verfügung stehen - seitens der EU und/oder UNO

Und weil du mich so gefragt hattest, hast du deinerseits denn mal das hier gelesen? Beitrag von insideman (Seite 1.185)
Ich frag auch nur mal so und bin nicht sauer, falls ich keine Antwort bekomme.

PS:
So wie ich alles angedacht hatte, würden NICHT-Berechtigte - welche zB in D das Asylverfahren durchlaufen hatten - in diese Hotspots abgeschoben werden (von DORT kamen sie ja nach D).
Dort dürften sie natürlich nur eine begrenzte Zeit bleiben. Müssten danach zurück in ihr Land.
ich wäre auch dafür, die Heimreise ins Heimatland für eben diese Nicht-Berechtigten zu sponsern, wenn sie kein Geld dafür hätten

Wenn sie sich dem verweigern, würden sie dann natürlich  irgendwo illegal leben müssen, was ja jetzt auch schon oft genug passiert (diesbezüglich würde sich also nichts ändern, jedoch die Abschiebungen wären um einiges erleichtert).

.

@Realo
"Meine AfD"
Soweit ist es sicher noch nicht^^
Unwählbar im Moment.

Die Ausarbeitung deines Vorschlags habe ich leider nicht mitgelesen auf den letzten paar hundert Seiten, aber er hört sich erstmal vernünftig an.

Das sinnlose Sterben im Mittelmeer und die Abwälzung des Problems auf Italien muss schnell beendet werden.

Ich habe die Tage irgendwo gelesen, dass Italien unter der Hand damit droht, die Flüchtlinge weiter zu schicken gen Norden, was ja durchaus erklären könnte, warum Österreich präventiv schonmal den Brenner absichern will.

Ist ja nicht so, das vor zwei Jahren schon ähnliches geschehen wäre.