Badewannenunfall von Rottach-Egern

Miami-weiß schrieb:Ich denke, das ist in diesem Fall zu Genüge erfolgt.

Ich möchte behaupten, das Spekulieren geht munter weiter. Die jetzige Kammer nimmt an (spekuliert), dass Frau K in der Wanne Wäsche vorwaschen wollte. Und die Kammer nimmt an (spekuliert), dass LK dabei „aus unbekannter Ursache“ in ihre Wanne gestürzt sei. Aber sei´s drum, die zeitlich letzten Spekulationen werden in Rechtskraft erwachsen, und damit ist der Schlusspunkt gesetzt und Rechtsfrieden hergestellt.

Ich freue mich sehr für MG und seine Angehörigen und wünsche ihnen alles Gute!

Freispruch war absehbar, aber mit einem so deutlichen Urteil habe ich persönlich nicht gerechnet. Ich hatte eher mit einem "die damaligen Richter konnten es nicht besser wissen" und mit einem "naja, vielleicht waren Sie's doch" gerechnet. Umso mehr: Hut ab vor den deutlichen Worten der Richterin, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie selbst zuerst das Wiederaufnahmeverfahren abblocken wollte.

Auch der Pressesprecher des Landgerichts Dr. Lafleur hat sich deutlich geäußert:

Manfred Genditzki saß 4.915 Tage zu Unrecht in Haft. „Das ist eine Tragödie, die sich kaum in Worte fassen lasst“, so Gerichtssprecher Laurent Lafleur.

Quelle: https://www.rtl.de/cms/justiz-irrtum-in-bayern-manfred-genditzki-sass-13-jahre-unschuldig-im-gefaengnis-5050656.html

Man stelle sich nun vor, dass der damalige StA noch Pressesprecher gewesen wäre... ;)

Ich frage mich: warum hat das Gericht letzten Sommer nicht sofort freigesprochen, sondern einen neuen Prozess anberaumt und ist nicht sofort zu dem jetzigen Ergebnis gekommen? (Hier wurde ja geklärt, dass es für den sofortigen Freispruch nicht nur wegen der StA scheiterte.)
Ich interpretiere das so: das Gericht hat damals die belastenden Indizien gesehen und jetzt im Prozess vielleicht festgestellt, dass die gar nicht so belastend sind. Insbesondere hat das Gericht keine Anhaltspunkte für Unterschlagung o.ä. gesehen. Genauso ging es wohl dem Staatsanwalt. Anders kann ich mir die so deutlichen Worte nicht erklären. Insofern war es vielleicht sogar gut, dass MG nochmal diesen Prozess über sich ergehen lassen musste. So haben nochmal 5 Richter, 1 Staatsanwalt und viele Prozessbeobachter auf den Fall geschaut, mit dem überwiegend (*) einhelligen Ergebnis, dass hier wohl wirklich ein Justizirrtum vorlag. Leider war ich bei den weiteren Prozesstagen nicht dabei, bin aber überzeugt, dass hier gewissenhaft gearbeitet wurde. Am 1. Tag hat das Gericht ja durchaus kritische Fragen bezüglich des Geldes gestellt, es ist also nicht so, dass die das unter den Tisch fallen ließen. Es ist halt nur weit und breit nichts rausgekommen.

(*) überwiegend deshalb, weil @PhilippGeorg wohl Bedenken hat

Puh, ich weiß gar nicht, was ich sagen soll... erst wollte ich genau das, Freispruch, weil ich MG für unschuldig hielt, jetzt, nachdem ich meine Meinung und mein Denken über MG und die Umstände geändert hatte, bin ich fast wütend über die Begründung(en), die schon durchgesickert sind.

Wo war die Wäsche, die sie einweichen wollte, und wieso tat sie das, wenn, nicht am Waschbecken?

Andante schrieb:Ich möchte behaupten, das Spekulieren geht munter weiter. Die jetzige Kammer nimmt an (spekuliert), dass Frau K in der Wanne Wäsche vorwaschen wollte. Und die Kammer nimmt an (spekuliert), dass LK dabei „aus unbekannter Ursache“ in ihre Wanne gestürzt sei. Aber sei´s drum, die zeitlich letzten Spekulationen werden in Rechtskraft erwachsen, und damit ist der Schlusspunkt gesetzt und Rechtsfrieden hergestellt.

Dito. Auch meine Auffassung.

Andante schrieb:Die jetzige Kammer nimmt an (spekuliert), dass Frau K in der Wanne Wäsche vorwaschen wollte. Und die Kammer nimmt an (spekuliert), dass LK dabei „aus unbekannter Ursache“ in ihre Wanne gestürzt sei.

Es ist ja nicht so, dass 2010/2012 nicht auch spekuliert wurde... Es wurde halt zu Lasten von MG spekuliert. (Z.B. mit den Binden.) Ich zitiere:

Palio schrieb am 04.07.2023:So ist es. Der Sachverhalt ist in beide Richtungen denkfehlerfrei interpretierbar.

In solchen Fällen muss das Gericht natürlich die für den Angeklagten günstigere Interpretation wählen.

Ich gehe aber nach den deutlichen Worten des Gerichts davon aus, dass es für die jetzigen, sehr deutlichen, Ausführungen gute Gründe hat.

@kegelschnitt: Interessant ist ja, dass StA G. noch vor dem Beginn dieses Prozesses zum Familienrichter am OLG degradiert wurde. Ein Schelm, der Böses denkt... Ich glaube nicht, dass man ihn nochmal als Staatsanwalt oder gar Richter wird in der bayerischen Justiz einsetzen.
Nur weitere Konsequenzen wird es nicht haben. Er ist und bleibt Staatsdiener.
Und das ist das eigentlich traurige, zumal Genditzki nun noch die große Bürokratie vor sich hat, alles zu beantragen und zu beweisen, was zu entschädigen ist.
Mal schauen , wie hierauf die GeStA München wird reagieren ...

Stefan1477 schrieb:interessant ist ja, dass StA G. noch vor dem Beginn dieses Prozesses zum Familienrichter am OLG degradiert wurde.

Wieso „degradiert“? Beisitzender Richter am OLG ist eine Besoldungsstufe höher als einfacher Staatsanwalt.

@kegelschnitt: Naja der gute StA G. hätte sicher gerne Strafsachen weiter gemacht.... Zu Zeiten des Falls Genditzki war er glaube ich auch Gruppenleiter der StA.
Spätestens jetzt, nachdem deutlich wurde, dass es ein erwiesenes Fehlurteil war, dürfte es bei ihm auch beim Familienrecht künftig bleiben.

Etwas OT: Ich bin froh, dass ich nicht in Miesbach wohne: https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/falscher-mord-verdacht-miesbacher-kaempft-gerechtigkeit-5857677.html
In dem Fall aus dem Jahr 2009 (also ähnliche Zeit), der zum Glück ein schnelles Ende gefunden hat, waren ebenfalls StA München II, Kripo Miesbach und Rechtsmediziner Keil involviert. Ein vorläufiges Gutachten der Rechtsmedizin ging von einem Schütteltrauma aus, was zum Tod eines Mannes führte. Motiv des Beschuldigten: Habgier. Nach sechs Tagen U-Haft hat Rechtsmediziner K sich die Sache genauer angeschaut und richtig gestellt, dass Tod durch Schütteltrauma bei Erwachsenen praktisch ausgeschlossen sei. Ergebnis: Haftentlassung, aber anscheinend gingen die Ermittlungen trotzdem noch einige Monate weiter.

Stefan1477 schrieb:Naja der gute StA G. hätte sicher gerne Strafsachen weiter gemacht....

Das hätte er auch gedurft, wenn er sich nicht anders entschieden hätte. Gegen seinen Willen kann man einen Staatsanwalt nämlich nicht zum OLG befördern.

@Andante: Träum weiter....
Er war größtenteils zuletzt schon mit den Pressesachen nur noch betraut und war als Leiter der Pressestelle größtenteils von eigenen Fällen eben freigestellt.
Wobei es schon lustig anmutet, dass ausgerechnet er nun auch für Recht und Gerechtigkeit in Familiensachen sorgen sollt, wo ein Familienvater 13 Jahre unschuldig hinter Gittern saß.

Andante schrieb:Das hätte er auch gedurft, wenn er sich nicht anders entschieden hätte. Gegen seinen Willen kann man einen Staatsanwalt nämlich nicht zum OLG befördern.

Moment! Der damalige StA dieses Prozesses war schon lange (ich glaube seit 2017) Pressesprecher des Landgerichts München und Richter am OLG für Strafsachen. Er war also nicht bis zuletzt Staatsanwalt. Ich denke schon, dass es unglücklich gewirkt hätte, wenn er jetzt noch Pressesprecher für Strafsachen wäre und ein Kollege von ihm vor die Presse tritt und von einer Tragödie spricht. Für mich sieht dieser Wechsel just zu diesem Zeitpunkt nicht unbedingt freiwillig aus. Ist aber auch nebensächlich...

Ich will ja nur sagen, dass die Beförderung, die das mit bringt, schon in die Richtung gegangen sein kann seitens des Ministeriums, dass man ihn raushält aus der Bearbeitung von Strafsachen.
Und zu einer höheren Besoldung hat Ex-StA G. dann eben nicht nein gesagt.

Stefan1477 schrieb:Und zu einer höheren Besoldung hat er dann nicht nein gesagt.

Nochmal: warum höhere Besoldung? Vorher war er Richter am OLG für Strafsachen, jetzt ist er Richter am OLG für Zivilsachen. Das wird wohl dieselbe Besoldungsgruppe sein.

kegelschnitt schrieb:Nochmal: warum höhere Besoldung? Vorher war er Richter am OLG für Strafsachen, jetzt ist er Richter am OLG für Zivilsachen. Das wird wohl dieselbe Besoldungsgruppe sein.

Das kann man so nicht sagen. Wenn seine Stufe gerade angestiegen ist zu dem Zeitpunkt...

IamSherlocked schrieb:Wo war die Wäsche, die sie einweichen wollte, und wieso tat sie das, wenn, nicht am Waschbecken?

genau da, wo wahrscheinlich die Armbanduhr abgeblieben ist, im Müll. Verstehe wirklich nicht, dass man tatsächlich noch mit so kleinkarierten Dingen ankommt. Dir ist schon bewusst, dass hier jemand UNSCHULDIG im Gefängnis saß. Die Richterin wird mit Sicherheit genau wissen, wovon sie spricht, wenn sie sagt, dass hier jemand zu Unrecht verurteilt wurde. Sie spricht nicht unbegründet Klartext und kritisiert die Ermittlungsarbeit usw.

kegelschnitt schrieb:Der damalige StA dieses Prozesses war schon lange (ich glaube seit 2017) Pressesprecher des Landgerichts München und Richter am OLG für Strafsachen. Er war also nicht bis zuletzt Staatsanwalt.

Danke, war mir nicht so klar. Er war also beisitzender Richter in einem OLG-Strafsenat und ist nun beisitzender Richter in einem OLG-Familiensenat. Nicht so ungewöhnlich und keine „Degradierung“. Das Präsidium des Gerichts bestimmt jedes Jahr im Geschäftsverteilungsplan, wo die vorhandenen Richter eingesetzt werden. Man kommt dann da hin, wo gerade Bedarf ist, wenngleich das Präsidium bemüht ist, den Interessen der Richter möglichst entgegenzukommen. Und klar, wenn er vorher schon Beisitzer am OLG war und es jetzt auch ist, ist das die gleiche Besoldungsgruppe.

Aber was hat das jetzt konkret mit dem Fall Genditzki zu tun?

@kegelschnitt

Andante schrieb:Das Präsidium des Gerichts bestimmt jedes Jahr im Geschäftsverteilungsplan, wo die vorhandenen Richter eingesetzt werden. Man kommt dann da hin, wo gerade Bedarf ist, wenngleich das Präsidium bemüht ist, den Interessen der Richter möglichst entgegenzukommen. Und klar, wenn er vorher schon Beisitzer am OLG war und es jetzt auch ist, ist das die gleiche Besoldungsgruppe.

Aber was hat das jetzt konkret mit dem Fall Genditzki zu tun?

Das mag ja sein.
Aber so kann das OLG sehr wohl gewissen Einfluss nehmen, wo Ex-StA G. tätig ist.
Im übrigen wurden sowohl die damalige Vorsitzende Richterin B. als G. selbst befördert.
Ich möchte das nur anführen, nichts unterstellen.
Nur ist in Bayern der Aufstieg oft abhängig von geklärten medienträchtige Fällen.

Andante schrieb:Aber was hat das jetzt konkret mit dem Fall Genditzki zu tun?

Der Wechsel hat im November/Dezember 2022 stattgefunden, als bereits klar war, dass es einen neuen Prozess gibt. Der jetzige Pressesprecher hat von einer "Tragödie" gesprochen. Wenn Gliwitzky immer noch Leitender Pressesprecher gewesen wäre, hätte jetzt ein stellvertretender Pressesprecher vor die Kameras treten und von einer Tragödie reden müssen, wissend, dass sein Kollege darin involviert war. Ich weiß nicht, ob Gliwitzky daraufhin eigenständig wechseln wollte oder es ihm nahegelegt wurde. Dass das völlig unabhängig von dem Fall gewesen sein soll, kann ich momentan nicht so recht glauben.

Es war übrigens auch schon kurios, dass die Vorsitzende des Strafsenats, dem Gliwitzky angehörte, dem Ablehnungsversuchs des WAA der 1. Strafkammer einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Andante schrieb:Danke, war mir nicht so klar. Er war also beisitzender Richter in einem OLG-Strafsenat und ist nun beisitzender Richter in einem OLG-Familiensenat

vielleicht ist es purer Zufall, dass dieser Wechsel ausgerechnet jetzt kam. Wobei ich es mir persönlich an OLG Strafsenat interessanter vorstelle, als Familienangelegenheiten. Aber man kann sich halt alles schönreden.

Miami-weiß schrieb:vielleicht ist es purer Zufall, dass dieser Wechsel ausgerechnet jetzt kam. Wobei ich es mir persönlich an OLG Strafsenat interessanter vorstelle, als Familienangelegenheiten. Aber man kann sich halt alles schönreden.

Auf jeden Fall ist es ein interessanter zeitlicher Zufall.... Aber nicht, dass ich jetzt noch ins falsche Auslegen komme wie die ersten 2 Gerichte im Fall Genditzki.
@kegelschnitt: Natürlich kann man nicht ausschließen, dass G. als Leiter der Pressestelle weg wollte, als sich sicher anbahnte, dass Genditzki unschuldig ist.
Letztlich hat er ein Mensch seiner Freiheit beraubt. Was freilich grundsätzlich die Aufgabe eines StA ist's, aber nur dann wenn jemand auch wirklich schduldig ist.
In zwei Verfahren hat man alles so gebogen, dass es massiv gegen Genditzki spricht und musste das Motiv schon konstruieren.