Sorry, Text-Blob. Wollte aber zu gewissen Dingen ein bisschen ausholen.
behind_eyes schrieb:ein gescheitertes VV wäre der Supergau.
Ja, und in gewisser Weise indirekt oder ableitbar eine Art Booster für die Partei/den Wahlkampf derer weil man, auch wenn materiell teils falsch, argumentieren könnte, dass man im Umkehrschluss im weiteren Sinne verfassungskonform ist. Ein künftiges Verfahren würde auch vermutlich - schätze ich, bin dahingehend kein Rechtsexperte - eine Art "cooldown" oder Sperre haben. Man könnte sinngemäß nicht 2 Jahre später nochmal damit antanzen; spitzbübisch könnte man argumentieren, dass man den richtigen Zeitpunkt dafür wählen müsste. Unabhängig von Wahlkampffaktoren meine ich.
stereotyp schrieb:Das geht nicht. Sonst könnte man sich Gerichte sparen. Es gibt klare -berechenbare- Fälle und strittige. Und selbst bei klaren überraschen uns die Gerichte immer wieder…
Stimme zu.
Star-Ocean schrieb:Zu dem Entschluss könnte ein Gericht im z.B. Jahre 2029 in Bezug auf die AfD auch kommen, wenn die CDU das Migrationsthema der AfD übernimmt und neu verpackt, wird sich der Eine oder Andere Fragen, ob der Rest des AfD-Programms wirklich noch so interessant ist. Ohne dieses Thema würde die AfD vermutlich wieder einstellig werden.
Mir wäre das persönlich lieber, gewisse negative Trends (die ich empfinde, wie steigende Unsicherheiten in Zeiten von Fake News etc) zu bekämpfen und zwar indem gewisses Wählerklientel von einer 'tougheren' CDU quasi eingefangen wird, die CDU sich resoluter gewissen Themen annimmt und auch Ergebnisse gut kommuniziert und quasi durch tatsächliche politische Arbeit der AfD das Wasser abgräbt, sich im Duktus und Habitus aber zugleich näher am verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt als Ausschlagtendenzen zu haben - wie eine AfD.
Der Preis dafür wäre aus meiner Sicht, eine Art "Brandmauer" die ja implikativ Grenzen darstellen soll, weiter nach Rechts zu schieben. Ein Stück zumindest. Sonst wäre all das ja eher witzlos wenn man (altes) Wählerklientel in Teilen wieder 'einfangen' will. Für das Verschieben wiederum müsste die Brandmauer zugleich, auch wenn sie dann woanders steht, noch resoluter, fester, danach quasi nicht weiter verschieb- oder überwindbar sein, dass eine AfD da nicht andocken könnte.
Wir könnten das alles aber auch schlicht zusammenfassen: Die CDU müsste in Teilen zumindest ihre Politik und Kommunikation anders ausrichten. Rechts ein bisschen stärker blinken. Das wird nicht allen, auch nicht vielen die sich im politischen Spektrum eher links der Mitte befinden passen, aber die AfD ist durch diverse Faktoren stark geworden und aus subjektiver Sicht ist das für viele eine 'entkernte CDU'.
Würde diese aus deren Sicht ihr Profil 'wieder schärfen' und auch liefern (ohne im Schnitt so viel Populismus in die Welt zu blasen wie die AfD oder andere) dann wäre das meiner Meinung nach ein Gewinn. Weil quasi "containment" (der AfD und ähnlicher Akteure) aber nicht total fake und künstlich sondern auch Zielgruppen bedenkend.
Aber dann kommt genau das hinzu:
Star-Ocean schrieb:Die Frage ist ob und inwieweit die Grünen als Koalitionspartner bei den relevanten Themen die CDU ausbremsen werden.
Das ist eben genau der Punkt. Man könnte "Grüne" hier in dem Zitat auch austauschen: Am Ende wäre es unwahrscheinlich, dass eine Partei alleine eine Regierung bilden könnte. Es entsteht also automatisch ein kleinerer oder größerer Kompromiss. Weil man halt Konsens finden muss. Das ist ja an sich gut, in gewisser Weise, von gewissen Standpunkten aus betrachtet auch wieder problematisch: Das kann eher harmonieren oder im Chaos enden wenn man nicht nur wenig Konsens findet sondern sich worst-case noch untereinander öffentlichkeitswirksam keift. "Implodiert". Wie neulich gesehen.
Star-Ocean schrieb:Davon abgesehen werden die Büros der AfD doch eh nicht von heute auf morgen geräumt, oder? Es bleibt während des Verfahrens genug Zeit für die AfD, noch ein letztes Mal richtig laut mit der Tür zu knallen.
Das kommt auch hinzu. Und man kann immer die relative "Opferkarte" ziehen und Wähler- und Fanklientel emotionalisieren.
Star-Ocean schrieb:Die Frage ist was aus den Wählern wird. Wählen diese bei einem AfD Verbot dann alle wirklich einfach CDU/FDP? Ich halte es für wahrscheinlicher, dass sich bekannte Gesichter der AfD einfach in einer neuen Partei neu formieren z.B. als Bündnis Alice Weidel. (BAW)
Zu den Ausführungen die schon zu Verbot von Nachfolgeorganisationen aber auch dem potentiellen zumindest individuellen Umgehen dessen kamen ist das halt auch so ein Punkt: Die - wo vorhanden - radikale bis extremistische Ideologie ist im Zweifel nicht aus den Köpfen raus. Nicht von heute auf Morgen zumindest, ändern kann sich ja jede Person. Hab ich ja auch hinter mir, aber das hat auch gedauert.
Es ist wichtig um quasi Strukturen zu bekämpfen und Finanz- sowie (politische und ggf. andere) Wirkmittel zu entziehen aber im Zweifel tickt jemand halt weiter so wie er tickte.
Toxid schrieb:Scheint auch sehr belanglos zu sein, was die beiden da besprechen. Immer die gleiche Leier. Ich frag mich, warum Weidel diese Worte wählt, wenn sie Kanzlerin werden möchte. Das fand auch schon bei ihrer Kanzleransprache völlig daneben.
Erstmal danke an alle die eine kurze Zusammenfassung gepostet haben, anhand derer ich selbst nicht mehr reinhören muss (mache dann lieber andere Dinge, Zeitmanagement und so). Kann ich natürlich dafür nicht selbst beurteilen aber naja, ich muss noch anderes Zeug machen und kann mich nicht klonen, vielleicht schaue ich es mir hinterher an. Daher ins Ungenaue ratend:
Ich glaube, das Ding ist, bei deren harten Fangruppen verfängt es dennoch. Weil es den Hardcore-Fans jener einfach schlicht reicht oder gut genug ist. Zugleich sieht man aber bei anderen: Es spricht sie halt nicht an. Mich verwundert hier die Einschätzung oder Zusammenfassung mancher nicht; Elon sowie Weidel bzw. im weiteren Sinne die AfD gehören für mich zu einer Art Spektrum, welches oft eher auf Populismus oder unterkomplexe Ansichten wie auch Lösungsansätze wettet oder an diese glaubt und das halt nach außen propagiert.
Verfängt aber auch halt bei vielen scheinbar als komplexere Erklärungen oder Ansätze. Ich glaube, würden jetzt viele aus Protest oder Überzeugung AfD wählen: Die würden vermutlich Ernüchterung erleben wenn eine AfD in maßgeblicher Regierungsverantwortung wäre. Weil man sich vorher noch groß als Macher und Alternative, "die Lösung" für vieles inszenieren könnte aber dann merken alle dass Regierungsverantwortung, gerade wenn man Kompromisse mit anderen Parteien finden muss, am Ende doch nicht so leicht ist.
Naja, man wird sehen.
