Das bestätigt ja so einiges ....
03.07.2007 um 08:16
US-Präsident George W. Bush hebt eine 30monatige Haftstrafe für seinen Mitarbeiter Lewis Libby als „zu exzessiv“ auf – und löst Entrüstung aus.
Etwas anderes hätten wir von G.W.B ja auch nicht erwartet.... ;o) Es ist schon bezeichnend, wie er sein Volk und den Rest der Welt an der Nase herumführt. Das die Amerikanische Politik dadurch zum "ad absurdum" führt, scheint von den derzeitigen Regierungsmitgliedern keinen zu stören. Hauptsache der Dollar rollt .....
Gruss Nessperce
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03.07.2007 um 08:41
rofl...das geht nun wirklich -etwas- zu weit.
Ob da der Wolfowitz nicht seine Fingerim Spiel hatte? :P
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03.07.2007 um 13:09
George W. Bush hüllte sich bis zuletzt in tiefes Schweigen. Es gab keineoffizielle Zeremonie, nicht einmal eine Vorwarnung für die Presse, wie das sonst beiwichtigen Entscheidungen des Präsidenten der Fall ist......
...„Ich bin zu demErgebnis gekommen, dass die Gefängnisstrafe für Mr. Libby zu exzessiv ist“, meint Bushdarin knapp. „Aus diesem Grund hebe ich den Teil der Strafe auf, die Mr. Libby dazuzwingt, 30 Monate im Gefängnis zu verbringen.“
Der Top-Berater des US-Präsidentenund Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney war Anfang Juni dieses Jahres wegen Meineids,Rechtsbehinderung und Falschaussage zu der jetzt aufgehobenen Haftstrafe sowie zu 250 000Dollar Geldstrafe und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Bei dem Verfahren ginges um die illegale Enttarnung einer CIA-Undercover-Agentin Valerie Plame durchhochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses. Libby hatte versucht, die Affäre zuvertuschen.
Ich respektiere das Urteil der Geschworenen“, beteuert Bush undrechtfertigt sich gleich im nächsten Absatz: „Meine Entscheidung, die Gefängnisstrafeaufzuheben, bedeutet immer noch eine harte Strafe für Mr. Libby. Seine Reputation ist fürimmer beschädigt. Seine Frau und seine jungen Kinder haben auch schwer gelitten. Und erwird weiterhin auf Bewährung (in Freiheit) bleiben.“ Fast scheint es, als habe derPräsident an seinem eigenen Beschluss Zweifel.
Der „Fall Libby“ trifft mitten inspolitische Herz der Bush-Regierung: Denn es geht dabei längst nicht nur darum, warum undwie das Weiße Haus den Namen einer CIA-Agentin an Journalisten verriet, sondern vor allemum die Begründung der US-Regierung für den Irakkrieg, wie es der Kommentator desNachrichtenmagazins „Newsweek“, Howard Fineman, formuliert: „Genauer gesagt: mit welchenManipulationen und Unwahrheiten hat man uns damals die Invasion verkauft?“
Libbywar bis zu seiner Anklage Cheneys rechte Hand. Und dieser wiederum gilt als wichtigsterArchitekt des „Präventivschlags“ gegen den Irak im März 2003, den die USA mit der„wachsenden Bedrohung“ durch Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffenrechtfertigten. Unermüdlich rührte Cheney damals die Kriegstrommel. Bush selbst maltebereits drohende „Atompilze“ an die Wand, berief sich auf britische Regierungsberichte,wonach der irakische Diktator im afrikanischen Niger waffenfähiges Uran („Yellow Cake“)kaufen wollte.
Hier schließt sich der Kreis zu der enttarnten CIA-Agentin: ValeriePlames Ehemann, der frühere US-Botschafter Joseph Wilson, war nämlich im CIA-Auftrag nachNiger geflogen, um dort Beweise für einen Uran-Deal mit Saddam zu suchen. Er fand jedochkeine Anhaltspunkte. Seine Erfahrungen schrieb er später in der New York Times nieder(„Was ich in Niger nicht gefunden habe“) und kritisierte dabei die Kriegsbegründung derBush-Regierung scharf. Kurz darauf sickerte der Name seiner Frau an die Presse durch.Seitdem ist Wilson von einem Racheakt des Weißen Hauses überzeugt.
StaatsanwaltPatrick Fitzgerald, der die Anklage gegen Libby führte, hatte während des Verfahrenskeinen Hehl daraus gemacht, wen er für den wahren Drahtzieher der Enttarnung hielt:Cheney. „Es hängt eine dunkle Wolke über dem Vizepräsidenten“, erklärte Fitzgeraldseinerzeit. Offenbar habe Libby seinen Chef mit seinen Falschaussagen und seinem Meineidschützen wollen. Ein Bauernopfer aus politischer Ergebenheit. Diese Vasallentreue, sosind Experten überzeugt, wurde Libby jetzt mit der Teil-Begnadigung des Präsidentenbelohnt......
.....Auch für Bush und dessen Vize könnte der Fall Libby zumpolitischen Bumerang werden. Zwar steckt der Präsident mit nur noch 26 Prozent Zustimmungbereits in einem historischen Tief, Beobachter glauben aber, dass jetzt auch noch derKongress neue Untersuchungen in der CIA-Affäre starten und dabei vor allem Cheneys Rolledurchleuchten könnte. Dieser sagt zur Teil-Begnadigung seines ehemaligen engstenVertrauten erst einmal gar nichts. Über eine Sprecherin lässt er nur knapp ausrichten:„Der Vizepräsident unterstützt die Entscheidung des Präsidenten.“
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03.07.2007 um 13:11
@ all da ich mir denke das einige zu "faul" sind sich den link anzusehen habe ich diemeissten passagen hier rein kopiert.
sry nessperce
dass ist z.b. einer dergründe warum ich die usa als staat nicht mag.
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03.07.2007 um 23:17
Nun, man sollte mal genauer lesen: Bush hat die Haftstrafe nicht aufgehoben, sondern zurBewährung ausgesetzt. Wenn diese Person in den nächsten 2 Jahren nochmal bei irgendwaserwicht wird, geht er trotzdem die 30 Monate in den Knast. Und die Geldstrafe muss er sooder so zahlen.
MfG jever
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04.07.2007 um 00:43
ja das mag ja sein. aber er ist aus dem knast raus. was scherrt dem die bewährung? undjede wette das für die geldstrafe ein stiftungsdingen oder sowas in die preschespringt.
der hat den arsch für seinen boss hingehalten und ich garantiere dir er wirdnicht schlecht bei rum kommen. egal ob er eine bewährungsstrafe hat oder nicht.
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04.07.2007 um 00:53
Steht der President über den Gerichten?
Ist das jetzt in Demokratien so üblich, dassder President entscheidet was recht und unrecht ist und wie und in welcher weise Unrechtbestraft werden muss?
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11.07.2007 um 15:48
Libby soll Bush und Konsorten erpreßt haben. Er hatte in seinem Amt ja zu allen möglichenWahrheiten Zugang, die keiner in der Gegend rumposaunen soll...
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11.07.2007 um 16:02
"Steht der President über den Gerichten?
Ist das jetzt in Demokratien so üblich, dassder President entscheidet was recht und unrecht ist und wie und in welcher weise Unrechtbestraft werden muss?"
ich dachte amerika sei eine weltdiktatur?oO
demokratie.... ihr habt mein weltbild erschüttert :D
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