Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@peekaboo

Ich WAR mal optimistisch als ich mich hier angemeldet hatte. Die Zeiten ändern sich.

->
Schuld sind immer nur die anderen, in deinem Falle ist es das Forum. War ja nicht anders zu erwarten.

Hier sehe ich einmal mehr deine Fähigkeit zur Missinterpretation.
Denn mitnichten hatte ich gemeint und schon gar nicht gedacht, dass das Forum schuld sei, dass ich nicht mehr so optimistisch bin.
Außerhalb des Forums soll es auch noch was geben!! Und davon ab, ich mache gar niemanden dafür verantwortlich, wenn ich meine Einstellung geändert hab.
Also mal wieder nur eine blödsinnigen Unterstellung von Dir!

Zu dem anderen (ich sag jetzt lieber nicht was ich denke) keinen weiteren Kommentar. Ist mir meine Zeit zu schade mich mit DIR auseinander zu setzen.

Optimist schrieb:Ein Teil kann nicht das Ganze selbst sein, das leuchtet dir evtl. auch ein.
Das GG beinhaltet ALSO demnach das AR - so wird ein Schuh draus.

Doch! Ein Teil kann ein ganzes sein!
Das Ganze ist:

Die Flüchtlingsströme aus den faschistischen und kommunistischen Diktaturen vor und während des Zweiten Weltkriegs führten dazu, dass in der Nachkriegszeit ein Recht auf Asyl geschaffen werden sollte, das erstmals 1948 in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde.

Wikipedia: Asylrecht (Deutschland)

Wollte Deutschland für sich das Asylrecht ändern wollen,
müsste Deutschland sich von der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen lossagen wollen.

Das wollen aber nur einige wenige Deutsche!

eckhart schrieb:Das wollen aber nur einige wenige Deutsche!

Dafür aber umso lauter...

@Optimist

Optimist schrieb:Hier sehe ich einmal mehr deine Fähigkeit zur Missinterpretation.
Denn mitnichten hatte ich gemeint und schon gar nicht gedacht, dass das Forum schuld sei, dass ich nicht mehr so optimistisch bin.

Tut mir Leid, das man dich nicht immer versteht, was du wirklich meinst oder denkst, wenn du dich nicht präzise ausdrückst oder ausdrücken willst (vielleicht sogar mit Absicht, wer weiß?), damit man dich auch ja nicht missversteht. Aber wie ich schon zu dir sagte, Schuld sind immer die anderen, nur man selbst ist sich keiner Schuld bewusst, nech? :D

Optimist schrieb:Also mal wieder nur eine blödsinnigen Unterstellung von Dir!

Nun mach dir mal nicht gleich ins Hemd, zumal du kein bisschen besser bist, wie deine letzten Beiträgen hier im Thread beweisen.

Optimist schrieb:Zu dem anderen (ich sag jetzt lieber nicht was ich denke) keinen weiteren Kommentar. Ist mir meine Zeit zu schade mich mit DIR auseinander zu setzen.

Schade das du dich so billig aus der Affäre ziehst. Da habe ich dich wohl falsch eingeschätzt, als ich dachte, du wirst auf eine höfliche Nachfrage hin uns gleich deine super tollen Ideen präsentieren, wie man das aktuelle Asylrecht optimieren kann, nachdem du so große Töne gespuckt hast, du hättest jede Menge davon.
Aber leider kam da nichts, nur heiße Luft. Das finde ich wirklich sehr bedauerlich, denn ich war schon gespannt wie ein Flitzebogen auf das was da noch von dir an Ideen kommen wird, worüber dann alle begeistert sein werden. Wirklich, ich hätte nur zu gerne von dir etwas über deine Optimierung des Asylrecht gelesen, aber wenn da nicht mal ein Ansatz von dir kommt, ist das wirklich traurig. Naja vielleicht beim nächsten mal. ;)

eckhart schrieb:Wollte Deutschland für sich das Asylrecht ändern wollen,
müsste Deutschland sich von der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen lossagen wollen.

Eben.

eckhart schrieb:Das wollen aber nur einige wenige Deutsche!

Viele werden es wahrlich nicht sein. Vielleicht ein paar tausend. Mehr aber sicherlich nicht.

@Gwyddion

"Aha. Und Du bist der Meinung in den Ausgabestellen wird dreckige, zerstörte Wäsche ausgehändigt? Kann ich mir persönlich nicht vorstellen."

Dreckige, zerstörte Wäsche wird ab und an gespendet, aber doch nicht ausgehändigt. Es wird schon vorsortiert, was der Menschenwürde der Person gegenüber am ehesten entgegenkommt. Wir hatten Tischstationen, von Schuhen angefangen bis Jacken. Es wird vorgegeben, wieviel Hosen dem Gegenüber zustehen bzw. der Helfer zu geben hat. Ich hab 3-4 Kleidungsstücke an meiner Tischstation gebracht, und habe die Leute aussuchen lassen. Wenn der Gegenüber freundlich war, und freundlich gesagt hat er findet nichts für sich, bin ich auch gerne nochmal zurück in die Regale. Da habe ich dann geschaut, ob ich was passendes finde. Die Anweisung war aber eher, zeigen und nehmen lassen. Ich dachte aber,das kommt der Menschenwürde am ehesten entgegen, wenn ich die Leute aussuchen lasse. Also nicht, dass ich mehrmals nach hinten zu den Regalen laufe, sondern ein oder höchstens zweimal.

@RosaBlock

Ich hatte ja von dem Vater erzählt,  dessen Sohn ich wegen Klauen weggeschickt habe. Der Vater macht weiterhin Theater und will zum Betreiber der Unterkunft gehen. Ich soll zu dem "Vorfall" ein Bericht schreiben, was mit dem Sohn denn genau war. Dann wird geprüft, ob ich weiterhin meine Erlaubnis behalten darf, die Unterkunft zu betreten. Gelebte Dankbarkeit :D

Was soll ich dazu schreiben, meine kuschelpädagogischen Fertigkeiten sind wohl nicht so stark ausgeprägt. Zumindest, wenn man mich beklauen will oder unhöflich zu mir ist.

Gwyddion schrieb:Es gibt halt solche und solche.

Genau.Das Gros der Leute nimmt jede Kleidung dankbar an. Deswegen habe ich das ja überwiegend gerne auch gemacht. Mein Abgang war halt besiegelt, weil ich aus einem Spendenberg im Lager Spielzeug an Kinder verteilt habe.

Ich muss zugeben: Es gab auch die Vorgabe, den Kontakt zu Flüchtlingen nicht zu eng werden zu lassen. Aber ich hab mit ihnen geredet und Freundschaften geschlossen. Mit den Kindern gespielt und ihnen das und das geschenkt. Das ist jetzt kein Drama, aber der Betreiber der Unterkunft hat ein Konzept, an dass man sich schon halten soll. Die Hauptamtlichen zum Beispiel erhalten Rügen und Abmahnungen, wenn sie zum Beispiel eine Pizza bestellen und sie mit Flüchtlingen essen oder mit Kindern spielen.

Offiziell wird das mit dem Konzept begründet, mögliche Konflikte im Voraus zu minimieren. Der Gambianer soll nicht sagen, der Syrer wird bevorzugt, der Afghane soll kein Streit anfangen wegen Irakern oder so, weil die angeblich mehr bekommen als er. Andere Gerüchte besagen, es ist politisch gewollt. Fehlanreize nach D zu kommen sollen so schon mal beseitigt werden. Die Leute sollen freiwillig in ihre Länder zurückgehen oder in andere Länder und Zuhause anrufen und nicht Asyl in D loben, was evtl. weitere Wanderung nach D fördert. Die Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive sind mit Struktur im Alltag und Integration schwerer abzuschieben.

kofi schrieb:Andere Gerüchte besagen, es ist politisch gewollt. Fehlanreize nach D zu kommen sollen so schon mal beseitigt werden. Die Leute sollen freiwillig in ihre Länder zurückgehen oder in andere Länder und Zuhause anrufen und nicht Asyl in D loben, was evtl. weitere Wanderung nach D fördert.

Ja das wirds wohl sein. Auf keinen Fall den netten Menschen raushängen lassen, das könnte ja ansteckend wirken!

@Realo

Das kannste halt vor allem bei Kindern nicht abziehen.Durch viele Gespräche unter anderem von privaten Akteuren wächst ein bisschen die Einsicht in diesem Punkt bei der Landesregierung. Oder auch nicht. Der neue Innenminister von der CDU setzt seine Prioriäten ja anders. Ein hart erkämpfter Kinderraum in meiner Unterkunft wurde jetzt doch wieder dicht gemacht (Kostengründe) Nach wie vor werden die Sozialarbeiterstellen sukzessive abgebaut (Kostengründe)Die Verweildauer von Menschen mit schlechter Bleibeperspektive hat sich gefühlt noch einmal erhöht in der Landeserstaufnahme. Familien und Einzelne, die zum Teil über 9 Monate da verbringen...Offiziell bestimmt auch aus Kostengründen. Vor der Bundestagswahl wird die CDU wahrscheinlich auch nochmal Härte zeigen wollen. Mal sehen, was da kommt.

@peekaboo

du nimmst doch nicht etwa wirklich an, dass ich weiterhin (wie dummerweise noch vor paar Wochen) über "Deine Stöckchen springe".

Nee, den Gefallen tu ich dir nicht.
Wenn du wissen willst, was ich für Ideen hätte brauchst du übrigens nur in einigen Threads Beiträge von mir lesen.
Keine Lust, mich auf Wunsch eines einzelnen Herrn (oder Frau) mich hier zu wiederholen.

@all
Das Recht auf Asyl wurde nicht geändert. 
 Aber es gibt Änderungen im Asylverfahren seit 2016.
Asylpaket ||.

https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2016/neuregelungen-april/2016-03-30-gesetzliche-neuregelungen-april.html?nn=633480#doc1931186bodyText1

Tschechien wird keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Aber die Begründung ist interessant.

Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte Innenminister Milan Chovanec heute der Zeitung „Pravo“ (Onlineausgabe). „Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Als Grund nannte Chovanec, dass es für seine Behörden schwierig sei, die Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen. Diese würden nicht für die Dauer des Verfahrens - Wochen bis Monate - an einem Ort bleiben. Der Minister räumte ein, dass Prag nun Strafzahlungen an die EU-Kommission drohten. Aber das sei es wert, erklärte der 47-Jährige: „Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen.“



http://orf.at/#/stories/2387634/

Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Menschen schon ausgiebig überprüft wurden, BEVOR man sie aus Griechenland und Italien holt?
Ich hoffe das ist eine falsche Darstellung des tschechischen Innenministers. 

insideman schrieb:Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Menschen schon ausgiebig überprüft wurden, BEVOR man sie aus Griechenland und Italien holt?Ich hoffe das ist eine falsche Darstellung des tschechischen Innenministers.

Eine Überprüfung ist doch nach linksgrüner Mehrheitsmeinung weder möglich noch gewünscht, insofern halte ich das leider für realistisch. Hussein K. und Anis A. sind ja nur zwei Beispiele von vorbestraften Asylbewerbern, die dann hier zu Mördern wurden.

Tatsächlich ist so eine Überprüfung ohne gültige Dokumente natürlich auch relativ schwierig. Die Fingerabdrucksysteme scheinen europaweit noch immer nicht vernünftig & automatisch verknüpft zu sein. Und allein um die stichprobenartige Kontrolle von Handydaten gab es ja hier in Deutschland eine endlos lange Debatte: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsamt-soll-handys-von-asylbewerbern-auslesen-duerfen-14886489.html

Da zeigt sich das Asylgesetz wieder mal von seiner schlechtesten Seite:

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind seit dem Jahr 2015 womöglich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Nach SPIEGEL-Informationen meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass bis heute eine mittlere vierstellige Zahl von Personen bei ihren Interviews angab, dass sie Kontakte zu der radikal-islamistischen Gruppe in Afghanistan hatten oder sogar für sie kämpften.

Auf die Sicherheitsbehörden kommt wegen der Selbstbezichtigungen viel Arbeit zu. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt der Generalbundesanwalt bereits in mehr als 70 Fällen. Sechs Männer sitzen in Untersuchungshaft. Nächste Woche beginnen in Berlin und Koblenz die ersten Verfahren gegen beschuldigte Afghanen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Ob es sich bei den Flüchtlingen tatsächlich um ehemalige Taliban-Kämpfer handelt, ist bisher unklar. Die Behörden rätseln noch über die Motive der Beschuldigten: Manche hoffen womöglich auf bessere Bleibeperspektiven, wenn sie sich als ehemalige Taliban ausgeben. Dabei könnten sie darauf spekulieren, dass sie nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil eine Mitgliedschaft bei den Taliban dort mit der Todesstrafe geahndet wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-tausende-afghanische-fluechtlinge-bezichtigen-sich-selbst-als-taliban-a-1144254.html


Also abgesehen davon, dass es nicht sehr angenehm ist, wenn sich in D so viele Taliban unter den Flüchtlingen gemischt hätten, ist es natürlich ein großes Plus eines Asylgesetzes, wenn man sich als Talibankämpfer ausgibt, weil einem dann bessere Perspektiven in D erwarten.

Talibankämpfer bitte den Afghanen aushändigen, dann müssen unbescholtene Flüchtlinge sich auch nicht als welche ausgeben. Problem gelöst.

@insideman

Merkwürdig, mit dieser Angabe nehmen sie auch Untersuchungshaft und jahrelange Gefängnisaufenthalte auf sich.

Ist für die das Leben sogar schon in einem deutschen Gefängnis besser als in Afghanistan?

Wenn das so wäre, was hat dann die Staatengemeinschaft in 15 Jahren in Afghanistan erreicht. Weniger als nichts.
Wahrscheinlich war es dort sogar unter der Talibanregierung besser als jetzt.

@PoorSoul

Das wird jetzt herauszufinden sein, wie viele echte Talibankämpfer sind und wie viele es nur vorgeben.
Vl. wissen einige noch gar nicht, dass man in D dafür auch in Haft muss (ich hoffe es halt, dass man das muss) und es wird sich im Laufe der Vernehmungen dann klären.

PoorSoul schrieb:Wahrscheinlich war es dort sogar unter der Talibanregierung besser als jetzt.

Das war keine Regierung sondern eine Terrorherrschaft religiöser Spinner die mordeten und die Bevölkerung unterdrückten.

PoorSoul schrieb:Wenn das so wäre, was hat dann die Staatengemeinschaft in 15 Jahren in Afghanistan erreicht. Weniger als nichts.
Wahrscheinlich war es dort sogar unter der Talibanregierung besser als jetzt.

Wenn man sich mal anschaut, dass die USA dem Land das Militär genommen, keine Opposition zu der alten Politik gestellt und dann nach ein paar Jahren ihre Truppen wieder abgezogen haben, ist es verständlich, dass es dort noch immer nicht ganz friedlich vorgeht.

RosaBlock schrieb:Wenn man sich mal anschaut, dass die USA dem Land das Militär genommen

Echt? Zeig das mal bitte.

@insideman
Hups, hab ich mit dem Irak verwechselt.

insideman schrieb:ist es natürlich ein großes Plus eines Asylgesetzes, wenn man sich als Talibankämpfer ausgibt, weil einem dann bessere Perspektiven in D erwarten.

Ach, da reicht auch ein gebrochener Fingernagel.
Es dürfte auch den größten Asylbefürwörtern absurd vorkommen dass diese(s) Gesetz(e) Mörder und Terroristen schützt und alimentiert - da wird sich nun aber keiner melden.
Ist Taliban keine terroristische Vereinigung? Wer sich als Mitglied ausgibt müsste sofort in Untersuchungshaft bis sich das bestätigt (bleibt dort und kommt vor Gericht) oder kommt raus und wird abgeschoben (Behauptung falsch, kein Asylrecht, war nur vorgeschoben).