stereotyp schrieb:Und dass da einige echt rechte dabei sind, weiß ich auch. Nur wird hier ständig Pars pro toto argumentiert.
Wenn ein Mitglied des Bundesvorstands und Spitzenkandidat für die Europawahl Dinge wie „In der SS waren nicht nur Verbrecher“ äußert und danach, selbst nach Empörung über seine Äußerungen durch eine Frau Le Pen - die dann Konsequenzen zog, weiterhin Mitglied der Partei und Spitzenkandidat bleibt, erst durch den eigenen Rücktritt den Bundesvorstand der Partei verlässt, dann muss man schon beide Augen zudrücken, um da nichts in der von dir angesprochenen Richtung zu erkennen.
Aber spätestens nach dem Urteil des OVG in
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.htmlIn zwei Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass AfD-Mitgliedern Waffen entzogen werden dürfen - weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.
Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung reicht aus, um von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Das gelte auch für den Fall der AfD, wenn es sich nur um einen Verdachtsfall handelt. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren hingewiesen, sagte eine Sprecherin.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ovg-nrw-eilbeschluss-afd-mitglieder-waffenentzug-rechtens-100.htmlging ich davon aus, dass hier nicht wieder jemand um die Ecke kommt und im Grunde fragt: Was ist denn so schlimm an der AfD?
Ich habe keine Lust, herauszufinden wie groß der Einfluss z.B. solcher Personen
CrowsClaw schrieb am 27.12.2024:Als weiteres Mittel schlug Kotré vor, die "Abschiebeindustrie" zu privatisieren und mithilfe von DNA-Proben die Herkunft von Personen festzustellen. Darüber hinaus erklärte sie, dass "Remigration" auch eingesetzt werden solle, um ihr unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken. Kotré habe geäußert, dass "Remigration" der Schlüssel sei, wenn Menschen etwas wählen wollen würden, was ihr nicht gefalle.
innerhalb der Partei ist und wie realistisch eine Umsetzung ist. Dass die AfD vor einschüchternden Mitteln gegenüber politischen Gegnern nicht zurückschreckt, konnte man im Landtagswahlkampf z. B. in Thüringen sehen:
[...]
Zwar winkt der SPD mit aktuell sieben Prozent noch ein Platz im Landtag, Grüne und FDP scheitern, Stand 09. August, jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke von Bodo Ramelow liegt bei 15 Prozent. Ein Post auf Social Media zeigt jetzt, wie die AfD versucht, Wählerstimmen mit Angst zu erpressen.
Konkret geht es um einen Post von Simon Kaupert. Er ist Aktivist und beteiligt sich aktiv in neonazistischen Gruppierungen, beispielsweise in der „Kontrakultur Halle“. Jene Gruppe ist Teil der “Neuen Rechten”. „Auf X berichtet er nun von einem riesigen Andrang auf die Kundgebungen der AfD vor der Thüringen-Wahl. So weit, so schön. Doch etwas weiter unten heißt es: „Auf den Dörfern patrouillieren Jungs Abends mit ihrer Stimme und schauen, dass noch alle Plakate hängen und melden Abreißer sofort weiter. Bürger fragen, was man verteilt und stellen mit dorffester Stimme klar, dass hier nur Blau verteilt werden darf. Ansonsten „würde es brenzlig“.“
Übersetzt bedeutet dies, dass genannte Gruppen auf dem Dorf dafür sorgen, dass keine andere Partei außer die AfD Wahlkampf betreiben darf. „Und der Büroleiter von Björn Höcke, der selbst für den Landtag kandidiert, retweetet das“, stellt Ann-Katrin Müller, Redakteurin im Politikressort des Spiegels, fest.
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Gleiches tut Stefan Möller, der Co-Landeschef der AfD. Es sind Postings die nahelegen, dass die AfD-Anhänger in ländlichen Regionen mit nahezu erpresserischen Maßnahmen agieren und oppositionelle Meinungen regelrecht zum Verstummen bringen.
https://www.thueringen24.de/thueringen/article300385235/thueringen-afd-landtagswahl-partei.html