@Aldaris @lawine etc.
Das positive ist, jeder sieht nun wie es läuft, und wie Gesetz und Anti Terrorgesetz in Türkei interpretiert und missbraucht wird.
Der im Frühjahr 2008 durch den Ausdruck "Beleidigung der türkischen Nation" geringfügig modifizierte Gesetzesartikel hebelt die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei systematisch aus. Derzeit werden über 150 auf § 301 des türkischen StGB basierende Verfahren geprüft und durchgeführt. Unter den Angeklagten ist der Autor Temel Demirer, gegen den wegen öffentlichen Bekenntnisses zum Völkermord der Türkei an den Armeniern im Jahr 1915 ermittelt wird. Die IGFM fordert die Abschaffung dieses Gesetzesartikels.
http://www.igfm.de/news-presse/pressearchiv/detailansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2011&cHash=68f06408905ddd256b62aeb1faec4c7d2012
Verantwortlich für die meisten Verurteilungen sind ein paar falsch ausgelegte Gesetze, und zwar die Artikel 5 und 7 der türkischen Anti-Terror-Gesetze sowie Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuches. Diese Rechtsvorschriften zielen darauf ab, Personen zu bestrafen, die bewusst Propaganda im Namen einer Terroristengruppe erstellen und/oder verteilen, die mit dem Ziel andere Personen zu verletzen einer bewaffneten Organisation beitreten, und die sich gegen den Staat verschwören.
Mijatović erkennt Regierungen natürlich das Recht an, Terrorismus zu bekämpfen sowie die nationale Sicherheit und die der Bürger zu schützen, zeigt sich aber besorgt, was die Einschüchterungen von Seiten der türkischen Regierung und ihre Effekte auf die aufstrebende Demokratie der Türkei betrifft.
“Objektive Berichterstattung über alle Themen, inklusive sensiblen Themen wie Terrorismus, ist ein fundamentaler Teil von demokratischen Gesellschaften und Journalisten, die die Öffentlichkeit mit Informationen versorgen, sind unverzichtbar.“
Auch die Art und Weise, wie Journalisten in der Türkei verurteilt werden, ist fragwürdig. Türkische Haftrichter sind dafür bekannt, beispiellos lange Haftstrafen zu verhängen – viele Journalisten sind zu ‚lebenslänglich‘ verurteilt worden. Zudem müssen sich Journalisten oftmals mehreren Gerichtsverfahren stellen und werden regelmäßig für mehrere Vergehen auf einmal bestraft.
http://de.ejo-online.eu/pressefreiheit/65992016
Vorwand „Unterstützung einer terroristischen Organisation“
Derzeit laufen rund 2.000 Verfahren gegen Künstler, Journalisten, Anwälte, Intellektuelle, aber auch Privatpersonen. Als Begründungen für Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen werden häufig „Unterstützung einer terroristischen Organisation“, „Spionage“ oder „Beleidigung des Präsidenten“ genannt.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160609_OTS0157/anwaelte-in-der-tuerkei-bis-zu-22-jahre-haft-wegen-ausuebung-des-berufs-bildJetzt erleben wir am eigenen Leib, resp. vertreten durch elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln,
wie es ist, eine Strafverfolgung, die absolut unberechtigt ist, am Hals zu haben.
Ohnmacht, Betroffenheit, Unverständnis
Die Willkür, die die ErdoganRegierung gegenüber jeglicher Opposition oder AndersMeinenden an den Tag legt, beflügelt Gewalt, von sowohl Rechtem wie linkem Spektrum.
Wirkt anheizend und kontraproduktiv bis destruktiv.
Wikipedia: Academics-for-Peace-ProzessSie waren festgenommen worden, nachdem sie in die Öffentlichkeit eine Petition zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden verlesen hatten. Sie war von insgesamt 2000 Intellektuellen unterzeichnet worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Unterzeichnern vor, Terrorismus zu unterstützen.
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/tuerkei-laesst-wegen-propaganda-inhaftierte-akademiker-frei-193322/Prozess gegen türkische AkademikerAuf freiem Fuß, aber nicht freigesprochen
http://www.deutschlandfunk.de/prozess-gegen-tuerkische-akademiker-auf-freiem-fuss-aber.1773.de.html?dram:article_id=352179Can Dündar
Ich bleibe aber und kämpfe. Das ist unser Land, und ich will nicht, dass es eine Diktatur wird. Das ist die richtige Zeit und der richtige Ort für einen Journalisten. Jedes Wort, das ich schreibe, kann ein Grund sein, wieder inhaftiert zu werden.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cumhuriyet-journalist-can-duendar-im-interview-14276374.htmlDemirtas
Herr Demirtas, laut Parlamentsbeschluss wird Ihre Immunität demnächst aufgehoben. Wann müssen Sie ins Gefängnis?
Bisher hat der Staatspräsident das Gesetz noch nicht bestätigt; das wird wohl in der kommenden Woche geschehen. Danach hat die Staatsanwaltschaft 15 Tage Zeit, eine Anklage bei Gericht einzureichen. Es wird eine Vorladung der Staatsanwaltschaft geben, der werden wir nicht Folge leisten, dann wird die Polizei geschickt, die muss alles Weitere machen. Also in etwa einem Monat.
Rechnen Sie ernsthaft damit?
Ziemlich sicher. Allein gegen mich laufen 87 Ermittlungsverfahren. Allesamt aufgrund von Äußerungen, die ich getätigt habe. Mir wird von Terrorpropaganda über Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bis zur Beleidigung des Staatspräsidenten fast alles vorgeworfen, was das türkische Strafgesetzbuch hergibt. Da ich nicht bereit bin, eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft zu machen, kann es gut sein, dass sie mich in Untersuchungshaft nehmen. Nicht nur mich. Von den 59 Mitgliedern unserer Fraktion sind 56 betroffen.
http://www.fr-online.de/tuerkei/tuerkei---die-polizei-muss-uns-im-parlament-holen-,23356680,34326218.html