Eine Wende des Strafrechts: Der Fall F. von Möhlmann

JosephConrad schrieb:D.h. Der EuGH könnte innerhalb der EU jegliche doppelte Urteile kassieren (sobald früher ein Freispruch erfolgte oder ein Urteil vollstreckt wurde)?

@JosephConrad
Ich kenne mich leider im Unionsrecht, also im Recht zwischen den Staaten der EU, nicht aus. @Lento hat ja schon was zu dem Thema geschrieben:

Lento schrieb:Das vertrakte dabei ist, dass der EGMR ein Urteil nicht selber aufheben kann, das muss dann im Land selber erfolgen.

EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sherlock_H schrieb:EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EuGR <> EMGR

EuGR (Luxemburg) ist für die EU Mitgliedsstaaten zuständig
EMGR (Straßburg) für die Mitglieder des Europarats zuständig

Aufgaben des EuGH

Der EuGH fällt Urteile in Rechtssachen, mit denen er befasst wird. Die häufigsten Rechtssachen sind:

Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen): Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird, doch die Auslegungen der Gerichte der einzelnen Länder stimmen nicht immer überein. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift, kann es den EuGH um Klärung bitten. In gleicher Weise kann überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit dem EU-Recht übereinstimmt.
Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung): Wendet ein EU-Land das EU-Recht nicht an, können andere EU-Länder oder die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wenn sich herausstellt, dass das Land im Unrecht ist, muss es den Missstand sofort beheben ...

Quelle: https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/court-justice-european-union-cjeu_de

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden.

Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend und haben Regierungen dazu veranlasst ihre Gesetze und ihre Verwaltungspraxis in vielen Bereichen zu ändern. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs macht die Konvention so zu einem lebendigen Instrument, um neuen Herausforderungen zu begegnen sowie Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu festigen.
...

Quelle: https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

ARD CrimeTime thematisiert den Fall in einer dreteiligen Doku:

Im November 1981 verschwindet die 17-jährige Schülerin Frederike von Möhlmann nach einer Chorprobe in Celle spurlos. Auf dem Weg in ihren Heimatort Oldau versucht sie per Autostopp nach Hause zu gelangen und steigt in den BMW eines Unbekannten. Doch der Fahrer biegt plötzlich in ein abgelegenes Waldstück ab, wo er das Mädchen vergewaltigt und brutal ermordet. Fasern auf Frederikes Kleidung und Reifenspuren im Waldboden führen zur Festnahme des 22-jährigen Ismet H. aus Celle. Trotz vehementer Unschuldsbeteuerungen wird er in einem Indizienprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch ist er wirklich der wahre Täter? https://www.ardmediathek.de/video/ard-crime-time/der-fall-frederike-von-moehlmann/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwODc1MTA