AfD

Freigeist38 schrieb:Man kann durchaus kritisch gegenüber dem.Vs sein,aber aus so ner statistik abzuleiten der VS wäre objektiv nicht vetrauenswürdig wage ich zu bezweifeln.

Der VS ist NICHT objektiv, er ist Weisungsgebunden gegenüber dem Bundesministerium des Inneren.

Nehemen wir mal an, die AFD würde den Innenminister stellen, dann hätten sämtliche Linken Parteien schlechte Karten.

Imho wäre ein völlig neutraler VS besser, sozusagen analog zum Verfassungsgericht. Das Wort "Gewsinnungsbehörde" mag hart klingen, ist aber usus, solange Parteipolitik da mitschwingt, das ist eigentlich ungut. Der VS wurde ins Leben gerufen nach der Nazidikatatur, um radikale Kräfte einzudämmen, aber wenn 47% der Bürger dem VS skeptisch gegenüberstehen, stimmt hier etwas nicht.

Freigeist38 schrieb:Das schon mal ein Anfang,und aber viele sympathisieren mit dem A....
Allein schon deswegen wählt man keine afd weil die langzeitfolgen schwerwiegend sein werden ..

Ich würde mich leichter tun, wenn die AFD den völkischen Flügel absägen würde, das kann ich dir versichern. Die AFD könnte eine Neoiliberale Partei sein, analog zur FDP, leider ist sie zum Teil extrem, das stört mich auch sehr.

Freigeist38 schrieb:Du musst nicht ,schon garnicht wenn sie keine echte Lösung bieten kann..

Das mag sein, nur leider haben die etablierten Parteien ebenfalls keine Antworten.

Grade CDU und SPD haben uns verraten und verkauft, schwierig da vertrauen zu fassen nach dem Motto "diesmal macht es die CDU", auch wenn ich Merz ein wenig glaube, dass er es diesmal ernst meint. Immerhin bekennt er sich zur sozialen Marktwirtschaft, immerhin.

Warmes_Feuer schrieb:Imho wäre ein völlig neutraler VS besser, sozusagen analog zum Verfassungsgericht. Das Wort "Gewsinnungsbehörde" mag hart klingen, ist aber usus, solange Parteipolitik da mitschwingt, das ist eigentlich ungut. Der VS wurde ins Leben gerufen nach der Nazidikatatur, um radikale Kräfte einzudämmen, aber wenn 47% der Bürger dem VS skeptisch gegenüberstehen, stimmt hier etwas nicht.

Die Umfrage ist von 2011 und ein wenig kann ich das Ergebnis auch nachvollziehen. Übrigends eine Zeit, in der es noch gar keine AfD gab. Zu lange war der VS auf dem rechten Auge blind. Was mit Maaßen dann ja auch sichtbar wurde. Ich will gar nicht wissen, wie sehr er und ihm Getreue dem VS die Hände gebunden haben, wenn es um rechtsextreme Fälle, so auch die AfD, ging.
Seit dem beim VS auch Rechtsextremismus wieder in den Fokus gerückt ist, hat dieser bei mir zum Beispiel deutlich an Vertrauen gewonnen.

Bone02943 schrieb:Was mit Maaßen dann ja auch sichtbar wurde. Ich will gar nicht wissen, wie sehr er und ihm Getreue dem VS die Hände gebunden haben, wenn es um rechtsextreme Fälle, so auch die AfD, ging.

Halte ich für übertrieben. Nachdem Maaßen seine "Stock-Im-Arsch"-Partei Werteunion gegründet hatte, stufte der VS ihn eben mal als Extrem ein.

Frage an dich: Kannst du belegen, dass Maaßen rechtsextrem ist?

Ich kann es nicht. Es ist diese Willkür, die mich und viele andere am VS zweifeln lassen? Maaßen will den Staat stürzen, die FDGO stürzen? C'mon. Das ist doch lächerlich.

Bone02943 schrieb:Seit dem beim VS auch Rechtsextremismus wieder in den Fokus gerückt ist, hat dieser bei mir zum Beispiel deutlich an Vertrauen gewonnen.

Der Fokus sollte auf dem Islamisus rücken, imho,. Zwar ist es richtig, dass man Links, Rechtsextremistmus und Islamismus gleichermaßen berücksichtigen muss, aber der "Kampf gegen rechts" ist imho wegen Inhaltsleere gescheitert, weitaus akuter und reeller ist der Islamismus siehe Manheim und Solingen.

Warmes_Feuer schrieb:Halte ich für übertrieben. Nachdem Maaßen seine "Stock-Im-Arsch"-Partei Werteunion gegrindet hatte, stufte der VS ihn eben mal als Extrem.

Frage an dich: Kannst du belegen, dass Maaßen rechtsextrem ist?

Damit habe ich mich zu wenig beschäftigt.
Mit wem ich mich beschäftigt habe ist die AfD und da kam ich schon vor dem VS zu der Erkenntnis, dass große Teile dieser Partei rechtsextrem sind. Meiner Meinung nach hätte diese Einstufung viel früher passieren müssen, aber da hatte wohl ein Maaßen noch seine Hände mit drin. Als er dort weg vom Fenster war, ging es ja auch los.

Im übrigen unterstützt dies deine These, der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, zumindest in gewissen Teilen. Denn scheinbar können recht wenige Menschen in Machtposition eine bestimmte Richtung vorgeben.

Derzeit aber sehe ich den VS weit neutraler aufgestellt als früher, da eben nicht nur scharf nach Links, sondern eben auch endlich nach Rechts geschaut wird.

Warmes_Feuer schrieb:Der Fokus sollte auf dem Islamisus rücken, imho,. Zwar ist es richtig, dass man Links, Rechtsextremistmus und Islamismus gleichermaßen berücksichtigen muss, aber der "Kampf gegen rechts" ist imho wegen Inhaltsleere gescheitert, weitaus akuter und reeller ist der Islamismus siehe Manheim und Solingen.

Von welcher Inhaltsleere schreibst du? Rechtsextremismus ist nach wie vor ein sehr ernstes Problem in diesem Land. Vorallem wenn wir den Blick nach Thüringen und Sachsen richten.
Ich bin der Meinung, dass der VS den Fokus genau so auch auf religiösen Extremismus legt. Da werden zum Beispiel Islamistische Zentren verboten und Gefährder überwacht.

Bone02943 schrieb:Mit wem ich mich beschäftigt habe ist die AfD und da kam ich schon vor dem VS zu der Erkenntnis, dass große Teile dieser Partei rechtsextrem sind.

Da schließe ich mich an, auch wenn ich glaube, es reicht nicht, die Partei mit der ordre de Mufti sie zu verbieten.

Bone02943 schrieb:aber da hatte wohl ein Maaßen noch seine Hände mit drin

Das ist mir zuviel Vermutung, nix für ungut.

Bone02943 schrieb:Derzeit aber sehe ich den VS weit neutraler aufgestellt als früher, da eben nicht nur scharf nach Links, sondern eben auch endlich nach Rechts geschaut wird.

Geht so. Ich erinnere da gerne an den geschichtsträchtigen Auftritt von Haldenwand und Nancy Faeser, man dürfe auch kritische Aussagen unterhalb der Stragbarkeitsgrenze belange. Laut diesen obskuren Personen soll also aus "im Zweifel für den Angeklagten" ein "im Zweifel gegen den Angeklagten" gemacht werden, das ist mehr als schwierig.

Quelle:

Regierungs-Attacken auf die Meinungsfreiheit

https://www.nordkurier.de/politik/regierungs-attacken-auf-die-meinungsfreiheit-2288755

Das sind eben diese Dinge, die Menschen zweifeln lassen, an derartigen Einrichtungen, weißt du? Ich bin ja für einen objektiven VS, aber wenn ich feststelle, dass der VS unser GG angreift, lehne ich den VS ab in aller Deutlichkeit.

Bone02943 schrieb:Rechtsextremismus ist nach wie vor ein sehr ernstes Problem in diesem Land.

Ist es.

Akut und wenn du mich fragst, welches Problem primär und aktuell unser Land und die FDGO bedroht, würde ich aber den Islamismus benennen. Durch die unregulierte Migration sind leider auch Terroristen in unser Land gekommen. Menschen, die Frauen vergewaltigen und Mitbürger mit dem Messer abschlachten, da priorisiere ich schon. Sieh es mir nach.

Warmes_Feuer schrieb:Nachdem Maaßen seine "Stock-Im-Arsch"-Partei Werteunion gegründet hatte, stufte der VS ihn eben mal als Extrem ein.

Das stimmt so nicht. Die WerteUnion wurde am 17.2.2024 gegründet, Ende Januar wurde bekannt, dass er als Beobachtungsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt wird.

Wenn du schon nicht dem VS glaubst, glaubst du dann auch nicht der CDU?

2023 leitete die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ein. Begründet wurde dies auch damit, dass Maaßen sich immer wieder einer "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" bediene.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-klage-verfassungsschutz-102.html

Die CDU selbst muss also schwerwiegende Belege für diese Vorwürfe haben.

Warmes_Feuer schrieb:Maaßen will den Staat stürzen, die FDGO stürzen?

Darum geht es in diesem Fall nicht. Maaßen besitzt als ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes hochsensible Daten und Informationen und seine Kontakte zu einer in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sind mittlerweile belegt. Eine Beobachtung ist da nur folgerichtig.

Vespasian schrieb:Das stimmt so nicht. Die WerteUnion wurde am 17.2.2024 gegründet, Ende Januar wurde bekannt, dass er als Beobachtungsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt wird.

Maaßen hat bereits dagegen geklagt. Wird auch durchkommen. Bin persönlich kein Maßen-Fan, aber der Typ ist auf keinsten rechtsextrem, maximal stockkonservativ. Aber warten wir das Urteil ab.

Maaßen macht den Judensprecht?Sagt den Hass? Glaube ich persönlich nicht. Mir ist der Typ persönlich völlig egal, was ich aber weiß ist, dass heute schnell die Nazikeule geschwungen ist.

Vespasian schrieb:seine Kontakte zu einer in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sind mittlerweile belegt.

Ok. Beleg mal.

Warmes_Feuer schrieb:Maaßen macht den Judensprecht?Sagt den Hass? Glaube ich persönlich nicht. Mir ist der Typ persönlich völlig egal, was ich aber weiß ist, dass heute schnell die Nazikeule geschwungen ist.

Für ein Parteiausschlussverfahren gibt es hohe Hürden, weshalb der CDU da sicherlich gewichtige Informationen vorlagen. Insgesamt werden wir aber das Ergebnis nie erfahren, weil Maaßen ja vor einer Entscheidung austrat.

Und ich weiß, dass man gerne anderen eine Nazikeule vorwirft, um sich wahlweise nicht selbst reflektieren zu müssen oder sich in eine Opferrolle begeben zu können.

Warmes_Feuer schrieb:Beleg mal

(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maassen-werteunion-weidel-afd-gespraeche-100.html
(2) https://www.tagesspiegel.de/politik/beriet-maassen-doch-die-afd-5940208.html
(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-stellt-fraktionssaal-im-landtag-nrw-fuer-wutbuerger-interview-mit-hans-georg-maassen-zur-verfuegung-a-56336925-44bd-46aa-bc73-d133bd36d6c7

Warmes_Feuer schrieb:aber der Typ ist auf keinsten rechtsextrem, maximal stockkonservativ.

Ja nee, schon klar. Wer Maaßen nicht rechtsextrem findet, hat natürlich auch kein Problem damit, AfD zu wählen.
Mit Bauchschmerzen natürlich.😉

Vespasian schrieb:Und ich weiß, dass man gerne anderen eine Nazikeule vorwirft, um sich wahlweise nicht selbst reflektieren zu müssen oder sich in eine Opferrolle begeben zu können.

Falsch.

Die Nazikeule dient lediglich dazu, innerhalb der eigenen Blase einen schnellen Punkt zu machen, ist aber von Inhaltsleere gekennzeichnet. Wenn ich dich als Nazi tituliere muss ich mich nicht weiter mit dir befassen.

*zwinx*

Ist auch öde. Wenn wir alle Nazis sind, ist niemand mehr Nazi.

Vespasian schrieb:(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maassen-werteunion-weidel-afd-gespraeche-100.html
(2) https://www.tagesspiegel.de/politik/beriet-maassen-doch-die-afd-5940208.html
(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-stellt-fraktionssaal-im-landtag-nrw-fuer-wutbuerger-interview-mit-hans-georg-maassen-zur-verfuegung-a-56336925-44bd-46aa-bc73-d133bd36d6c7

Danke.

@Stirnsänger

Du darfst auch gerne mitdiskutieren, nur zu raunen ist zu wenig. Wir hatten bis jetzt eine echt schöne Diskussion hier, schade, dass du den Limbo versuchst zu mimen.

Ich klinke mich auch jetzt schon wieder aus, wollte eigentlich nur das mit dem Gründungsdatum WU und Beobachtungsfall Maaßen zurechtrücken. Und ja, die Rechtmäßigkeit wird noch juristisch entschieden - auch wenn bei einem Ergebnis gegen Maaßen sicher wieder die Integrität des Gerichts angezweifelt wird. Man kennt es mittlerweile.

Ich persönlich sehe keine Befangenheit des VS. Ein Parteibuch der Präsidenten ist eher die Regel als eine Ausnahme, wenn man sich mal die Historie anschaut. Hat aber bisher niemanden interessiert. Nur als es plötzlich gegen die AfD geht bzw. ging, platzen da jetzt die Schlagadern. Ich könnte vielleicht in Ansätzen eine Skepsis verstehen, wäre Haldenwang SPDler wie Faeser, doch auch da kann man keine parteiinternen Verstrickungen vorwerfen.

Aber sei's drum. Gute Nacht. :)

Warmes_Feuer schrieb:Ist auch öde. Wenn wir alle Nazis sind, ist niemand mehr Nazi.

Du kannst versichert sein, daß wir nicht alle Nazis sind.

Warmes_Feuer schrieb:Die Nazikeule dient lediglich dazu, innerhalb der eigenen Blase einen schnellen Punkt zu machen

Die Nazikeulen-Keule dient lediglich dazu, von der eigenen kognitiven Dissonanz abzulenken
("Nazis? Ich seh keine Nazis!").

Stirnsänger schrieb:wir

Schließt MICH das aus?

Warmes_Feuer schrieb:Die Nazikeule dient lediglich dazu, innerhalb der eigenen Blase einen schnellen Punkt zu machen

Die migrantenkeule auch...

@Warmes_Feuer
Außer manifester Dummheit (gerne auch als Inselverarmung) und einem stabilen rechten Weltbild fällt mir gerade kein Grund ein, die AfD zu wählen.
Das mag an mir liegen, deshalb bin ich gespannt, was dir dazu noch einfällt.

Warmes_Feuer schrieb:Ich warte mal noch das Jahr ab. Wenn in Sachen Eindämmung illegaler Migration nix passiert, wähle ich 2025 AFD, mit Bauchweh.

Ich nahm an, nicht offen rechtsaußen bekennende Wähler hätten aus den letzten Wochen zumindest mitgenommen, dass das Thema ohne völlig offenen Konfrontationskurs zu den Nachbarländern nicht möglich ist und nur eine Partei ohne Regierungsverantwortung so einen Kurs fordern kann.
Ein entsprechender Alleingang wird scheitern und dabei entsprechend Schaden anrichten.

Die Gewerkschaft der Polizei schreit jetzt schon wegen der Grenzkontrollen auf und bezweifelt selbst deren Wirksamkeit. Immerhin lässt sich nicht jeder Meter der Grenze, besonders der grünen, kontrollieren.
Sprich: Es braucht deutlich mehr Personal, das heißt, mehr Geld, damit die Polizei diese Aufgabe dauerhaft überhaupt erfüllen kann. Und wahrscheinlich so viel, dass wohl eine regelhafte zweckgebundene Steuer hilfreich wäre. Würdest du z. B. 5 % deines Bruttolohns für diese Zwecke entrichten?

mchomer schrieb:Immerhin lässt sich nicht jeder Meter der Grenze, besonders der grünen, kontrollieren.

Ich denke, auch dafür hält die AfD ein Rezept bereit.
Ein erprobtes Rezept der DDR.
Nur umgekehrt
Statt gegen Flüchtlinge von innen, gegen Flüchtlinge von Außen.

Wenns zynischer nicht mehr geht, ist es original AfD.

Die AfD verteilt jetzt übrigens Waffen als Wahlkampfgeschenke:

Die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré sorgt in diesen Tagen mit einer umstrittenen Wahlkampfaktion für Aufsehen. Die 38-jährige Landtagsabgeordnete, die im Wahlkreis Barnim III am Berliner Stadtrand antritt, verteilt nach eigenen Angaben dort den sogenannten Kubotan unter ihren Anhängern – ein mehrere Zentimeter langer Metallstab, der in einigen Ländern als Stichwaffe gilt und dort deshalb auch verboten ist, in Deutschland jedoch nicht.

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100492568/brandenburg-afd-politikerin-lena-kotre-verteilt-waffen-im-wahlkampf.html

Deutschland, aber normal.

Tolles Geschenk, voll sympathisch....

(hm, passt aber ziemlich gut zu den klischeehaften Vorstellungen, die ich mir über AfD-Mitglieder und auch über viele Wähler inzwischen gebildet habe).

Die AfD in Brandenburg hat überhaupt sehr "interessante" Ansichten, was die dringendsten Probleme im Land sind:

Seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident wäre ein Verbot von Regenbogenfahnen, kündigte der Brandenburger AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt an. In Deutschland müsse "wieder Politik für die eigenen Leute" gemacht werden.

Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt queeren Menschen das Deutschsein ab – und erklärt den Kampf gegen Vielfalt und Akzeptanz von LGBTI zur obersten Priorität. So wäre seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident ein Verbot von Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden, kündigte Berndt am Dienstag in einem "phoenix"-Interview an.

Quelle: https://www.queer.de/detail.php?article_id=51010

Können wir mit dem Verbotsantrag bitte endlich mal in die Puschen kommen?