AfD

behind_eyes schrieb:nämlich jener das die AfD Fraktion stärkste Kraft ist und natürlich(!) den Präsidenten zu stellen hat.

Darum geht's aber nicht. Es geht um die Vorgehensweise des Alterspräsidenten.

Dazu Verfassungsrechtler Michael Brenner im Interview:

Noch ganz kurz, ja oder nein? Hat der Alterspräsident der AfD seine Kompetenzen heute überschritten?

Eindeutig ja. Er hat eine lediglich eine protokollarische Funktion, aber nicht die Rechte des eigentlichen Parlamentspräsidenten.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/verfassungsrechtler-brenner-thueringen-landtag-konstituierende-sitzung-100.html

Übrigens lohnt es sich, das kurze Interview in Gänze zu lesen.

behind_eyes schrieb:Und wenn ich so drüber nachdenke erscheint es mir sehr fragwürdig, daß dieser Move nicht schon vorher durch entsprechende Anträge in der letzten Legislatur begegnet wurde..

Wurde von den Grünen initiiert, aber von der CDU abgelehnt.

Die Grünen hatten Ende 2023 immerhin darauf gedrängt, die Geschäftsordnung in parlamentarischer Abstimmung [...] klarer zu formulieren, ihr dort die Deutungsvielfalt zu nehmen. Doch das scheiterte – und zwar ausgerechnet an der CDU, die nun besonders laut gegen das Vorgehen der AfD protestiert.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100498270/thueringer-landtag-lahmgelegt-eine-lehre-zieht-die-cdu-jetzt-hoffentlich.html

Vespasian schrieb:Darum geht's aber nicht. Es geht um die Vorgehensweise des Alterspräsidenten.

Das eine bedingt das andere.
Die AfD braucht ihren Präsidenten auf diesem Sitz weil zu erwarten ist, daß sie sich kaum durchsetzen können. Das es jetzt nicht um sein Verhalten geht, sieht man ja an den Einsprüche die genau eben darauf abzielen die Geschäftsordnung zur Wahl des Präsidenten nun endlich ändern zu können.... Man möchte einen AfD-Präsidenten verhindern, das ist ja klar.
Angenommen er hätte niemanden das Mikro abgeschaltet, keine ellenlange Rede gehalten - im Ergebnis wäre doch das Entsetzen über die Weigerung zur Beschlussfähigkeit genauso groß.
Wie gesagt, an den Einsprüchen sieht man wo es wirklich weh tut, nämlich beim Amt des Präsidenten und das will man erreichen.

Vespasian schrieb:Wurde von den Grünen initiiert, aber von der CDU abgelehnt.

Jep, jetzt ist man sich aber einig bzw glaub in der CDU ist man aufgewacht oder ein ursprünglicher Plan hat sich geändert.

behind_eyes schrieb:Was mir noch fehlt: hätte eine Beschlussfähigkeit sofort einen Antrag ermöglicht (in den Augen der AfD-Gegner)? Also noch vor der Wahl?

Dir fehlt offenbar noch ein bisschen mehr.

Auch die Wahl kann nur dann stattfinden, wenn das Parlament beschlussfähig ist.

behind_eyes schrieb:Er musste also in jedem Fall verhindern das man Beschlussfähig wird,

Damit verhindert man dann aber auch die Wahl der Landtagspräsidentin/ des Landtagspräsidenten.

Vespasian schrieb:Darum geht's aber nicht. Es geht um die Vorgehensweise des Alterspräsidenten.

Das wird hier (offenbar ganz bewusst) ignoriert.

Vespasian schrieb:Wurde von den Grünen initiiert, aber von der CDU abgelehnt.

Die CDU war sich damals offenbar sicher, dass sie selbst stärkste Partei wird und eine solche Veränderung nicht notwendig ist. Und sofern sie tatsächlich stärksten Partei geworden wäre, womöglich auch nicht ihren Interessen entsprochen hätte.

behind_eyes schrieb:Das eine bedingt das andere.

Nein, tut es nicht, zum Donnerdrummel noch mal!
Der Alterspräsident hat sich einfach ans Protokoll zu halten und die Beschlussfähigkeit festzustellen!

Bedingungungslos!

Das du das einfach ignorierst, spricht Bände.

Stirnsänger schrieb:Der Alterspräsident hat sich einfach ans Protokoll zu halten und die Beschlussfähigkeit festzustellen!

Genau das ist der größte Kritikpunkt. Er hat sich schlicht und ergreifend nicht an die Tagesordnung gehalten.

Ich bin gespannt auf das Urteil des Gerichts.

fischersfritzi schrieb:Die CDU war sich damals offenbar sicher, dass sie selbst stärkste Partei wird und eine solche Veränderung nicht notwendig ist.

Allein das war schon vollkommen abwegig, war man dauerhaft hinter der AfD in allen Umfragen. Es war nie ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen wie etwa in Sachsen oder Brandenburg.

Mein Pro-Tipp wäre ja gewesen, dass irgendeine Partei eine Person in den Landtag über die Liste oder Direktmandat gehievt hätte, die älter als 73 Jahre ist. Da hätte man viel Ärger aus dem Weg gehen können, wobei die AfD dann wohl eine noch ältere Person für die Landtagswahl nominiert hätte.

Denn auf das Amt des Alterspräsidenten hat es die AfD von Vornherein abgesehen. Und das sogar doppelt abgesichert, weil der Zweitälteste im Parlament ebenfalls von der AfD ist.

Für den gelernten Diplom-Ingenieur für angewandte Mechanik sei der „Welt“ zufolge sogar der bisherige Kandidat Roland Schliewe aus strategischen Gründen zurückgetreten. Während bei den konstituierenden Sitzungen des Bundestags die am längsten dem Parlament angehörenden Mitglieder die Sitzungen eröffnen, gilt in Thüringen das Alter. Der älteste Abgeordnete, Jürgen Treutler, leitet demzufolge die Sitzung. Wie die „Welt“-Recherche zeigt, wurde Treutler genau deshalb von der AfD nominiert, um dieses Amt zu besetzen und die Sitzung im Sinne der Partei zu steuern.

Quelle: https://m.focus.de/politik/heinz-juergen-treutler-das-ist-der-afd-alterspraesident-der-fuer-chaos-im-thueringer-landtag-sorgte_id_260346151.html

Stirnsänger schrieb:Der Alterspräsident hat sich einfach ans Protokoll zu halten und die Beschlussfähigkeit festzustellen!

Bedingungungslos!

Das du das einfach ignorierst, spricht Bände.

Tja, dann müssen wir vielleicht noch einmal den Verfassungsrechtler Michael Brenner zu Wort kommen lassen.
Wurde zwar schon verlinkt, aber vielleicht nicht gelesen?
Ist unmissverständlich formuliert.

Noch ganz kurz, ja oder nein? Hat der Alterspräsident der AfD seine Kompetenzen heute überschritten?

Eindeutig ja. Er hat eine lediglich eine protokollarische Funktion, aber nichtie Rechte des eigentlichen Parlamentspräsidenten.

Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/verfassungsrechtler-brenner-thueringen-landtag-konstituierende-sitzung-100.html

Vespasian schrieb:Allein das war schon vollkommen abwegig, war man dauerhaft hinter der AfD in allen Umfragen. Es war nie ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen wie etwa in Sachsen oder Brandenburg.

Ja. Es war auch absolut bescheuert, seinerzeit den Antrag von den Grünen abzulehnen. Da mag vielleicht auch reingespielt haben, dass die CDU gerne die Grünen zu ihrem Hauptfeind erklärt.

Nach dem heutigen Tag sollte aber allen klar sein, warum es wichtig ist, eine/n Landtagspräsidenten/Präsidentin der AfD zu verhindern. Man kann sich lebhaft ausmalen, wie es ansonsten im Parlament weitergehen würde.

fischersfritzi schrieb:Tja, dann müssen wir vielleicht noch einmal den Verfassungsrechtler Michael Brenner zu Wort kommen lassen.

Ich denke auch.
Die dauerhafte Wiederholung einiger simpler Tatsachen (z.B., daß die AfD aus Nazis besteht)
wird ja von deren Fans hier gerne bemängelt, aber anscheinend ist es notwendig.

Wenn jemand etwas nicht versteht, muß man es halt wiederholen.

Gerne auch laaangsaaam.

behind_eyes schrieb:Man kann sich also hinstellen dann, das von ganz oben, höchst richterlich abgesegnet, der Wählerwille geschändet wird - nämlich jener das die AfD Fraktion stärkste Kraft ist

Welcher Wählerwille? Es stehen immerhin 67% andere Wähler*innenwillen dagegen. Ist dir wohl noch nicht aufgefallen.
Und stärkste Kraft bedeutet nicht gleichzeitig die erforderliche absolute Mehrheit um zu regieren. Und wenn man die nicht hat mit 33%, muss man sich Verbündete suchen, dass nennt man dann Koalition, um regierungsfähig zu werden. Und wenn man keine Partner findet, dann nutzen auch die 33% nichts. Und die nutzen ebenfalls nichts, um als Minderheitsregierung bestätigt zu werden, wenn der Rest das so nicht will.
Bisschen schlau machen bevor man postet schadet nicht.

behind_eyes schrieb:Man kann sich also hinstellen dann, das von ganz oben, höchst richterlich abgesegnet, der Wählerwille geschändet wird - nämlich jener das die AfD Fraktion stärkste Kraft ist

tudirnix schrieb:Welcher Wählerwille?

Ich Zitier mal das mit, was du aus Versehen weggelassen hast und um was es in Thüringen und auch hier in der Diskussion ging:

behind_eyes schrieb:Man kann sich also hinstellen dann, das von ganz oben, höchst richterlich abgesegnet, der Wählerwille geschändet wird - nämlich jener das die AfD Fraktion stärkste Kraft ist und natürlich(!) den Präsidenten zu stellen hat.

Mach was draus :-)

@behind_eyes
Zur verfassungswidrigen Blockade der "Agitatoren für Deutschland" via Amtsanmaßung des Alterspräsidenten kommt weiterhin nichts von dir?

behind_eyes schrieb:nämlich jener das die AfD Fraktion stärkste Kraft ist und natürlich(!) den Präsidenten zu stellen hat.

Kannst du das mal belegen? Wo steht, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten zu stellen hat?

behind_eyes schrieb:Man kann sich also hinstellen dann, das von ganz oben, höchst richterlich abgesegnet, der Wählerwille geschändet wird - nämlich jener das die AfD Fraktion stärkste Kraft ist

Gemäß Thüringer Verfassung ist das Amt des Landtagspräsidenten aus der Mitte des Landtags zu bestimmen. Mehr ist in der Verfassung nicht geregelt. Die stärkste Fraktion hat nicht das Recht automatisch gewählt zu werden. Die AfD hat nciht die absolute Mehrheit und da die anderen Parteien mit der Maßgabe angetreten sind nciht mit der AfD zusammen zu arbeiten... und gewählt wurden, ist es also NICHT der mehrheitliche Wählerwille, das die AfD irgendetwas bekommt.

@tudirnix
@Stirnsänger
@fischersfritzi
@Vespasian

Wer sich die Sitzung angeschaut hat, der hat vielleicht kurz mitbekommen, das der Landtagsdirektor, also der Chef der Landtagsverwaltung der den Alterspräsidenten in Rechts und Verfahrensfragen berät ganz klar während der Sitzung für alle hörbar gesagt hat, das das was der Alterspräsident da macht, rechtswidrig ist, woraufhin er von diesem angeblafft wurde er solle ihn nicht unterbrechen.

behind_eyes schrieb:Mach was draus :-)

Hab ich doch, du hast es nicht verstanden.
Nochmal 33% sind nicht der Wille der Wälhlenden, sondern nur der Wille von 33%
Stärkste Kraft bedaeutet nicht automatisch regierungsfähig zu sein, da keine Mehrheit. Was verstehst du nicht daran?

Auweia schrieb:Kannst du das mal belegen? Wo steht, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten zu stellen hat?

Muss ich nicht belegen, denn das ist keine Behauptung von mir sondern das was ich denke, wie die AfD damit umgehen wird, wie sie es für sich nutzt.

tudirnix schrieb:Hab ich doch, du hast es nicht verstanden.
Nochmal 33% sind nicht der Wille der Wälhlenden, sondern nur der Wille von 33%
Stärkste Kraft bedaeutet nicht automatisch regierungsfähig zu sein, da keine Mehrheit. Was verstehst du nicht daran?

Ich mach es mal kurz, glaub nicht das du der Diskussion folgen konntest: ja, bin dumm, ich verstehe es nicht, ich raff es nicht.
Danke dir :-)

behind_eyes schrieb:Muss ich nicht belegen, denn das ist keine Behauptung von mir sondern das was ich denke, wie die AfD damit umgehen wird, wie sie es für sich nutzt.

Dann denkst du falsch. Siehe den Beitrag von @Cthulhus_call

Beitrag von Cthulhus_call (Seite 4.431)

Cthulhus_call schrieb:Gemäß Thüringer Verfassung ist das Amt des Landtagspräsidenten aus der Mitte des Landtags zu bestimmen. Mehr ist in der Verfassung nicht geregelt.

Wenn das geregelt ist, warum muss man für exakt das was geregelt ist, einen Antrag auf Änderung bringen?
Die Forderung einen aus der Mitte zu nehmen, ist Inhalt des Änderungsantraes, so habe ich das verstanden.

behind_eyes schrieb:Die Forderung einen aus der Mitte zu nehmen, ist Inhalt des Änderungsantraes, so habe ich das verstanden.

Dann verlinkt bitte den Änderungsantrag, in dem drin steht, dass einer aus der Mitte "genommen" werden soll.
Klingt nicht so, als wusstest du tatsächlich, worum es hier geht.

Doch die anderen Parteien hatten schon im Vorfeld angekündigt, auf gar keinen Fall jemanden von der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD ins höchste Amt des Parlaments zu wählen. CDU und BSW hatten deswegen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung auf die heutige Agenda - noch vor die Präsidentenwahl - setzen lassen.

Sie wollen, dass alle Fraktionen schon im ersten Wahlgang eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen dürfen. Doch die AfD hält das für nicht rechtens. Die Abstimmung über diesen Antrag wurde vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) nicht zugelassen

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringen-landtag-wahl-verfassungsgericht-afd-cdu-100.html

@Cthulhus_call
Das ist doch die Forderung nach einem Kandidaten aus der Mitte.