.. Oder gar die Unternehmerin des Rotary Clubs.emz schrieb:Wenn ich mal ein bisschen orakeln darf, dann möchte ich auf den Elferrat und seine Pressemitteilung hinweisen :D
Na vielleicht die direkt Abgehörten mit ihren Telefon- und E-mail-Gesprächen.SunziChris schrieb:Verstehe ich dich richtig? Wer könnte denn dafür sorgen, dass die Ermittler weiterkommen, als die Ermittler selbst?
Was sollen denn die Abgehörten wissen können? Waren die denn dabei als Peggy verschwand oder was haben die Abgehörten mit M.S. zu tun frage ich mich schon.
Na vielleicht die direkt Abgehörten mit ihren Telefon- und E-mail-Gesprächen.
Reporter: Gudrun Rödel hat Angst, dass ihr Schützling, UK, wieder belästigt wird. Auch aus diesem Grund überlegt sich rechtliche Schritte.Da drängt sich mir zunächst die Frage auf, hat die Rödel schon wieder einen neuen Anwalt oder meint sie den von UKs Anwältin getrennt lebenden Bürovorstand? Bei ihr findet man nichts Entsprechendes.
Gudrun Rödel: Ich habe Rücksprache genommen mit unserem Anwalt und er ist beauftragt, dass er dann auf die Rechtmäßigkeit dieser Aktion die Sachen, die Akten überprüft, vor allem, dass er von wann bis wann uns Auskunft geben kann, wie man hier vorgegangen ist.
Oberstaatsanwalt Martin Dippold: Wir rechnen mit einem Ermittlungsabschluss, der wird noch einige Monate dauern, ich gehe davon aus, dass wir in sechs Monaten nähere Angaben machen können.
Wenn man wüsste, was die Abgehörten wissen könnten, müsste man sie ja nicht abhören. Und wer dabei war, das wird man noch erfahren.
oder was haben die Abgehörten mit M.S. zu tun frage ich mich schon.Na ja, MS und UK hatten schon intim viel miteinander zu tun und ansonsten hat in so einem kleinen Ort zwangsläufig jeder mit jedem zu tun.
Also im Mai 2020 wird es eine Info geben über den Ermittlungsabschluss.
Spekulation: die Vorbereitung auf eine Anklageschrift?jaska schrieb:Die Frage ist ja, was aktuell noch an Tätigkeiten übrig bleibt, das sechs Monate abdeckt. Muss noch was ausermittelt, ausgewertet, durchsucht werden? Oder ist das nur verwaltungsrelevant und es werden laufende Vorgänge abgewickelt wie die Abhörmaßnahmen?
die genaue Minute kann ich nicht angeben, aber Lauer sagt:
wie diese Herren an das Handy von Ulvi Kulac komme um diese Details aus dem Handy herauszuziehe beruht wieder auf einem anderen Ermittlungsverfahren, das aber erst im Jahr 2019...im August wurde das Handy sichergestellt."
Er erwähnt ein anderes Ermittlungsverfahren. Aber welche Details meint er damit?kätzchen4 schrieb:um diese Details aus dem Handy herauszuziehe
Aber ich, es ist Minute 8:27
Weil wenn des um ein anderes Delikt geht, dürfte da nicht stehen: Anordnung wegen ... Ermittlungen wegen Mordes zum Nachteil von Peggy Knobloch.
Der Herr Bürovorstand ist, so weit ich weiß, kein Rechtsanwalt.
Die Verjährung wird unter anderem durch eine erste Beschuldigtenvernehmung unterbrochen. Das war hier, was MS betrifft, in 2018. Da war Totschlag noch nicht verjährt. Mord verjährt sowieso nicht.
und wird auch nie einer werden :DAndante schrieb:Der Herr Bürovorstand ist, so weit ich weiß, kein Rechtsanwalt.
Heißt das, dass die Vernehmungen, die bereits in der Vergangenheit stattfanden und wo die Ermittlungen gegen MS eingestellt worden sind (so ich das richtig in Erinnerung habe) zählen dann nicht?
Vielleicht wird so herrum ein Schuh draus.
3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.Wann die Vernehmungen im ersten Ermittlungsverfahren liefen, weiß ich nicht, aber das erste Ermittlungsverfahren gegen MS lief bis Mai 2002. Hier wäre dann die erste Unterbrechung und dann begann die Frist von neuem, also ab Mai 2002.
3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.@Andante
Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem. Das heißt also, MS wurde damals innerhalb der Verjährungsfrist als Beschuldigter vernommen, daraufhin Neubeginn der Verjährung bis zur erneuten Vernehmung in 2018. Es reicht also locker mit der Verjährung.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 78c Unterbrechung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1.
die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.
jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,...
4.
jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.
den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
7.
die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8.
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9.
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,....
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem......
Du hast es ja selbst zitiert: § 78 c Absatz 2 Satz 2 StGB:
Kann das hinhauen?
Das heißt: Zwar beginnt nach jeder Verjährung die Unterbrechung von neuem. Es gibt dann aber eine Höchstfrist für die Strafverfolgung. Diese beträgt maximal das Doppelte der für das jeweilige Delikt vorgesehenen Verjährungsfrist, bei kürzer Verjährung als drei Jahre max. drei Jahre.
Lauer: Und man muss auch eins mal sagen, hier definitiv feststelle, es geht anscheins um das Handy von Herrn UK Weil von einem Manuel S. habe ich weder Telefonnummer noch e-mail und sonst kenne ich keinen, der sonst noch so unmittelbar in letzter Zeit in den Verdächtigenkreis reingerutscht sein soll. Von den Ganzen, die auch vorher schon mal anermittelt wurden in dem Verfahren, habe ich auch keine Telefonnummer. Und wir haben ja beide [angesprochen ist Wolfgang van de Rydt] festgestellt, du hast das Schreiben mitbekommen, du hast ja auch die Telefonnummer von Herrn UK net und darum muss man davon ausgehen, dass es um diese Zielperson, wo hier ermittelt wurde, dass man hier dem Herrn UK sein Handy abgehört hat.Der bayerischen Justiz wurde schon öfter das Angebot gemacht, dass man sich mal zusammensetzt um den Fall richtig zu lösen. Lauer erwähnt dabei die von der Kanzlei Henning erfolglos angeforderten Neben- und Spurenakten und fragt sich, was da im Argen liegt. Man könnte ihm da die Rechtslage erklären, aber das scheint mir vergebliche Liebesmüh, wenn's schon eine Anwältin nicht versteht, wie dann ein Expolizist. Die Lösungsansätze der Unterstützer würde man gerne den Ermittlern zu Verfügung stellen, meint Lauer, und wenn die Ermittler auf dieses Angebot nicht zurückgreifen, dann muss da mehr dahinterstecken wie der Mordfall Peggy.
Dabei könnte alles so einfach sein:
