Türken wollen Haft für deutsche Politiker
Nach der Völkermordresolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern will die Türkei Protestmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen.
"Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara.
Die vorgeschlagenen "Maßnahmen" würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details würden erst danach mitgeteilt.
Laut "Bild"-Zeitung werden derzeit von zwei türkischen Polizeigewerkschaften und von einem Juristenverband mindestens drei Klagen gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet.
Die Klagen stützen sich offenbar auf Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Danach dürfe mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer "die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik , die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt".
Bei den Abgeordneten soll es sich unter anderem um Grünen-Chef Cem Özdemir, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz, Mahmut Özdemir, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azizie Tank und Cemile Giousouf handeln.
das kann wohl erst dann funktionieren, wenn die tr den völkermord anerkennt, denke ich.slider schrieb:Kann ein Armenier jetzt die Türkei verklagen, weil das deutsche Parlament die Bezeichnung als Völkermord für korrekt hält?
„In Deutschland ist auch die Presse nicht frei“http://www.faz.net/aktuell/politik/erdogan-sprecher-tuerkei-bereitet-aktionsplan-gegen-deutschland-vor-14276152.html#/elections
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag unterstellt, deutsche Medien würden in ihrer türkeifeindlichen Berichterstattung gesteuert. „In Deutschland wird nichts dem Zufall überlassen“, sagte er dem Staatssender TRT. „Keine von den türkeifeindlichen und Recep-Tayyip-Erdogan-feindlichen Schlagzeilen ist Zufall. In Deutschland ist auch die Presse nicht frei.“
Cavusoglu sagte weiter: „Es kann kein Zufall sein, dass die Zeitungen im Spektrum von ganz rechts bis ganz links am selben Tag mit denselben Schlagzeilen gegen die Türkei und gegen Recep Tayyip Erdogan schreiben. Also in Deutschland ist alles systematisch. Und diese Resolution ist in den Bundestag in dieser Systematik im Rahmen eines Planes eingebracht worden.“
Ja, dann könnten Armenier in der Türkei klagen um individuelle Schadenersatzansprüche zu stellen.Corellian schrieb:das kann wohl erst dann funktionieren, wenn die tr den völkermord anerkennt, denke ich.
lukistar zumindest ist im "zwangsurlaub" ...Nerok schrieb:Wo sind eigentlich die ganzen Leute hin die hier immer eifrig den Sultan verteidigt haben?
vor kurzem las ich dazu, dass die stadt tokat (herkunft seiner eltern) ihn aus dem register gelöscht hat! und seine sippe/verwandte, welche interviewed wurden, schämten sich seiner & sollen ihn verstossen haben ...CurtisNewton schrieb:Grünen-Chef Cem Özdemir
http://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-8-Juni-2016-article17883106.html
"Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara.
Die vorgeschlagenen "Maßnahmen" würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details würden erst danach mitgeteilt.
Laut "Bild"-Zeitung werden derzeit von zwei türkischen Polizeigewerkschaften und von einem Juristenverband mindestens drei Klagen gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet.
Die Klagen stützen sich offenbar auf Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Danach dürfe mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer "die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik , die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt".
Bei den Abgeordneten soll es sich unter anderem um Grünen-Chef Cem Özdemir, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz, Mahmut Özdemir, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azizie Tank und Cemile Giousouf handeln.
557 Organisationen haben einen Protestbrief an Bundestagsabgeordnete unterschrieben
Die "Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD)" tritt, flankiert von Erdogan-treuen Medien, als Lobbyist der türkischen Regierungspartei AKP auf. Das Selbstverständnis klingt trotz einer meist gemäßigten Sprache auf ihrer Homepage totalitär. "Die UETD ist eine gemeinnützige und überparteiliche Organisation aller in Europa lebenden türkischen und türkisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürger. Sie vertritt die Interessen von rund sieben Millionen EU-Bürgerinnen ("und -Bürgern" fehlt) türkischen Ursprungs, von denen alleine mehr als drei Millionen in Deutschland leben", verkündet der Vorstandsvorsitzende Zafer Sirakaya. So werden alle türkischstämmigen Migranten in der EU von der UETD und damit indirekt von Erdogans AKP vereinnahmt. Ungefragt. Wer aus der Türkei kommt, gehört zur UETD
Am 10. Juli 2015 erklärte auch das Auswärtige Amt, der Satz „Der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord.“ sei die künftige politische Leitlinie der deutschen Bundesregierung. Eine diesbezügliche gemeinsame Erklärung mit der Regierung von Namibia, der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, sei in Vorbereitung.
