Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

lawine schrieb:Die Dublinverordnung III gilt und galt uneingeschränkt.

Auf dem Papier. Ebenso wie es auf dem Papier einen Verteilerschlüssel (Quotenregelung) gibt, an die sich niemand hält. Es gibt keine abgestimmte und vor allem keine gerechte EU-Flüchtlingspolitik; bei "Dublin 3" ebenso wie bei einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder handelt es sich, da sie nicht eingehalten werden, um Wunschvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, auch wenn "Dublin 3" in Gesetzesform verankert ist. Man wekiß inzwischen von den Erfahrungen seit 2015, dass man den "Außenländern" nicht die Gesamtheit der Flüchtlinge belassen kann, ohne im zweiten Schritt eine gerechte Verteilung zu übernehmen. Da man sich vor der gerechten Verteilung aber schützt und gleichzeitig weiß, dass man den Außenländern Italien und Groiechenland nicht Millionen Flüchtlinge zumuten kann, ohne dass die Regierungen zerbrechen und der Bär steppt, hat man eben einen vertraglich abgesicherten Schutzwall um Europa gebildet mit den entsprechenden Massenlagern ringsum (Türkei, Libanon, Jordanien, Libyen), wo sich jetzt die 7 Millionen Flüchtlinge stauen unter elelendsten Bedingungen. Wir können stolz sein auf unseren europäischen Humanismus und können ihnen gerade dabei beobachten, wie er baden geht. Debakel wäre nur ein angemessener Ausdruck, wenn es sich um eine Naturkatastrophe handelte, nicht um eine humanitären Versagens.

@lawine hat gestern mühevoll dargestellt, wie europäisches Recht aussieht. Recht gibts in jeder Diktatur ebenso, selbst bei den Nazis gabs Recht. Die Frage nach der Legitimität geltenden Rechts ist wiederum eine ganz andere. Das fällt aber nicht in die Denk- und Diskurskategorie der meisten Politiker, Mitbürger und Allmyuser. Denn das hieße sich mit der Idee befassen, ob EU-Recht bzw. Flüchtlingspolitik nicht vielleicht Unrecht ist, nämlich reines Selbstschutzrecht, das den Flüchtlingen auf dem Papier zwar Asyl zugesteht, aber eben extraterritoriales und damit de facto, streng genommen, kein Asylrecht, es sei denn, es hat einer den Weg illegal bis Europa rein geschafft. Das war vor 2 Jahren massenhaft der Fall, ist inzwischen, nachdem sich die Festung Europa restabilisiert hat, aber nur noch tröpfchenweise möglich. Man muss sich sein Asyl in Europa schon illegal erlaufen und weiterhin am Russischen Roulett übers Mittelmeer qua Selbsteinsatz teilnehmen. Entsprechend die extrem hohe Quote junger Männer.

@Realo
wenn nicht die Möglichkeit bestünde, das Asylrecht für Immigration auszunutzen/zu missbrauchen und das nicht auch geschähe, wären vielleicht mehr  Länder bereit, noch jemanden aufzunehmen anstatt sich abzuschotten, denke ich mal

lawine schrieb:u.a Deutschland hat von der Ermessensklausel Gebrauch gemacht

Wie ich sage. Wie die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn. Man kann sich daran halten, man kann aber auch nach eigenem Ermessen 250 fahren.

Ganz nebenbei, Merkel und ihr Hofstaat weisen ja jegliche Verantwortung von sich und argumentieren, man könne nur eine Mauer um Deutschland bauen oder kleine Kinder über den Haufen schiessen um was gegen den Ansturm zu tun.
Nein, man könnte sich auch einfach an Gesetze halten und die Asylanträge gar nicht erst bearbeiten, sondern ungeprüft ablehnen.
Wer ehrlich in Europa Asyl will, der soll das über die legalen und geordneten Wege tun.

Deep_Throat_V2 schrieb:Nein, man könnte sich auch einfach an Gesetze halten und die Asylanträge gar nicht erst bearbeiten, sondern ungeprüft ablehnen.
Wer ehrlich in Europa Asyl will, der soll das über die legalen und geordneten Wege tun.

Mit Endstation Massenlager in der Türkei oder in Libyen - beides unsichere Länder, deren Einwohner, wenn sie es bis Europa schaffen, Anspruch haben auf Asyl. Wenns nicht so pervers wär, könnte man Tränen lachen. Es gibt keinen rechtlichen Weg, in Deutschland oder einem anderen EU-Land Asyl zu erhalten (weil man das immer nur illegal tun kann), es sei denn mit dem Fesselballon von Libyen bis Garmisch-Patenkirchen.

Realo schrieb:dass man den Außenländern Italien und Groiechenland nicht Millionen Flüchtlinge zumuten kann

weiß man. es  leben auch nicht Millionen von Asylbewerbern in diesen beiden Ländern.

in Griechenland zB sind es lt UNHCR 86.611 Menschen (Stand Ende 2016)

dass Italien gegenwärtig die Hauptlast der ankommenden Asylbewerber trägt, ist unbestritten.

in Italien und in Deutschland wurden diese Jahr  (2017!!) annähernd gleich viel Erstanträge auf Asyl gestellt (um 90.000. , Italien etwas mehr als Deutschland). dennoch stellen gleichviel Asylbewerber Italien vor eine höhere Herausforderung (geringere Bevölkerung: D gut 82 Mio, I gut 60 Mio; ,niedrigeres BIP & BIP /Einw.KKP Deutschland fast 42.000. Italien 30.500)

Realo schrieb:Mit Endstation Massenlager in der Türkei oder in Libyen - beides unsichere Länder, deren Einwohner, wenn sie es bis Europa schaffen, Anspruch haben auf Asyl

Die Türkei ist kein sicheres Land? Also können Türken in Deutschland auch Asyl bekommen? Sag das bitte nicht zu laut.

Realo schrieb:Es gibt keinen rechtlichen Weg, in Deutschland oder einem anderen EU-Land Asyl zu erhalten (weil man das immer nur illegal tun kann), es sei denn mit dem Fesselballon von Libyen bis Garmisch-Patenkirchen.

Blankes Unwissen.
Man kann in jedem Land mit einer EU Aussengrenze ganz legal Asyl beantragen und kann dann wie jeder andere sich legal in der EU aufhaltende Bürger frei durch Europa reisen. Auch nach Garmisch.
Dafür gibt es doch Dublin. An den Aussengrenzen beantragen und dann über die EU gleichmässig verteilen. So einfach wäre das in der Theorie.
Hat nur einen Haken: Die meisten wollen nicht nach Rumänien oder Polen, die wollen nach Deutschland und Schweden. Und warum? Vermutlich wegen dem Wetter.

@Realo
politisch Verfolgte aus der Türkei erhalten tatsächlich Asyl.


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hier das mehrfach erwähnte EuGH Urteil
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=193206&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=618446

Deep_Throat_V2 schrieb:Man kann in jedem Land mit einer EU Aussengrenze ganz legal Asyl beantragen und kann dann wie jeder andere sich legal in der EU aufhaltende Bürger frei durch Europa reisen.

Theoretisch und formal stimmt das.
Praktisch gesehen verstecken sich die Binnenländer hinter den Randländern und behaupten, getreu dem geltenden Recht seien diese eben für die Asylbewerber zuständig, wenn die zuerst in ihren Ländern auftauchen.

Strenggenommen MÜSSEN die Asylbewerber in den äußeren Ländern ihre Anträge sofort stellen UND nur diese Länder sind dann für sie zuständig.
Nach Deutschland und Co. dürfen sie höchstens in den Urlaub fahren. Aber die inneren, nördlicheren und westlicheren Länder haben rein rechtlich eigentlich keine Verpflichtung gegenüber den Asylbewerbern.
Man hat diese Praxis nur mehr oder weniger gezwungenermaßen einige Zeit ausgesetzt, weshalb aus Griechenland, Italien und über den Balkan zeitweilig größere Zahlen an Menschen einreisen konnten.

Will man sich streng an diese Praxis halten, bleiben Italien und Co. auf den Leuten sitzen oder müssen die Rolle des Bösewichts übernehmen, der die Asylbewerber und Migranten rausschmeißt bzw. gar nicht erst reinlässt.

@Kc

Will man sich streng an diese Praxis halten, bleiben Italien und Co. auf den Leuten sitzen oder müssen die Rolle des Bösewichts übernehmen, der die Asylbewerber und Migranten rausschmeißt bzw. gar nicht erst reinlässt.

... oder als Kompromiss die Berechtigten von den Unberechtigten aussortieren (geschieht das?). Dann die Unberechtigten ausweisen...

Dann wären evtl. mehr Länder bereit, die wirklichen Flüchtlinge zu übernehmen?

@Optimist

Ob jemand asylberechtigt ist oder nicht, das soll ja gerade durch das Asylverfahren festgestellt werden :)
Das ist der Schritt, der vor dem Thema der Aufnahme kommt.
Und derjenige, der das Asylverfahren durchführt, ist gegenwärtig auch dafür zuständig, sich dann um denjenigen zu kümmern, der Asyl erhalten hat.

Unter den gegenwärtigen Umständen müssen die Mittelmeeranrainer aus rechtlicher Sicht alles selbst machen: Aufnahme und Erstversorgung, Asylverfahren, bei positivem Bescheid Integrationsmaßnahmen durchführen. Oder eben Ausweisung.
Dahinter möchten sich die nördlicheren Länder gerne verstecken und den schwarzen Peter Italien und Griechenland zuschieben.
Stichwort ,,Brenner dichtmachen" beispielsweise.

Ich denke, das ist nicht lösungsorientiert, die Mittelmeeranrainer sollten nicht alleine gelassen werden, auch wenn es rein formal ,,richtig" wäre.

Die andauernde Flüchtlings- und Migrationskrise ist eine europäische Herausforderung. Nicht eine griechische oder italienische Sache.

Aus diesem Grund befürworte ich auch eine Änderung der Asylgesetzgebung insofern, als der in den gedachten libyschen Hotspots gestellte Asylantrag für die gesamte EU gelten soll. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand. Dann können die Lasten von Beginn an fair verteilt werden und nicht ein Land ist für alles zuständig.

Tun wir mal so, als könnte ich machen, was ich will zur Lösung der Situation, meine Lösung beinhaltet folgendes:

Von der libyschen Regierung (und wenn nötig auch v. der ägyptischen und tunesischen) wird an der Mittelmeerküste ein bestimmtes Areal gepachtet. Was nebenher läuft, ist eine Förderung des Friedens und der Stabilität in diesen Ländern, wie es Macron schon betreibt.
Auf diesem Areal entstehen Einrichtungen, die durch europäische Soldaten gesichert sind. Das Areal kann ähnlich wie Botschaftsgelände auch als ,,europäischer Boden" behandelt werden.
Die Einrichtungen bieten für eine bestimmte Anzahl Menschen angemessene Unterkunft und Versorgungsmöglichkeiten.
Ebenso bieten sie die Möglichkeit, einen Asylantrag für ein europäisches Land zu stellen. Die europäischen Länder haben sich in einem Akt der Vernunft darauf geeinigt, dass dies möglich sein wird.
Der Antrag wird entweder nur vorgeprüft oder er wird komplett von fähigen Personen und rechtssicher geprüft und beschieden.

Ergibt die Vorprüfung, dass die Erteilung von Asyl wahrscheinlich ist oder wurde der Antrag positiv beschieden, tritt der nächste Schritt auf den Plan: die betreffende Person wird per Schiff oder Flugzeug in jenes Land transportiert, das ihm gerade nach einem entsprechendem Verteilungsschlüssel, auf den sich die EU-Länder ebenfalls geeinigt haben (wirklich außergewöhnlich :D ), zugeteilt wurde.
Er hat dabei nichts zu melden. Ausnahme besteht nur dann, wenn nachweislich bereits ein Familienmitglied in einem bestimmten EU-Land ist, dann geschieht der Transport dorthin.

Die Länder erlangen diese Informationen frühzeitig und können sich vorbereiten, d.h. für Unterkunft und andere notwendige Maßnahmen sorgen. Sie sind nun dafür verantwortlich, das Asylverfahren zu Ende zu führen bzw., falls das schon abgeschlossen ist, Integrationsmaßnahmen zu ergreifen. Sie sind so lange für den Schutz des Betreffenden verantwortlich, wie die Asylgründe bestehen.
Wird der Asylantrag letztlich abgelehnt, sind die einzelnen Länder selbst für die Rückführung verantwortlich.
Der Anspruch auf Asyl erlischt zudem bei schwerwiegenden Straftaten des Antragsstellers.

Übersiedelung in andere EU-Länder ist nur dann gestattet, wenn der Betreffende eine Selbstversorgung nachweisen kann.
Reiner Urlaub ist dagegen auch so gestattet.

Die Herausforderungen werden auf diese Weise aus meiner Sicht fair auf die einzelnen EU-Länder verteilt. Niemand muss alles leisten.
Zudem wird in der Welt kommuniziert, dass Europa zwar nicht dicht macht, aber die Kontrolle über die Ströme von Asylbewerbern und Zuwanderern ergreift.

Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen, die offiziellen Wege gehen, wenn sie einwandern wollen.

Ich halte es für immens wichtig, dass Europa die Kontrolle übernimmt und sich nicht von Zuwanderern und Flüchtlingen treiben lässt.
Das ist eine Frage der Vernunft, jedoch nicht herzlos und gemein.
,,Wir" können nur helfen, wenn wir hilfsfähig bleiben. Das erfordert auch die Kommunikation, dass wir die Regeln der Zuwanderung bestimmen und nicht einfach größere Zahlen von Menschen sagen können:,,So, hier bin ich, gebt mir Perspektive!"

In weitergehenden, entfernteren Schritten kann man die Förderung von Hilfe zur Selbsthilfe von orientalischen und afrikanischen Ländern in Angriff nehmen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten.

@Optimist
dazu muss man ja trotzdem erst einmal den Antrag auf Asyl prüfen. Soll das Italien alles übernehmen? Un die für uns und andere offenbar unmögliche Abschiebung auch noch gleich dazu? Wie sollen die das stemmen? Wenn dies so einfach wäre, dann gäbe es wohl kaum ein Problem.

@Kc

Würde ich alles unterschreiben, bis auf Libyen.
Ich würde hier Niger nehmen, denen auch wirtschaftlich was anbieten und dann dort eine Sammelstelle errichten.

Mit Libyen insofern kooperieren, dass sie alle aufgegriffenen Menschen zurücknehmen und diese dann den geplanten Weg ins Lager nach Niger gehen können.

Das würde die Schlepper von heute auf morgen eigentlich zerstören, denn keiner zahlt Unmengen an Geld wenn die Chance nach Mitteleuropa zu kommen gleich 0 ist.

In dem Lager in Niger werden sich auch gar nicht so viele Männer aus Nigeria, Pakistan und Co einfinden, weil sie wissen, dass sie keine Chance haben nach Europa zu kommen.

Frauen und Kinder könnten hingegen sehr wohl plötzlich einen Antrag stellen, da Niger für sie nicjt unerreichbar ist, sie können also mit den Männern mitgehen.

Voraussetzung ist, dass jedes Boot ungehend nach Libyen abeschleppt wird.
Und auch ganz wichtig, es müssen dann natürlich auch Menschen aus dem Lager in Niger aufgenommen werden.

Das dann völlig legal und sicher. Und vor allem identifiziert!

@Kc

Ich denke, das ist nicht lösungsorientiert, die Mittelmeeranrainer sollten nicht alleine gelassen werden, auch wenn es rein formal ,,richtig" wäre.

das sehe ich genauso.

Aus diesem Grund befürworte ich auch eine Änderung der Asylgesetzgebung insofern, als der in den gedachten libyschen Hotspots gestellte Asylantrag für die gesamte EU gelten soll. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand. Dann können die Lasten von Beginn an fair verteilt werden und nicht ein Land ist für alles zuständig.

genau, auch für mich mit dieser Einschränkung:

Ich würde hier Niger nehmen, denen auch wirtschaftlich was anbieten und dann dort eine Sammelstelle errichten.

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Tun wir mal so, als könnte ich machen, was ich will zur Lösung der Situation, meine Lösung beinhaltet folgendes:

Von der libyschen Regierung (und wenn nötig auch v. der ägyptischen und tunesischen) wird an der Mittelmeerküste ein bestimmtes Areal gepachtet. Was nebenher läuft, ist eine Förderung des Friedens und der Stabilität in diesen Ländern, wie es Macron schon betreibt.
Auf diesem Areal entstehen Einrichtungen, die durch europäische Soldaten gesichert sind. Das Areal kann ähnlich wie Botschaftsgelände auch als ,,europäischer Boden" behandelt werden.
Die Einrichtungen bieten für eine bestimmte Anzahl Menschen angemessene Unterkunft und Versorgungsmöglichkeiten.
Ebenso bieten sie die Möglichkeit, einen Asylantrag für ein europäisches Land zu stellen. Die europäischen Länder haben sich in einem Akt der Vernunft darauf geeinigt, dass dies möglich sein wird.
Der Antrag wird entweder nur vorgeprüft oder er wird komplett von fähigen Personen und rechtssicher geprüft und beschieden.
Ergibt die Vorprüfung, dass die Erteilung von Asyl wahrscheinlich ist oder wurde der Antrag positiv beschieden, tritt der nächste Schritt auf den Plan: die betreffende Person wird per Schiff oder Flugzeug in jenes Land transportiert, das ihm gerade nach einem entsprechendem Verteilungsschlüssel, auf den sich die EU-Länder ebenfalls geeinigt haben ...
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In weitergehenden, entfernteren Schritten kann man die Förderung von Hilfe zur Selbsthilfe von orientalischen und afrikanischen Ländern in Angriff nehmen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten

genau das was mir auch vorschwebt, wo es aber leider unzählige Bedenkenträger gibt... oder Manche wollen es ganz einfach nicht, weil erst mal Alle die es wollen - nach Europa bzw D kommen sollen - egal ob berechtigt oder nicht.

Ich halte es für immens wichtig, dass Europa die Kontrolle übernimmt und sich nicht von Zuwanderern und Flüchtlingen treiben lässt.
Das ist eine Frage der Vernunft, jedoch nicht herzlos und gemein.
,,Wir" können nur helfen, wenn wir hilfsfähig bleiben. Das erfordert auch die Kommunikation, dass wir die Regeln der Zuwanderung bestimmen und nicht einfach größere Zahlen von Menschen sagen können:,,So, hier bin ich, gebt mir Perspektive!"

ganz meine Meinung.
Leider denken manche Entscheidungsträger und Parteien anders darüber.

Kc schrieb:Tun wir mal so, als könnte ich machen, was ich will

Ja, das will ich jetzt auch mal versuchen, da es ja nix kostet und eh nur Wunschdenken ist:

(1) Eine europäische Einigung über Verteilerquoten mit dem Beschluss, denjenigen Staaten, die da nicht mitmachen wollen, den Auszug aus der EU nahe zu legen. Alternativ: Ein Strafgeld von 20.000 € pro Jahr und nicht angenommenem Flüchtling. Armen Ländern in der östlichen DEU könnte man bei Abnnahme des Kontingents 10.000 € pro Jahr und Flüchtling drauflegen.

(2) Da ich von der extraterritorialen außereuropäischen Lösung nichts halte, wird mit den nordafrikanischen Anrainerstaaten vereinbart, dass ein von ihnen zu bestimmender Hafen (gern auch mehrere) von Schiffen angelaufen werden kann (können), um Flüchtlinge aufzunehmen. Damit werden die Schlepperbanden arbeitslos. Die Hotspots befinden sich teils auf vor der 12-Meilen-Zone verankerten alten Kreuzfahrtschiffen, teils auf kleinen süditalienischen Inseln. Aufgabe und Funktion der Hotspots ist es, Die Flüchtlinge zu sichten und diejenigen auszusortieren, die nach einem ersten Anhörungsverfahren keine Aussicht auf Anerkennung haben. Natürlich dürfen sie trotzdem einen Asylantrag stellen, der auch (wo?) bearbeitet wird, müssen für die Dauer des Asylverfahrens aber vor Ort bleiben. Alle anderen werden registriert und es wird jeweils ein Zielland für sie ausgesucht (Losverfahren o.ä.), wo sie ihren Asylantrag stellen können. Anschließend gehts auf ein Schiff zum nächsten Festlandhafen und von dort mit der Bahn zum jeweiligen Zielland.

(3) Im jeweiligen Zielland.werden die Asylanträge wie bisher bearbeitet mit vollem Rechtsweg. Um Familienzuführungen zu erleichtern, können Flüchtlinge, die schon ein Familienmitglied in Europa haben, in diesem Land ihren Asylantrag stellen. Wer anekannt wird, kann sich sofort eine Wohnung und einen Job suchen, wobei pro 10-20 Personen jeweils ein Sozialarbeiter als Betreuungs- und Ansprechperson beigeordnet wird, der ihnen dabei praktisch behilflich ist; das gilt auch für die Zuteilung von Sprachkursen usw. Abgelehnte Asylbewerber müssen zurückk zu "ihrem" Hot Spot und von dort zurück zum Ursprungshafen, von dem aus sie gekommen sind. falls sie aus einem sicher Herkunftsland kommen, sollte man ihnen das Ticket für die Rückreise von Nordafrika dorthin bezahlen.

Aber das sind reine Wunschträumje, denn es wird nach wie vor bereits an Punkt 1 scheitern. Eher zerbricht die EU, als dass es in diesem Punkt eine Einigung geben wird. "Dublin 3" war ja genau dafür gedacht, sich abzuschotten und keinen ins Kerneuropa reinzulassen - war 2015 grandios gescheitert, vielleicht gibt es irgendwann mal einen zweiten Versuch in der Richtung.

@Realo

Ich finde deine Vorschläge insgesamt okay und auch nicht unrealistisch.
Grade um (1), also irgendeine Art Zwang, wird man wohl schwer herumkommen.

Doch meine ich, dass man das auch straffen und effektiver gestalten könnte, mit weniger Stops und Mehrarbeit sozusagen.
Damit meine ich folgende Punkte:

Wenn ich das richtig verstanden habe, fahren also europäische Schiffe von europäischen Häfen in nordafrikanische Häfen ein. Dort nehmen sie Asylbewerber an Bord und fahren diese auf diese ,,alten Kreuzfahrtschiffe" und diese ,,kleinen süditalienischen Inseln".
Das ist der erste Stop. Dort erfolgt die erste Antragsstellung und es sollen diejenigen aussortiert werden, deren Antrag wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Wozu das ganze Verfahren, wenn sie trotzdem einen Asylantrag stellen dürfen, der nach allen Regeln der Kunst bearbeitet wird?
Dann braucht man im Grunde keine Vorauswahl zu treffen. Hier gibt es einen Mangel an Effizienz.

Der nächste Punkt, das Losverfahren: das Losverfahren ist rein theoretisch fair, das stimmt.
Praktisch könnte allerdings der Fall auftreten, dass sich die Belastungen dann doch wieder bei einzelnen Ländern erhöhen, während andere ,,Glück" haben und keine Asylbewerber ziehen. Ist da nicht ein anderer Mechanismus sinnvoller?

Die nächsten Sachen finde ich wieder akzeptabel.

Aber dann wiederum das Ende: warum sollen die abgelehnten Asylbewerber dann wieder den ganzen Weg, den sie gekommen sind, zurückgebracht werden, also zum Hotspot und dann zum Starthafen? Da ist es doch effizienter und sinnvoller, sie gleich nach Hause zu fliegen oder zu schippern.

@Realo
zu (1):
Bis heute war ich der Meinung dass Strafgelder bei Nichtaufnahme richtig sind, eigentlich das Mindeste.
Ich habe meine Meinung geändert: nur feste Verteilungsschlüsseln nach Wirtschaftskraft wäre richtig!
So profitieren alle Länder vom finanziellen Aufschwung, bekommen auch Fachkräfte und können sich mit der Thematik beschäftigen.
Heute wird die gerichtlich bestätigte Abschottung durch Dublin 3 kritisiert, danach gibt es Abschottung durchs Bezahlen - was machen wir wenn alle nur zahlen wollen? Wer nimmt dann die Flüchtlinge auf?  

Zu (2) schlage ich Beratungsstellen vor, von mir aus aus NGO's und Behörden - die können eine Vorprüfung machen und Demjenigen seine Aussichten mitteilen, vielleicht hält ihn dann das  davon ab Kohle für einen Schlepper auszugeben.

Zu (3) Es kann auch ruhig ein Punktesystem während dem Verfahren geben - wer fleißig in der Integration ist, Kurse besucht, kann vielleicht trotzdem da bleiben (beim negativen Bescheid.)
Weiterhin für mich ein No Go für Lügen in dem Verfahren...oder Terroristen.

Kc schrieb:Wozu das ganze Verfahren, wenn sie trotzdem einen Asylantrag stellen dürfen, der nach allen Regeln der Kunst bearbeitet wird?

Weil es viele Streitfälle geben wird. Bisher wird ja quasi nach Daumen mal Pi entschieden, und zwar nach Glaubwürdigkeit der Person (Sprachtest) und mutmaßlichem Herkunftsland. es kann also durchaus sein, dass aufgrund des hierdurch gewonnenen ersten Eindrucks der Asylbewerber als "offenbar unbegründet" aussortiert wird. Dann hat er aber den vollen Rechtsweg offen und da könnte es in dem einen oder anderen Fall zu Überraschungen kommen, so dass der eine oder andere dennoch anerkannt wird. Dieses erste Sichtverfahren hat also rein die Funktion, die Zahl der Flüchtlinge, die zur Asylprüfung dann tatsächlich nach Europa kommen, einzuschränken, d.h. es wird wohl nur noch ein Drittel bis Hälfte der Asylbewerber tatsächlich nach Europa kommen; das erspart Kosten und viel Arbeit und die Anträge können entsprechend schneller bearbeitet werden.

Kc schrieb:Praktisch könnte allerdings der Fall auftreten, dass sich die Belastungen dann doch wieder bei einzelnen Ländern erhöhen, während andere ,,Glück" haben und keine Asylbewerber ziehen. Ist da nicht ein anderer Mechanismus sinnvoller?

Wenn vorher Quoten festliegen, werden auch die Lose entsprechend verteilt, so dass bei einer mittleren Anzahkl von Bewerbern z.B. für jedes Land Asylbewerber in Höhe von 63% festliegen, wenn neue kommen, erhöht sich die Qúote, aber stets gleichförmig, bezogen auf das zulässige Gesamtkontingent pro Land. Die Lose, die gezogen werden, sind also stets im Quoten-Verhältnis, so dass nicht ein Land "früher voll" wird als ein anderes. Für kleine Länder sind entsprechend geringere Mengen von Losen im Topf, und wenn nach einiger Zeit einige Länder weiter vorn liegen als andere, kriegen die anderen entsprechend mehr Lose. Also das ist einfach nur ne technische Angelegenheit.

Kc schrieb:Da ist es doch effizienter und sinnvoller, sie gleich nach Hause zu fliegen oder zu schippern.

Das geht aber nur bei sicheren Herkunftsländern. Da die meisten afrikanischen Länder unsicher sind, kann man sie also nur zum Ausgangspunkt Libyen zurückschicken, aber nicht etwa nach Mali oder Südsudan. Selbst Libyen ist unsicher, aber wer schon "freiwillig" bis dahin wandert, um ein Schiff zu kriegen, kann auch an diesen Ausgangspunkt wieder zurück. Von da aus muss er dann also selber sehen, wie's für ihn weitergehen soll. Es trotzdem per Schlepper illegal übers Mittelmeer zu versuchen, nützt in diesem Fall nichts, da nur registrierte Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können. Es sei denn, er lässt sich seine Fingerabdrücke operativ verändern,. aber das ist etwas schwierig und falls es überhaupt geht, wohl unbezahlbar teuer. :D

Abahatschi schrieb:nur feste Verteilungsschlüsseln nach Wirtschaftskraft wäre richtig!

Aber genau das ist doch längst in der EU angedacht, ein Mix aus Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und anderen Punkten.

Abahatschi schrieb:Zu (2) schlage ich Beratungsstellen vor, von mir aus aus NGO's und Behörden - die können eine Vorprüfung machen und Demjenigen seine Aussichten mitteilen, vielleicht hält ihn dann das davon ab Kohle für einen Schlepper auszugeben.

Das wär auch ne Möglichkeit. Punkt 3 dito.

Ich sehe gerade, dass die Vorschläge meiner "Gegner" und meine eigenen gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Wesentlich dichter zusammen als in der EU bei den "Profis".

@Abahatschi
Asyl sollte unabhängig von der Integrationswilligkeit gewährt werden.  Asyl impliziert kein Bleiberecht.  Wenn der Krieg vorbei ist, dann wird für alle Geflüchteten, die 8 bzw. 6 Jahre hier sind geprüft, ob diese straffrei (bis auf Bagatelldelikte) sind, sich selbst versorgen und die deutsche Sprache beherrschen.  Ansonsten gibt es momentan in Deutschland kein automatisches Bleiberecht.  Alle anderen müssen wieder in ihr Heimatland, wenn die Lage dort sicher ist.

RosaBlock schrieb:Alle anderen müssen wieder in ihr Heimatland, wenn die Lage dort sicher ist.

Das Problem mit der Rückführung nach Ende eines Kriegs oder Bürgerkriegs wird weniger dann bei den Eltern sein... jedoch bei den hier geborenen Kindern. Zudem haben sie sich dann hier möglicherweise eine Existenz aufgebaut. Wäre das dann humanistisch? Wohl eher nicht.

Deswegen ist diese "Rückführung" eher weniger anwendbar, wenn auch hier und da sinnvoll.
Eine Klagewelle wäre das Fazit.

Gwyddion schrieb:Das Problem mit der Rückführung nach Ende eines Kriegs oder Bürgerkriegs wird weniger dann bei den Eltern sein... jedoch bei den hier geborenen Kindern. Zudem haben sie sich dann hier möglicherweise eine Existenz aufgebaut. Wäre das dann humanistisch? Wohl eher nicht.

Klar wird es Einzelfallentscheidungen geben.  Auch ist anscheinend geregelt, wie die Verfahren von Eltern hier geborener Kinder sind.  Die, die sich eine Existenz aufgebaut haben, habe ich erwähnt.

Ob das ganze humanistisch ist?  Meiner Meinung nach so wie so nicht.  Ich bin für ein uneingeschränktes Bleiberecht.  Ich habe lediglich die aktuelle Lage beschrieben.

Gwyddion schrieb:Eine Klagewelle wäre das Fazit.

Denke ich auch.  Damit muss man in einem Rechtsstaat aber auch rechnen.

Ergänzung:  Grobe Erklärung Bleiberecht: https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/hintergrund/asylrecht-begriffserklaerung.html