Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo
Das Grundproblem ist doch besonders Schutzbedürftige die das Recht haben in Europa zu leben von den Unberechtigten zu separieren. Ich bin der Meinung das soll so nah wie möglich von den Herkunftsstaaten passieren. Das die Unberechtigten gar nicht mehr ausreisen müssen sondern nie nach Europa kommen.

Die Probleme beginnen doch gerade mit der Rückführung. Das ist doch wirklich das Hauptproblem, alles weitere kann doch in einer Transitzone geschehen. Wir sind uns doch bestimmt beide einig das man 95 % der Asylfälle bei richtiger Bearbeitung in einem Monat durchprüfen kann, oder?

Optimist schrieb:Die EU entscheidet so vieles über die "Köpfe" der Länder hinweg (z.B. Krümmung von Gurken...) und da ist sie dann zimperlich?

Öhm... territoriale Umverteilungen stehen noch in keinem EU-Gesetz, das ist das Allerheiligste und da wird wohl auch nichts dran geändert werden.

Optimist schrieb:Wenn sie genug Geld (Geld regiert die Welt) und sonstige Unterstützung bekommen, werden sie bestimmt nicht husten.

Nein, sie werden auf das Geld verzichten und uns was husten, und wenn das so weiter geht bald den Brenner aufmachen, und dann gute Nacht Marie. Du vergisst immer, dass die EU eine Union "gleichwertiger" Staaten ist und Frau Merkel noch nicht die Kaiserin von Europa.

Den letzten Absatz von mir hast du wohl noch nicht gelesen, der wurde nachträglich hin zugefügt.

neugierchen schrieb:Das die Unberechtigten gar nicht mehr ausreisen müssen sondern nie nach Europa kommen.

Wie gesagt, solange es keine EU-weite Einigung darüber gibt was sichere und was unsichere Herkunftsländer sind, wirst du auch nicht deine küstennahen Hotspots kriegen können. Die anderen EU-Länder, aber da bin ich mir nicht ganz sicher, sind bei der Bezeichnung der unsicheren Herkunftsländer wohl etwas großzügiger als wir, zumal das für sie ja nur alles theoretische Erwägungen sind, da Flüchtlinge ja praktisch überhaupt keine mehr kommen.

@Realo

und selbst alle genannten Staaten sind außer Namibia, Tunesien und Südafrika alles andere als sicher (zumindest wird überall gefoltert).

in der Ex-DDR wurde auch gefoltert.
Dürfte  man also demzufolge auch nicht in die DDR abschieben (wenn es diese noch gäbe), deiner Meinung nach?

Und solange das nicht geklärt ist, wirst du auch deine "leichtere Abschiebemöglichkeit" nicht kriegen.

In meinen Augen hat das gar nichts mit sichere oder unsichere Staaten zu tun.
Wenn ein Nicht-Berechtigter in einen Außen-HS abgeschoben würde, dann müsste er doch gar nicht in solch ein unsicheres Land zurück gehen.
Mal außen vor gelassen, dass es nicht mal stimmen muss, dass er aus einem unsicheren  Land kommt, sondern er das nur vorgab.

Du bist doch so für die Einhaltung der Gesetze -> es wurde gerichtlich alles so und so entschieden (zum Beispiel dass jemand NICHT-berechtigt ist und damit muss man sich dann erst mal abfinden.
Er wurde als NICHT-berechtigt eingestuft und Punkt. Alles weitere ist dann SEIN Bier.
Wegen sichere oder unsichere Staaten (ob du die Einteilung als berechtigt siehst oder nicht) steht ja wieder auf einem ganz anderem Blatt.


 
 

 Optimist schrieb:
   Abschiebung

-->
Gleich 4x in dem Post an @neugierchen .

wie meinen? Erschien mein Post 4 Mal oder was? (dafür kann ich aber nichts, wenn die Technik spinnt.

Dir scheint es also gar nicht in 1. Linie um ein optimiertes Asylverfahren zu gehen, sondern um ein optimiertes Abschiebeverfahren - der einzige Grund, weshalb du hier so fleißig schreibst.

Denk von mir was du willst - ist mir egal - mir geht es darum (besser könnte ich es nicht ausdrücken):  SpoilerNeugierchen:
Das Grundproblem ist doch besonders Schutzbedürftige die das Recht haben in Europa zu leben von den Unberechtigten zu separieren. Ich bin der Meinung das soll so nah wie möglich von den Herkunftsstaaten passieren. Das die Unberechtigten gar nicht mehr ausreisen müssen sondern nie nach Europa kommen.

Die Probleme beginnen doch gerade mit der Rückführung. Das ist doch wirklich das Hauptproblem, alles weitere kann doch in einer Transitzone geschehen.

   Wenn sie genug Geld (Geld regiert die Welt) und sonstige Unterstützung bekommen, werden sie bestimmt nicht husten.

-->
Nein, sie werden auf das Geld verzichten und uns was husten

Ach so und das kannst du so genau wissen?

, und wenn das so weiter geht bald den Brenner aufmachen

ja, weil sie eben NICHT unterstützt werden!
Wenn es jedoch Unterstützung gäbe - angemessene - sähe die Sache evtl. ganz anders aus.

Du vergisst immer, dass die EU eine Union "gleichwertiger" Staaten ist und Frau Merkel noch nicht die Kaiserin von Europa.

Ja, in der Theorie. In der Praxis kam es mir schon manches Mal anders vor :D

Optimist schrieb:wie meinen? Erschien mein Post 4 Mal oder was? (dafür kann ich aber nichts, wenn die Technik spinnt.

Nein, du hast 4x Abschiebung geschrieben, einmal in jedem Absatz, was mir auffiel und klar machte, dass dein ganzes Sinnen und Trachten schwerpunktmäßßig auf Abschiebung ausgerichtet ist.

Optimist schrieb:Ach so und das kannst du so genau wissen?

Weil sie keine Vasallen von "uns" sind, die glauben mit Geld Politik machen zu können. Das ging zwar noch beim Bimbes-Kohl, inzwischen haben sich die Zeiten aber etwas verändert.

Optimist schrieb:Wenn es jedoch Unterstützung gäbe - angemessene - sähe die Sache evtl. ganz anders aus.

Die einzige angemessene Unterstützung wäre, quoten- bzw. kontingentmäßig in allen EU-Staaten Flüchtlinge aufzunehmen, und da das offensichtlich nicht geht, wird Italien früher oder später der Kragen platzen.

Optimist schrieb:In der Praxis kam es mir schon manches Mal anders vor :D

In der Ära Macron wird sie und ihr Adjutant Schäuble auf Realgröße zurecht gestutzt. Der Rest der EU wird applaudieren.

@Realo

dass dein ganzes Sinnen und Trachten schwerpunktmäßßig auf Abschiebung ausgerichtet ist

ja und?
Ist das verwerflich  Spoiler(außerdem geht es mir nicht NUR darum) ... in Anbetracht solch eines Ansinnens? (was ich ja genauso sehe wie Neugierchen) :

Das Grundproblem ist doch besonders Schutzbedürftige die das Recht haben in Europa zu leben von den Unberechtigten zu separieren. ...

Die Probleme beginnen doch gerade mit der Rückführung.  

Dazu kommt nun von dir nichts?
Auch nichts zu meiner Frage weiter oben, ob du weiterhin möchtest, dass Abschiebungen erschwert bleiben?

Optimist schrieb:in der Ex-DDR wurde auch gefoltert.
Dürfte  man also demzufolge auch nicht in die DDR abschieben (wenn es diese noch gäbe), deiner Meinung nach?

wenn ich so was lese, dann frage ich mich, mit wem ich hier diskutiere und ob es überhaupt einen Sinn hat.

@Tussinelda

Das Problem beginnt doch immer mir Menschen, die nicht teilen wollen. Angefangen bei Despoten, die zum eigenen Nutzen Land und Volk ausbeuten geht das dann weiter und weiter bis in ein kleines Forum. Besitzansprüche und ein inexistentes "Geburtsrecht" schliesst andere immer aus, leider.

@whatsgoinon
Besitzansprüche, ein gutes Thema in diesem Zusammenhang. Warum wird gefordert das Personen mit Besitz sozialer sein sollen als welche ohne Besitz. Ist es nicht auch ein Teil der persönlichen Freiheit sich für mehr Freizeit oder für mehr Arbeit zu entscheiden?

Ich meine jetzt nicht den Arbeitslosen, sondern einen Selbstständigen der sich aussuchen kann ob er 4 Tage oder 6 Tage in der Woche arbeitet. Mit welchem Recht wird gefordert das er sich solidarischer mit Flüchtlingen verhält als der andere?

@neugierchen
wer fordert das denn? Gib doch mal ein Beispiel, was genau Du meinst.

@Tussinelda

   in der Ex-DDR wurde auch gefoltert.
   Dürfte  man also demzufolge auch nicht in die DDR abschieben (wenn es diese noch gäbe), deiner Meinung nach?

-->
wenn ich so was lese, dann frage ich mich, mit wem ich hier diskutiere und ob es überhaupt einen Sinn hat.

Sowas von überflüssig dieser Kommentar !!
Deine Abwertungen und Unterstellungen bringen die Diskussion nicht weiter (meine Person tut hier  nichts zur Sache!).
Wenn du meine Frage so daneben findest, könntest du mich ja mal aufklären, ob du die DDR als sicheren oder unsicheren Staat angesehen hättest?
Ich persönlich fühlte mich – trotz aller widrigen Umstände - jedenfalls ziemlich sicher (dazu weiter unten ausführlicher).

Ob dir diese Meinung nun schmeckt oder nicht, steht gar nicht zur Debatte. Deshalb wäre ich dir dankbar, wenn du dir weitere   persönliche Bezüge  verkneifen könntest und  wenn  eine Antwort kommt, dann bitte nur zur Sache – Danke!

Und wie wäre es, statt userbezogenen Kommentaren  einfach nur Fragen SACHLICH zu beantworten (oder es auch sein zu lassen)?  Die hier z.B. wäre noch offen:  

Auch da gäbe es das Problem mit den Abzuschiebenden.
Oder wäre es dir lieber, wenn diese nun doch alle in D verbleiben?  

@Realo  
Kann ich von  dir evtl. auch noch auf eine Antwort z.B. dazu hoffen?:  

...ob du weiterhin möchtest, dass Abschiebungen erschwert bleiben?

... oder ist die Diskussion mal wieder beendet, da man Fragen nicht beantworten mag oder diese einem nicht zusagen?

Auch wenn ich vielleicht keine Antwort von euch bekommen werde, möchte ich noch mal erinnern: das hier ist ein Disskussionsforum und kein "Spitzen-geben"-Forum.
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Noch mal zur "DDR-Frage":  

Ich persönlich fühlte mich – trotz aller widrigen Umstände - jedenfalls ziemlich sicher.

Außerdem, kannst Du Dir vorstellen dass dies für ehemalige Durchschnittsbürger der DDR ein Maßstab ist/war? (ohne Wertung).
Natürlich gab es in der DDR auch Verfolgte die sofort politisches Asyl benötigt hätten aber es gab die breite Mehrheit die im Grunde überhaupt nichts zu befürchten hatte.

Und wie ist das, bestehst Du darauf das nur in westliche Demokratien abgeschoben werden kann oder richtest Du Dein Augenmerk auf die Anforderungen nach Artikel 16 a ?
Und nicht mal westliche Demokratien sind alle so 100% sicher.

Ich glaube hier ist jede Diskussion vergeblich.

@Optimist

Lol, es ist fast schon .. nein.

Optimist schrieb:Ich persönlich fühlte mich – trotz aller widrigen Umstände - jedenfalls ziemlich sicher

Oh mann. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Ob du dich da wohl gefühlt hast oder nicht, geschenkt, du hast dich halt dem System gefügt.
Bist du aber erstmal über den Todesstreifen raus gekommen, in den Westen, dann hättest du ernste Probleme bekommen, wenn man dich aus der BRD hätte wieder abgeschoben.
Polen zum Beispiel schickte aufgegriffene Flüchtlinge wieder in die DDR zurück, damit also direkt in den Knast und die Hände der Stasi.

Es ist so unfassbar das du dies scheinbar als normal ansiehst und nicht bemerkst wie daneben es ist die DDR hier als "Vorzeigedemokratie" hinzustellen, in die man wohl hätte abschieben sollen.

@Realo
war mir klar, dass wieder nichts zur Sache kommt.
"keine weiteren Fragen"  - weil weitere Fragen sinnlos.
(für mich sieht es so aus, als drückst du dich einfach nur um die Antwort auf eine ganz klare und einfache Frage)


@Bone02943

Oh mann. Die DDR war ein Unrechtsstaat.

Bestreite ich doch nicht. Ich und viele Andere welche ich kenne, hatten sich dennoch sicher gefühlt. Willst du uns dieses Gefühl absprechen?

du hast dich halt dem System gefügt.

ja und? Soll ich gegen Windmühlen kämpfen? Was soll das bringen?

Bist du aber erstmal über den Todesstreifen raus gekommen, in den Westen, dann hättest du ernste Probleme bekommen, wenn man dich aus der BRD hätte wieder abgeschoben.

Genau deshalb bin ich auch gar nicht erst an den Todesstreifen gegangen.

Polen zum Beispiel schickte aufgegriffene Flüchtlinge wieder in die DDR zurück, damit also direkt in den Knast und die Hände der Stasi.

Naja siehst du, das ist doch jetzt wenigstens die Beantwortung meiner Frage.
Demnach hätte man also tatsächlich niemanden in die DDR abschieben können.

Und demnach wäre die DDR als "unsicherer Staat" eingestuft worden.
Nur ist es eben dennoch so, dass sich Viele darin sicher fühlten.
Ihr könnt es eben nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die mit diesem "Zwiespalt" nicht klar kommen. Was solls.

die DDR hier als "Vorzeigedemokratie" hinzustellen...

ich hatte nicht gesagt, dass es eine Vorzeigedemokratie war.
Mir ging es darum, ob sie als "unsicherer Staat" einzustufen wäre.

Bone02943 schrieb:Es ist so unfassbar das du dies scheinbar als normal ansiehst und nicht bemerkst wie daneben es ist die DDR hier als "Vorzeigedemokratie" hinzustellen, in die man wohl hätte abschieben sollen.

Also wenn dort steht es gab Personen die sofort politisches Asyl benötigt hätten sehe ich es schon mal als Indiz das die DDR nicht als Vorzeigedemokratie herhalten soll.

Worauf @Optimist hinaus möchte ist doch offensichtlich. Es geht um Fluchtursachen ... und deren Wertung

Wenn wir alleinig unsere jetzige Staatsform als allein sicher einstufen, mal darüber nachgedacht?

@Optimist

Politisch war die DDR alles andere als sicher, aber das wirst Du nicht verstehen, denn "Dir" ging es ja gut und "Du" hattest ja keine Probleme weil "Du" dich gefügt hast.

Nicht immer nur von sich selbst ausgehen. ;)

@neugierchen

Fluchtursachen waren in der DDR ja wohl gegeben.
Schon allein in diesem System eingesperrt zu sein rechtfertigt meiner Meinung nach die Flucht und ein recht auf Asyl. Das selbe würde ich genau so für Nord-Korea verlangen.

Optimist schrieb:(für mich sieht es so aus, als drückst du dich einfach nur um die Antwort auf eine ganz klare und einfache Frage)

ich zitiere dich mal selbst:

Optimist schrieb:Deine Abwertungen und Unterstellungen bringen die Diskussion nicht weiter

@Bone02943

Politisch war die DDR alles andere als sicher, aber das wirst Du nicht verstehen, denn "Dir" ging es ja gut und "Du" hattest ja keine Probleme weil "Du" dich gefügt hast.

ja so ist es.

Nicht immer nur von sich selbst ausgehen. ;)

ich versuche schon weitestgehend mich in die Denkweise Anderer zu versetzen, deshalb schrieb ich:

Ihr könnt es eben nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die mit diesem "Zwiespalt" nicht klar kommen. Was solls.

Das was du von mir einforderst (auch berechtigt) - nicht nur von sich sondern auch von Anderen ausgehen - versuchst du das auch umgedreht? :)

@peekaboo

(für mich sieht es so aus, als drückst du dich einfach nur um die Antwort auf eine ganz klare und einfache Frage)

Das ist ja keine Abwertung einer Person, sondern der Eindruck seiner Handlungsweise. Kleiner Unterschied!

@Bone02943
Sobald man in den Kontakt mit der Stasi kam sicherlich. Ich bin kein ehemaliger DDR Bürger kenne alles nur von glaubhaften Erzählungen.

Optimist schrieb:Das was du von mir einforderst (auch berechtigt) - nicht nur von sich sondern auch von Anderen ausgehen - versuchst du das auch umgedreht? :)

Natürlich, auch ich kenne genug die sich gefügt haben und heute meinen ein schönes und sicheres Leben gelebt zu haben, damals in der DDR.

Aber bei solchen Dingen geht es ja nicht gerade um die Menschen die mit einem Unrechtsstaat klar kommen, sondern um all jene die dort anecken und deswegen in den Knast gesteckt werden, die zersetzt werden, die psychisch und physisch gefoltert werden.