AfD

Aber zurück zum Topic
Die AfD in Thüringen macht die gestrige Drohung Alice Weidels wahr:

Die AfD setzt im Thüringer Landtag im Alleingang einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Inlandsgeheimdienstes ein. Im Fokus soll das Agieren von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen, wie aus dem AfD-Antrag hervorgeht, der im Parlament beschlossen wurde. Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte, man nutze den Untersuchungsausschuss, um «die Machenschaften» von Kramer und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu beleuchten.

Bei der Landtagswahl im Herbst 2024 war die AfD mit ihrem Thüringer Chef Björn Höcke stärkste Kraft geworden und hat nun im Landtag so viele Sitze, dass sie allein Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Die anderen Fraktionen können dies nicht verhindern. Die Höcke-AfD wird seit März 2021 vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2025-03/07/thueringer-afd-setzt-u-ausschuss-zum-verfassungsschutz-ein

Die Höcke-AfD stellt, wie wir seit der Markus-Lanz Sendung vom 6.3.2025 wissen, zur übrigen AfD keinen Unterschied mehr dar.
Eine Neueinstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird daher nach meiner Meinung immer notwendiger.
Beispiel:

Mit ihrem Eilantrag wollte die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei nicht mehr entsprechend einordnen, beobachten, behandeln, prüfen und führen darf.

Mit der Entscheidung stärke die Justiz auf der Grundlage geltenden Rechts der Demokratie den Rücken und weise Verfassungsfeinde in ihre Schranken, teilte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Dirk-Martin Christian, mit. "Darüber hinaus sieht sich das LfV Sachsen in seiner Arbeitsweise bestätigt. Wir werden das Agieren des AfD-Landesverbandes Sachsen gemäß unseres gesetzlichen Auftrages weiterhin sehr genau beobachten."

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde

eckhart schrieb:"bewusst plazierter Spruch"? nur das Bewusstsein soll ein Rätsel bleiben? Dass ich nicht lache, AfD!

Samma, jagst du deine Texte manchmal durch einen Translator, der die erst 5-Mal in verschiedene Sprachen übersetzt, bevor er auf deutsch wieder rauskommt?

Das ergibt doch gar keinen Sinn.

Bone02943 schrieb:Die Zweideutigkeit war sicherlich gewollt. Aber rein rechtlich ist es kein Aufruf zum Mord an Nazis gewesen. Weswegen ja auch richterlich geurteilt wurde, dass kein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vorlag.

Ja, ja.

Ich sah die Plakate, hab sie verstanden und gelacht. Was da rechtlich passiert, who cares. Ich bin kein Anwalt.

DerThorag schrieb:Ich sah die Plakate, hab sie verstanden und gelacht. Was da rechtlich passiert, who cares. Ich bin kein Anwalt.

Lachen konnte ich darüber auch. :)

DerThorag schrieb:Samma, jagst du deine Texte manchmal durch einen Translator, der die erst 5-Mal in verschiedene Sprachen übersetzt, bevor er auf deutsch wieder rauskommt?

Selbst verständlich hab ich drüber gelacht-ohne Orden Wider den tierischen Ernst, aber zusätzlich selbst denkend.

Was meinst Du, wie ich mich zerästelt hab über Ekel Alfred in Ein Herz und eine Seele samt seiner dusseligen Kuh, gerade am Frauentag, also im Prinzip heute. :D

Das finde ich ähnlich, wie
https://www.fr.de/politik/die-gleiche-scheisse-moderator-teilt-im-us-fernsehen-gegen-afd-aus-zr-93613194.html

Der US-amerikanische Moderator Jon Stewart hat die AfD mit US-Präsident Donald Trump verglichen. In einem Gespräch über Elon Musk und dessen politische Positionen sagte Stewart in der satirischen Nachrichten-Sendung „The Daily Show“: „Ich bin mir nicht sicher, was er für überparteilich hält, aber es ist sicher nicht: ‚Ich unterstütze Donald Trump und auch Deutschlands AfD.‘ Das ist nicht überparteilich. Das ist einfach die gleiche Sch****.“

Quelle: https://www.fr.de/politik/die-gleiche-scheisse-moderator-teilt-im-us-fernsehen-gegen-afd-aus-zr-93613194.html

Genau mein Humor!
Ich bin auch kein Anwalt.

@eckhart
@Bone02943
@mchomer
@tudirnix
Wem sagt der Name Andreas Geithe etwas ?

Ich kannte diese Person bis heute nicht. Diese Person ist durch Aussagen aufgefallen wie:

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD

tagesspiegel.de

https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/

Wegen Nähe zu Rechtsextremen: Berliner AfD distanziert sich von „Gröfaz“ Andreas Geithe

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-afd-distanziert-sich-von-grofaz-andreas-geithe-4150213.html

Wenn sich Rechtsextreme von Rechtsextremen distanzieren, ist das Realsatire ?!

Wenn Geithe bei der Nationalistischen Front 1992 Mitglied werde wollte, gibt es über die politische Einstellung keine Missverständnisse mehr.

Geithe hatte 1992 einen Aufnahmeantrag für die rechtsextreme Partei „Nationalistische Front“ (NF) unterzeichnet. Die Organisation war kurz darauf verboten worden. Geithe, der Berichte über seine NF-Mitgliedschaft stets bestritten hatte, räumte die Echtheit der Dokumente nun ein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-afd-distanziert-sich-von-grofaz-andreas-geithe-4150213.html

che71 schrieb:Wem sagt der Name Andreas Geithe etwas ?

Mir schon, kommt aber vielleicht durch den örtlichen Bezug – G'schichtn ausm Paulanergarten Braunen Haus in Blankenburg.

che71 schrieb:Wenn sich Rechtsextreme von Rechtsextremen

In Person war das in 2020 eigentlich nur Dr. Michael Adam, der dann auch bei der Entscheidung zur Kündigung überstimmt wurde.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-afd-halt-an-zusammenarbeit-mit-grofaz-andreas-geithe-fest-5357107.html

Eine deutliche Klatsche gab es für ihn dann auch bei dee Stadtratswahl Anfang '22.

Der Zoff geht auch noch weiter zurück:
https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article216930039/Schlammschlacht-in-der-AfD-mit-kuriosem-Ausgang.html

Wie steht die AfD eigentlich zu Juden?
Gibt es dazu Äußerungen?
Meines Wissens sind sie tendenziell israelfeindlich.
Andererseits loben sie Trump, der ein großer Unterstützer Israels ist und von jüdischen Lobbyisten gefördert wird.
Sind Juden noch ein Thema oder sind die Flüchtlinge die "neuen Juden"?

stefan33 schrieb:Wie steht die AfD eigentlich zu Juden?

Rhetorische Frage oder grundsätzliche Unkenntnis?

Zum Lesen:
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/257899/die-afd-und-der-antisemitismus/

Zum Hören:
https://www.deutschlandfunk.de/juden-und-die-afd-ein-widerspruechliches-verhaeltnis-dlf-07aec648-100.html

Zum Wundern:
Wikipedia: Juden in der AfD

Interessant, also pro-jüdisch. Hmm...

stefan33 schrieb:Interessant, also pro-jüdisch. Hmm...

Naja, vorgeblich pro-jüdisch, würde ich sagen. So wie die AfD sich auch manchmal als Beschützerin der LGBTs ausgibt, zumindest, solange die Homophobie als migrantisch verursachte Gefahr gesehen wird. Das ist da so ähnlich.

Interessanterweise lassen sich anscheinend auch manche Juden von der AfD verführen. Ich habe mal in der Jüdischen Allgemeinen ein Interview mit einigen in Deutschland lebenden jungen Juden gelesen, und zumindest einer von ihnen hat damals die AfD favorisiert, was mich gewundert hat.

stefan33 schrieb:Interessant, also pro-jüdisch. Hmm...

Genau, natürlich.
Weil man ein internes Feigenblatt namens "Juden in der AfD" hat.
Mit paarnzwanzig Mitgliedern.
Bei denen von einigen nicht mal klar ist, ob sie Juden sind.

Du glaubst auch an den Weihnachtsmann, oder?

Stirnsänger schrieb:Du glaubst auch an den Weihnachtsmann, oder?

@Stirnsänger
Weidel zu glauben, ist ebenso wie an den Weihnachtsmann zu glauben!

Bedeutet also: Selbst bei optimistischster Auslegung dieser Zahlen erreichen die "Juden in der AfD" nicht einmal 100 Mitglieder. Dasselbe gilt geschätzt für die Anzahl von Juden in der Partei, auch unabhängig von dem Verein.

"Wir betreiben keine Erinnerungskultur"
Und nicht nur bei den Zahlen gibt es Grund zu zweifeln: Auch Weidels Behauptung, man gedenke in der AfD des Holocausts gemeinsam mit den "Juden in der AfD", passt zumindest nicht zur Ausrichtung des Vereins. "Wir machen keine Veranstaltungen zu Holocaust-Gedenktagen", sagte Abramovych t-online.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100592696/-juden-in-der-afd-weidel-nennt-falsche-zahlen-im-tv.html

Die Alternative für Duma (AfD) wieder am Werk - zur Kenntnis:

Liebesgrüße nach Moskau: Die Putin-Freunde von der AfD | SPIEGEL TV

Externer Inhalt
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Videobeschreibung:

Olga Petersen von der AfD war im vergangenen Jahr nach Russland gezogen. Jetzt stiefelt sie an der Ostfront herum und schickt über Facebook-Videos. Warum? »Ich bin im Auftrag meines Gewissens unterwegs«, sagt sie. Auch im neuen Bundestag sind zahlreiche Putin-Versteher eingezogen. Neben Maximilian Krah auch der Musiker Matthias Moosdorf. Der Cellist reiste mehrfach nach Russland und gab dort Konzerte – möglicherweise vom Kreml finanziert.

Quelle: siehe oben

@Warden

Es ist sicher auch nur Zufall, dass die Farben der AfD mit denen der russischen Flagge in Einklang stehen.

Bone02943 schrieb:Es ist sicher auch nur Zufall, dass die Farben der AfD mit denen der russischen Flagge in Einklang stehen.

Sie reihen sich hier ein:

Blau wird in verschiedenen Schattierungen von konservativen Parteien wie den französischen Republikanern, der Conservative Party Großbritanniens, der italienischen Forza Italia und der griechischen Nea Dimokratia verwendet. Es ist aber auch die Farbe rechtsnationaler Parteien wie dem französischen Rassemblement National der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD.

Eine Ausnahme stellen die eher linksliberalen US-amerikanischen Demokraten dar, deren Farbe ebenfalls blau ist.

Wikipedia: Politische Farbe

Der rote Pfeil soll wohl symbolisieren, dass die Partei aus der Mitte kommt (irgendwo mal gelesen, bei Bedarf versuche ich, das wiederzufinden). In der Werbepsychologie steht Blau grob für Zuverlässigkeit.

Ob das wirklich eine "Geheimbotschaft" ist?

soOma schrieb:Der rote Pfeil soll wohl symbolisieren, dass die Partei aus der Mitte kommt (irgendwo mal gelesen, bei Bedarf versuche ich, das wiederzufinden). In der Werbepsychologie steht Blau grob für Zuverlässigkeit.

Ich warne dringend vor Farbsymboliken im AfD-Sinne!

Für DDR-ler war die DDR farbymbolisch bereis blau durch die Hemden oblikatorischer FDJ-ler
Für mich ist das schon Teil einer propagandistischen erinnererungspolitischen Wende um 180 Grad von Höckes Gnaden nachträglich

Es ist kein Zufall, dass ich nie ein Blauhemd besessen habe. und auch keine Pionieruniform. So bin ich durch meine gesamte Schulzeit in der DDR durchgekommen. Das ging!
Und erweist es sich jetzt als richtig!

Jetzt muss man peinlich vermeiden, die Abkürzung FDJ unabgekürzt zu verwenden.
Alles nützt der AfD!

Die AfD beschränkt auf diese Weise zunehmend mein freies Denken!

eckhart schrieb:Die AfD beschränkt auf diese Weise zunehmend mein freies Denken!

Und auch faktisch!

Für den Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist die AfD eine disruptive Partei, die mit dem bestehenden System brechen will. Offenbar, so Schroeder, gibt es Unternehmer, die sich bei den Positionen der AfD wiederfinden. "In diesem Sinne ist es erst einmal eine Übereinstimmung im Ziel, eine Übereinstimmung möglicherweise in der Methode und die Hoffnung, dass die etablierten Akteure verunsichert werden, in die Defensive kommen und sich vielleicht auch für die unterstützenden Spender neue Perspektiven ergeben", erklärt Schroeder. Das Zutrauen von finanzkräftigen Akteuren in die AfD sei gewachsen.

An der Spitze der Statistik steht die Partei aber noch nicht. Im Bundestagswahlkampf haben CDU und FDP die meisten Großspenden erhalten. Trotzdem sind die Spenden an die AfD bemerkenswert, findet der Politikwissenschaftler: "Weil es eine schwache Mitgliederpartei ist, die haben nur 50.000 Mitglieder, während die Union insgesamt über eine halbe Million an Mitgliedern hat. Entsprechend geringer fällt bei der AfD der Beitrag der Mitglieder aus und entsprechend höher ist der Beitrag von Spendern, vor allem von Einzelspendern", sagt Schroeder. "Und damit auch eine höhere Abhängigkeit von solchen."

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-spenden-superreiche-gruende-auswirkungen-100.html

eckhart schrieb am 01.03.2025:Ich kann jeden verstehen, der nicht mehr reisen kann, wohin er eigentlich will.
Animiert von der Bild.

Um nicht zu sagen, glatt gelogen von der BILD.

Doch Lars Schwarz, Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in MV, widerspricht nachdrücklich. „Es gibt keine Stornowelle“, betont er gegenüber dem Nordkurier. Ihn ärgere, dass Bild.de einen ersten Artikel veröffentlicht habe, ohne ihn zuvor als Dehoga-Chef zu befragen. Dies habe eine Flut irreführender Berichterstattung ausgelöst.

Die Bildzeitung habe ihn leider erst kontaktiert, als eine Erstfassung der Nachricht von der „Stornowelle wegen der AfD“ schon in Umlauf gewesen sei, berichtet Schwarz. In Wahrheit gebe es „keinen messbaren Buchungsrückgang“, vielmehr seien die „Vorbuchungsindikatoren positiv“. Die Branche könne, so Schwarz, einen „sehr guten Tourismus-Sommer“ erwarten.

Es stimme zwar, dass bei Ostsee-Hotels vereinzelte Nachfragen eingingen, ob man nach dem AfD-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl Befürchtungen haben müsse. Aber derartige Fragen gebe es immer wieder und oft bleibe unklar, ob die Absender tatsächlich Hotelgäste seien.

https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/lassen-urlauber-mv-reisen-wegen-afd-erfolg-platzen-das-sagt-der-dehoga-chef-news-3384900

soOma schrieb:Um nicht zu sagen, glatt gelogen von der BILD.

Einverstanden!@soOma

Der Chef des Steigenberger Hotels in Heringsdorf, wo 43,1 Prozent für die AfD stimmten, sieht die Dinge im Gespräch mit der OZ etwas entspannter. "Ich glaube nicht, dass wir im Tourismus das Wahlergebnis an einem messbar veränderten Buchungs- oder Stornierungsverhalten kurzfristig werden festmachen können." Carsten Willenbockel zufolge kämen die Gäste des Hotels ohnehin "zum ganz großen Teil aus den östlichen Bundesländern".

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Wirken-sich-die-AfD-Ergebnisse-negativ-auf-den-Tourismus-aus-article25604323.html

@eckhart
Jou, also nix mit Stornowelle, die einige gern geritten wären. Peinliche Nummer.


Und kicken dürfen sie jetzt auch noch:

Der FC Bundestag wollte die AfD nicht mitkicken lassen. Doch Abgeordnete der Partei klagten - nach einem Urteil darf die Parlaments-Mannschaft sie vorerst nicht mehr ausschließen.

AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitmachen. Das Berliner Landgericht erklärte am Dienstag einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Vereins für nichtig. (AZ: 85 O 64/24) Geklagt hatten vier AfD-Bundestagsabgeordnete.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fc-bundestag-afd-urteil-landgericht-100.html

Bin gespannt, ob es eine Berufung geben wird.