Peggy Knobloch

@Vatalist

Ja, in dem Fall muss man sagen, dass es leider verboten ist.

@Vatalist

Also, auf das Gesetz bezogen, nicht auf das Bluffen.

@Vatalist

Wenn man schon Zeugen besticht, Blutflecken erfindet, Aussagen unberücksichtigt lässt -
warum sollte man da jetzt nicht auch mal bluffen?

@Vatalist

Vorab - ich finde es grundsätzlich begrüßenswert, wenn das Vorgehen der Polizei überprüft werden soll. Da

Vatalist schrieb:"Der Ausschuss müsse außerdem untersuchen, ob bei den Ermittlungen rechtsstaatliche Normen und Verfahren verletzt wurden. Hinweisen zufolge sollen Befragungen ohne anwaltlichen Beistand durchgeführt und die entscheidende Geständ*nis-Vernehmung ohne Tonband- bzw. Videoaufnahmen vorgenommen worden sein."

http://bundespresseportal.de/bayern/item/15413-freie-w%C3%A4hler-monieren-erneut-schwachstellen-des-bayerischen-justizsystems-streibl-fordert-untersuchungsausschuss-im-fall-peggy-knobloch.html

sollten sich die Freien Wähler aber besser informieren. Die beiden Sätze passen nach damals und heute herrschender Rechtslage NICHT zusammen.

1.) Ein Anwalt hat KEIN Anwesenheitsrecht bei einer polizeilichen Befragung. Dem Beschuldigten ist lediglich VOR der Vernehmung ein anwaltliches Gespräch zu gestatten. Das war bei Ulvi unzweifelhaft der Fall. In der Praxis löst sich das einfach auf, in dem Moment , wo der Beschuldigte einfach ohne Anwalt keine Angaben macht, was er ja nicht muss. Über dieses Recht ist Ulvi belehrt worden.

Sicherlich kann man sich jetzt in der Frage verlieren, inwieweit Ulvi die Belehrung verstanden hat und fähig war danach zu handeln. Das ist aber ein anderes Thema. Der Punkt ist, dass hieraus nach der derzeitigen (und damaligen) Rechtslage KEIN Rechtsverstoß zu generieren ist, weil es an der Rechtsgrundlage fehlt.

2.) Selbiges mit der Tonbandvernehmung. Da gibt es KEINE Pflicht. Im Gegenteil muss der Beschuldigte sogar darin einwilligen, er kann es also auch ablehnen.

Also die hier aufgeführten "Mängel" sind rechtlich keine, da die polizeiliche Vernehmung DIESBEZÜGLICH schlicht rechtskonform erfolgt ist.


Und da sollten sich die Herren Politiker mit Vorwürfen sehr zurückhalten, denn DIE lehnen es seit JAHRZEHNTEN ab, entsprechende Pflichten in die Gesetzbücher aufzunehmen. Die Protokollierungspraxis in Deutschland sowohl vor Gericht, als auch bei der Polizei ist gemessen an den Möglichkeiten schlichtweg ein Witz. Da wir aber heutzutage ALLE unglaublich viel Angst vor der "Überwachung" haben, stößt man mit so Forderungen regelmäßig auf taube Ohren.

@ramisha

Bei allem Wohlwollen und bei aller Freude am Fantasieren und Spekulieren, solltest du dich auch mal an die Fakten halten, wie sie aus den vielen Berichten und Filmen mittlerweile jedem bekannt sind.

Und diese Fakten sehen so aus, dass der Ulvi wegen Mordes verurteilt wurde. Der Grund ist uns allen bekannt: Er hat ein Mord-Geständnis abgelegt. Und ein Professor befand es für glaubwürdig !!!

Ich meine überhaupt gar nichts, sondern habe hier von Anfang an mehr oder weniger nur die Berichte oder Filme betrachtet und mich mit Detailfragen befasst, ob der Tathergang, so wie er geschildert wurde, aufgrund der Örtlichkeiten und der Uhrzeiten (Zeitfenster) logisch und plausibel ist.

Es mag sein, dass ich auch mal schrieb, dass ich den Ulvi für unschuldig halte, aber beweisen kann ich das auch nicht, denn das ist eine reine Gefühlsduselei von mir gewesen, die darauf beruht, dass er mir aufgrund seines Fernsehauftrittes mit dem Profiler Dr. Thomas Müller eben sympathisch erscheint und ich dem lieben Ulvi daher gar keinen Mord oder Totschlag zutraue.

Ich war hier oft der einzige, der versucht hat die Unschuld des Ulvi zu bekräftigen, wobei es auch jetzt so ist, dass ich dies versuche, sofern es denn nicht den Rahmen hier sprengt.

Nur eines ist steht für mich fest: Es hat ihn keiner gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen. Denn er gestant den Mord, weil er seine Ruhe haben wollte. Die Tragweite überblickte er nicht, weil er eben geistig behindert ist. Ulvi hat das Geständnis abgelegt, weil er seine Ruhe haben wollte !!!

@LivingElvis

LivingElvis schrieb:Da wir aber heutzutage ALLE unglaublich viel Angst vor der "Überwachung" haben, stößt man mit so Forderungen regelmäßig auf taube Ohren.

ALLE??? Dann bin ich die berühmte Ausnahme, denn ich bilde mir ein, so lange man sich
nichts zu Schulden kommen lässt, kann "Überwachung" besser als jedes Alibi sein -
vorausgesetzt, die Privatsphäre wird gewahrt.

@ramisha
Das ist dann einer der seltenen Momente, in denen wir mal absolut einer Meinung sind.

@LivingElvis

Vielleicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft - wie in dem Film "Casablanca"?

PS: Der Film endet mit den Worten: "Louis, ich glaube, dies ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft." Wir sollen uns jetzt aber wieder dem Fall Peggy zuwenden. Wenn es recht ist.

@LivingElvis

Offenbar will man hier nicht wahrhaben, dass das Verhalten der SOKO im Fall Ulvi bereits von einem bayrischen Staatsministerium für korrekt befunden wurde. In einem Schreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, steht klipp und klar was im einzelnen untersucht wurde. Auslöser für das Schreiben und die damit verbundenen Untersuchungen war die Anfrage eines Abgeordneten.

@Scipper
:D
Ich wage es mal zu bezweifeln, aber unmöglich ist ja bekanntlich nichts. :)


Auf das Schreiben muss man sich nicht unbedingt verlassen. Wie gesagt, ich finde die Intention grundsätzlich gut.

Das Problem ist, dass die Freien Wähler unter dem Namen Florian Streibl (Jurist) hier einfach das abschreiben, was vielfach moniert wird, aber eben RECHTLICH überhaupt nicht zu beanstanden ist. Da ist das Geschmäckle da, dass das lediglich zum Wahlkampf genutzt wird.

Andernfalls sollten die Freien Wähler eben mal im Wahlprogramm aufführen, dass sie MINDESTENS die Tonbandaufzeichnung bei allen polizeilichen und gerichtlichen Vernehmungen gesetzlich manifestieren wollen oder besondere strafprozessuale Rechte für geistig Behinderte fordern. Das tun sie aber meines Wissens nicht. Daher das Geschmäckle.

Es sind numal die Politiker, die die Gesetze machen und nicht die Polizisten. Ich kann es keinem Polizisten zum Vorwurf machen, wenn er innerhalb dieses Rahmens agiert, da ist dann der Politiker in der Pflicht den Rahmen entsprechend auszugestalten.

@ramisha
und wie wahrt man die, wenn man Dich überwacht? Wie willst Du das festlegen? Auch wenn man nichts zu verbergen hat, muss man sich nicht "überwachen" lassen......

Ergänzend dazu:

Das ergibt sich auch schon aus dem Wortlaut:

Vatalist schrieb:"Der Ausschuss müsse außerdem untersuchen, ob bei den Ermittlungen rechtsstaatliche Normen und Verfahren verletzt wurden. Hinweisen zufolge sollen Befragungen ohne anwaltlichen Beistand durchgeführt und die entscheidende Geständ*nis-Vernehmung ohne Tonband- bzw. Videoaufnahmen vorgenommen worden sein."

(Hervorhebung durch mich)

Was soll dieses blödsinnige "Hinweisen zufolge"? Das klingt, als hätte man das aus irgendeiner geheimen Quelle, während die Polizei das irgendwie vertuschen wöllte. Tatsache ist, dass es keine "Hinweise" braucht, um festzustellen, dass Befragungen ohne den Anwalt durchgeführt wurden und eben auch die, in der erstmalig der Mord an Peggy gestanden wurde, ohne Tonband durchgeführt wurde. Das steht SO im Urteil drin und ist unter Garantie auch so in den Ermittlungsakten vermerkt.

Die Polizei muss hier nichts "vertuschen", weils schlicht völlig legal ist ohne Anwalt und Tonband zu vernehmen. Auch geistig Behinderte.

Und legal ist es, weil´s bislang kein Politiker verboten hat.

@LivingElvis

LivingElvis schrieb:Das Problem ist, dass die Freien Wähler unter dem Namen Florian Streibl (Jurist) hier einfach das abschreiben, was vielfach moniert wird, aber eben RECHTLICH überhaupt nicht zu beanstanden ist.

Der Abgeordnete Florian Streibel hat bereits vor Jahren aufgrund seiner Anfrage eine Antwort von dem bayrischen Staatsministerium bzw. der Landtagspräsidentin erhalten und dieses Schreiben doch auf seiner Webseite veröffentlicht. Oder gibt es in Bayern mehrere Leute dieses Namens? Wie dem auch sein mag: Das ist alles nichts Neues. Man kann natürlich auch kalten Kaffee aufwärmen.

@Scipper
Weiß ich. Umso schlimmer, dass die das JETZT so auf ihrer Homepage schreiben. 10 Tage vor der Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....

@LivingElvis

Ich finde leider auf Anhieb nicht mehr die Webseite, aber ich meine mich erinnern zu können, dass die Anfrage des Herrn Abgeordneten und die Antwort der Landesregierung auf einer Webseite mit dem Namen "Florian Streibel "stand. Das Antwortschreiben war detailliert und ausführlich. Das Ergebnis war sinngemäß: Die damalige SOKO hat sich im Fall Ulvi insgesamt korrekt verhalten.

@Tussinelda

Ich stelle mir das ja auch nicht so vor, dass in jedem Haushalt jetzt eine Überwachungskamera
hängt und dass man bei Telefonsex verschämt weghört. Man hat sich ja nur reingehängt,
weil er "Bombentitten" sagte! ;-)

Es wäre aber schon abschreckend bzw. man könnte die Täter dingfest machen, wie sich
gerade in letzter Zeit erwiesen hat, wenn Brennpunkte mehr kontrolliert würden.
Vielleicht würden dann weniger Autoreifen zerstochen, Handtaschen alten Damen entrissen,
Unschuldigen die Zahnleiste poliert oder Frauen belästigt.

Mir ist das vollkommen schnuppe, ob sich jemand in mein Telefonat einklinkt.
Hätte ich eine Straftat und eine Absprache mit Komplizen vor, tät ich das nicht
telefonisch. Und meine Privatsphäre endet sowieso VOR meiner Haustür,
denn da präsentiere ich mich öffentlich. Also ich habe kein Problem mit
Überwachung, sehe eher Vorteile in Bezug auf eigene Sicherheit und auch als Alibifunktion.

@LivingElvis

Ich finde die damalige Anfrage des Herrn Abgeordneten an die Landesregierung ja auch gut und richtig, aber man sollte dann auch das Antwortschreiben der Landesregierung berücksichtigen.

Aber noch wichtiger ist es, sich gedanklich auch mal in die Jahre 2001 und 2002 zu versetzen: Das Kind Peggy wurde vermisst und die erste SOKO hatte nichts Greifbares und die zweite SOKO wollte es eben besser machen und dachte vielleicht wirklich, dass der Ulvi der wahre Täter sein könnte.

Nun also hat der Ulvi den Ermittlern dies und jenes gesagt, bis er dann eines Tages - am 2. Juli 2002 - gestand, weil er seine Ruhe haben wollte. Was hätte die SOKO da tun sollen? Hätte sie dem Ulvi sagen sollen: "Rede bitte keinen Unsinn und berate dich jetzt lieber mal sofort mit deinem Anwalt?"

Natürlich wollte man das vermisste Kind finden und dazu konnte der Ulvi eben nichts zu sagen. Der Druck war stark, weil man keine Leiche fand und weil auch die Hinweis in ein Nichts rein führten.

Man hat sich ja nicht nur am Ulvi festgebissen, wie die Ermittlungen in der Türkei beweisen, die sogar nach Elmabagi führten, wo das Kind angeblich in dem Anbau einer alten Kirche sein sollte. Es stellte sich aber raus, als man dorthin reiste, dass dort überhaupt keine alte Kirche mit Anbau war !!!

Ich habe die Anfrage des Abgeordneten und die Antwort der Landesregierung im Internet gefunden:

Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet:

Ulvi Kulac hat sich zum Mord an „Peggy“ in polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen am 2., 23. und 24. Juli 2002 sowie bei einer Bild-Ton-Aufzeichnung über die Tatrekonstruktion mit Beschuldigtenvernehmung am 2. und 30. Juli 2002 geäußert. Eine strukturierte Vernehmung nach „REID“ oder der „RPM-Methode“ wurde nicht durchgeführt.

Quelle diese Webseite: http://www.florian-streibl.de/new/images/anfragen/2013/frage282.pdf

Meines Wissens gab es aber früher auch noch eine Anfrage mit mehreren Fragen oder Punkten, wo es ums Tonbandgerät etc. ging. Dazu gab es eine ausführliche Antwort der Landesregierung, die zu dem Ergebnis kam, dass die SOKO im Falle des Ulvi insgesamt korrekt handelte (sinngemäß).

"Wenn man schon Zeugen besticht, Blutflecken erfindet, Aussagen unberücksichtigt lässt -
warum sollte man da jetzt nicht auch mal bluffen?"

@ramisha

Wir können doch hier seitenweise lesen, das die SOKO supi legal gearbeitet hat, und dass der Herr Staatsminister Herrmann das sogar bestätigt hat.

Und nein, das sind keine Satiren ;)
Die meinen das ernst.

Zum Bluffen: Das werden sie auf jeden Fall versuchen, dank NSA-Skandal könnte der Bluff sogar gelingen.

Schaun mer mal...

Pädophiler als neuer Tatverdächtiger
Peggys Mutter: „Weiß nicht mehr, was ich glauben soll“
Samstag, 07.09.2013, 19:24

http://www.focus.de/panorama/welt/paedophiler-als-neuer-tatverdaechtiger-peggys-mutter-weiss-nicht-mehr-was-ich-glauben-soll_aid_1094079.html

Die Frau macht echt was durch.

Man kann als Bürger glauben was man will, aber in diesem realen Fall ist maßgebend, was die Behörden sagen. Laut Feststellung der bayrischen Landesregierung hat die SOKO korrekt gearbeitet. Die Anfragen des Abgeordneten waren gut und richtig, aber man sollte die Antworten der Minister beachten. Es gab zwei Anfragen in der Sache: Die erste Anfrage an die Landesregierung betraf einige Details (Tonbandgerät etc) und die zweite Anfrage betraf nur die Vernehmungsmethoden. In beiden Fällen wurden die Anfragen ausführlich beantwortet, mit dem Ergebnis, dass die beiden SOKOs korrekt gearbeitet haben. Ich sage es nochmal: Der Ulvi wollte gestehen, um seine Ruhe zu haben. Das hat er selbst gesagt - im Fernsehen beim Profiler Dr. Thomas Müller - auch wenn der Film leider in seiner Gesamtheit aus dem Internet verschwand und nur noch eine Kurzfassung bei You Tube existiert !!!

Die Kurzfassung des Filmes über das Gespräch zwischen Ulvi und dem Profiler Dr. Thomas Müller:

https://www.youtube.com/watch?v=Dnfl_bqS7Eo

PS: Hoffentlich wird dieser Film (Zeitdokument) nicht auch noch aus dem Internet gelöscht !!!

"Man kann als Bürger glauben was man will, aber in diesem realen Fall ist maßgebend, was die Behörden sagen. Laut Feststellung der bayrischen Landesregierung hat die SOKO korrekt gearbeitet."

Sagt @Scipper

Die Feststellungen der Regierung stimmen immer, insbesondere beim Oktoberfest-Attentat, dem NSU und der RAF. Generell bei staatlicher Verstrickung haben Regierungen noch niemals gelogen, wenn Abgeordnete "Kleine Anfragen" stellten.

Wer Ironie findet kann sie behalten. Schönen Sonntag.

@Vatalist

Heinrich Mann "Der Untertan" kommt mir da in den Sinn. ;-)

@ramisha
@Vatalist

Danke für die Rezeptanregung - mir geht gerade "Bückling" nicht mehr aus dem Kopf ;-)