Doppelmord Babenhausen

monstra schrieb:Skeptisch macht mich aber ein Satz im Widerspruch, der letzte:
Jeder unbefangene Bürger kann sich durch einen Blick auf die Videodateien des Sachverständigen Cachée hiervon überzeugen.
Warum adressiert er dies an den "unbefangenen Bürger"? Weiß er, dass er beim Gericht damit keinen Erfolg haben wird und dieser Wiederaufnahmeantrag das Letzte ist, was er für den Angeklagten tun kann? Zweifel an seiner Schuld sähen?

Ich denke den Satz muss man im Gesamtkontext betrachten, denn zusammenfassend kommt er zu dem Schluss, dass die Strafkammer einer Fiktion erlegen ist, wenn man die neuen Gutachten den Ausführungen im Urteil entgegensetzt. Der Satz "Jeder unbefangene Bürger kann sich durch einen Blick auf die Videodateien des Sachverständigen Cachée hiervon überzeugen." soll diesen Rückschluss nur bestärken, wobei ich es gewagt finde. Er hätte das Adjektiv "unbefangen" auch weglassen können, denn das polarisiert. Es kann den Ehrgeiz wecken nochmal genau nachzusehen, oder aber einen Widerstand erzeugen , der eine nochmalige Überprüfung verhindert. fifty/fifty

Deus_Ex_Machin schrieb:Zu 99% wird der Antrag in den nächsten Monaten, vielleicht sogar Wochen als unzulässig verworfen. Er dürfte also nicht einmal die (bei WA-Anträgen strenge) Zulässigkeitsprüfung überstehen. Warten wir es entspannt ab.

Ich muss Dich nochmals korrigieren. Die Chancen auf ein WA-Verfahren liegen bei <=3% also 97% obwohl die Quote bei Dr. Strate etwas besser liegt.

Der für den Fall zuständige Vorsitzende ist übrigens Volker Mütze, ein Mann mit viel Erfahrung, auch in spektakulären Fällen (siehe Armin Meiwes). Darsow ist da in sehr guten Händen.

Dr. Strate hat gestern ein neues Schreiben an das LG Kassel nachgereicht:
https://www.strate.net/de/dokumentation/Darsow-LG-Kassel-2018-07-25.pdf

Zu finden in der Dokumentenliste: https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html (Archiv-Version vom 20.07.2018)

Kann mir das Mal jemand erklären?
Der Anwalt bekommt auch die Stellungnahme auf seinen Antrag, die vom Staatsanwalt kommt und ans Gericht gerichtet ist, in Kopie. Darauf kann er (und hat er ja offenbar) reagieren und seine Meinung dazu äußern. Nun hat er noch mal ein Schreiben ans Gericht geschrieben.
Wie lange geht dieses "Spiel"? Gibt es da eine Deadline vom Gericht, wie lange Nachträge eingereicht werden können?
Inhaltlich geben sie ja irgendwie nicht viel her, aber ich gebe zu, dass ich den Fall nur aus der Zeitung kenne.

Theoretisch kann er da täglich hinschreiben. Dem Antragsteller ist jedenfalls durch das Übersenden der Stellungnahmen der StA rechtliches Gehör gewährt worden. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts muss es alle Eingaben der Beteiligten wenigstens zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.

@Deus_Ex_Machin

Dankesehr für deine Antwort. Also ist es durchaus denkbar, dass die Staatsanwaltschaft auch noch einmal auf diese Eingaben reagiert oder sagt die:
Es ist alles gesagt, was gesagt werden muss?

Deus_Ex_Machin schrieb:Natürlich ist es legitim, hat jedoch auch tragisch Querulatorisches.

Befangenheitsanträge haben also etwas Querulatorisches. Kuriose Rechtsauffassung wie ich finde.
Berechtigung undenkbar ?

@christian01

Ich habe manchmal auch den Eindruck, dass das Mittel des Befangenheitsantrages nichts weiter als ein taktisches Mittel ist. Das und die Häufigkeit dieser Anträge "verschleißt" natürlich das Gewicht eines solchen Begehrens, was es berechtigten Einwänden bezüglich Befangenheit nicht leichter macht.
Dies ist jetzt nicht auf den Herrn Strate bezogen, sondern allgemein.
Querulatorisches? Das liegt in Empfinden jedes Einzelnen und gewiss auch an der Sichtweise.
Ein Angeklagter wird nichts querulatorisches sehen, der Richter, der abgelehnt werden soll, schon eher.

christian01 schrieb:Befangenheitsanträge haben also etwas Querulatorisches. Kuriose Rechtsauffassung wie ich finde

Was nicht wegzuleugnen ist, es ist nunmal das Mittel schlechthin der einschlägigen Querulanten, mit Befangenheitsanträgen Verfahren und Prozesse zu überziehen und das mit dem einzigen Ziel, diese so lang wie möglich hinauszuzögern.

emz schrieb:Was nicht wegzuleugnen ist, es ist nunmal das Mittel schlechthin der einschlägigen Querulanten, mit Befangenheitsanträgen Verfahren und Prozesse zu überziehen und das mit dem einzigen Ziel, diese so lang wie möglich hinauszuzögern.

Ein Verhalten der Richterschaft die Befangenheit vermuten lässt kann dies unmöglich begründet haben ?

christian01 schrieb:Fehlverhalten der Richterschaft die Befangenheit vermuten lässt kann dies unmöglich begründet haben ?

Da man mich in so einem Prozess gegen einen Richter als Zeuge geladen haben möchte, kann ich vielleicht demnächst Genaueres berichten, oder wenigstens worum es geht.

@christian01
Natürlich gibt es auch Richter, die tatsächlich befangen sind oder genug Anlass für eine Überprüfung bieten.
Wie ich das gerade bei Strate sehe so will er mit 1 Argument gleich mehrere Richter wegfegen. Dabei geht es soweit ich als Laie das sehe weniger um die Person oder deren persönliche Verstrickungen, was die vermeintliche Befangenheit begründen soll. Vielmehr werden NACH der Ablehnung des Wiederaufnahmegesuches Äußerungen oder Begründungen auf Befangenheit hin untersucht. Da hat dann durchaus was von Fußstampfen und legt nahe, dass einfach die Entscheidung nicht gefällt. Vermutlich (das ist Spekulation) hätte es bei einem Durchwinken keine Befangenheitsanträge gegeben.

Die meisten Strafverteidiger werden bestätigen, dass Befangenheitsanträge im WA-Verfahren reine Querulanz sind, sofern nicht ganz ausnahmsweise ein tatsächlicher Befangenheitsgrund ersichtlich ist. Befangenheitsanträge in einer HV hingegen sind taktische Mittel, um das Gericht zu Fehlern zu zwingen.

Hier ein interessanter Bericht auf der Homepage von Dr. Strate. Der Berufsquerulant

https://www.strate.net/de/person/der_berufsquerulant.html

christian01 schrieb:Befangenheitsanträge haben also etwas Querulatorisches. Kuriose Rechtsauffassung wie ich finde.

"Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen."

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-asyl-rhetorik-vosskuhle-1.4069988

@monstra


Zugleich aber mahnte Voßkuhle, man solle nicht immer gleich aus falsch verstandener political correctness den Populismusvorwurf erheben

Nicht nur die Rosinen heraus picken. ;) Außerdem hat Herr Voskuhle dies nicht in Zusammenhang mit dem Strafrecht gesagt.

Hier ging es um den Vorwurf des Querulantentums. Und da passt die Aussage gut.

Das Stellen offensichtlich sinnloser Befangenheitsanträge ist Querulanz. Das ist eine sachlich begründete Aussage und hat nicht das Geringste mit einer Beschimpfung gemein. Die Verkitschung und Überhöhung Strates zu einer Art Anwaltsgott ist nur noch peinlich.