Steuersenkung auf Pump
07.04.2014 um 21:19Ich möchte hier nochmal ein uraltes Thema wieder hervorkramen und zur Diskussion stellen.
Zwar halte ich grundsätzlich nichts vom staatlichen Schuldenmachen und werde hier mit Schäuble einer Meinung sein. Das Paradigma des Finanzministers war immer: Keine Steuersenkung auf Pump. Wir können ihm aber nachweisen, dass seine Aussage älter ist als die immernoch gegenwärtige Euro-Krise, und aus einer Zeit stammt in der auch Deutschland krisenbedingt neue Schulden machen musste.
Als dann die schwere Wirtschaftskrise über Europa kam, hielt der Finanzminister erst recht an dieser Linie fest, weil sich die Wirtschaft auch hier eintrübte und Deutschland mit seiner Fiskalpolitik ein Vorbild für andere Euro-Staaten werden wollte. Nur war es das nicht mehr unbedingt beim Wachstum: die 0,5 Prozent in den letzten zwei Jahren zogen auch den Rest weiter nach unten weil Deutschland die Eurozone so nicht wirklich aus der Krise ziehen kann.
Ich bin davon überzeugt, dass es mit einer anderen Fiskalpolitik besser gelaufen wäre. Die niedrigen Zinsen, die Deutschland für seine Schulden zahlen musste im Vergleich zu den Zinsen anderer hochverschuldeter Länder sprachen auch ganz klar für eine Steuersenkung auf Pump. Schäuble hat aber diese Gelegenheit verpasst und verschärfte damit die Krise in Europa. Wenn man es jetzt tun würde, wäre es auch zu spät, sondern man hätte sofort handeln müssen, als sich die Lage in der Eurozone verschärfte.
Deshalb ist diese Kanzlerin und dieser Finanzminister für den drastischen Einbruch des Wachstums zwischen 2011 und 2012 verantwortlich zu machen. Über die Gegenfinanzierung einer solchen Maßnahme hätte man sich noch keine Gedanken machen müssen, muss man doch erkennen dass die Finanzmärkte Deutschland geradezu zum Schuldenmachen aufforderten. Wir haben aber diese Gelegenheit verstreichen lassen. Wenn sich die Konjunktur erholt hätte, hätte man das immernoch bei Bedarf gegenfinanzieren können.
Ich bin nicht für staatliches Schuldenmachen, aber in so einer Situation wäre das tatsächlich das beste gewesen. Blöd nur, dass unser Finanzminister Deutschland nur als fiskalisches Vorbild hinstellen wollte und so auf mehr Wachstum verzichtet hat.
Aber das passt ja zu seiner Aussage, dass er für weniger Wachstum in Deutschland sei und dafür mehr in anderen Euro-Ländern. Ja, auch eine schöne Art sozialistischer Umverteilung.
Er findet das also völlig in Ordnung, die Leistungsfähigkeit unseres Landes zu schwächen, damit andere aufholen können und wir uns irgendwo in der Mitte treffen.
Diese Politik setzt er nun fort und genehmigt Mehrausgaben ausschließlich im Sozialbereich, nicht bei den Investitionen. So wie das ja auch schon bei den Ausgaben für Griechenland und ESM der Fall war.
Was soll aus diesem Land noch werden?
Zwar halte ich grundsätzlich nichts vom staatlichen Schuldenmachen und werde hier mit Schäuble einer Meinung sein. Das Paradigma des Finanzministers war immer: Keine Steuersenkung auf Pump. Wir können ihm aber nachweisen, dass seine Aussage älter ist als die immernoch gegenwärtige Euro-Krise, und aus einer Zeit stammt in der auch Deutschland krisenbedingt neue Schulden machen musste.
Als dann die schwere Wirtschaftskrise über Europa kam, hielt der Finanzminister erst recht an dieser Linie fest, weil sich die Wirtschaft auch hier eintrübte und Deutschland mit seiner Fiskalpolitik ein Vorbild für andere Euro-Staaten werden wollte. Nur war es das nicht mehr unbedingt beim Wachstum: die 0,5 Prozent in den letzten zwei Jahren zogen auch den Rest weiter nach unten weil Deutschland die Eurozone so nicht wirklich aus der Krise ziehen kann.
Ich bin davon überzeugt, dass es mit einer anderen Fiskalpolitik besser gelaufen wäre. Die niedrigen Zinsen, die Deutschland für seine Schulden zahlen musste im Vergleich zu den Zinsen anderer hochverschuldeter Länder sprachen auch ganz klar für eine Steuersenkung auf Pump. Schäuble hat aber diese Gelegenheit verpasst und verschärfte damit die Krise in Europa. Wenn man es jetzt tun würde, wäre es auch zu spät, sondern man hätte sofort handeln müssen, als sich die Lage in der Eurozone verschärfte.
Deshalb ist diese Kanzlerin und dieser Finanzminister für den drastischen Einbruch des Wachstums zwischen 2011 und 2012 verantwortlich zu machen. Über die Gegenfinanzierung einer solchen Maßnahme hätte man sich noch keine Gedanken machen müssen, muss man doch erkennen dass die Finanzmärkte Deutschland geradezu zum Schuldenmachen aufforderten. Wir haben aber diese Gelegenheit verstreichen lassen. Wenn sich die Konjunktur erholt hätte, hätte man das immernoch bei Bedarf gegenfinanzieren können.
Ich bin nicht für staatliches Schuldenmachen, aber in so einer Situation wäre das tatsächlich das beste gewesen. Blöd nur, dass unser Finanzminister Deutschland nur als fiskalisches Vorbild hinstellen wollte und so auf mehr Wachstum verzichtet hat.
Aber das passt ja zu seiner Aussage, dass er für weniger Wachstum in Deutschland sei und dafür mehr in anderen Euro-Ländern. Ja, auch eine schöne Art sozialistischer Umverteilung.
Er findet das also völlig in Ordnung, die Leistungsfähigkeit unseres Landes zu schwächen, damit andere aufholen können und wir uns irgendwo in der Mitte treffen.
Diese Politik setzt er nun fort und genehmigt Mehrausgaben ausschließlich im Sozialbereich, nicht bei den Investitionen. So wie das ja auch schon bei den Ausgaben für Griechenland und ESM der Fall war.
Was soll aus diesem Land noch werden?
