Doppelmord Babenhausen

Mit der Sachrüge kann dennoch nur eine Prüfung auf Rechtsfehler beantragt werden:

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__337.html

Diese sind bei einer Verurteilung nur dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist oder gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.

Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen ist Sache des Tatrichters. Dessen Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, wenn dass sie möglich sind. Seine in prozessordnungsgemäßer Weise gewonnene Überzeugung ist für das Revisionsgericht bindend. Deshalb hat das Revisionsgericht die Entscheidung des Tatrichters auch grundsätzlich hinzunehmen

Und um es klar zu sagen: Das Urteil genügt diesen Anforderungen. Es ist revisionsfest.

Zur freien tatrichterlichen Beweiswürdigung führt der BGH aus (BGHSt 10, 208, Urteil des 2. Strafsenats vom 09.02.1957):

Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass es für die Beantwortung der Schuldfrage allein drauf ankommt, ob der Tatrichter die Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt erlangt oder nicht; die persönliche Gewissheit ist für die Verurteilung notwendig, aber auch genügend. Der Begriff der Überzeugung schließt die Möglichkeit eines anderen auch gegenteiligen nicht aus, vielmehr gehört es gerade zu ihrem Wesen, dass sie sehr häufig dem objektiv möglichen Zweifel ausgesetzt bleiben. Denn im Bereich der vom Tatrichter zu würdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang, dem gegenüber andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umständen ausscheiden müssten, verschlossen. Es ist also die für die Schuldfrage entscheidende, ihm allein übertragene Aufgabe des Tatrichters, ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und sein Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht.

Das lässt dem Tatgericht großen Raum. Das ist so gewollt.

Die Verlinkung auf der Homepage von Dr. Strate ist inzwischen korrekt und für jedermann nachlesbar.

https://www.strate.net/de/dokumentation/Darsow-LG-Kassel-2018-07-02.pdf

Freut mich, dass Herr Strate wie ich von "Fiktionen" des Gerichts redet...

An dem anderen WA-Fall, den Strate gerade bearbeitet und der auf der Homepage gestern falsch verlinkt wurde (Sabolic), sieht man schön, wie Strate auf Zurückweisung der WA reagiert: Befangenheitsanträge im Dutzend billiger, wildes um-sich Schlagen. Ich denke, das dürfte im Fall Darsow auch zu erwarten sein.

Alice_im_Wl schrieb:Die Verlinkung auf der Homepage von Dr. Strate ist inzwischen korrekt und für jedermann nachlesbar.

Danke für die Information.

RA Strate hat das Schreiben der Staatsanwaltschaft adäquat gekontert. Respekt.

Deus_Ex_Machin schrieb:An dem anderen WA-Fall, den Strate gerade bearbeitet und der auf der Homepage gestern falsch verlinkt wurde (Sabolic), sieht man schön, wie Strate auf Zurückweisung der WA reagiert: Befangenheitsanträge im Dutzend billiger, wildes um-sich Schlagen.

Ist das nicht legitim? Da können andere (Möchtegern-) Anwälte noch ein bisschen was lernen.

Alice_im_Wl schrieb:Ist das nicht legitim?

Natürlich ist es legitim, hat jedoch auch tragisch Querulatorisches.

Alice_im_Wl schrieb:Da können andere (Möchtegern-) Anwälte noch ein bisschen was lernen.

Allenfalls, wie man Niederlagen akzeptiert, statt im Irrglauben, man sei der Größte, heiße Luft am laufenden Band zu produzieren. Herrn Sabolic werden all die Zurückweisungsbeschlüsse auch nicht helfen.

Deus_Ex_Machin schrieb:Natürlich ist es legitim, hat jedoch auch tragisch Querulatorisches.

Wenn ein Anwalt bei Wiederaufnahmeverfahren nicht „querulantisch“ wäre, wäre er dann so erfolgreich? Muss man da Deiner Meinung nach lieb und nett sein?

Befangenheitsanträge gehören zum kleinen Einmaleins der Konfliktverteidigung. Die Erwartung: Ein formaler Fehler bei der Ablehnung.

Interessant finde ich indes, dass sich Strate - weder im Wiederaufnahmeantrag noch in der Erwiderung auf die StA Kassel - dazu äußert, was denn wäre, wenn seine neuen Beweismittel zum Gegenstand einer Überprüfung gemacht würden. Mithin die Frage, ob sie einen Freispruch zur Folge hätten. Da habe ich nämlich meine Zweifel.

Nun bin ich weder ausgebuffter Strafverteidiger noch -richter oder -professor, der vielleicht erklären kann, warum das Vorgehen von RA Strate so Sinn macht. Aber die anderen Ergebnisse der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung bleiben bis auf diesen einen Punkt unangetastet.

Dieser Punkt ist aber zentral: So, wie das Gericht die Tatausführung insoweit schildert, so kann sie sich nicht zugetragen haben. Sie ist nicht möglich (wie andere Indizien), sondern unmöglich. Ist das nun für den Strafvorwurf wesentlich, so wesentlich, dass ein Freispruch erfolgen müsste?

Skeptisch macht mich aber ein Satz im Widerspruch, der letzte:

Jeder unbefangene Bürger kann sich durch einen Blick auf die Videodateien des Sachverständigen Cachée hiervon überzeugen.

Warum adressiert er dies an den "unbefangenen Bürger"? Weiß er, dass er beim Gericht damit keinen Erfolg haben wird und dieser Wiederaufnahmeantrag das Letzte ist, was er für den Angeklagten tun kann? Zweifel an seiner Schuld sähen?

Alice_im_Wl schrieb:Muss man da Deiner Meinung nach lieb und nett sein?

Wenn ein Mittel zielführend ist, muss es keineswegs lieb oder nett sein, im Gegenteil. Was er hier macht, ist hingegen alles andere als zielführend.

monstra schrieb:Befangenheitsanträge gehören zum kleinen Einmaleins der Konfliktverteidigung. Die Erwartung: Ein formaler Fehler bei der Ablehnung.

Das verwechselst du mit der Hauptverhandlung. In einem WA-Verfahren hingegen sind Befangenheitsanträge völlig sinnlos und streicheln nur das eigene Ego.

Warum hier Herrn Strate Narzissmus unterstellen?

Viele Anwälte schöpfen für ihre Mandanten alle prozessualen Möglichkeiten aus - weil diese das so wünschen. Rede mal mit einem Strafverteidiger!

Ich rede regelmäßig mit Strafverteidigern, keine Sorge. Das Stellen völlig aussichtsloser Befangenheitsanträge im WA-Verfahren (!) und zwar querulatorisch gegen jeden einzelnen Richter, dazu auch noch nicht in einem Antrag zusammengefasst, sondern in einzelnen aufeinanderfolgenden, mit denen man das Gericht traktiert, ist aus Strafverteidigerperspektive völlig sinnlos. Weil es Strate ist, muss man natürlich zwanghaft einen tieferen Sinn in jeder Handlung sehen.

Deus_Ex_Machin schrieb:Das Stellen völlig aussichtsloser Befangenheitsanträge im WA-Verfahren (!) und zwar querulatorisch gegen jeden einzelnen Richter, dazu auch noch nicht in einem Antrag zusammengefasst, sondern in einzelnen aufeinanderfolgenden, mit denen man das Gericht traktiert, ist aus Strafverteidigerperspektive völlig sinnlos.

Dann muss ja davon auszugehen sein, dass Deine Quote bei WA Verfahren besser ist, als die von Dr. Strate. Glückwunsch

Deus_Ex_Machin schrieb:Ich rede regelmäßig mit Strafverteidigern,

Scheint mir eher, Du redest regelmäßig mit traktierten Strafrichtern, die so etwas als "querulatorisch" einschätzen.

Ändert nichts daran, dass es ein strafprozessual zulässiges Mittel ist. Bei offensichtlichem Missbrauch (wie im OT-Fall angeblich geschehen) ist es für Gerichte ein Leichtes, sie zurückzuweisen.

Um zum streitgegenständlichen Thema zurückzukehren: Wir dürfen in nächster Zeit mit einer Entscheidung des LG Kassel rechnen. Die Stellungnahme der StA liegt vor; die Replik der Verteidigung ebenfalls. Die Kammer dürfte daher, wenn sie nicht zu sehr ausgelastet ist, in 2-3 Monaten entscheiden.

Deus_Ex_Machin schrieb:Um zum streitgegenständlichen Thema zurückzukehren: Wir dürfen in nächster Zeit mit einer Entscheidung des LG Kassel rechnen. Die Stellungnahme der StA liegt vor; die Replik der Verteidigung ebenfalls. Die Kammer dürfte daher, wenn sie nicht zu sehr ausgelastet, in 2-3 Monaten entscheiden.

Sehr gut die Kurve genommen. Ja, sehe ich auch so. Der Antrag liegt vor. Der Antrag auf Haftaussetzung auch. Von daher wird es nach der „Sommerpause“ Neuigkeiten geben.

Mal rein theoretisch: wenn rauskommen sollte das diese Geschichte mit der Waffe/Bauschaum sich nicht so abgespielt haben kann wie im Urteil beschrieben - Also wenn man sich aus der langen Indizienkette ein Indiz rauspickt und es aufweicht - hätte es ein Freispruch zur Folge?

Oder wird das ganze Verfahren noch mal neu bei null gestartet?

Aufmischer schrieb:Mal rein theoretisch: wenn rauskommen sollte das diese Geschichte mit der Waffe/Bauschaum sich nicht so abgespielt haben kann wie im Urteil beschrieben - Also wenn man sich aus der langen Indizienkette ein Indiz rauspickt und es auf vielleicht hätte es ein Freispruch zur Folge?

Oder wird das ganze Verfahren noch mal neu bei null gestartet?

Wenn dem WA-Antrag statt gegeben wird, werden die Uhren auf „Null“ gesetzt.

@Aufmischer

Zu 99% wird der Antrag in den nächsten Monaten, vielleicht sogar Wochen als unzulässig verworfen. Er dürfte also nicht einmal die (bei WA-Anträgen strenge) Zulässigkeitsprüfung überstehen. Warten wir es entspannt ab.