AfD

Das Thüringer Verfassungsgericht hat geurteilt.

Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar ermöglicht dem Thüringer Parlament den Weg aus der Krise und die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion, die ihre parlamentarischen Rechte durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler, stark eingeschränkt sah, ist mit ihrem Antrag beim Verfassungsgericht größtenteils erfolgreich. In einer Eilentscheidung setzten die Verfassungsrichter dem massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten klare Regeln.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-erzielt-Erfolg-vor-Thueringer-Verfassungsgericht-article25258372.html

Das Parlament muss nun über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Und ja, der Landtag darf vor der Wahl der Landtagsspitze die Geschäftsordnung ändern.

Fichtenmoped schrieb:Und ja, der Landtag darf vor der Wahl der Landtagsspitze die Geschäftsordnung ändern.

Ich werde dies auf phönix über die ÖRR verfolgen:
https://www.phoenix.de/livestream.html
@Fichtenmoped

@eckhart
Jupp, läuft bei mir auch.
Treutler ist mittlerweile schon beim betreuten Denken angekommen. Wie kann man so schlecht vorbereitet sein.^^
Die AfD scheint jede Menge Alternativanträge vorbereitet zu haben.

Heide_witzka schrieb:Treutler ist mittlerweile schon beim betreuten Denken angekommen. Wie kann man so schlecht vorbereitet sein.^^

Da sieht man den Respekt der AfD vor dem Parlament...

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/afd-nachwuchsmann-darf-wieder-bei-freiwilliger-feuerwehr-schoeneck-mitmachen-v2,schoeneck-asch-100.html

Was für ein Theater für nichts.

Berryl schrieb:Was für ein Theater für nichts.

Ich verstehe diese Aktionen überhaupt nicht. Hatte man befürchtet, dass er Menschen die sich für die AfD/Jugendorganisation (JA)
interessieren etwa für die freiwillige Feuerwehr begeistern könne, oder andersherum, Menschen die sich für die freiwillige Feuerwehr begeistern für die AfD/Jugendorganisation (JA) rekrutieren könnte? Das zweite Szenario ist ja wohl immer möglich, egal ob man gerade einen Schlauch hält oder einen Wahlzettel.

Wegen seiner Arbeit für die rechtsextreme Jugendorgansation der AfD wollte die Gemeinde Schöneck Dominik Asch aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Jetzt hat sie das Verfahren eingestellt.

Im aktuellen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes wird Asch explizit erwähnt: Er habe Strategien verbreitet, wie man die JA salonfähig machen könne, heißt es dort.

Bei Vorträgen und in einem Internet-Video hat Asch die JA-Mitglieder dazu aufgerufen, sich in Vereinen und in der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren.

Die Gemeinde Schöneck (Main-Kinzig) sieht keinen gerichtsfesten Grund, um AfD-Nachwuchs-Politiker Dominik Asch aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Das bestätigte Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) dem hr.

Asch hat nach Ansicht des Schönecker Gemeindevorstandes "kein Fehlverhalten in Bezug auf den Feuerwehrdienst" gezeigt.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/afd-nachwuchsmann-darf-wieder-bei-freiwilliger-feuerwehr-schoeneck-mitmachen-v2,schoeneck-asch-100.html

Die nach der Beendigung der Liveübertragung auf Phönix jetzt im Augenblick laufende Aufzeichnung des Eklats vom Donnerstag macht dankenswerter Weise vollständig noch einmal deutlich, woran die AfD selbstverschuldet gescheitert ist.

Ich vermag mir gar nicht vorzustellen, wie der heutige Tag verlaufen wäre, hätte man den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler,
gewähren lassen.

Der Vergleich des Verhaltens Jürgen Treudlers mit Thadäus König, des neuen Landtagspräsidenten in Thüringen zeigt es mir überdeutlich!

Danke Phönix

Ich verstehe überhaupt nicht, dass es Vorbehalte gegen Thadäus König gibt.
Da wird wohl die AfD dahinterstecken, denke ich.
Weil:

Die österreichische Nationalratswahl zeigt, dass die Hoffnung, dass sich extreme Parteien irgendwann selbst entzaubern, wenn man sie wie jede andere Partei behandelt, ein fataler Irrglaube ist. Stattdessen zeigt sich, dass eine Normalisierung einer extremen Partei wie der FPÖ nur dabei hilft, immer stärker zu werden.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100499726/fpoe-erfolg-in-oesterreich-droht-deutschland-ein-aehnliches-szenario-.html
Deshalb setzt die AfD alles dran, sich zu normalisieren.

Auch in Deutschland haben schon einige konservative Politiker am rechten Rand gefischt: CSU-Chef Markus Söder fabulierte einst vom "Asyltourismus", CDU-Chef Friedrich Merz von "kleinen Paschas" bis hin zu Geflüchteten, die den Deutschen angeblich die Zahnarzttermine wegnehmen. Es sind Worte, die so auch von jedem AfD-Politiker hätten stammen können.

Österreich wählte heute aber das Original vom rechten Rand und nicht die konservative Kopie.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100499726/fpoe-erfolg-in-oesterreich-droht-deutschland-ein-aehnliches-szenario-.html
Der Artikel widerspiegelt meine persönliche Meinung.

https://www.agrarheute.com/politik/afd-politiker-politische-gefangene-seiner-zwiebelfarm-ausbeuten-626700

Ein AfD Abgeordneter lässt auf einer belarussischen Zwiebel-Farm politische Gefangene für sich arbeiten. Die Einkünfte seiner zwiebelfarm hat er verschwiegen, weshalb ein Ordnungsgeld verhängt wurde.

Und die AfD findet daran nichts verwerfliches.
Naja…

Cthulhus_call schrieb:Ein AfD Abgeordneter lässt auf einer belarussischen Zwiebel-Farm politische Gefangene für sich arbeiten

*Gefangene unter denen politische Gefangene sind arbeiten dort.
Sprich ganz normale Häftlingsarbeit wie sie in vielen Ländern üblich ist.

Cthulhus_call schrieb:Die Einkünfte seiner zwiebelfarm hat er verschwiegen

Das wiederum ist schwerwiegender wenn man zu einer law and order Partei zählt.

Berryl schrieb:Sprich ganz normale Häftlingsarbeit wie sie in vielen Ländern üblich ist.

Nur sind in vielen Ländern politische Häftlinge nicht üblich.
Man könnte aber zumindest annehmen sowas stört ihm nicht.

Berryl schrieb:Das wiederum ist schwerwiegender wenn man zu einer law and order Partei zählt.

Halt der größte Witz. Aber zeigt am Ende die Doppelmoral auf.

Auch China-Freund Krah und andere Konsorten die Patriotismus und Gesetzestreue und Ordnung heucheln aber sich dann irgendwie nicht wirklich so benehmen.

Berryl schrieb:Sprich ganz normale Häftlingsarbeit wie sie in vielen Ländern üblich ist.

Klar, hier in Deutschland gibt es Heere von politischen Gefangenen die zur Zwangsarbeit auf private Farmen geschickt werden, auf deren Kosten sich die Farmbesitzer bereichern, während sich der verleihende Knast den den Gefangenen zustehenden Lohn einstreicht.

Das ist keine „ganz Häftlingsarbeit wie sie in vielen Ländern üblich ist“, sondern ganz klassische Zwangsarbeit wie sie in Diktaturen üblich ist und von denen AfDler profitiert.

Cthulhus_call schrieb:Klar, hier in Deutschland gibt es Heere von politischen Gefangenen die zur Zwangsarbeit auf private Farmen geschickt werden, auf deren Kosten sich die Farmbesitzer bereichern,

*Ausländische Farmbesitzer.
Ich will den Aufschrei der AFD und deren Anhängerschaft nicht hören, wenn ein Besitzer aus dem Ausland sowas in Deutschland machen würde.

Krimineller unwählbarer Verein.

Cthulhus_call schrieb:Ein AfD Abgeordneter lässt auf einer belarussischen Zwiebel-Farm politische Gefangene für sich arbeiten. Die Einkünfte seiner zwiebelfarm hat er verschwiegen, weshalb ein Ordnungsgeld verhängt wurde.

Und die AfD findet daran nichts verwerfliches.
Naja…

interessiert doch einen @Reineke nicht was die Jungs da so treiben. Hauptsache AFD ftw.

@Cthulhus_call
@Anfimia
@cejar

Psssst, nicht so laut!

Wir haben doch etwas ganz wichtiges gelernt:

Immer, wenn man AfDler auf den Unsinn aufmerksam macht, den sie von sich geben, treibt man mindestens tausend Leute zu denen.

It is known.

Außerdem stirbt jedes Mal ein Kätzchen.

Cthulhus_call schrieb:Klar, hier in Deutschland gibt es Heere von politischen Gefangenen die zur Zwangsarbeit auf private Farmen geschickt werden, auf deren Kosten sich die Farmbesitzer bereichern, während sich der verleihende Knast den den Gefangenen zustehenden Lohn einstreicht.

Es ist die Rede von Gefangenen unter denen sich auch politische Gefangene befinden.
Nicht von Heeren politischer Häftlinge.
Die Lukaschenkodiktatur wird ihre härtesten Gegner auch kaum auf eine 0815 Farm lassen wo eine Flucht relativ leicht möglich sein wird würde ich mal behaupten.
Und eine Bezahlungen die an sie direkt ausgezahlt wird steht denen automatisch auch nicht in jedem Land zu.
Ob dies als echte Zwangsarbeit einzuschätzen ist kann keiner wirklich sicher sagen.
Wie gesagt.
Gefangenarbeit auch in der Privatwirtschaft, auch wenn der Gefangene nicht so drauf Lust hat, ist nicht ungewöhnlich.

@Berryl

Berryl schrieb:Ob dies als echte Zwangsarbeit einzuschätzen ist kann keiner wirklich sicher sagen.

Nur weil DU keine Ahnung hast, muss das ja nicht für alle gelten. Ich hab dir ganz klar die Unterschiede zwischen Zwangsarbeit und Arbeit im Vollzug erklärt, also das ist definitiv Zwangsarbeit , man könnte es auch Lohnsklaverei nennen, aber die bekommen ja keinen Lohn ( obwohl er ihnen in Belarus sogar zustünde.

Berryl schrieb:Gefangenarbeit auch in der Privatwirtschaft, auch wenn der Gefangene nicht so drauf Lust hat, ist nicht ungewöhnlich.

Nee, das ist ziemlich ungewöhnlich.
Besonders in einem Rechhtsstaat. Sogar in Belarus steht Gefangenen für Arbeit ein Lohn zu. Der ihnen übrigens gestohlen wird. Wie gesagt, das ist ein Deal zwischen Knast und Farm auf Kosten der Rechte der Gefangenen. Von dieser Zwangsarbeit profitiert der AfDler.

Cthulhus_call schrieb:Nur weil DU keine Ahnung hast,

Hast ja du soviel xdddd.

Cthulhus_call schrieb:Nee, das ist ziemlich ungewöhnlich.
Besonders in einem Rechhtsstaat

https://www-freedomunited-org.webpkgcache.com/doc/-/s/www.freedomunited.org/de/News/Floridas-t%C3%B6dliches-Zwangsarbeitssystem/

Etzadla USA kein Rechtsstaat mehr.

So jetzt lassen wir mal deine Interpretation weg.
In dem Artikel steht dass für ihn Gefangene arbeiten unter denen sich auch politische Häftlinge befinden.
Aus irgendeinem Gefängnis in der Pampa und so wie es dort wahrscheinlich, ich weiss es nicht, üblich ist.
Ob das schon Zwangsarbeit ist bewerten andere wenns drauf ankommt.
Nicht du und ich.

Cthulhus_call schrieb:Sogar in Belarus steht Gefangenen für Arbeit ein Lohn zu

Ah du bist mit dem weissrussischen Gefangenrecht vertraut.
Na dann hau mal belastbares raus.

Cthulhus_call schrieb:Wie gesagt, das ist ein Deal zwischen Knast und Farm auf Kosten der Rechte der Gefangenen

Sicher wirds ersters sein.
Beim zweiteren sind wir dann wieder bei den Gepflogenheiten und der Gesetzeslage im Land.

Berryl schrieb:Hast ja du soviel xdddd

Mehr als du auf jeden Fall. ;) Vorallem solltest du mal den von dir verlinkten Artikel lesen xd

Berryl schrieb:vertraut.
Na dann hau mal belastbares raus.

Klar, steht steht alles in dem Beitrag. Soll ich es dir vorlesen? ;)

Berryl schrieb:So jetzt lassen wir mal deine Interpretation weg

Das ist halt nicht meine Interpretation. Das ist klar die Definition von Zwangsarbeit.