Toxid schrieb:Deine Meinung dazu ist mir sowas von egal, auch was deine Augen und Ohren dazu beisteuern. Es geht eher um die Leute, die das BfV hier so hervorheben. Das geht so lange gut, wie es mit der eigenen Meinung übereinstimmt.
Ist das als eine Art "Gotcha!" zu verstehen? Ich sehe nicht mal den großen Problempunkt: Wenn man subjektiv denkt, die machen halbwegs gute bzw. nicht zu über-politisierte Arbeit (und die mehrfach auf Landes- oder Bundesebene abgewiesenen Klagen der AfD bzgl. Beobachtung implizieren das bisher a.m.S. mehrheitlich, es hat also auch die Judikative hier ein Auge auf deren Arbeit geworfen und geprüft) dann ist das doch ok, wenn man subjektiv nichts zu meckern hat.
Und wenn man subjektiv irgendwann meint, die machen es nicht mehr, soll man halt meckern/es anders sehen. Der Rest ist dann Diskurssache.
Toxid schrieb:Da bin ich vorsichtig, ich glaube kaum, dass in letzter Zeit selbst in der Mitte alles verfassungskonform abgelaufen ist.
Man sollte hier generell bedenken, dass die Zuständigkeit nicht immer je nach Fall beim Verfassungsschutz liegt. Zumindest lese ich die mögliche Implikation heraus.
Wenn handelnde Politik bzw. Landes-/Bundesregierung z.B. nicht verfassungskonform mit einer Gesetzgebung o.Ä. handeln sollte kann auch manchmal eher das jeweilige Landes- bzw. das Bundesverfassungsgericht zuständig sein, nicht zwingend der VS. Ist dann die Frage, was gerade eher nominell oder materiell berührt wird. Und wer hier nur grob hinschaut wird immer wieder Fälle sehen wo die jeweiligen Verfassungsgerichte 'angerufen' wurden oder irgendwie von sich aus tätig wurden, was Gesetze usw. angeht. Das ist nicht mal eine Neuheit sondern geht schon seit dem letzten Jahrtausend so.
