Und darum schreibst du?eckhart schrieb:Die AfD gab also, nachdem sie einen Korb bekam, keine Ruhe.
Wenn Du so willst.
Wo ist die Erpressung dabei?
Auch gescheiterte Erpressungen rechtfertigen meine Wortwahl!BerlinerLuft schrieb:Du scheinst da ja mehr Informationen zu haben als dem Artikel zu entnehmen sind.
Bei der Erpressung versucht jemand, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichernQuelle: Wikipedia: Erpressung
@eckhart
Es dürfte Dir nicht entgangen sein, dass die AfD an der Linken gescheitert ist.Das ist dem Artikel zu entnehmen.
Wenn es das der AfD zugeneigte BSW nicht gäbe!sacredheart schrieb:Die Linke kann folgenlos 'Nein' sagen, daher ist es eine ganz normale Anfrage.
Die AfD kann die Linke auf das "gute Beispiel" BSW verweisen! Mit den BSW ginge es doch auch.
BSW-Politiker und Vize-Landtagspräsident Steffen Quasebarth ist in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion aufgetreten. Es sei das erste Mal, dass ein Vertreter einer anderen Partei in dem Podcast zu Gast sei, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller zu Beginn der Sendung.Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255708556/Thueringen-BSW-Politiker-tritt-in-AfD-Podcast-auf-SPD-ist-entsetzt.html
Einverstanden, dem kann man folgen oder nicht. Alles AfD-normal!
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, AfD und Linke verfügten gemeinsam über die erforderliche Zahl an Mandaten, um eine solche Einberufung gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes durchzusetzen. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass der alte Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union (CDU/CSU), SPD und Grünen entscheide.Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-ruft-linke-zur-zusammenarbeit-auf-ein-unerwarteter-schachzug-zr-93628359.html
Brandner rief die Linkspartei dazu auf, „trotz aller politischen Unterschiede“ mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten, um „den Wählerwillen“ durchzusetzen. „So können wir gemeinsam den politischen Taschenspielertrick von Union, SPD und Grünen verhindern und Schaden von unserer Demokratie abwehren. Unsere Hand ist ausgestreckt“, schrieb er. Die Linke müsse nun entscheiden, ob sie „Helfershelfer der undemokratischen Umtriebe“ sein wolle oder sich für den demokratischen Parlamentarismus einsetze. Von der Linkspartei gab es zunächst keine Reaktion auf das Angebot der AfD. Die Linke sieht ebenfalls das geplante Finanzpaket kritisch.
Auch die Existenz einer weiteren Partei, die nicht mal im neuen BT vertreten sein wird, macht aus einem Angebot keine Erpressung.
Gibt es da denn belastbare Hinweise drauf oder ist das nur Fantasie?
Voerst versucht Brandner das mit dem linksüberholen.
@eckhart
Ich auch, deshalb werde ich mich im CDU/CSU Thread dazu äußern, wenn die Zeit dazu gekommen sein wird.
Verwaltungsgericht: AfD in BW darf weiterhin von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Verfassungsschutz darf die baden-württembergische AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Donnerstagvormittag eine entsprechende Klage der AfD zurück. Zuvor hatte das Gericht bereits in einem Eilverfahren so entschieden. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, hat die AfD die Möglichkeit, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-bw-afd-beobachten-100.html
Wo siehst du im Verhalten der AfD gegenüber der Linken eine Erpressung
Das Verfahren ist auch deshalb politisch brisant, weil mindestens drei der Festgenommenen als Lokalpolitiker oder Funktionäre für die sächsische AfD und deren früherer Nachwuchsorganisation Junge Alternative aktiv waren. Der sächsische Landesverband ist als gesichert rechtsextrem eingestuft.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/saechsische-separatisten-bradis-waffenlager-rechtsextremismus
Du hast recht. Ich auch suche.
Der Bundestag war in der Vergangenheit machtlos, wenn die AfD Extremisten einschleuste. Das soll sich nun ändern. Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert außerdem weitere Schritte in der nächsten Legislaturperiode.Quelle: https://www.rnd.de/politik/bundestag-aendert-hausordnung-extremisten-wird-zugang-erschwert-LPJMPMHP7FAPXIL6MY675HI23Q.html
Es ist vor allem das rechtsextreme Vorfeld der AfD, das durch die Neuregelung aus dem Bundestag ferngehalten werden soll ‒ Götz Kubitschek etwa. Der Verleger aus Schnellroda (Sachsen-Anhalt) und langjährige Leiter des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“ zeigte sich zuletzt auf dem AfD-Bundesparteitag. Aber auch im Bundestag ist Kubitschek, der als Mastermind des völkischen AfD-Flügels gilt, schon aufgetreten. Der Abgeordnete Matthias Helferich hatte ihn Anfang Dezember 2024 zu einer Veranstaltung in Räumlichkeiten des Parlaments eingeladen.
Die Bundestagsverwaltung sah damals keine Handhabe, Kubitschek den Zutritt zu verwehren. Auf Anfrage des Recherchenetzwerks „Correctiv“ wurde damals mitgeteilt, dass sich Gäste zwar anmelden und einer polizeilichen Überprüfung unterziehen müssen, aber „Einsichtnahmen in Dateien von Nachrichtendiensten oder Abfragen bei Nachrichtendiensten erfolgen nicht“. Mit der neuen Hausordnung kann das anders gehandhabt werden. Der gemütliche Abend mit Kubitschek wäre vermutlich untersagt worden.
Keine Hausausweise mehr für Rechtsextremisten
Zudem haben AfD-Abgeordnete im Bundestag Mitarbeiter beschäftigt und mit Hausausweisen ausgestattet, die von den Behörden als Rechtsextremisten eingestuft wurden. Auch das wäre nach den aktuellen Regelungen nicht mehr möglich. Nach der Bundestagswahl ziehen 152 AfD-Abgeordnete in den Bundestag ein, die mehr als 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen dürften. Auch einige Mitarbeiter der 64-köpfigen neuen Linken-Fraktion aus dem antifaschistischen Vorfeld könnten unter besonderer Beobachtung stehen.
Bring doch wenigstens Gegenbeispiele.
Hast Du Grund, daran zu zweifeln?
