Tecolote schrieb:Mir ging es nicht darum, irgendwelche Verfehlungen des amtierenden Gouverneurs zur Schau zu stellen. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass Northam im Augenblick mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist.
Sector7 schrieb:Northam hat bereits entschieden, dass er die Entscheidung des Parole-Board über den Pardon-Antrag quasi "blind" unterschreibt. Sollte Northam jetzt zurücktreten, liegt die Entscheidung natürlich beim Vize Fairfax, der es aber vermutl. nicht anders handhabt.
Das ist wohl beides richtig.
Offiziell ist es der Gouverneur, der das Recht hat, einen Verurteilten zu begnadigen. Das steht so in der Verfassung Virginias. Das Office of the Secretary of the Commonwealth bearbeitet den Antrag. In Deutschland gibt es kein vergleichbars Ministerium, man könnte es als Ministerium für Staatsverwaltung übersetzen. Es hat Funktionen, die in Deutschland das Innen- und das Justizministerium haben.
https://www.commonwealth.virginia.gov/judicial-system/pardons/Der amtierende Gouverneur hat eine etwas kryptische Bemerkung gemacht, dass er der Entscheidung seines Parole Boards vertraut. Dieses kann, muss aber nicht, vom Gourverneur beauftragt werden, einen Fall zu untersuchen, für den ein Antrag auf Begnadigung gestellt wurde. Offensichtlich hat der Gourverneur das in diesem Fall angeordnet.
In dem Fall empfiehlt das Board dann dem Gouverneur eine Entscheidung. Wie das bei Empfehlungen so ist, muss sich der Gouverneur nicht daran halten, aber er hat das in diesem Fall angekündigt.
https://law.lis.virginia.gov/vacode/title53.1/chapter12/section53.1-231/Interessant ist bei der ganzen Angelegenheit, und darüber hatte ich ja vor einiger Zeit schon einmal geschrieben, dass Söring m.W. bis heute keinen Antrag auf einen "Writ of Actual Innocence" nach §§ 19.2 ff gestellt hat. Das ist angesichts der Beteuerungen seiner Unschuld und der Wichtigkeit der DNS Untersuchungen irgendwie merkwürdig. Da das heutzutage eigentlich als Voraussetzung eines Absolute Pardon gilt (siehe link unten), ist es um so interessanter.
https://www.commonwealth.virginia.gov/judicial-system/pardons/absolute-pardons/