Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman

insideman schrieb:Hat schon einen Grund, warum Orban an der Macht ist. Die sind nicht so bunt wie sie es in Brüssel gerne hätte.

Na, der war auch schon ohne die Flüchtlinge an der Macht...da spielen andere Gründe wohl eine größere Rolle.

@insideman
danke für die Liste.
da sieht man mal, wie einseitig sich alle EU Länder auf Ungarn, Polen und Tschechien stürzen.

Was lese ich: Dänemark hat keinen Einzigen handverlesenen Asylbewerber aus GR oder I aufgenommen. weiß jemand, mit welcher Begründung Dänemark die ÜBernahme bisher verweigert? der den ÖSterreichern gewährte Aufnahmestopp ist auch schon seit paar Tage rum, eine Aufnahme aus GR oder I hat es dennoch noch nicht gegeben. nun gehts los mit 11 (50) Gratulation.
ich schrieb erst vor wenigen Tage, dass nicht nur diese 3 Länder (Polen, Ungarn , Tschechien) eine Verteilung nach festen Quoten ablehnen.
9 Länder (mit Ö 10) Länder haben bislang keine Umverteilung aus Italien vorgenommen, 4 Länder (mit Ö 5) haben niemanden aus GR einreisen lassen.



und ich schrieb auch dies:

mithin erfüllt keines der EU Länder seine Quote.
die paar Tausend, die auf Tschechien, Ungarn und Polen entfallen, würden Frankreich, Finnland, Estland, Spanien, Dänemark und Portugal doch locker verkraften, oder etwa nicht?
Wobei Polen ja die Ukrainer im Land behält und die nicht in die EU flüchten. ich würde da gern wissen, wievielen Menschen Polen auf diese Art hilft , die dann gar nicht in den europäischen Asylstatistiken auftauchen. dass kann sich aber im zug der seit dem Wochenende geltenden Visafreiheit jetzt auch ganz schnell ändern

wollte man sich nicht im April diesen Jahres noch auf eine /mehrere Kompromislösungen einigen?sind diese Vorschläge nun obsolet oder hatte der Spiegel damals falsche Informationen (was ich nicht glaube)...?
dies hier meine ich:

Nach SPIEGEL-Informationen soll es beispielsweise finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wer in Zeiten verstärkten Flüchtlingszuzugs die Quote an Migranten aufnimmt, zu der er verpflichtet ist, oder darüber hinausgeht, soll pro Flüchtling 60.000 Euro innerhalb von fünf Jahren erhalten; wer unter seiner Quote bleibt, den gleichen Betrag zahlen.

Das sechsseitige Papier vom 21. April mit dem Titel "Die Solidaritätskomponente bei der Reform des Dublin-Systems" liegt dem SPIEGEL vor. Zuletzt diskutierten die EU-Botschafter am vergangenen Mittwoch darüber. Bis Juni soll der Kompromiss stehen.

Der Kompromissvorschlag sieht sogenannte "alternative Formen der Solidarität" vor. Länder, die ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen wollen, können stattdessen zusätzliche Beamte für die EU-Grenzschutzagentur Frontex oder die EU-Asylbehörde EASO abstellen. Länder, die bislang traditionell kaum Flüchtlinge aufnehmen oder deren Kapazitäten nicht ausreichen, sollen ihren Verpflichtungen in einer längeren Anlaufphase von bis zu drei Jahren nachkommen dürfen.

Als weiteres Entgegenkommen sieht der Kompromissvorschlag vor, den automatischen Umverteilungsmechanismus zu stoppen, wenn EU-weit im Jahr mehr als eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen umzuverteilen ist, im Gespräch ist eine Zahl von 200.000. In diesem Fall einer "schweren Krisensituation" sind "vereinfachte juristische Verfahren" im Gespräch, um das Konzept sicherer Herkunftsstaaten anzuwenden. Dann würden wohl nur noch die Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention gelten.

Sich aber gänzlich von der Verpflichtung freikaufen, Flüchtlinge aufzunehmen? Das soll auch künftig kein EU-Land können. Vor allem auf Drängen Deutschlands muss jedes Land mindestens 50 Prozent der vorgesehenen - und noch festzusetzenden - Quote erfüllen.

Als nächste Station wollen die EU-Innenminister Mitte Mai über den Kompromiss diskutieren. Die EU-Mitglieder hatten sich 2015 darauf verständigt, 160.000 Flüchtlinge, die vor allem in Griechenland und Italien ankamen, umzuverteilen.

Doch dies geht weiterhin recht schleppend voran. Mit Stand vom 24. April waren 5370 Migranten aus Italien und 12.164 aus Griechenland in andere Länder verteilt worden. Länder wie die Slowakei und Ungarn weigern sich, an der Umverteilung teilzunehmen. Sie gehören bislang auch zu den Hauptgegnern des neuen, permanenten Umverteilungssystems, das die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-den-eu-streit-ueber-die-verteilung-von-migranten-kommt-bewegung-a-1145248.html

@lawine

Tja, das ist die von mir schon so oft beschriebene legendäre "EU-Solidarität": Alle können sich auf 0 einigen.

Solange "Dublin 3" noch auf dem Papier existiert, denn danach müssen nur Italien und Griechenland Flüchtlinge aufnehmen. Alles andere sind lockere Soll-Bestimmungen, de facto Kann-Bestimmungen, solange die EU-Staaten das auch so sehen und interpretieren.

11 Flüchtlinge nach Österreich. einself

@Realo

11 Flüchtlinge nach Österreich. ...

natürlich ist sowas nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Grunde könnte Ö dann auch gleich sagen, wir nehmen niemanden.
Wäre jedoch mMn andererseits auch sein gutes Recht. Denn 2015 hatte es sich  (neben anderen nördlichen Ländern) bei der Aufnahme viel mehr  hervor getan als viele andere EU-Länder.
Nun sagt sich Ö evtl - und das könnte ich nachvollziehen - jetzt sind erst mal andere dran.
Dass Andere sich "einen schlanken Fuß machen", dafür kann es ja nichts.

Klar könnte Ö nun aber auch sagen: Da die Anderen keinen guten Willen zeigen, gleichen  wir dies halt aus und nehmen deswegen um so mehr auf.
Das wäre jedoch ziemlich altruistisch gedacht -  aber welcher Staat handelt schon SO  oder von welchem könnte man das erwarten?

@Optimist
das hat sich Österreich gesagt und wurde von der EU bestätigt: eine gewisse Zeit war die Quotenregelung für Österreich ausgesetzt (aufgeschoben ist nicht aufgehoben). nun haben sie sich zur Aufnahhme von 50 Menschen verpflichtet. 11 Menschen werden schon überprüft.
ich vermute, am heutigen vormittag sind ein paar mehr in Italien angekommen.

Realo schrieb:Tja, das ist die von mir schon so oft beschriebene legendäre "EU-Solidarität": Alle können sich auf 0 einigen.

dass das Polemik ist, weißt du selber.


weiß niemand, was mit Dänemark los ist??

@lawine

das hat sich Österreich gesagt und wurde von der EU bestätigt: eine gewisse Zeit war die Quotenregelung für Österreich ausgesetzt

war die Regelung bei D auch eine Weile ausgesetzt?

Tussinelda schrieb:wer ist "man" und wo gibt es irgendeine Regelung, dass Männer aufgenommen werden sollen und Frauen und Kinder nicht?
Männer sind deshalb überwiegend in Europa angekommen, weil sie es a) schaffen b) es meistens kein Geld gibt, um Schlepper für die ganze Familie zu zahlen c) es für Frauen und Kinder NOCH gefährlicher ist (Kinder sind naturgemäß schwächer, nicht angeblich und Frauen und Kinder sind erwiesenermaßen mehr Gefahren ausgesetzt, nicht "angeblich" und sie werden auch nicht "angeblich" vergewaltigt, sondern tatsächlich) d) die Frauen und Kinder bleiben auch nicht "Zuhause", sie flüchten in Nachbarländer oder innerhalb des Landes (Stichwort Binnenflüchtling)
um nur mal ein paar Gründe zu nennen

Es werden mehr Männer aufgenommen
Aber weshalb soll man die aufnehmen.
Weil sie viel riskieren oder weil sie vor dem Krieg flüchteten, weil sie der Armut entfliehen und ihre Familien  ernähren möchten? 
Aus Nächstenliebe? 
Oder aus Gründen die die Verfassung vorschreiibt?
Die Familie zählt Geld das wenige das sie noch hat 
Wäre es nicht vernünftiger mit dem Geld in eine sichere Gegend in der Umgebung zu fliehen?
Muss der Vater nicht die Familie schützen.
Versuchen nicht viele Frauen aus Verzweiflung und wegen der unsicheren Lage ihrem Mann doch noch nachzuflüchten?
Sie flüchten allein in ein Nachbarland ohne Ernährer.
Oft bekommen Sie keine Arbeit. 
Und man soll diese Männer hier aufnehmen ausbilden und sie bei Besserung der Lage wieder zurückschicken. 
Halte diese Flüchtingspolitik nicht für optimal. 
Gute Noten der jungen Flüchtlinge zählen inzwischen auch nicht mehr. 
Sobald das Herkunftsland einigermaßen sicher ist müssen die zurück. 
Außer sie begannen eine Lehre.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-gute-noten-schuetzen-nicht-vor-abschiebung-1.3543729?source=rss

Phhu schrieb:Wäre es nicht vernünftiger mit dem Geld in eine sichere Gegend in der Umgebung zu fliehen?

Schon mal darüber nachgedacht, dass es in Afrika Stammesterritorien gibt? Das gilt z.T. sogar für die Städte, d.h. man kann nicht irgendwo hingehen und sich da beliebig niederlassen, es sei denn wenn man in einem Touristenhotel nen Job findet, aber die gibts nur an bestimmten Stellen an der Küste. Zudem hab ich am Beispiel Nordkenia gezeigt, dass Regionen, die heute noch sicher sind, schon morgen in den Bereich des Islamismus und seiner Säuberungsaktionen geraten können. Einige stellen sich das hier so leicht vor, als wäre Afrika ein Schachbrett, wo man fast beliebige Felder besetzen könnte.

@Optimist
ne wieso? Deutschland hat keine Anfrage /Forderung an die EU gestellt, D hat auch keine Obergrenze wie Österreich.

@lawine

... Österreich ... wurde von der EU bestätigt: eine gewisse Zeit war die Quotenregelung für Österreich ausgesetzt

-->
war die Regelung bei D auch eine Weile ausgesetzt?

-->
ne wieso? Deutschland hat keine Anfrage /Forderung an die EU gestellt, D hat auch keine Obergrenze wie Österreich.

Ach so, wegen der Obergrenze demnach also dieser Unterschied. Das hatte ich bei meiner Frage nicht bedacht.

Könnte mir vorstellen, selbst bei einer Anfrage/Forderung hätte die EU dem nicht entsprochen, eben wegen der nicht bestehenden Obergrenze.

@Optimist
ich habe nicht behauptet, dass die beiden Umstände zusammenhängen/einander bedingen.
ich habe eklantante Unterschiede zw D und A benannt.

Optimist schrieb:Ach so, wegen der Obergrenze demnach also dieser Unterschied.

ist allein deine Auslegung

@lawine

lawine schrieb:dann melde ich mich auch in Italien als Flüchtling. satte 1500€ im Monat, dazu würde ich nicht nein sagen. dafür würde mancher ein paar Brocken arabisch lernen...

Na ja wäre eigentlich auch für Arbeitslose günstig. 
Real ist es so. 
Miete, Strom, und die Sozialleistungen, betragen monatlich im Schnitt nicht ganz so viel.
Manche nützen die Flüchtlingssituation auch ganz schön.
So werden oder wurden oft Unsummen von der Stadt für Hotelunterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen bezahlt. 
Mindestlohn wird nicht an illegal beschäftigte Flüchtlinge bezahlt. 
Manche gehn für 50Cent zum Rasen mähen.
Würden die Flüchtlinge beispielsweise in kleinen oder mittelgroßen Oasen unterkommen sich selbst versorgen und auch noch mietfrei leben könnte man ihnen 5€ pro Tag geben. Am Anfang oder mehr. 


Es gibt einige Beispiele wie und was man inder Wüste anpflanzen kann und auch ernten 
Sekem Organisation ist sp ein Beispiel. 
Frauen werden dort auch gezielt gefördert. 
Und das friedliche Zusammenleben.
http://www.sekem.com/de/uber-uns/
http://www.sekem.com/de/soziales/

@Realo

Realo schrieb:Schon mal darüber nachgedacht, dass es in Afrika Stammesterritorien gibt? Das gilt z.T. sogar für die Städte, d.h. man kann nicht irgendwo hingehen und sich da beliebig niederlassen, es sei denn wenn man in einem Touristenhotel nen Job findet, aber die gibts nur an bestimmten Stellen an der Küste. Zudem hab ich am Beispiel Nordkenia gezeigt, dass Regionen, die heute noch sicher sind, schon morgen in den Bereich des Islamismus und seiner Säuberungsaktionen geraten können. Einige stellen sich das hier so leicht vor, als wäre Afrika ein Schachbrett, wo man fast beliebige Felder besetzen könnte.

Es gibt doch auch Lager die von Hilfsorganisationen überwacht werden.
In di Lager gehören Soldaten zur Überwachung. 
Diese Islamisten muss man zudem aufhalten. 
Das gibt's wohl nicht.
Da gibt es hier schon eine Art Überwachung von denen.
Fotografieren wohl auch in wie weit sich welche Muslime schlecht benehmen.  Zum Baden gehen und so weiter.
Türkische Agenten in Deutschland. 
https://www.google.de/amp/m.faz.net/aktuell/politik/inland/verfahren-gegen-20-mutmassliche-tuerkische-spione-in-deutschland-14959739.amp.html

Phhu schrieb:Diese Islamisten muss man zudem aufhalten.

Wie stellst du dir das eigentlich vor? In Somalia ist schon seit 24 Jahren, seit dem Abzug der Amis, Anarchie. Das ist kein Staat mehr. Und diese "islamistische" Anarchie breitet sich in Nordkenia langsam südwärts aus. Da gibt es nicht irgendwelche Truppen, die dagegen was tun könnten, das läuft auch mehr guerillahaft ab, da hat die keniaische Armee nichts dagegen zu setzen und auch kein allzu großes Interesse. Wenn ich mir die Karte so anschaue, ist Afrika zur Hälfte bis fast zum Äquator schon islamisch und in Ostafria bis an die Grenze zu Mosambik. Also die Sache Afrika ist für die "Christen" wohl gelaufen.

War jetzt etwas OT...

@Phhu
was sagst Du zu dem link, den Du gesetzt hast und der von 2015 ist, den Du aber als aktuell hier reingesetzt hast?
Und beantworte doch mal meine Fragen. Das hast Du nicht. Entwicklungshilfe ist richtig und gut, besonders, wenn sie tatsächlich etwas bringt, aber darum ging es ja eigentlich nicht.

Europa sollte die Flüchtlingsfrage genauso handhaben wie Australien. Die australische Marine fängt schon seit Jahren illegale Migranten ab und lässt sie gar nicht erst nach Down Under. Man schickt sie entweder wieder dahin zurück, woher sie kamen oder bringt sie auf Nauru unter.
Diese Vorgehensweise ist sehr erfolgreich; die Leute werden so davon abgehalten, in irgendwelchen Seelenverkäufern über die See zu fahren und ggf. abzusaufen. Hingegen ist Europa dafür verantwortlich, daß das Mittelmeer zu einem Massengrab geworden ist.

Ich schrieb schon, dass Australien eine Pseudodemokratie ist und insbesondere in Bezug auf Flüchtlinge kein Rechtsstaat, weil die Regelung gegen die GFK verstößt.

@Realo

Und Deutschland ist so eine lupenreine Demokratie, ja? Im Endeffekt sind irgendwelche Genfer Konventionen oftmals das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Australien ist ein souveräner Staat und hat das Recht, Flüchtlinge wieder wegzuschicken. Was will man dagegen tun? Richtig: rein gar nichts.

@El_Gato
@Realo
was ist eine "Pseudodemokratie"??
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass niemand über dem GEsetz steht - ohne bestraft zu werden. dies gilt in Australien.
falls es an euch vorbeigegangen ist:

Asylbewerber in einem Zwangslager der australischen Behörden in Papua Neuguinea sollen eine Rekordentschädigung erhalten. Ein Vergleich sieht vor, dass die australische Regierung sowie Sicherheitsunternehmen 70 Millionen australische Dollar (rund 47 Millionen Euro) an die Betroffenen zahlen. Der Betrag soll unter 1900 Asylbewerbern aufgeteilt werden, die seit 2012 auf der Insel Manus festgehalten wurden. Zudem übernimmt der Staat nach Angaben beider Seiten Gerichtskosten von umgerechnet mehr als 13,5 Millionen Euro.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-muss-asylbewerbern-rekordsumme-zahlen-a-1152067.html

@lawine
da bekäme dann jeder Asylbewerber ca. 40000 Euro.
Na da bin ich ja gespannt, wieviele sich dann demnächst freiwillig auf dieser Insel einsperren lassen?

Damit möchte ich natürlich nicht sagen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Leute zu entschädigen und das gönne ich ihnen auch.
Nur was damit ausgelöst wird, ob das bei diesem Urteil auch bedacht wurde?

Ja, denke schon, vielleicht will man Australien zwingen, wieder Asylbewerber bei sich aufzunehmen bzw. dass im Zuge dessen dann viele Flüchtlinge anstatt nach Lybien und dann Italien nun vermehrt in Richtung Australien gehen?