AfD

m.A.o schrieb:Ich vermute mal, du hast meine Antwort missverstanden. Ich habe ayahuaska's Frage auf Medien, also Benachrichtigungsquellen über aktuelle Ereignisse verstanden. Und nicht auf eine Rede von einer VIP.

Ganz ganz sicher, Deiner Meinung nach, die ich nicht mit Dir teile.

@Warden

Warden schrieb:Wer sich damit befasst oder sonst wie Ahnung hat weiß dann z.B.: Dauerhafte Grenzschließung/Rückabwicklung ist rechtlich so gar nicht leicht. Weil Stichwort Schengen-Raum.

Warum machen es dann andere EU Staaten, zB Dänemark ohne dass die EU auseinanderfällt oder uns der Himmelauf den Kopf?

Warden schrieb:Mauer/Zäune ums ganze Land bauen und alles kontrollieren ist halt utopisch.

Nur weil vollständig nie möglich sein kann, ist es kein Argument gegen 'so gut wie möglich'. Banken haben ja auch SIcherheitssysteme, obwohl weiterhin Banken überfallen werden.

Warden schrieb:Ein Teil-Klientel ruft ständig "Lügenpresse!" und spricht von unehrlichen Politikern der anderen Parteien, frisst dann aber alles unkritisch was von Seiten der AfD kommt.

Die AFD konnte ja nur deshalb bundesweit über 20% kommen, weil SPD, Grüne und Linke ideologisch jede deutliche Änderung der Asylpraxis blockieren und die Union durchaus immer noch nicht ganz zu Unrecht als die Merkelpartei wahrgenommen wird, mit deren Entscheidungen ja alles mal angefangen hatte, aus dem Ruder zu laufen.

Viele Wähler wissen tatsächlich nicht, ob die AFD das tun kann, was sie sagt. Ich habe da auch meine Zweifel. Aber sie sind weitgehend die EInzigen, die es glaubhaft wollen.

sacredheart schrieb:Warum machen es dann andere EU Staaten, zB Dänemark ohne dass die EU auseinanderfällt oder uns der Himmelauf den Kopf?

Was genau machen sie denn in welcher Stufe und Länge?

sacredheart schrieb:Nur weil vollständig nie möglich sein kann, ist es kein Argument gegen 'so gut wie möglich'.

Nein, das nicht, aber das bezieht sich auf genau jene die vollumfänglichen Schutz fordern und anhand von ihrem Duktus, ihren gewählten Worten, meist auch nichts anderes oder abgestuftes meinen. Und dann sind solche Ziele oder Träume halt utopisch.

Selbst dann verwies ich aber darauf, dass stärkere (mobile) Kontrollen (viel) mehr Personal erfordern. Das muss irgendwo herkommen. Die Deutschen scheinen jetzt aber nicht in Scharen zu den Sicherheitsbehörden bzw. der Bundespolizei zu strömen. Ein Hochskalieren auch ohne Mauer um das ganze Land erfordert auch seinen Preis, im wahrsten wie übertragenen Sinne.

Von heute auf morgen geht es auch nicht weil du selbst bei plötzlich ausbildungsstarken Jahrgängen immer nur XXX(X) Personen im Jahr ausbilden kannst weil die Ausbildungskapazitäten limitiert sind (und mehr halt mehr Infrastruktur und Personal erfordern würden) und (Bundes-)Polizisten mindestens 2 oder 2,5 bis 3 Jahre ausgebildet werden müssen, je nach Laufbahn und ob Ausbildung oder duales Studium ehe sie dann fest und halbwegs kompetent feste Posten verstärken könnten. Notfalls kannst du mit "Praktikanten" (Anwärtern) etwas strecken und die noch im Rahmen ihrer 'Praktika' an die Grenze schicken, dann haste kurzzeitig und früher noch ein paar Kräfte mehr über, ok.

sacredheart schrieb:Die AFD konnte ja nur deshalb bundesweit über 20% kommen, weil SPD, Grüne und Linke ideologisch jede deutliche Änderung der Asylpraxis blockieren und die Union durchaus immer noch nicht ganz zu Unrecht als die Merkelpartei wahrgenommen wird, mit deren Entscheidungen ja alles mal angefangen hatte, aus dem Ruder zu laufen.

Viele Wähler wissen tatsächlich nicht, ob die AFD das tun kann, was sie sagt. Ich habe da auch meine Zweifel. Aber sie sind weitgehend die EInzigen, die es glaubhaft wollen.

Unter dem eingenommenen Standpunkt kann ich den Gedankengang zwar verstehen - da ich zugleich aber sehr viele Zweifel habe ist es für mich halt viel versprechen, danach höchstwahrscheinlich wenig halten. Solange die AfD keine politisch-gesellschaftlichen eindeutigen Mehrheiten kriegen könnte, dass sie quasi auch den Staat und viele gesetzlichen Hürden mit Leichtigkeit umbauen / umwerfen könnte, wird man am Ende auch nur mit Wasser kochen können.

Ich habe mich zwar nicht detailliert mit der italienischen Politik vor und nach Meloni befasst aber anekdotisch Eindrücke erhalten, dass es da auch eher ernüchternd war: Vorher viel versprechen, am Ende den Grenzen des (rechtlich und praktisch) Machbaren erliegen.

Und wenn ferner noch eine europäische Rechte (war es Frankreich und mitunter Italien?) auf EU-Ebene sogar die AfD als zu extrem oder so abgelehnt haben soll, sagt das schon viel aus. Mir ist klar dass viele im Frustmodus sind und darin ihre einzige Hoffnung sehen - ich sehe darin aber keine große Hoffnung. Von mir aus soll die CDU in manchen Themen wieder konsequenter werden wie sie es ggf. mal wann auch immer war, da könnte ich besser mit leben und es auch unterstützen. Jetzt hat man trotz GroKo ja als CDU die Chance, Impulse und Zeichen zu setzen und ggf. der AfD das Wasser abzugraben. Aber das wird man erst hinterher bewerten können.

solange es fast monatlich Anschläge gibt, wird die AFD immer weiter erstarken.

Socialme schrieb:solange es fast monatlich Anschläge gibt, wird die AFD immer weiter erstarken.

Wenn das kein Zeichen ist

eckhart schrieb am 22.02.2025:Ich meine, das liegt an Ermittlungsgsdefiziten in Richtung der Innenminister.

Warden schrieb:Solange die AfD keine politisch-gesellschaftlichen eindeutigen Mehrheiten kriegen könnte, dass sie quasi auch den Staat und viele gesetzlichen Hürden mit Leichtigkeit umbauen / umwerfen könnte, wird man am Ende auch nur mit Wasser kochen können.

@Warden
Genau genommen werden sie selbst wissen, dass eine Nagelprobe ihrer Versprechen absolut nicht ansteht. Dafür bräuchten sie eine absolute Mehrheit, die nicht in Reichweite ist.

Warden schrieb:Von mir aus soll die CDU in manchen Themen wieder konsequenter werden wie sie es ggf. mal wann auch immer war, da könnte ich besser mit leben und es auch unterstützen. Jetzt hat man trotz GroKo ja als CDU die Chance, Impulse und Zeichen zu setzen und ggf. der AfD das Wasser abzugraben. Aber das wird man erst hinterher bewerten können.

Das dürfte auch ein Grund sein, die AFD zu wählen, nämlich die anderen Parteien, vor allem die Union wieder auf einen vernünftigen Weg zu bringen. Tatsächlich verändert die Angst vor der AFD im politischen Betrieb durchaus die Migrationspolitik, was von manchen Wählern sicherlich so eingepreist wird. Stünde eine AFD in Umfragen bei 43%, würden viele sie nicht wählen, die es heute tun. Insofern sehe ich das auch nicht als Protestwahl, sondern als Druckmittel Stimmzettel.

Mal im Ernst: Wie würde die Migrationspolitik denn ohne eine Reaktion bei den Wahlen aussehen?

Sogar mir macht es Spaß, in Talkshows eine sich ereifernde Frau Esken zu erleben. Aus meiner Sicht ist sie mit ihrer 'Alles Nazis' Blökerei eine der besten Wahlkampfhelferinnen der AFD.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht ist sie mit ihrer 'Alles Nazis' Blökerei eine der besten Wahlkampfhelferinnen der AFD.

Vollkommen richtig, indem sie alle AFD Wähler und Politiker als Nazis bezeichnet diffamiert sie sich nur selbst als oberflächliche und unwahre Person, das ist aber gut so, da das auch wieder mehr Leute zur AFD bringt, sowas wie "jetzt erst recht", die Nazikeule war vielleicht mal in den 90ern nützlich aber schon lange nicht mehr, bei der NPD war es angebracht aber nicht bei dem Großteil der AFD Wähler. Sollen sie in den Medien auch weiter hetzen, das bestärkt doch nur das Bild der "parteiischen Medien", unvoreingenommen ist was völlig anderen.

rainlove schrieb:die Nazikeule war vielleicht mal in den 90ern nützlich aber schon lange nicht mehr, bei der NPD war es angebracht aber nicht bei dem Großteil der AFD Wähler

Die AfD unterscheidet sich in ihrer radikalen Haltung doch gar nicht von der NPD. Viele Punkte sind nahezu identisch. So auch einige Plakate und Aktionen wie das sog. Abschiebeticket.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht ist sie mit ihrer 'Alles Nazis' Blökerei eine der besten Wahlkampfhelferinnen der AFD.

Beziehst du dich auf das Gespräch in der ZiB2? Dann schaffst du hier alternative Fakten, das finde ich nicht sonderlich vertrauenswürdig. Du siehst ja, was daraus wird

rainlove schrieb:Vollkommen richtig, indem sie alle AFD Wähler und Politiker als Nazis bezeichnet diffamiert sie sich nur selbst als oberflächliche und unwahre Person, das ist aber gut so, da das auch wieder mehr Leute zur AFD bringt, sowas wie "jetzt erst recht", die Nazikeule war vielleicht mal in den 90ern nützlich aber schon lange nicht mehr, bei der NPD war es angebracht aber nicht bei dem Großteil der AFD Wähler.

Hast du das Interview gesehen?
Rhetorische Frage.
Was sie sagt, über die AfD ist "Das ist eine Nazi-Partei". Mehr nicht. Da war nicht von Wählern und Politikern die Rede und das Wort "diffamieren" benutzt du völlig falsch.

Nimm es nicht so schwer, ich nutze auch gerne Worte, die ich nicht verstehe, um nicht inkontinent zu wirken.

Wenn plumpe Agitation auf entsprechend Prädisponierte trifft, kommt so etwas dabei raus.

Daher danke an euch beide, dass ihr hier mal vorgeführt habt, wie Teile des Erfolges der AfD zustande kommen.

@Heide_witzka
Richtig und wer eine Nazipartei wählt ist natürlich kein Nazi..., von daher ab absurdum geführt die Diskussion.
@Bone02943

Bone02943 schrieb:Die AfD unterscheidet sich in ihrer radikalen Haltung doch gar nicht von der NPD. Viele Punkte sind nahezu identisch.

also so radikal find ich die haltung garnicht, natürlich gibt es Radikale in der Partei wie Höcke aber den lehnen die meisten auch ab.
Die NPD wurde nur nicht verboten , weil sie zu unbedeutend ist, mich würde mal ein Parteiverbotsverfahren bezüglich AFD interessieren, wie weit das gehen würde, ich denke, dass sie nicht weit kommen würden und das schnell wieder vergessen würden.

rainlove schrieb:Richtig und wer eine Nazipartei wählt ist natürlich kein Nazi..., von daher ab absurdum geführt die Diskussion.

Ich finde es nur stringent, wenn du auf dem Niveau stagnierst.
Dass die Partei mindestens einen Nazi beherbergt, ist absolut unstrittig und gerichtsfest.
Wie du das als Wähler für dich verpackst, kannst du gerne hier darlegen. :popcorn:

@Heide_witzka
das habe ich auch nicht bestritten aber deswegen eine ganze Partei so an den Pranger zu stellen, finde ich falsch. Es wird auch absolut gute und verfassungsfreundliche Menschen in der Afd geben.

rainlove schrieb:Es wird auch absolut gute und verfassungsfreundliche Menschen in der Afd geben.

Das mag ja sein, aber darüber hat sie gar keine Aussage getroffen.

@Heide_witzka
Wenn ich in der Partei wäre, WENN ICH, nur so gesagt, würde ich mich als Verfassungsfreund und Afdler mit der Bezeichnung einer "Nazi-Partei" extremst beleidigt fühlen, ich verstehe ehrlichgesagt nicht, wie man sowas so ungeschickt ausdrücken kann oder ob die Frau einfach nur provozieren wollte... Natürlich gibt es Nazis in der Afd, so würde ich es sehen aber deswegen eine ganze Partei so über einen "Kamm zu schären" halte ich für falsch und macht nur Gegenstimmen mobil, sowas spaltet, erzeugt Hass.

rainlove schrieb:also so radikal find ich die haltung garnicht, natürlich gibt es Radikale in der Partei wie Höcke aber den lehnen die meisten auch ab.

Warum hat er dann einen so hohen Posten bei der AfD? Es ist ja auch nicht so, dass die AfD sich von Höcke oder seinen Aussagen distanzieren würde. Sie steht als Partei hinter ihm und die Wählerschaft wählt ihn wie auch die anderen Radikalen mit.

rainlove schrieb:Die NPD wurde nur nicht verboten , weil sie zu unbedeutend ist, mich würde mal ein Parteiverbotsverfahren bezüglich AFD interessieren, wie weit das gehen würde, ich denke, dass sie nicht weit kommen würden und das schnell wieder vergessen würden.

Ich denke die AfD würde verboten werden. Leider gibt es zu viele Bedenkenträger, die auch viel zu lange gewartet haben und jetzt noch mehr Bedeken haben, weil die Partei schon so groß ist.
Aber da ich denke, die AfD ist in ihrer Radikalisierung noch nicht am Ende angekommen, geht irgendwann vielleicht auch den letzten Bedenkenträgern ein Licht auf.

Mal so nebenbei,
warum schaffen diese guten und verfassungstreuen in der AFD immer noch nicht die Extremisten und Neonazis los zu werden?
Können sie nicht?
Dann würde das ja bedeuten das die Partei von Nazis beherrscht wird und damit eine NAZI Partei ist.
Oder wollen sie nicht?
Würde bedeuten sie tolerieren Nazis,
und währen wieder Nazis.

@Bone02943
Kannst du ein paar Punkte nennen, wo du sagst, HIER, ist sie absolut verfassungsfeindlich:
-....

würde mich mal interessieren, weil anders würde ein Parteiverbotsverfahren scheitern.
@querdenkerSZ
Das frage ich mich auch, Höcke und co müssten fliegen,dann wäre ihr Ansehen gleich besser.

@rainlove

Kannst du hier als pdf herunterladen und nachlesen:

Warum die AfD verboten
werden könnte
Empfehlungen an Staat und Politik

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte

Die werden ja nicht nur die alten Rechtsextremisten nicht los, sie nehmen auch noch neue auf.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-im-bundestag-diese-umstrittenen-politiker-sitzen-in-der-neuen-afd-fraktion.6474b5c6-6e6a-4bbc-a9d0-9a228836d077.html

Und läßt mich raten, die vielen Rechtsextremisten, die die AFD im Bundestag arbeiten sind nur da um sie besser unter Kontrolle zu halten und sie besser zügeln zu können.

@Bone02943

M A S S S TA B F Ü R DA S V E R B OT E I N E R PA R T E I G E M Ä S S A R T I K E L 21 G G 17
2.3.2 Konkrete Gefahr nicht erforderlich –
Frage des Zeitpunkts
Das Verbot einer Partei setzt nicht voraus, dass
das Handeln der Partei bereits zu einer konkreten
Gefahr für die Schutzgüter des Artikel 21 Absatz 2
Satz 1 GG führt.51 Der Verzicht auf das Erfordernis
einer konkreten Gefahr in der Bestimmung ergibt
sich daraus, dass sie als Reaktion auf den Aufstieg
des Nationalsozialismus und die (vermeintliche)
Wehrlosigkeit der Weimarer Reichsverfassung ge
genüber den Feinden der Demokratie zu begreifen
ist.52 Sie geht auf die historische Erfahrung zurück,
dass radikale Bestrebungen umso schwieriger zu
bekämpfen sind, je mehr sie an Boden gewinnen.
Zudem lässt sich der Zeitpunkt, ab dem eine kon
krete Gefahr vorliegt, sprich, ab dem bei ungehin
dertem Geschehensablauf mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit eine Beseitigung oder Beein
trächtigung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zu erwarten ist, regelmäßig nicht
genau bestimmen. Müsste der Eintritt einer kon
kreten Gefahr abgewartet werden, könnte ein Par
teiverbot möglicherweise erst zu einem Zeitpunkt
erfolgen, zu dem das Verbot nicht mehr durchge
setzt werden kann, da die betroffene Partei bereits
eine zu starke Stellung erreicht hat.

Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

So wie ich das verstehe raten sie zu einem Verbot, auch wenn aktuell garkeine direkte Gefahr für Artikel 21 besteht.
Irgendwie unfair, als würde man einen potentiellen Straftäter demnach verurteilen, auch wenn er die Straftat noch garnicht begangen hat. sehr merkwürdig.